Berlin (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht bei den Grünen den größten Fundus an Gemeinsamkeiten für eine künftige Koalition auf Bundesebene. „Wir haben jetzt eine Koalition aus Union und FDP, die ihren Vorrat längst aufgebraucht hat. Deswegen kriegt sie keine Entscheidung mehr zusammen“, sagte Gabriel am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Nur mit einem gemeinsamen Fundus lasse sich Politik machen. Koalitionen seien weder Liebesheiraten noch ließen sie sich alleine durch die Mathematik herstellen. „Es muss in der Sache genügend Gemeinsamkeiten geben. Wir haben sie.“ Gabriel unterstützte die Aussage des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, wonach es nach der Bundestagswahl für die Sozialdemokraten nur eine Koalition mit den Grünen geben kann. „Das ist eine klare Ansage“, betonte er. Eine Einschränkung sehe er darin nicht. Die derzeitige Koalition zeige, dass nur eine rechnerische Gemeinsamkeit nichts bringe. „Man muss inhaltlich gemeinsam arbeiten können, und SPD und Grüne können das“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: EnBW erwägt Auslagerungen in tariffreie Zonen
Karlsruhe/Stuttgart (dapd-bwb). Der angeschlagene Energiekonzern EnBW will zu Einsparzwecken einem Zeitungsbericht zufolge manche Arbeitsbereiche in tariffreie Zonen auslagern. Laut den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgabe) sind davon mehrere Konzerngesellschaften wie der Kölner Billigstromanbieter Yello, der Stuttgarter Energiedienstleister EnBW Energy Solutions (ESG) und die EnBW Vertrieb GmbH (EVG) betroffen. Die Maßnahmen seien Teil des Sparprogramms „Fokus“, das jährliche Einsparungen von 750 Millionen Euro vorsehe, davon 250 Millionen bei den Personalkosten. Ein EnBW-Konzernsprecher sagte dem Blatt, man richte den Blick auf die Kostenstrukturen innerhalb der Konzerngesellschaften. „Gesellschaftsrechtliche Änderungen“ seien „nicht ausgeschlossen“, sagte der Sprecher. Vorwürfen der Gewerkschaft ver.di, Mitarbeiter würden unter Druck gesetzt, in tariffreie Bereiche zu wechseln, wies der Sprecher zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Renner kritisiert Friedrichs Äußerungen zu Neonazismus im Osten
Erfurt/Berlin (dapd-lth). Die Thüringer Linke-Abgeordnete Martina Renner weist die Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Neonazismus in Ostdeutschland zurück. Offenkundig wisse Friedrich nicht, dass der Neonazismus in der gesamten Bundesrepublik straffe Netzwerke gebildet und in allen gesellschaftlichen Bereichen Fuß gefasst hat, sagte Renner am Sonntag in Erfurt. Renner, die Mitglied im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss ist, verwies auf das Versagen aller Verfassungsschutzämter und einer Vielzahl weiterer Sicherheitsbehörden sowohl im Bund als auch in den Ländern im Fall der Zwickauer Terrorzelle. Friedrich hatte in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ vor einer Unterwanderung Ostdeutschlands durch Neonazis gewarnt. „Mich treibt schon um, dass in einigen Landstrichen Ostdeutschlands Neonazis auftrumpfen und zivilgesellschaftliches Leben bewusst für ihre Zwecke unterwandern“, sagte der CSU-Minister. dapd (Politik/Politik)
Trierer Bischof in päpstliche Sozialbehörde aufgenommen
Trier (dapd-rps). Der Trierer Bischof Stephan Ackermann ist von Papst Benedikt XVI. zum Mitglied des Päpstlichen Rats für Gerechtigkeit und Frieden ernannt worden. Die Kurienbehörde „Justitia et Pax“ befasst sich mit sozialpolitischen Fragen und Fragen des Friedens und der Menschenrechte. Die Entscheidung aus Rom sei am Samstag verkündet worden, wie das Bistum Trier am Sonntag mitteilte. Bischof Ackermann sitzt seit 2008 auch der deutschen Kommission „Justitia et Pax“ vor, die von der Deutschen Bischofskonferenz und dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken eingerichtet wurde. dapd (Politik/Politik)
Altmaier plant Bürgerdividende beim Netzausbau
Berlin (dapd). Die Bürger sollen nach den Vorstellungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) von den Gewinnen aus dem Bau neuer Stromleitungen persönlich profitieren. „Ich schlage vor, dass wir eine Bürgerdividende beim Ausbau der Netze einführen. Die Bürger sollen die Möglichkeit haben, sich mit ihrem Kapital zu einem festen Zinssatz zu beteiligen“, sagte Altmaier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Konkret stellte er fünf Prozent Verzinsung in Aussicht. Die Betreiber seien ohnehin dazu verpflichtet, auch Fremdkapital einzubeziehen. „Wir könnten rund 15 Prozent des Gesamtkapitals für eine solche Bürgerbeteiligung reservieren.“ Da es sich allein bei den Fernleitungen um ein Projekt von bis zu 30 Milliarden Euro handele, gehe es hier um eine Summe von rund fünf Milliarden Euro, rechnete der CDU-Politiker vor. Die Anteile sollten vorrangig den Eigentümern von Grundstücken oder den Bewohnern von Gemeinden angeboten werden, die vom Netzausbau betroffen sind, in zweiter Linie aber auch der Allgemeinheit, alles auf freiwilliger Basis. Dieses Modell der Beteiligung an der Energiewende ist nach Auffassung Altmaiers auch für Bürger ohne viel Geld erschwinglich und daher nicht nur für reiche Leute interessant. So seien Beteiligungen von 500 Euro denkbar, das wären bei fünf Milliarden Euro Gesamtvolumen dann rund zehn Millionen Anteilsscheine. Garantierte Rendite Der CDU-Politiker sagte: „Mich hat die Idee von Bürgerwindparks inspiriert, wo man ebenfalls mit geringen Summen einsteigen kann. Damit nicht nur Großinvestoren von der Energiewende profitieren, sondern auch diejenigen, die am Ende die Stromrechnung bezahlen.“ Das Ziel sei, auf diese Weise die Akzeptanz für die Energiewende zu steigern, dadurch, dass nicht nur die Kosten, sondern auch die Erträge breit gestreut werden. dapd (Politik/Politik)
Kurznachrichtendienst Twitter legt Fokus aufs Europa-Geschäft
München (dapd). Der Internet-Kurznachrichtendienst Twitter will seine Präsenz in Europa schnell ausbauen, vor allem in Deutschland. „Seit dem Frühjahr haben sich die täglichen Anmeldungen in Deutschland verdoppelt. Die Zahl der aktiven Nutzer ist seitdem um mehr als 50 Prozent gestiegen“, sagte die Nummer zwei im Unternehmen, Katie Stanton, dem „Focus“. Genaue Nutzerzahlen wollte sie nicht nennen. Im Frühjahr hatte Twitter ein Büro in Berlin eröffnet. Bei den derzeit drei Angestellten dort solle es aber nicht bleiben, sagte Stanton. „Wir werden ein paar weitere Mitarbeiter einstellen, um das Wachstum zu beschleunigen. Nächstes Jahr ist Wahl in Deutschland – das sind oft Ereignisse, die den Durchbruch für Twitter bringen.“ Mit der Werbevermarktung solle ebenfalls 2013 begonnen werden. „Wir bauen auch ein europäisches Management auf, wollen nicht mehr alles hier aus der Zentrale in San Francisco heraus leiten. Das schließt auch einen Europa-Chef mit ein“, sagte Stanton weiter. Twitter werde auch noch weitere Büros eröffnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU verdächtigt Apple der systematischen Täuschung von Verbrauchern
Hamburg (dapd). Die EU-Kommission verdächtigt den Computerkonzern Apple, seine Kunden beim Kauf von Mobiltelefonen und Computern zu täuschen. „Es scheint, dass Apple-Verkäufer es versäumten, den Verbrauchern klare, wahrheitsgemäße und vollständige Informationen über die ihnen nach EU-Recht zustehende gesetzliche Garantie zu geben“, zitiert der „Spiegel“ aus einem Brief von Justizkommissarin Viviane Reding an die Verbraucherschutzminister der 27 EU-Länder. Apple habe, schreibt Reding weiter, prominent für seine eigene kommerzielle Gewährleistung geworben, „es aber versäumt darauf hinzuweisen, dass die Verbraucher nach EU-Recht einen automatischen und kostenlosen Anspruch auf eine zweijährige Garantie haben“. Wegen dieser Praxis habe Italien bereits im vergangenen Dezember eine Geldbuße von 900.000 Euro gegen Apple verhängt, hieß es weiter. Nach Erkenntnissen der EU-Kommission habe Apple „dieselben irreführenden Marketing-Maßnahmen auch in anderen Mitgliedsländern angewandt“. Reding fordere die EU-Staaten deshalb auf, „diesem Thema bei der Durchsetzung des Verbraucherschutzes besonderes Augenmerk zu widmen“. Apple verwies laut Bericht lediglich auf die Homepage mit einer Übersicht zu EU-Verbraucherrechten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IWF sucht deutsche Rentner als Steuerexperten für Griechenland
Düsseldorf (dapd). Der Internationale Währungsfonds (IWF) will deutsche Rentner und Pensionäre für einen Expertenpool gewinnen, um ein funktionierendes Finanzsystem in Griechenland aufzubauen. So suche der IWF vor allem deutsche „Senior Experts“ mit langjähriger Erfahrung im Steuerbereich, die zudem mit Leitungsaufgaben betraut waren, berichtet die „Wirtschaftswoche“. Daneben hielten sich seit November rund 170 Steuerexperten aus deutschen Landes- und Bundesfinanzbehörden bereit, um Athen beim Aufbau einer effizienten Finanzverwaltung zu helfen. Allerdings kämen erst sieben deutsche Bedienstete in Athen zu kleinen Einsätzen, sagte der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) dem Magazin. In zwei- bis dreitägigen Workshops schulten sie griechische Finanzbeamte. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa räumt Probleme mit giftiger Kabinenluft ein
Berlin (dapd). Nach dem Beinah-Absturz eines Germanwings-Airbus hat der Mutterkonzern Lufthansa Probleme mit kontaminierter Kabinenluft in seinem Riesenflieger A380 eingeräumt. Mehrmals musste die Fluggesellschaft Triebwerke wechseln, weil es zu Geruchs-Vorfällen in Cockpit oder Kabine gekommen war, wie Lufthansa-Sprecher Michael Lamberty der „Welt am Sonntag“ sagte. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass dies „in der überwiegenden Mehrzahl“ aufgrund der routinemäßigen Wartung geschehen sei. „Speziell auf den Airbus A380 bezogen befassen wir uns seit mehr als einem Jahr damit“, erklärte Lamberty. So habe beispielsweise der Motorenhersteller Rolls-Royce auf Lufthansa-Initiative für das Triebwerk eine Modifikation entwickelt, die bereits bei einer ganzen Reihe von Triebwerken eingebaut worden sei. Lufthansa nehme das Problem „sehr ernst“. Lamberty sagte dem „Spiegel“, Techniker prüften in kurzem Abstand, ob etwa Öl zu finden sei und entfernten geringste Mengen. Lufthansa beauftragte dem Magazin zufolge ein Fraunhofer-Institut, ein Analysegerät zu entwickeln, um genauere Messwerte über mögliche Schadstoffe in der Kabine zu erhalten. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass ein Airbus A319 der Lufthansa-Tochter Germanwings mit rund 150 Passagieren bei der Landung in Köln im Dezember 2010 nur knapp einer Katastrophe entgangen war. Beide Piloten hatten möglicherweise kontaminierte Kabinenluft eingeatmet und hatten Vergiftungserscheinungen gezeigt. Sie verloren beinahe das Bewusstsein. Nur mit Mühe konnten Sie das Flugzeug sicher landen. Germanwings weist Vorwürfe zurück Germanwings wies erneut Vorwürfe zurück, sie habe den Zwischenfall verharmlost. „Das stimmt definitiv nicht“, sagte der Sprecher der Fluggesellschaft, Heinz Joachim Schöttes, dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Noch am Abend des Vorfalls im Jahr 2010 seien die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen (BFU) und das Luftfahrtbundesamt umfassend informiert worden. Weshalb die BFU damals weder Voice-Rekorder noch Datenschreiber sicherstellte und erst sehr viel später eine genaue Untersuchung veranlasste, entziehe sich seiner Kenntnis, sagte Schöttes. Die Pilotenvereinigung Cockpit hatte Germanwings Verharmlosung vorgeworfen. Abgesehen von den Piloten, die vorübergehend ins Krankenhaus mussten, kam im Dezember 2010 niemand zu Schaden. 2008 musste eine Maschine kurz nach dem Start in Dublin umkehren, weil der Crew übel geworden war. (Zwischenbericht Köln im Internet: http://url.dapd.de/PETH9U ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DITIB vermisst interreligiöse Kompetenz bei Deutschen
Frankfurt/Main (dapd-hes). Den Deutschen mangelt es nach Ansicht des muslimischen Dachverbands DITIB an interreligiöser Kompetenz. „Die Kinder werden dazu gar nicht befähigt, weil sie in der Schule nichts über die Einwanderer in Deutschland lernen. Hier müssten die Lehrpläne ergänzt werden“, sagte der Landesbeauftragte für interkulturelle Zusammenarbeit bei DITIB Hessen, Selcuk Dogruer, im dapd-Interview kurz vor dem „Tag der offenen Moschee“ (3. Oktober). Auch Beamten in Behörden und Polizisten, die bei Razzien mit Hunden in Moscheen stürmten, fehle die Sensibilität für Andersgläubige. „Dabei leben hier schon seit 50 Jahren Muslime, das kann doch nicht sein“, sagte Dogruer. Zwar lobte der DITIB-Vertreter die Landesregierung für die geplante Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an hessischen Grundschulen, schränkte aber ein: „Die nicht-muslimischen Kinder betrifft das nicht.“ Die Politiker müssten jedoch Konsequenzen aus einem zusammenwachsenden Europa ziehen und differenziertere Debatten anstoßen. „Die Kulturen werden sich in Zukunft noch stärker begegnen“, sagte Dogruer. Menschen aus allen Berufsgruppen müssten ihren Umgang mit Moslems schulen. „Noch viele Vorurteile“ Der Satz des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, wonach der Islam zu Deutschland gehöre wie das Christen- und Judentum, helfe muslimischen Jugendlichen in ihrem Identitätsfindungsprozess, sagte Dogruer. Andererseits zeigten die aktuellen Diskussionen über die Beschneidung von muslimischen Jungen und um das Video mit Schmähungen des Propheten Mohammed oder die hitzige Auseinandersetzung über den Bau einer Moschee in Frankfurt-Hausen vor einigen Jahren, dass es noch viele Klischees und Vorurteile über den Islam gebe. Auch nicht-muslimische Besucher in Moscheen kämen oft mit Vorurteilen in die regelmäßigen Führungen dort. Wie Dogruer berichtete, zielten viele Fragen der Besucher auf Zwangsehen und Ehrenmorde, das Verhältnis der Muslime zum Terrorismus und die Gewährung von Menschenrechten. Mehr Besucher als sonst erwartet Dogruer zum bevorstehenden „Tag der offenen Moschee“ nicht. Bei diesem Termin gehe es mehr um die Symbolik, dass Muslime ihre Gotteshäuser am Tag der deutschen Einheit aufmachten. Den „Tag der offenen Moschee“ gibt es seit 1997. Alle Moscheen in Hessen stehen an diesem Tag Besuchern ohne Anmeldung offen. Allein in Frankfurt beteiligen sich 17 islamische Gotteshäuser. dapd (Politik/Politik)