Frankfurt/Main (dapd). Der Fraktions- und Landesvorsitzende der hessischen SPD, Torsten Schäfer-Gümbel, hat sich in einem Interview gegen eine schnelle Entscheidung der Bundespartei über das von ihr angestrebte künftige Rentenniveau gewandt. „Das Rentenniveau darf nicht auf 43 Prozent abgesenkt werden. Über die richtige …
Berlin (dapd). Der neue Deutschlandchef des Telekommunikationskonzerns Vodafone, Jens Schulte-Bockum, will mehr Geld als bisher geplant in den Hochgeschwindigkeits-Funk LTE stecken. „Allein in diesem Jahr werden wir zwischen 25 und 30 Prozent mehr in die Technik investieren als 2011. Damit fließt zusätzlich …
Erfurt/Berlin (dapd). Der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth wirft dem designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück vor, bislang seine Abgeordnetentätigkeit vernachlässigt zu haben. „Steinbrück hat die bisherige Legislatur vor allem dafür genutzt, gut dotierte Vorträge zu halten“, sagte Kurth, der ebenfalls im Bundestag sitzt, am …
Hamburg (dapd). Die Staatsanwaltschaft Hannover verfolgt laut „Spiegel“ im Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff eine neue Spur. Demnach habe Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident beim Siemens-Konzern um finanzielle Unterstützung für den Film „John Rabe“ seines Freundes David Groenewold geworben. In dem …
Wiesloch (dapd). Die baden-württembergische SPD will in der Bildungspolitik in die Offensive gehen. Auf einem Parteitag in Wiesloch bei Heidelberg kündigte ihr Vorsitzender Nils Schmid am Samstag an, dass Mädchen und Jungen ab 2020 vom ersten Geburtstag bis zum Ende ihrer Schulzeit …
Berlin (dapd). Für eine gerechtere Steuerpolitik haben am Samstag in Berlin nach Veranstalterangaben rund 5.000 Menschen demonstriert. Aufgerufen zu den Protesten hatte ein breites Bündnis aus Sozialverbänden und Gewerkschaften. Unter dem Motto „Umfairteilen“ setzten sich die Teilnehmer für die Einführung einer dauerhaften …
Berlin (dapd). Die Entscheidung über die SPD-Kanzlerkandidatur zugunsten von Peer Steinbrück sorgt bei den Sozialdemokraten für Unruhe. Während Jusos und Parteilinke erste Forderungen an den früheren Finanzminister stellen, dringen führende Parteipolitiker auf eine Öffnung der SPD hin zu einem Ampelbündnis mit der …
Frankfurt (dapd). Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seine Partei vor einer inhaltlichen Einengung des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück im Wahlkampf gewarnt. „Natürlich hat ein Kandidat ein Korsett durch seine Rolle im Wahlkampf, aber ich bin sicher, dass Peer Steinbrück klug seine …
Frankfurt/Main (dapd). Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, trifft bei seinem Versuch, Aufsichtsratsvize in der Deutschen Bank zu werden, offenbar auf harten Widerstand. Einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zufolge meutern etliche Betriebsräte der Bank gegen den Spitzengewerkschafter. „Bsirske werden wir …
Münster (dapd). Nur viereinhalb Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist die SPD wieder im Wahlkampfmodus. Auf dem Landesparteitag in Münster griff Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf an und verkündete ein Jahr vor der Bundestagswahl das baldige politische Ende von …