Düsseldorf (dapd). Die Regierungspläne zur Ausweitung der Elternzeit auf Großeltern trifft in der Koalition selbst, aber auch in der SPD und der Wirtschaft auf breite Kritik. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bezeichnete die Pläne als „unausgegoren“. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) plädierte sie stattdessen für einen verstärkten Ausbau von Kita-Plätzen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sieht in der geplanten Großelternzeit Nachteile für die Unternehmen. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, sagte, die Familienministerin sollte sich auf die wesentlichen familienpolitischen Themen konzentrieren. Nach Plänen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder(CDU) sollen neben Vätern und Müttern künftig auch Großeltern von der Elternzeit profitieren. Zwar will Schröder Großeltern nicht finanziell für Erziehungsleistungen entschädigen, doch sollen sie laut ihrem Gesetzentwurf einen rechtlichen Anspruch auf berufliche Freistellung und Kündigungsschutz erhalten – ungeachtet von Alter und beruflicher Situation der Eltern. Schwesig betonte, grundsätzlich sei es zu begrüßen, wenn Oma und Opa leichter eine Auszeit vom Beruf nehmen können, wenn sie sich um ihre Enkelkinder kümmern. Doch oft sei die Tatsache, dass Großeltern sich bei der Kinderbetreuung einbringen, purer Notwendigkeit geschuldet. „Denn meistens mangelt es an Kitaplätzen, sodass die Eltern auf das familiäre Umfeld zurückgreifen müssen. Deswegen hat für uns der Betreuungsausbau absolute Priorität.“ Endlich ausreichend Betreuungsplätze schaffen Driftmann, sieht in der geplanten Großelternzeit Nachteile für die Unternehmen. Wenn künftig Eltern und Großeltern nicht nur gleichzeitig, sondern auch nach eigenen Wünschen bis zum 14. Lebensjahr des Kindes Eltern- beziehungsweise Großelternzeit nehmen könnten, erschwere das die Personalplanung besonders in mittelständischen Betrieben sehr, sagte Driftmann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Hilfreicher für Eltern und Unternehmen wäre es, wenn endlich ausreichend Betreuungsplätze geschaffen würden. Die Pläne, einen Rechtsanspruch auf Großelternzeit zur Betreuung von Enkelkindern einzuführen, stoßen auch auf Widerstand in der FDP. „Die Familienministerin sollte sich auf die wesentlichen familienpolitischen Themen konzentrieren“, sagte Miriam Gruß, familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, der „Passauer Neuen Presse“. Dringender als eine Großelternzeit sei es, weiterhin die Vereinbarkeit von Beruf und Elternschaft zu verbessern, beispielsweise durch die verstärkte Förderung von Ganztagsbetreuung auch bei Schulkindern. Skepsis auch bei Unionsfraktionsvize Auch bei den Wirtschaftspolitikern der Unionsfraktion stößt die Großelternzeit auf Vorbehalte. „Meine Skepsis ist groß. Wir sollten genau überlegen, ob das in den Firmen überhaupt umsetzbar ist“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU). „Firmen, die keine eigenen Personalabteilungen haben, verfügen nicht über die notwendigen Kapazitäten, um die Großelternzeit zu organisieren.“ Ähnlich äußern sich auch die Arbeitgeber. „Zahlreiche gesetzliche, tarifvertragliche und betriebliche Regelungen unterstützen heute bereits umfassend die Vereinbarkeit von Beruf und Familie“, sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Eine Ausweitung des Anspruchs auf Großelternzeit sei nicht notwendig. „Alle Arbeitnehmer, also auch Großeltern, haben nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz einen Anspruch, ihre Arbeitszeit zu reduzieren“, so der BDA-Sprecher weiter. Hilfreicher als eine Großelternzeit sei es, Eltern mit einer ausreichenden und qualifizierten staatlichen Kinderbetreuung zu unterstützen. dapd (Politik/Politik)
Deutschland und Frankreich wollen bei EADS angeblich mehr mitreden
Hamburg/Stuttgart (dapd). Das Tauziehen um die Beteiligungsverhältnisse bei dem durch eine mögliche Fusion von EADS und BAE Systems entstehenden weltgrößten Luftfahrt- und Rüstungskonzern hält an. Wie die „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe) vorab unter Berufung auf Branchenkreise berichtet, will Frankreichs Staatspräsident François Hollande mit der deutschen Regierung eine Sperrminorität im geplanten EADS-BAE Systems-Konzern aufbauen. Mit einem Kapitalanteil von zusammen über 25 Prozent hätten beide Staaten dann selbst in dem von EADS-Chef Thomas Enders geforderten privatisierten Großkonzern eine Blockademöglichkeit, schreibt das Blatt. Der Vorschlag stößt demnach bei den Briten aber auf strikte Ablehnung. Zudem sei offen, ob die Idee in Deutschland überhaupt Unterstützung finde. Hinter der Idee von Hollande steht dem Bericht zufolge die Überlegung, durch die Aktienstimmen eine Drohposition gegenüber dem Vorstand aufzubauen. Nach dem bisher diskutierten Modell sollen die Regierungen nur eine goldene Aktie zur Abwehr einer feindlichen Übernahme von EADS-BAE Systems erhalten. Ein Mitspracherecht im Unternehmen selbst sei nicht vorgesehen. Damit es soweit kommt, müssten zunächst Medienunternehmer Arnaud Lagardère und Daimler ihre Anteile in staatliche Hände geben. Durch den Zusammenschluss würde ein Rüstungsgigant mit mehr als 220.000 Mitarbeitern und über 70 Milliarden Euro Umsatz entstehen. „Der Ball ist im Feld der Regierungen“ Ein EADS-Sprecher wollte sich gegenüber der Zeitung nicht zu den angeblichen Plänen äußern. „Der Ball ist im Feld der Regierungen. Wir warten jetzt auf deren Vorstellungen. Dann werden wir entscheiden, ob die Vorstellungen der Regierungen eine unternehmerisch sinnvolle Fusion erlauben oder nicht“, wird er von der Zeitung zitiert. Ungeachtet dessen geht EADS-Vorstandsvorsitzender Thomas Enders weiter davon aus, die Vereinigung der beiden Konzerne wie vorgesehen bis zum 10. Oktober unter Dach und Fach zu bringen. Es gebe derzeit keine Überlegungen, eine Fristverlängerung für die Fusion zu beantragen, sagte Enders am Donnerstag dem „Wall Street Journal Deutschland“. „Ich sehe hier und heute überhaupt keinen Grund anzunehmen, dass die ausstehenden Fragen nicht bis zum 10. Oktober geklärt werden können“, fügte Enders hinzu. Erst Mitte der Woche hatte er im Wirtschaftsausschuss des Bundestags für die Fusion der beiden Rüstungskonzerne geworben. Bei SPD und Grünen, aber auch in der Bundesregierung, formiert sich dagegen Widerstand gegen die Fusionspläne. Der Koordinator für Luft- und Raumfahrt, Peter Hintze (CDU), soll andere Bundestagsabgeordnete gegen den Deal in Stellung gebracht haben, berichtete das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Teile der Union offen für Staatsbeteiligung Indes zeigte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, offen für eine dauerhafte Beteiligung der Bundesrepublik am neuen Rüstungskonzern. Dies könne etwa durch eine Übertragung der derzeit noch im Besitz von Daimler befindlichen EADS-Anteile auf die staatliche Förderbank KfW geschehen. „Das ist eine Option die geprüft wird“, sagte Pfeiffer der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Im Gegensatz zu den Briten seien die Franzosen offen für eine solche Staatsbeteiligung. Es spreche daher „einiges dafür, mit den Franzosen auf Augenhöhe im Unternehmen zu agieren“, sagte Pfeiffer dem Blatt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundestag macht Vorgaben für die europäische Bankenaufsicht
Berlin (dapd). Der Bundestag hat die Regierung aufgefordert, bei den Vorbereitungen für die europäische Bankenaufsicht das Prinzip „Qualität vor Schnelligkeit“ durchzusetzen. „Klares Ziel eines jeden Aufsichtsmechanismus muss die spürbare Verbesserung der Effektivität europäischer Aufsicht sein“, heißt es in einem Antrag, der am Donnerstag mit den Stimmen von Union und FDP verabschiedet wurde. Zudem müsse die geldpolitische Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank (EZB) „in vollem Umfang“ gewahrt bleiben. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine europäische Bankenaufsicht sieht vor, diese bei der EZB einzurichten. Die neue Aufsicht soll sämtliche 6.000 Geldinstitute der Eurozone überwachen. Der Bundestag forderte allerdings die Regierung auf, in diesem Punkte Grenzen zu setzen. Die neue Instanz solle sich „auf große systemrelevante und grenzüberschreitend tätige Banken“ konzentrieren. Zudem müsse „die bereits vorhandene nationale Aufsichtsexpertise so weit wie möglich einbezogen werden“. Die Oppositionsfraktionen stimmten gegen den Antrag. dapd (Politik/Politik)
Dank an den großen Europäer Kohl
Berlin (dapd). Mit einem bewegenden Appell hat Altkanzler Helmut Kohl (CDU) die Einheit Europas angemahnt. „Europa darf nie wieder im Krieg versinken“, sagte Kohl bei einer Feier am Donnerstag in Berlin. Anlass ist seine Wahl zum Kanzler vor nunmehr 30 Jahren. Er war am 1. Oktober 1982 zum Regierungschef gewählt worden. Er wisse nicht, „was Gott mit mir vorhat“, aber er wolle weiter für das große Ziel Europa werben. Dies sei ihm Verpflichtung für jüngere Generationen, „lassen Sie uns die Zeit nutzen“, sagte Kohl mit zitternder Stimme. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hatte Kohl zuvor als großen Europäer gewürdigt. „Wir Europäer, wir sind zu unserem Glück vereint. Ein gutes Stück diese Glücks haben wir Helmut Kohl zu verdanken“, sagte sie. Auch die deutsche Einheit sei Kohls politischem Geschick und Ansehen in der Welt zu verdanken. „Welch unschätzbares Glück, dass Deutschland auf einen Kanzler des Vertrauens bauen konnte“ als sich 1989 die Gelegenheit geboten habe, die Tür zur deutschen Einheit aufzustoßen, rief Merkel vor 700 Gästen im Deutschen Historischen Museum, die auf Einladung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gekommen waren. Unter den Festgästen waren der ehemalige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, der für den erkrankten Jacques Delors einsprang. Kohl war mit seiner Frau Maike Kohl-Richter erschienen. Ebenfalls anwesend waren die Spitzen der schwarz-gelben Koalition sowie zahlreiche CDU-Ministerpräsidenten. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kam zu der Feier. Schäuble und Kohl hatten sich wegen der CDU-Spendenaffäre vor Jahren überworfen. Merkel sagte weiter, besonders prägend sei zu Kohls Regierungszeit auch die Verankerung Deutschlands im Ausland gewesen. Sein gutes Verhältnis zum damaligen französischen Präsidenten Francois Mitterrand habe die Beziehung zu Frankreich zu einer Freundschaft werden lassen. Sie nannte Kohl außerdem einen vorausschauenden Innenpolitiker, der in seiner Regierungszeit bereits wichtige Weichen für Familien – wie etwa die Pflegeversicherung – oder im Umweltschutz gestellt habe. Die CDU-Spendenaffäre, wegen der Kohl den Ehrenvorsitz der CDU verlor, erwähnte Merkel nicht. Kohl wurde von Merkel außerdem mit einer Sonderbriefmarke geehrt, die am 11.Oktober und in einer Auflage von fünf Millionen Stück ausgegeben wird. Die Senioren-Union und die Junge Union hatten auf dem CDU-Parteitag 2010 die Initiative dafür gestartet. Internationale Ehrungen Für Prodi hat Kohl, „die Träume vieler Realität werden lassen“. Seine politische Persönlichkeit sei die eines „Träumers und Machers“. Prodi erinnerte an die Geburtsstunde des Euro und mahnte, die gemeinsame Idee von Europa nicht zu vergessen. Einzig Deutschland könne die Rolle „eines Piloten“ in Europa übernehmen. Via Videobotschaft sandten unter anderen der israelische Präsident Schimon Peres, der ehemalige US-Präsident George H. W. Bush, der ehemalige britische Premier John Major, der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, Grußworte. US-Botschafter Philip D. Murphy würdigte Kohl „im Namen aller Amerikaner und Amerikanerinnen, die sein Vermächtnis nie vergessen werden“. Der Altkanzler habe mit drei aufeinanderfolgenden US-Präsidenten zusammengearbeitet, die Kohl alle auf das Höchste geschätzt hätten. Der russische Botschafter Wladimir Grinin führte aus, dass die Persönlichkeit Kohls seine Regierung in der Verhandlungen zur deutschen Einheit davon überzeugt habe, „dass man den Deutschen vertrauen kann“. Dies habe entscheidend zur deutschen Vereinigung beigetragen. Gröhe: CDU ist stolz auf die politische Leistung Kohls CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Nachrichtenagentur dapd über Kohl, der ehemalige Vorsitzende der CDU habe die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und das Zusammenwachsen Europas entscheidend geprägt. „Er ist der Kanzler der Einheit und Ehrenbürger Europas. Wir sind stolz auf die politische Lebensleistung unseres langjährigen Parteivorsitzenden und erinnern uns gerne an den Tag, an dem er vor 30 Jahren erstmals zum Bundeskanzler gewählt wurde“, betonte der CDU-Politiker. Die Beziehung des Altkanzlers zu Partei und Fraktion ist nicht unproblematisch: Im Januar 2000 hatte das CDU-Präsidium beschlossen, dass Kohl wegen der Parteispendenaffäre seinen CDU-Ehrenvorsitz ruhen lassen sollte. Kohl hat die Namen der Spender bis heute nicht benannt, die ihm persönlich Geld anvertrauten, dass er dann an den Parteigremien vorbei verwendete. Das Verhältnis Kohls zur CDU gilt seitdem als gespannt. Die Unionsfraktion hatte Kohl bereits am Dienstag mit einem Empfang gewürdigt. Bei seinem ersten Besuch in der Unionsfraktion seit zehn Jahren hatte der 82-Jährige in einem eindringlichen Appell für mehr Gemeinsamkeit in Europa geworben und das Parlament als seine Heimat bezeichnet. dapd (Politik/Politik)
Vorstandsvorsitzender von Rhön Klinikum tritt ab
Bad Neustadt/Saale (dapd). Die fränkische Klinikkette Rhön Klinikum trennt sich von ihrem Vorstandsvorsitzenden: Wolfgang Pföhler verlässt das MDAX-notierte Unternehmen zum Jahresende, wie der private Klinikbetreiber am Donnerstag bekanntgab. Auch Finanzvorstand Erik Hamann nimmt demnach Ende September seinen Hut. Die Ablösung geschehe „auf eigenen Wunsch und in bestem freundschaftlichen Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat“, teilte das Unternehmen mit, ohne näher auf die Gründe oder mögliche Nachfolger einzugehen. Die Entscheidung sei „vor dem Hintergrund der künftigen strategischen Neuausrichtung“ gefallen, hieß es lediglich. Zuletzt hatte der Klinikbetreiber im Zusammenhang mit der gescheiterten Übernahme durch den Gesundheitskonzern Fresenius für Schlagzeilen gesorgt. Der DAX-Konzern wollte die Aktienmehrheit bei Rhön erwerben. Der Versuch war jedoch gescheitert, weil Konkurrenten wie Asklepios ihre Anteile aufstockten und so den Deal blockierten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BayWa übernimmt Cefetra
München (dapd). Der Münchener Mischkonzern BayWa baut sein Agrarrohstoffgeschäft aus. Das MDAX-Unternehmen will bis Jahresende den niederländischen Futtermittelhersteller Cefetra für rund 125 Millionen Euro übernehmen. Der Konzern wolle damit vor allem seine Position als Getreidehändler ausbauen, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Getreide ist das Hauptgeschäftsfeld der Niederländer. Der Umsatz von Cefetra betrug im vergangenen Jahr rund 4,6 Milliarden Euro. Das Unternehmen beschäftigt über 200 Mitarbeiter. BayWa steigerte seinen Umsatz im ersten Halbjahr gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 11,9 Prozent auf 5,1 Milliarden Euro. Das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) kletterte im selben Zeitraum um 2,7 Prozent auf 91,1 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Niedersachsens Landtag fordert Konsequenzen aus der Flaminia -Havarie
Hannover (dapd-nrd). Die Havarie des Containerschiffs „MSC Flaminia“ in der Nordsee darf nach Ansicht aller Fraktionen im niedersächsischen Landtag nicht folgenlos bleiben. Die Abgeordneten waren sich am Donnerstag einig darüber, dass die europäischen Regelungen für Seeunfälle überarbeitet werden müssen. Sie forderten ein verbindliches Notfallkonzept, das die Zuständigkeit der Nothäfen in Unfallnähe klar regelt. Ebenfalls Einigkeit gab es bei der Bewertung der Arbeit des Cuxhavener Havariekommandos, dessen hervorragende Leistung von Vertretern aller Parteien gewürdigt wurde. Auf dem Containerschiff war am 14. Juli ein Feuer ausgebrochen, in dessen Folge es zu mehreren Explosionen kam. Der Frachter befand sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Atlantik. Nachdem die Anrainerstaaten dem Schiff wegen der unklaren Situation an Deck das Einlaufen in einen Nothafen verweigerten, hatten die deutschen Behörden veranlasst, sie zum neuen Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven schleppen zu lassen. Dort soll das Schiff ab Freitag entladen werden. dapd (Politik/Politik)
Berliner Parlament beschließt Flughafen-Untersuchungsausschuss
Berlin (dapd-bln). Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die Einsetzung desAuch die Koalitionsparteien stimmten zu Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Debakels um den künftigen Hauptstadtflughafen beschlossen. Der Antrag der Opposition wurde am Donnerstagabend auch mit den Stimmen der Koalition verabschiedet. Der neunköpfige Ausschuss soll analysieren, wie es zur mehrfachen Verschiebung des Eröffnungstermins kam, wer für Fehler und Versäumnisse verantwortlich ist und welche Mehrkosten auf die Steuerzahler zukommen. Zum Vorsitzenden wurde der Piraten-Abgeordnete Martin Delius gewählt. Der Fraktion stand das Vorschlagsrecht für diesen Posten zu. Die Inbetriebnahme des Flughafens war unter anderem wegen Problemen mit der Brandschutzanlage mehrfach vertagt worden. Aktueller Termin ist der 27. Oktober 2013. Außerdem kostet der Flughafen 1,2 Milliarden Euro mehr als zuletzt geplant. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Ärzte bekräftigen Ablehnung der Sterbehilfe
Berlin (dapd). Die deutschen Ärzte lehnen eine Lockerung des Sterbehilfeverbots weiter ab. Mit dem Entwurf der Bundesregierung, der eine Straffreiheit für Angehörige oder nahestehende Personen bei der Sterbehilfe vorsieht, werde ein falsches Signal gesetzt, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, am Donnerstag in einer Anhörung des Ethikrates in Berlin. Die Schwelle zum Suizid dürfe nicht herabgesetzt werden. Montgomery befürchtet zudem eine Zerstörung des Arztbildes, wenn die ärztliche Assistenz zum Suizid erlaubt würde. Dem widersprach das Vorstandsmitglied der Schweizer Sterbehilfeorganisation Exit, Marion Schafroth. Die Bundesregierung will den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch schaffen, um die „gewerbsmäßige Vermittlung von Gelegenheiten zur Selbsttötung“ zu verbieten, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Gemeint sind damit Vereine, bei denen Menschen, die sterben wollen, gegen Geld Unterstützung dazu bekommen. Enge Angehörige oder Freunde – auch wenn sie Ärzte sind – sollen hingegen nicht dafür belangt werden können, wenn sie den Betroffenen dabei unterstützen. Ärzte befürchten „Gesinnungsgerichtshöfe“ Während das Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe von den Ärzten begrüßt wird, lehnt Montgomery den ergänzenden Passus ab. Der Begriff der nahestehenden Person, wie er im Gesetzentwurf auftaucht, könne auch auf langjährige Hausärzte und Pfleger ausgedehnt werden. Eine solche Beziehung sei jedoch schwer zu überprüfen. „Wir wollen bei den Ärztekammern keine Gefühls- und Gesinnungsgerichtshöfe einrichten“, sagte Montgomery. Eine ärztlich assistierte Beihilfe zum Suizid sei generell abzulehnen. Dies gelte auch für jede Art der organisierten Sterbehilfe. Auch nach Ansicht der Sterbehilfeorganisation Exit ist die Suizidhilfe keine ärztliche Aufgabe, sondern fällt in persönliche Verantwortung und Entscheidung der Ärzte. Schafroth wies jedoch Befürchtungen Montgomerys zurück, wonach die Bereitschaft zur Sterbehilfe das ärztliche Berufsethos zerstören würde. „Sterbehilfe kann der letzte, von Leiden erlösende und manchmal beste Dienst für einen Mitmenschen sein. Ein Akt von größter Humanität“, sagte Schafroth, die selbst Medizinerin ist. Ähnlich äußerte sich die Medizinethikerin Brigitte Tag von der Universität Zürich. Es gebe in keiner Weise Anhaltspunkte, dass Ärzte durch das Verabreichen tödlicher Medikamente in ihrem Berufsethos „verbogen“ würden. Bei Unklarheiten würden diese regelmäßig Rückfrage bei den verschiedenen Ethikkommissionen halten. Exit verweist auf strenge Kriterien Schafroth verwies darauf, dass Exit strenge Kriterien festgelegt habe, unter denen der Verein Sterbehilfe leiste. Zunächst würden ärztliche Zeugnisse eingeholt und intensive Gespräche mit den Patienten geführt, in denen auch Alternativen zum Selbstmord aufgezeigt würde. Die Urteils- und Handlungsfähigkeit des Patienten, der unter einer unheilbaren Erkrankung oder unzumutbaren Behinderung leide, müsse sichergestellt sein. Jeder Todesfall werde von den Behörden untersucht. In den rund 3.000 Fällen, in denen Exit seit seiner Gründung vor 30 Jahren Sterbehilfe geleistet habe, sei es nie zu einer Verurteilung des Begleiters oder der Organisation gekommen. Bislang ist Sterbehilfe in der Schweiz straffrei, wenn sie nicht aus „selbstsüchtigen“ Motiven angeboten wird. Eine Präzisierung des entsprechenden Artikels 115 des Strafgesetzbuches wurde im vergangenen Jahr vom Bundesrat abgelehnt, weil sich kein Konsens darüber erzielen ließ. Ethikrat kritisiert Gesetzentwurf Der Ethikrat begrüßte nach Abschluss der Anhörung die Pläne der Bundesregierung, die organisierte Suizidbeihilfe gesetzlich zu regeln. Er sei allerdings mehrheitlich der Auffassung, dass der vorliegende Gesetzentwurf mehr Probleme als Lösungen schaffe. Es bestehe die Gefahr, dass durch die Beschränkung auf die gewerbsmäßige Suizidbeihilfe größere Anreize für andere Formen der organisierten Suizidbeihilfe geschaffen würden. Der Ethikrat plädierte dafür, „jede Form der organisierten Suizidbeihilfe zu regulieren“. Bei der Anhörung seien jedoch „die enorme Komplexität des Themas und die Schwierigkeiten bei der Abgrenzung unterschiedlicher Fallkonstellationen der Suizidbeihilfe erneut deutlich geworden“. (Der Gesetzenwurf der Bundesregierung: http://url.dapd.de/dYBPJK ; Homepage von Exit: http://www.exit.ch/ ; Die Debattenbeiträge der Anhörung: http://url.dapd.de/OXaGyg ) dapd (Politik/Politik)
Binninger sieht weiter offene Fragen nach NSU-Pannen in Köln
Berlin (dapd). Der CDU-Sicherheitsexperte Clemens Binninger dringt auf weitere Aufklärung der Ermittlungspannen nach den NSU-Anschlägen in Köln 2001 und 2004. „Wir müssen uns mit Blick auf Nordrhein-Westfalen die Frage nach der politischen Verantwortung für die gravierenden Versäumnisse stellen“, sagte der Obmann der Union im Untersuchungsausschuss zum Rechtsterror am Donnerstag in Berlin. Spätestens im November sollte daher der ehemalige NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) vor den Ausschuss geladen werden, forderte Binninger nach der Vernehmung des früheren Abteilungsleiters für Verfassungsschutz in Behrens Ministerium, Hartwig Möller. Möller habe vor dem Ausschuss Versäumnisse der nordrhein-westfälischen Behörden eingestanden, sagte Binninger. Besonders bemerkenswert sei der Hinweis, dass der Verfassungsschutz nach dem ersten Anschlag 2001 in keiner Weise an der Ermittlungsarbeit beteiligt gewesen sei. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) soll 2001 ein Bombenanschlag auf ein deutsch-iranisches Lebensmittelgeschäft in Köln und 2004 ein Anschlag in der Kölner Keupstraße verübt haben. Mehrere Menschen erlitten bei den Vorfällen zum Teil schwere Verletzungen. Insgesamt werden dem NSU zehn Morde zur Last gelegt. dapd (Politik/Politik)