Berlin (dapd). Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, bemüht sich nachhaltig um die Unterstützung des linken Parteiflügels. Mit dem zuständigen Koordinator im Parteivorstand, Ralf Stegner, traf sich der frühere Bundesfinanzminister und ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident vor der Entscheidung über die Kandidatur zu Vier-Augen-Gesprächen. Zugleich lehnte Steinbrück ein Bündnis mit Linkspartei und Piraten ab und schloss auch ein Ministeramt in einer Koalition mit der Union aus. Stegner sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Ich habe mit Peer Steinbrück in den letzten Wochen konstruktiv geredet, auch über das Wahlkampfprofil. Unser Verhältnis ist konstruktiv genug für eine gute Mannschaftsleistung.“ Am Freitag hatte sich Steinbrück zudem eine Stunde lang mit Generalsekretärin Andrea Nahles zusammengesetzt und mit ihr die SPD-Taktik für das nächste Jahr besprochen. Am (morgigen) Montag wird für den Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Büro im Willy-Brandt-Haus eingerichtet. Nahles überlässt Steinbrück sogar ihre Sekretärin. Ein Bündnis mit der Linkspartei oder den Piraten nach der Bundestagswahl schließt Steinbrück aus. „Die SPD wird mit der Linken keine Koalition bilden. Die Piraten werden nicht regieren wollen – und könnten es auch nicht“, sagte er der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Deswegen tun wir alles dafür, so stark wie möglich zu werden und die Regierung anzuführen.“ Rot-grüne Minderheitsregierung nicht möglich Der Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erteilte auch einer großen Koalition eine klare Absage: „Wir wollen keine große Koalition, wir wollen Rot-Grün.“ Eine rot-grüne Minderheitsregierung lehnte Steinbrück allerdings ab. Dies sei angesichts der Turbulenzen in Europa nicht möglich. Er bekräftigte seinen Entschluss, in ein Kabinett Merkel nicht wieder einzutreten. Zurückhaltend äußerte sich Steinbrück in der Zeitung zu seiner Wahlkampfstrategie. „Es gibt keine fertige Blaupause, wie die SPD die Wahl gewinnt. Jeder Wahlkampf unterliegt eigenen Bedingungen“, sagte er. „Es geht nicht um Herrn Steinbrück oder Frau Merkel. Es geht darum, wie man Deutschland besser machen kann.“ Auf einem Landesparteitag der NRW-SPD in Münster hatte Steinbrück am Samstag Spielraum für eigene Ideen eingefordert und gemahnt: „Das Programm muss zum Kandidaten passen, der Kandidat zum Programm. Ihr müsst dem Kandidaten an der einen oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen.“ Um Kanzler werden zu können, müsse er im Wahlkampf nicht nur die 500.000 SPD-Mitglieder überzeugen, sondern auch Millionen Wähler. SPD-Kanzlerkandidat bedauert Verhalten in Schach-Affäre Der SPD-Kanzlerkandidat bedauerte auch sein Verhalten in der sogenannten Schach-Affäre. Steinbrück hatte 2006 als Finanzminister bei mehreren Firmen um Geld für ein privates Schachturnier geworben. „Damals habe ich das nicht als ehrenrührig oder dubios empfunden. Aus heutiger Sicht ist für mich klar: Ich würde es nicht wieder machen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Bei ihm habe das allerdings nichts mit Vorteilsgewährung oder Vorteilsannahme zu tun gehabt. „Es galt, eine Veranstaltung zu organisieren in der Bundeskunsthalle. Das war der Auftakt, um nach 80 Jahren wieder eine Schachweltmeisterschaft nach Deutschland zu bekommen.“ Beim Thema Griechenland rief Steinbrück Merkel zu mehr Ehrlichkeit auf. Die Kanzlerin müsse den Deutschen „endlich die Wahrheit sagen“, forderte er in derselben Zeitung. „Griechenland wird sich in den kommenden sieben bis acht Jahren kein Geld am Kapitalmarkt leihen können. So lange werden wir helfen müssen.“ Steinbrück will Griechenland mehr Zeit geben Die Griechen müssten zu ihren Verpflichtungen stehen, „aber wir sollten ihnen mehr Zeit geben“, verlangte Steinbrück. Er schloss nicht aus, einem weiteren Hilfspaket zuzustimmen: „Ob die SPD im Bundestag einem dritten Hilfspaket für Athen zustimmen würde, kommt auf die Bedingungen an.“ Strikt wandte sich Merkels Herausforderer gegen einen Euro-Austritt Athens: „Wir sollten allen, die martialisch den Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone fordern, deutlich sagen: Ihr wisst nicht, wovon ihr redet! Die politischen und ökonomischen Erschütterungen wären verheerend.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht derweil trotz der Kandidatur Steinbrücks die Wiederwahl Merkels nicht gefährdet. „Die Bundeskanzlerin genießt das Vertrauen der Bürger – gerade was die Bewältigung der Euro-Schuldenkrise angeht“, sagte Kauder der „Bild am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Das zeigen alle Meinungsumfragen. Das wird bei der Bundestagswahl entscheidend sein.“ Der designierte SPD-Kanzlerkandidat vertrete dagegen „Positionen, die die Mehrheit in Deutschland nicht will: Die Einführung von Euro-Bonds und die Schaffung einer Schulden-Union in Europa“. Die von Steinbrück geforderte Bankenregulierung habe Schwarz-Gelb längst in Angriff genommen. dapd (Politik/Politik)
Friedrich warnt vor Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) warnt vor einer Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis. „Mich treibt schon um, dass in einigen Landstrichen Ostdeutschlands Neonazis auftrumpfen und zivilgesellschaftliches Leben bewusst für ihre Zwecke unterwandern. Das dürfen wir nicht zulassen“, sagte Friedrich dem Berliner „Tagesspiegel“. Er verwies darauf, dass Ausländerfeindlichkeit auch ein Hindernis auf dem Weg zur ökonomischen Weiterentwicklung sei. „Allen muss klar sein, dass wir uns als exportorientiertes Land Ausländerfeindlichkeit überhaupt nicht leisten können. Wenn wir unsere Waren überall in der Welt verkaufen wollen, müssen wir uns auch gegenüber an unserem Land interessierten Menschen offen zeigen.“ Gerade in Ostdeutschland mache sich der demografische Wandel besonders bemerkbar und da würden ausländische Fachkräfte benötigt. dapd (Politik/Politik)
Werbung
Gauck: Westeuropa muss sich der inneren Werte Europas erinnern
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat davor gewarnt, in den Turbulenzen der Finanzkrise die „inneren Werte Europas“ zu vergessen. Das westliche Europa brauche dringend „die Überzeugung, dass Freiheit und Rechtsstaatlichkeit so hohe Werte sind, dass sie weit über den Sorgen steht, ob wir genügend Geld verdienen, ob die Prosperität und die finanzielle Sicherheit gewährt ist“, sagte Gauck am Sonntag im Deutschlandfunk. Diese immateriellen Überzeugungen seien derzeit vor allem bei den Mittel- und Osteuropäern präsent, sagte der Bundespräsident. Wer einmal Freiheit und Demokratie verloren habe, wisse, „dass Europa mehr ist als nur eine Währungsunion und eine Finanzunion und ein materielles Glücksversprechen“, sagte er. Die deutsche Wiedervereinigung habe gezeigt, dass manchmal „das ökonomische Denken dem politischen unterzuordnen“ sei, sagte Gauck. Das Auftreten von Risiken im Prozess der europäischen Einigung sei „nicht etwas Erschreckendes, sondern es ist eigentlich etwas Normales“. dapd (Politik/Politik)
Schäfer-Gümbel mahnt SPD zu Gelassenheit in Debatte um Rentenniveau
Frankfurt/Main (dapd). Der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Torsten Schäfer-Gümbel, hat sich in einem Interview gegen eine schnelle Entscheidung der Bundespartei über das von ihr angestrebte künftige Rentenniveau gewandt. „Das Rentenniveau darf nicht auf 43 Prozent abgesenkt werden. Über die richtige Höhe diskutieren wir jetzt in der SPD. Dabei sollten wir nicht von dem Grundsatz abweichen, uns genügend Zeit für die Debatte zu nehmen. Es ist nicht erforderlich, schon am kommenden Montag eine Entscheidung zu treffen“, sagte Schäfer-Gümbel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der SPD-Parteivorstand wird am Montag (1. Oktober) über das Rentenniveau beraten. Parteichef Sigmar Gabriel hatte einen Kompromissvorschlag in Aussicht gestellt. dapd (Politik/Politik)
Neuer Vodafone-Deutschlandchef steckt mehr Geld in Datenfunk LTE
Berlin (dapd). Der neue Deutschlandchef des Telekommunikationskonzerns Vodafone, Jens Schulte-Bockum, will mehr Geld als bisher geplant in den Hochgeschwindigkeits-Funk LTE stecken. „Allein in diesem Jahr werden wir zwischen 25 und 30 Prozent mehr in die Technik investieren als 2011. Damit fließt zusätzlich ein dreistelliger Millionenbetrag in den Ausbau“, sagte Schulte-Bockum, der am (morgigen) Montag offiziell den Posten als Chef des größten deutschen Mobilfunkers von Friedrich Joussen übernimmt, im dapd-Interview. Darüber hinaus zeichne sich ab, dass der Mutterkonzern auch bis 2015 mehr Unterstützung für den Netzausbau in allen Bereichen gewähren werde. „Damit können wir das Investitionstempo deutlich erhöhen“, kündigte Schulte-Bockum an. Er gehe deshalb davon aus, dass „wir bei den Neukunden ziemlich bald über 20 Prozent LTE-Nutzern liegen“. Regressforderungen nicht vom Tisch Zugleich rügte der Manager die Bundesnetzagentur für Verzögerungen bei der Genehmigung von Richtfunkstrecken. Diese sind für die Anbindung neuer LTE-Antennen nötig. Allein bei Vodafone seien fast 5.000 solche Anträge über die vorgeschriebenen Fristen hinaus verzögert. „Gesetze, die der Gesetzgeber selber nicht einhält, sind eigentlich ein Husarenstück“, sagte Schulte-Bockum. „Dadurch haben wir allein in den letzten sechs Monaten bei LTE Umsatzabweichungen im zweistelligen Millionenbereich im Vergleich zu dem, was wir uns vorgenommen hatten“, bezifferte er den Schaden. Hinzu kämen die Kosten für die Frequenzen, die nicht optimal genutzt werden könnten und für die vorgehaltene Technik. In diesem Zusammenhang drohte Schulte-Bockum auch der Bundesregierung indirekt mit Regressforderungen. „Momentan geht es uns nicht um Klagen und Schadenersatz, sondern um Lösungen“, sagte er. „Ich gebe allerdings zu, dass das Thema Haftung und Schadenersatz durch den Bund in der Branche diskutiert wird und auch nicht vom Tisch ist.“ Den Schwerpunkt seiner Arbeit wolle er neben dem Netzausbau auf die Verbesserung des Service legen, sagte Schulte-Bockum weiter. „Laut Marktforschung haben wir da einen Vorsprung. Aber in der Realität sind wir dem nicht immer gerecht geworden. Diese Lücke möchte ich schließen“, kündigte er an. Als erste Amtshandlung nach dem offiziellen Antritt will Vodafone deshalb seine Tarife vereinfachen: Das Unternehmen kündigte für Mitte Oktober drei neue, speziell auf Smartphone- und Tablet-Nutzer zugeschnittene Vertragsklassen an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Thüringer FDP-Generalsekretär erhebt Vorwürfe gegen Steinbrück
Erfurt/Berlin (dapd). Der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth wirft dem designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vor, bislang seine Abgeordnetentätigkeit vernachlässigt zu haben. „Steinbrück hat die bisherige Legislatur vor allem dafür genutzt, gut dotierte Vorträge zu halten“, sagte Kurth, der ebenfalls im Bundestag sitzt, am Samstag in Erfurt. Der FDP-Politiker sagte, Steinbrück sei weder im Parlament noch in den Ausschüssen sichtbar und dürfte in den letzten drei Jahren „mindestens eine halbe Million Euro“ durch Nebentätigkeiten eingenommen haben. Aufklärung forderte er über die Frage, ob Steinbrück die Logistik seines Bundestagsbüros für seine privaten Rednereinsätze nutze. Kurth bezieht sich bei seinen Vorwürfen nach eigener Auskunft auf die veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten gegenüber dem Bundestag. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : Wulff bat Siemens um Geld für Groenewold-Film
Hamburg (dapd). Die Staatsanwaltschaft Hannover verfolgt laut „Spiegel“ im Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff eine neue Spur. Demnach habe Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident beim Siemens-Konzern um finanzielle Unterstützung für den Film „John Rabe“ seines Freundes David Groenewold geworben. In dem Werk ging es um das Schicksal eines Siemens-Managers, der während des Zweiten Weltkriegs in China Tausenden Menschen das Leben rettete. In einem Brief an Siemens-Chef Peter Löscher schrieb Wulff am 15. Dezember 2008 dem Magazinbericht zufolge: „Ich habe die Bitte, dass die Siemens AG sich stärker als bisher in das Projekt einbringt.“ Er könne sich unter anderem eine Beteiligung bei der „Auswertung des Films“ vorstellen. Löscher habe das Ansinnen aber im Januar 2009 abgelehnt. Nach den Unterlagen, die laut „Spiegel“ den Ermittlern vorliegen, geht das Engagement Wulffs offenbar auf eine Bitte Groenewolds zurück. Dieser habe Wulff in einem Schreiben Ende September 2008 gebeten, eine Verbindung zu dem Konzern herzustellen. Wenige Tage zuvor hätten Wulff und seine Frau an einer Feier auf dem Münchner Oktoberfest teilgenommen, die von Groenewold bezahlt worden sei. Die Ermittler vermuteten nun, es könnte ein Zusammenhang zwischen der Gefälligkeit und dem Treffen im Bierzelt bestehen. Geprüft würden zudem gemeinsame Aufenthalte Wulffs und Groenewolds auf Sylt und Capri. Wulff und Groenewold bestreiten dem Bericht zufolge die Vorwürfe und wollen sich zu dem konkreten Sachverhalt nicht äußern. dapd (Politik/Politik)
Südwest-SPD geht mit Betreuungsgarantie in die Offensive
Wiesloch (dapd). Die baden-württembergische SPD will in der Bildungspolitik in die Offensive gehen. Auf einem Parteitag in Wiesloch bei Heidelberg kündigte ihr Vorsitzender Nils Schmid am Samstag an, dass Mädchen und Jungen ab 2020 vom ersten Geburtstag bis zum Ende ihrer Schulzeit Anspruch auf ein ganztägiges Betreuungsangebot haben sollen. Die 300 Delegierten stimmten mit lediglich zwei Gegenstimmen für einen entsprechenden Antrag. Die SPD nutzte die Veranstaltung auch für scharfe Angriffe auf CDU und FDP. SPD-Chef Schmid sagte, die „Betreuungsgarantie“ gebe den Eltern die Verlässlichkeit, dass ganztätige Bildungsangebote für sie erreichbar sind. Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD) fügte hinzu, der Ausbau der Ganztagsbetreuung entspreche den Bedürfnissen von Familien und Wirtschaft. Demonstrativ stärkte Schmid auf dem Parteitag der jüngst in die Kritik geratenen Ministerin den Rücken. Die Reform des verkrusteten Bildungssystems nach 58 Jahren CDU-Regierung sei eine „Herkulesaufgabe“. Deshalb verdiene und habe die Ministerin die volle Unterstützung der Partei. Zuletzt war laut Medienberichten SPD-intern Kritik an der Arbeit Warminski-Leitheußers laut geworden. Kultusministerin will um Lehrerstellen kämpfen Mehrere Dutzend Mitglieder der Bildungsgewerkschaft GEW demonstrierten am Rande des SPD-Landesparteitags gegen die Sparpläne der Landesregierung. Die Gewerkschaft wirft Grünen und SPD vor, mit der Streichung von 11.600 Lehrerstellen bis 2020 ihre Wahlversprechen und den eigenen Koalitionsvertrag zu brechen. Warminski-Leitheußer sagte in einer bejubelten Rede auf dem Parteitag, die Einsparungen ließen ihr das Herz nicht höher schlagen. Sie werde weiter um jede Lehrerstelle kämpfen. Zusammen mit Schmid sei es aber gelungen, einen soliden Haushalt abzubilden und die Bildungspolitik weiterzuentwickeln. Die Schulden von 750 Millionen Euro in ihrem Etat habe ihr die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hinterlassen, indem sie Lehrerstellen auf Pump geschaffen habe. Schmid, der auch Finanz- und Wirtschaftsminister ist, warb für die Sparpolitik der Landesregierung. Er wisse, dass der Abbau von 11.600 Lehrerstellen die Gemüter errege, er selbst sei auch nicht begeistert. „Wenn man die Zahlen kennt, weiß man, dass es nicht anders geht.“ Schmid wirft Opposition Heuchelei vor Schuld an der Haushaltsmisere gab Schmid ebenfalls der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Diese habe ein strukturelles Haushaltsdefizit von 2,5 Milliarden Euro hinterlassen, das jetzt bis 2020 abgebaut werden müsse. Wenn sich die Fraktionschefs Peter Hauk (CDU) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) jetzt hinstellten und sagten, Grün-Rot spare zu wenig, sei das an Heuchelei nicht zu überbieten. Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger erwiderte, Schmid suche einmal mehr die Fehler nicht bei sich, sondern bei anderen. Er vertusche sein Versagen durch Vorwürfe an die Vorgängerregierung. Mit Kultusministerin Warminski-Leitheußer hätten die Sozialdemokraten ein weiteres „dickes Personalproblem an ihrer Spitze“. Die „ideologisch überhitzte Einheitsschulreform“ der Ministerin stifte bei Lehrern, Schülern und Eltern große Verwirrung, sagte Homburger mit Blick auf die Einführung der Gemeinschaftsschule zum Schuljahresbeginn 2012/13. dapd (Politik/Politik)
5.000 Demonstranten fordern gerechtere Steuerpolitik
Berlin (dapd). Für eine gerechtere Steuerpolitik haben am Samstag in Berlin nach Veranstalterangaben rund 5.000 Menschen demonstriert. Aufgerufen zu den Protesten hatte ein breites Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften. Unter dem Motto „Umfairteilen“ setzten sich die Teilnehmer für die Einführung einer dauerhaften Vermögenssteuer sowie einen Abbau der Verschuldung ein. Zudem wurde eine einmalige Vermögensabgabe gefordert, um reiche Haushalte in Deutschland deutlich stärker als bisher zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. Größere Zwischenfälle habe es bei dem Aufzug vom Potsdamer Platz zum Alexanderplatz nicht gegeben, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. Die Demonstration sei friedlich verlaufen. Die Aktion in Berlin gehörte zu einem bundesweiten Aktionstag, an dem gleichzeitig in mehr als 40 Städten Kundgebungen stattfanden. Bundesweit gingen nach Veranstalterangaben mehr als 40.000 Menschen auf die Straßen. Der Wolf, der alles will Unterstützt wurde die Demonstration unter anderem von den Naturfreunden, den Grünen, den Linken und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Viele Demonstranten in der Hauptstadt hatten ihre Botschaften fantasievoll dargestellt. So kam ein Demonstrant in einer Art Wolfskostüm und verkündete „Reich ist nicht genug – ich will alles“. Auf weiteren Plakaten war unter anderem zu lesen, „Armut bekämpfen – Reichtum besteuern – Vermögenssteuer jetzt“ und „Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich“. Aber auch Forderungen wie „Produktionsmittel fairgesellschaften – Kapitalismus abschaffen“ wurden gestellt. dapd (Politik/Politik)
Jusos und SPD-Linke stellen Steinbrück erste Forderungen
Berlin (dapd). Die Entscheidung über die SPD-Kanzlerkandidatur zugunsten von Peer Steinbrück sorgt bei den Sozialdemokraten für Unruhe. Während Jusos und Parteilinke erste Forderungen an den früheren Finanzminister stellen, dringen führende Parteipolitiker auf eine Öffnung der SPD hin zu einem Ampelbündnis mit der FDP, falls es für Rot-Grün nach der Bundestagswahl 2013 nicht reichen sollte. Steinbrück selbst kündigte an, er stehe für einen Ministerposten in einem Kabinett Merkel nicht zur Verfügung. Zudem bat er seine Parteifreunde, ihm etwas inhaltliche „Beinfreiheit“ im Wahlkampf zu gewähren. „An die Parteibeschlüsse etwa zur Vermögenssteuer oder zur Abgeltungsteuer ist auch ein Kanzlerkandidat gebunden“, sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, der „Frankfurter Rundschau“. Der Vorsitzende der Jugendorganisation der SPD sah derweil noch programmatischen Klärungsbedarf: „Wir werden mit Peer Steinbrück in den nächsten Wochen über das ein oder andere sprechen, wie wir uns einen Wahlkampf vorstellen“, kündigte Juso-Chef Sascha Vogt im Deutschlandradio Kultur an. Es sei „unbestritten“, dass es in den vergangenen Jahren inhaltliche Auseinandersetzungen zwischen Steinbrück und den Jusos gegeben habe. Debatte über Ampelbündnis Steinbrück ging sogleich auf die SPD-Linken zu. Bei seinem Auftritt auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Münster betonte er die Notwendigkeit, die Finanzmärkte zu regulieren und die Macht der Banken zu begrenzen. „Europa darf sich nicht auf eine ökonomische Kalkulationsnummer reduzieren“, sagte er. Zudem betonte er, wie wichtig die Bekämpfung von Altersarmut sei, und er bekannte sich zu einem flächendeckenden Mindestlohn. Allerdings betonte Steinbrück auch, das Wahlprogramm der SPD müsse zum Kanzlerkandidaten passen – und umgekehrt. Er warb um „größtmögliche Geschlossenheit“ der Partei und verlangte: „Ihr müsst dem Kandidaten auch an der ein oder anderen Stelle etwas Beinfreiheit einräumen.“ Zudem schloss der designierte SPD-Kanzlerkandidat aus, als Minister in einer Koalition unter Führung von CDU-Chefin Angela Merkel zur Verfügung zu stehen. Er sei „nicht zu gewinnen für ein Kabinett Merkel“, sagte Steinbrück in seiner Rede. Die SPD hatte ihre Entscheidung, dass Steinbrück die Partei in die Bundestagswahl führen soll, am Freitag öffentlich gemacht. Am 9. Dezember soll der Kandidat auf einem Parteitag in Hannover offiziell gekürt werden. Die Nachricht stieß bei vielen Sozialdemokraten, aber auch bei Grünen und FDP auf Zustimmung. Auf Distanz dagegen gingen die Parteilinken der Sozialdemokraten sowie die Partei Die Linke. Nach aktuellen Umfragen ist ein Wahlsieg von Rot-Grün nicht sicher. Daher debattiert die SPD nun auch über eine Koalition mit der Grünen und FDP. Der Sprecher des einflussreichen konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte dem Magazin „Focus“ laut Vorabmeldung, seine Partei strebe Rot-Grün an, doch wenn es dafür nicht reiche, wäre eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen die „deutlich bessere Alternative“ als eine große Koalition mit der Union. Kahrs sieht vor allem Schnittstellen mit den Liberalen in der Wirtschaftspolitik. Der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) sagte dem Blatt: „Sollte nach der Bundestagswahl rechnerisch eine Ampel möglich sein, wird das auch davon abhängen, wie sehr sich die FDP bis dahin von ihrem bisherigen Kurs lösen kann.“ Die FDP müsse sich wieder zu einer Bürgerrechtspartei entwickeln, forderte Maas. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) empfahl in der „Rheinischen Post“ seiner Partei die Öffnung für eine Ampelkoalition im Bund. Künast lobt Steinbrück Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte im Deutschlandfunk zu Spekulationen über eine Ampel. Die Liberalen würden im nächsten Bundestag „nicht drin sein. Deshalb stellt sich die Frage gar nicht“. Sie lobte Steinbrück, der für das Amt des Bundeskanzlers die „notwendige Lebens- und Berufserfahrung“ habe. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der „Welt“, die Personalentscheidung der SPD sei die „eindeutige Ansage, dass die SPD die Bundestagswahl nicht verloren gibt“. Als eine „sehr kluge Entscheidung der SPD“ lobte auch das FDP-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Kubicki die Festlegung der Sozialdemokraten. Parteichef Philipp Rösler hatte allerdings in der Vergangenheit wiederholt betont, die FDP strebe ein schwarz-gelbes Bündnis an. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, kritisierte die Kür von Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten. Zugleich aber stellte sie klar, dass für die Linke Inhalte zentral seien und nicht Personen. dapd (Politik/Politik)