Düsseldorf (dapd). Die Commerzbank wird ihren Aktionären einem Bericht zufolge auch für das Geschäftsjahr 2013 voraussichtlich keine Dividende zahlen. Obwohl Vorstandschef Martin Blessing im Frühjahr eine Dividende für den Ausschüttungstermin nach der Hauptversammlung 2014 in Aussicht gestellt hatte, gebe es derzeit kaum Chancen, das Versprechen einzuhalten, meldete die „Wirtschaftswoche“ unter Berufung auf Führungskreise des zweitgrößten deutschen Kreditinstituts. Ursache für die geplante Streichung sind die düsteren Aussichten: Wegen des niedrigen Zinsniveaus gibt es kaum Möglichkeiten, Kundeneinlagen profitabel anzulegen. Zudem sorgen Probleme bei Staats-, Schiffs- und Immobilienkrediten für Verluste. Im ersten Halbjahr sank deshalb das Konzernergebnis vor Steuern im Vergleich zu 2011 um etwa ein Viertel auf rund 900 Millionen Euro. Zuletzt erhielten die Commerzbank-Aktionäre für das Geschäftsjahr 2007 eine Dividende. An der Commerzbank hält der Bund ein Viertel der Aktien. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel: Gezielte Förderung für neue Länder weiter nötig
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober den Einsatz der Bürger in den neuen Ländern gewürdigt. „Die Menschen dort sind veränderungsbereit, sie haben viele neue Dinge begonnen, nachdem sie in freiheitlichen Umständen leben konnten“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Die Kanzlerin räumte ein, „dass sich die Lebensverhältnisse nicht ganz automatisch angleichen“. Auch in Zukunft sei noch eine gezielte Förderung nötig, um Rückstände aufzuholen, sagte Merkel weiter. Die „einzig auf die neuen Länder“ ausgerichtete Förderung müsse aber „im nächsten Jahrzehnt“ durch eine Förderung problematischer Regionen in ganz Deutschland ersetzt werden. (Podcast im Internet: http://url.dapd.de/Vw3RCm ) dapd (Politik/Politik)
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SPD Baden-Württemberg kündigt Unterstützung für Steinbrück an
Wiesloch (dapd). Die baden-württembergischen Sozialdemokraten haben dem designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (SPD) beim anstehenden Bundestagswahlkampf ihre volle Unterstützung zugesagt. „Wir wollen, dass spätestens 2013 Schluss ist mit Schwarz-Gelb im Bund“, sagte der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid am Samstag auf einem Landesparteitag in Wiesloch bei Heidelberg. „Wir werden Steinbrück bis zur Wahl 2013 unterstützen, damit ein Politikwechsel mit einer rot-grünen Regierung funktionieren wird.“ Schmid, der zugleich stellvertretender baden-württembergischer Ministerpräsident ist, kritisierte zugleich das geplante Betreuungsgeld. Sollte die schwarz-gelbe Bundesregierung diese „Herdprämie“ durchsetzen, würden SPD und Grüne diese nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl 2013 wieder abschaffen. Denn die zwei Milliarden Euro für das Betreuungsgeld seien eine Fehlinvestition, sagte Schmid vor 320 Delegierten. Damit könnten 166.000 Kitaplätze geschaffen werden. dapd (Politik/Politik)
Mehrheit der Bürger hält Steinbrück für guten Kanzlerkandidaten
Berlin (dapd). Die Mehrheit der Deutschen hält laut einer Umfrage den früheren SPD-Finanzminister Peer Steinbrück für einen guten Kanzlerkandidaten. Eine Blitzerhebung des ARD-Deutschlandtrends ergab, dass 58 Prozent der Bürger die Personalentscheidung der Sozialdemokraten befürworten. 21 Prozent waren nicht dieser Ansicht. Bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers läge allerdings die amtierende Regierungschefin Angela Merkel (CDU) klar vorne: 50 Prozent würden sich für sie entscheiden, nur 36 Prozent wollten Steinbrück wählen. Im Vergleich zur Umfrage im Juli verbesserte sich die Kanzlerin um fünf Prozentpunkte, Steinbrück fiel hingegen um den gleichen Wert. Für die Blitzumfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen bundesweit 1.001 Wahlberechtigte. dapd (Politik/Politik)
DGB verlangt höheres Rentenniveau
Münster (dapd). Die Gewerkschaften verlangen ein höheres Rentenniveau, die Aussetzung der Rente mit 67 und eine „Gerechtigkeitssteuer“ für Vermögende. Das geht laut einem Vorabbericht der „Münsterschen Zeitung“ aus einem Forderungskatalog zum Bundestagswahlkampf 2013 hervor, der am kommenden Dienstag im DGB-Vorstand beraten werden soll. Die Gewerkschaftsspitzen fordern dem Blatt zufolge einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sowie die Abschaffung von Minijobs. Ausnahmslos alle Beschäftigungsverhältnisse müssten künftig sozialversicherungspflichtig sein, und es solle bereits nach sechs Monaten Versicherungszeit Anspruch auf Arbeitslosengeld I bestehen. Die „Gerechtigkeitssteuer“ soll in Form einer einmaligen Vermögensabgabe erhoben werden in Höhe von drei Prozent ab 500.000 Euro bei Ledigen und einer Million bei Verheirateten. dapd (Politik/Politik)
Gabriel warnt vor Absinken des Rentenniveaus
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach der Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat vor einem Absinken des Rentenniveaus gewarnt. Gabriel sagte der „Bild“-Zeitung: „Die Politik muss alles dafür tun, dass das Rentenniveau nicht drastisch absinkt. Das tut man am besten durch eine gute Wirtschaftspolitik und höhere Löhne und Gehälter.“ Gabriel betonte, dass es unter seiner Führung keine völlige Kehrtwende vom Rentenkonzept geben wird: „Das wichtigste ist, dass wir die Menschen, die schwer arbeiten und es schon heute nicht schaffen, bis 65 zu arbeiten, endlich von der Angst vor Rentenkürzungen befreien. 45 Jahre sind wirklich genug, um in Rente zu gehen. Wer mit 20 seine Ausbildung beginnt, kann mit 65 gehen.“ dapd (Politik/Politik)
Altmaier lädt zum Endlager-Gipfel
München (dapd). In die Verhandlungen über die Suche nach einem Atommüll-Endlager kommt Bewegung. Mitte Oktober will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zu einem entscheidenden Gespräch einladen. Unmittelbar nach den Berliner Herbstferien solle es ein Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder und Vertretern der Bundestags-Fraktionen geben, sagte Altmaier der „Süddeutschen Zeitung“. „Dann wird es auch einen Vorschlag in der Sache geben, von dem ich überzeugt bin, dass er konsensfähig ist.“ Die Gespräche zwischen Bund und Ländern über eine neue Endlagersuche währen schon seit fast einem Jahr, sie sollen den Weg freimachen für ein gänzlich neues Verfahren. Erstmals würde so bundesweit nach Alternativen zum umstrittenen Salzstock Gorleben gesucht. dapd (Politik/Politik)
Süsskind: Berliner Juden lassen sich nicht einschüchtern
Berlin (dapd-bln). Nach den jüngsten antisemitischen Übergriffen in Berlin hat die frühere Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Lala Süsskind die Zivilgesellschaft zur Solidarität aufgefordert. Politik, Verbände und Bürger müssten verstärkt „Flaggen zeigen“, sagte Süsskind in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, war am Mittwoch, dem jüdischen Feiertag Jom Kippur, fremdenfeindlich angepöbelt worden, als er in Begleitung seiner Kinder mit dem Gebetbuch in der Hand unterwegs war. Am selben Tag weigerte sich ein Taxifahrer, eine jüdische Familie zu einer Synagoge zu bringen. Erst Ende August war in Schöneberg ein Rabbiner von Jugendlichen verprügelt worden. Beschneidungsdebatte ist eine Ursache „Mir fehlen die Worte, wo wir gelandet sind“, sagte Süsskind zu der Häufung von Attacken in den vergangenen Monaten. Sie habe sich das nicht vorstellen können und mit „so viel Dummheit“ nicht gerechnet. Als eine Ursache nannte sie die Debatte um die rituelle Beschneidung, mit der offenbar Hemmungen abgelegt worden seien. Die vielen Übergriffe tragen nach Darstellung der ehemaligen Gemeindevorsitzenden nicht dazu bei, sich in der Stadt wohlzufühlen. „Angst habe ich aber nicht“, betonte Süsskind. Sie persönlich habe viele Briefe und Anrufe erhalten, in denen Menschen ihr Mitgefühl ausgedrückt hätten. Auch aus der Gemeinde habe sie nicht gehört, dass Mitglieder aus Sorge vor wachsendem Antisemitismus Deutschland den Rücken kehren wollten, sagte Süsskind. Das hielte sie auch für falsch, denn dann hätten die Pöbler und Schläger gewonnen. „Und diesen Triumph dürfen wir ihnen nicht gönnen“, sagte sie. Süsskind fügte hinzu: „Wir sind und bleiben Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in Berlin.“ dapd (Politik/Politik)
Piraten: Wir sind eine liberale Partei
Osnabrück (dapd). Piratenchef Bernd Schlömer will die FDP angreifen und seine Partei als Alternative zu den Liberalen positionieren. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ kritisierte der Parteivorsitzende, es sei in der Vergangenheit versucht worden, „uns als linke Partei zu vereinnahmen. Das ist aber nicht die Politik, die die Piraten favorisieren.“ Schlömer stellte klar: „Wir sind eine liberale Partei mit dem Kernanliegen, dass die Bürger frei handeln und entscheiden können.“ Staatliche Kontrolle lehnte er ab. Die FDP habe dieses liberale Fundament an die Piraten verloren. „Sie hat sich jahrelang vor allem als wirtschaftsfreundliche Steuersenkungspartei verkauft“, sagte Schlömer. Inhaltlich gehe es den Piraten neben Urheberrecht und Internet vor allem um Energiewende und Bildungsthemen. In der Finanzpolitik weiterhin nicht sonderlich bewandert zu sein, hält Schlömer für legitim. „Es ist doch wohl auch so, dass die meisten politischen Äußerungen anderer zur Finanzkrise auch nicht durch Expertentum auffallen.“ dapd (Politik/Politik)
Altkanzler Schröder lobt Steinbrück
Düsseldorf (dapd). Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Nominierung von Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD gelobt und seiner Partei die Öffnung für eine Ampel-Koalition im Bund empfohlen. „Ich begrüße das ausdrücklich. Er will das, und er kann das“, sagte Schröder der „Rheinischen Post“. Steinbrück habe die Möglichkeit, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu schlagen. Zugleich empfahl der Altkanzler seiner Partei, eine Koalition mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 nicht auszuschließen. Im Bundestagswahlkampf sollte die SPD versuchen, die Kanzlerin auch auf innenpolitischen Gebieten zu stellen. „Mindestlohn, Frauenquote, Regulierung der Finanzmärkte sind wichtige Themen, um Unterschiede deutlich zu machen“, sagte Schröder. Der frühere Bundeskanzler kritisierte aber, dass die SPD die Rentenreformen korrigieren und die Rente mit 67 aufweichen wolle. dapd (Politik/Politik)