Stralsund/Wolgast (dapd-lmv). Rüdiger Fuchs ist nicht länger Vorsitzender der Geschäftsführung bei den P+S Werften. Der Manager und das Unternehmen vereinbarten am Donnerstag eine Vertragsauflösung, wie die Firma mitteilte. „Nachdem klar ist, dass sich eine Zukunft für die P+S Werften nicht ohne Insolvenz gestalten lässt, möchte ich das weitere Verfahren nicht begleiten, da es mein berufliches Ziel ist, als Führungskraft und Geschäftsführer zu arbeiten, aber nicht dauerhaft Teil eines Insolvenzteams zu sein“, wurde Fuchs zitiert. Die P+S Werften hatten vor rund einem halben Monat Insolvenz angemeldet. Die Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt wegen einer möglichen Insolvenzverschleppung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Streit in Mecklenburg-Vorpommerns Linkspartei eskaliert
Stralsund (dapd-lmv). Ein innerparteilicher Streit der Linken in Mecklenburg-Vorpommern könnte demnächst die Gerichte beschäftigen. Die Vorsitzende des Kreisverbandes Stralsund, Marianne Linke, kündigte am Donnerstag an, notfalls mit einer Klage gegen den Landesvorstand gegen die geplante Auflösung ihres Verbandes anzugehen. Hintergrund sind Pläne des Landesvorstandes, nach dem Verlust der Kreisfreiheit der Stadt Stralsund den bisherigen städtischen Kreisverband in den neuen, größeren Kreisverband einzugliedern. „Sollte der Landesparteitag am Samstag in Ludwigslust dem Antrag von Landesparteichef Steffen Bockhahn auf Zwangsfusion mit der Kreisorganisation Vorpommern-Rügen zustimmen, dann werden wir über unseren Anwalt Peter-Michael Diestel dagegen Klage vor einem ordentlichen Gericht, wahrscheinlich dem Amtsgericht Schwerin, einreichen“, sagte sie am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Zusätzlich werde man die Schiedskommission der Linken anrufen. Entsprechende Eilanträge seien bereits vorbereitet, drohte die frühere Sozialministerin. Der 140 Mitglieder zählende Kreisverband Stralsund wehrt sich seit Wochen gegen Pläne zur Anpassung der Parteiverbände an die vor einem Jahr veränderte Kreisgebietsstruktur. Während der Landesvorstand für Samstag einen Antrag auf Auflösung des Kreisverbandes Stralsund ankündigte, empfahl der Landesausschuss, diesen zurückzuziehen. Als Mitglied des Bundestages müsste Bockhahn eigentlich wissen, dass weder das Landkreisneuordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern noch das Parteiengesetz der Bundesrepublik die Auflösung von Parteiverbänden wegen einer verwaltungsrechtlichen Aufhebung der Kreisfreiheit einer Stadt vorschreibe, sagte Linke. Die von Bockhahn angestrebte Zwangsfusion wäre einmalig in der mehr als 60-jährigen Parteiengeschichte der Bundesrepublik und ein „eklatanter Verstoß gegen das Gebot der innerparteilichen Demokratie“. Die ausschließlich ehrenamtlich tätigen Stralsunder Genossen wollen vor allem verhindern, dass Einnahmen aus ihren Mitgliedsbeiträgen in einen hauptamtlichen Apparat im neuen Großkreis fließen. Die Kreisvorsitzende der Linken in Vorpommern-Rügen, Kerstin Kassner, versuchte unterdessen, mit einem Kompromiss zu schlichten. Demnach könnten die Stralsunder einen relativ selbstständigen Regionalverband in der Kreisorganisation gründen. Die finanzielle Hoheit würde dann aber trotzdem beim Kreisverband liegen. dapd (Politik/Politik)
Berliner Landesverwaltung soll NSU-Akten zurückhalten
Berlin (dapd-bln). Bei der Aufklärung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) hat es eine weitere Panne gegeben: So wirft der Bundestags-Untersuchungsausschuss der Berliner Landesverwaltung vor, wichtige Akten zu der rechtsextremistischen Terrorzelle zurückzuhalten. Mit den Informationen aus den Berliner Dokumenten hätte der Aufenthaltsort der Terrorgruppe womöglich schon 2002 festgestellt werden können, sagte der Obmann der Unionsfraktion, Clemens Binninger (CDU), am Donnerstag in Berlin. Doch die Berliner Behörden hätten dem Untersuchungsausschuss bis heute noch keine Informationen zu dem Vorgang zukommen lassen. Hintergrund ist die Mordserie der NSU-Terrorgruppe. Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und sollen zehn Menschen ermordet haben. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) will die erhobenen Vorwürfe des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Zurückhaltung der Akten prüfen lassen. Das sagte der Senator am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Dem Land sei an einem engen Informationsaustausch gelegen. Das habe er dem Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD) am Donnerstag in einem Telefonat mitgeteilt. Die Opposition im Abgeordnetenhaus zeigte sich unterdessen verärgert. Die Vorwürfe seien „schockierend“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Benedikt Lux. Er forderte zugleich eine rückhaltlose Aufklärung. „Wenn die Vorwürfe zutreffen, wird das nicht ohne organisatorische und personelle Konsequenzen bleiben“, sagte er. Die Linken kündigten an, den Vorgang im Innen- sowie im Verfassungsschutzausschuss zu thematisieren. „Sollte sich bewahrheiten, dass ein entsprechender Hinweis bekannt war und nicht mit der gebotenen Sorgfalt und Intensität bearbeitet wurde, wäre das ein Skandal“, sagte Fraktionschef Udo Wolf. dapd (Politik/Politik)
NSU-Ausschuss: Hintergründe des Polizistenmordes bleiben unklar
Berlin (dapd-bwb). Auch nach der Befragung von leitenden Ermittlern tappt der NSU-Untersuchungsausschuss bei den genauen Hintergründen zum Heilbronner Polizistenmord weitgehend im Dunkeln. „Ich habe immer noch keine plausible Erklärung gefunden, warum Michele Kiesewetter Opfer der Neonazis geworden ist“, sagte Linkspartei-Obfrau Petra Pau am Donnerstag in Berlin. Die SPD-Vertreterin Eva Högl nahm nach der Befragung die Arbeit der Ermittler in Schutz. Mit dem Mordfall beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss im Rahmen der Nachforschungen zur rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU): Die Polizistin Michele Kiesewetter war 2007 in Heilbronn im Streifenwagen von den beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erschossen worden. Tathergang und Umstände des Mordes sind allerdings bislang nicht abschließend geklärt. Die zuständigen Ermittler wiesen nun in der Vernehmung Kritik an ihrer Arbeit weitgehend zurück. Der Leiter der zuständigen Sonderkommission, Axel Mögelin, sagte, in Richtung einer Serientat seien zwar zahlreiche Ermittlungen erfolgt, allerdings ohne stichhaltige Ergebnisse geblieben. Er räumte aber ein, dass im Umfeld der Familie des Opfers „tiefgreifend“ erst zwei Jahre nach der Tat ermittelt worden sei. Der für die Ermittlungen in dem Mordfall zuständige Staatsanwalt, Christoph Meyer, sagte, es sei bei einem „hochkomplexen Verfahren“ normal, dass rückblickend Fehler erkennbar seien. Allerdings sei seiner Ansicht nach „keine entscheidende Spur liegen geblieben“. Die SPD-Abgeordnete Högl sagte nach der Vernehmung, die Polizei habe ihrer Ansicht nach „engagiert und in alle Richtungen ermittelt“. Der Heilbronner Polizistenmord sei zudem anders gelagert als die anderen Taten der NSU. Ein rassistisches Motiv sei für Polizei und Staatsanwaltschaft im Heilbronner Fall nicht ersichtlich gewesen. Pau bemängelte hingegen, ein rechtsextremer Hintergrund der Taten sei von den Ermittlern zu früh ausgeschlossen worden. Zudem sei von den Zuständigen „latent rassistisch“ gedacht worden: Vor allem Sinti und Roma hätten im Zentrum der Ermittlungen gestanden. Die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird für insgesamt zehn Morde verantwortlich gemacht. Mundlos und Böhnhardt begingen nach Auffliegen der Zelle im November vergangenen Jahres Selbstmord. dapd (Politik/Politik)
Rabe will Bertelsmann mit Milliardenaufwand umbauen
Frankfurt/Main (dapd). Der neue Bertelsmann-Chef Thomas Rabe will Europas größten Medienkonzern wieder auf Wachstumskurs bringen. Dazu benötige der Konzern jedoch zusätzliches Eigenkapital in Milliardenhöhe, sagte Rabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Es gebe viele Optionen für eine Kapitalaufnahme. Dazu zähle auch, Teile von Tochtergesellschaften zu verkaufen.
Rabe will Bertelsmann mit Milliardenaufwand umbauen weiterlesen
BGH billigt Biomineralwasser
Karlsruhe (dapd). Die bayerische Brauerei Neumarkter Lammsbräu darf weiterhin natürliches Mineralwasser als „Biomineralwasser“ anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden. Die Verwendung der Bezeichnung „Biomineralwasser“ sei für die Verbraucher „nicht irreführend“. Der Kunde erwarte nicht, dass die Verwendung von „Bio“ bei Mineralwasser gesetzlichen Vorgaben unterliege oder staatlich überwacht werde, urteilte der BGH. Zwar habe der Gesetzgeber bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen eine gesetzliche Regelung für die Verwendung von „Bio“ getroffen. Doch dieser Umstand führe nicht dazu, dass diese Bezeichnung beim Fehlen einer gesetzlichen Regelung nicht verwendet werden dürfe. Der 1. Zivilsenat des BGH wies damit eine Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ab. Die Wettbewerbszentrale argumentierte, der Verbraucher werde irregeführt. Denn er verbinde mit „Biomineralwasser“ Qualitätsmerkmale, die für ein natürliches Mineralwasser bereits gesetzlich vorgeschrieben und daher selbstverständlich seien. Die oberpfälzische Brauerei, die sich auf die Herstellung von Bio-Bieren spezialisiert hat, bietet Mineralwasser unter der Marke „Biokristall“ an. Der Bundesgerichtshof betonte, der Kunde erwarte von einem als „Biomineralwasser“ bezeichneten Produkt, „dass es nicht nur unbehandelt und frei von Zusatzstoffen ist, sondern im Hinblick auf Rückstände und Schadstoffe deutlich unterhalb der für natürliche Mineralwässer vorgesehenen Höchstwerte liegt“. Mineralwässer, die die gesetzlichen Grenzwerte deutlich unterschritten, unterschieden sich von solchen, bei denen der Gehalt an Rückständen und Schadstoffen nahe an diesen Werten liege. Ob das von der beklagten Brauerei vertriebene Mineralwasser diese hohen Reinheitserwartungen erfüllt, habe nicht im Streit gestanden. (Aktenzeichen: I ZR 230/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Eurokrise: Merkel fordert Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit
Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Kampf gegen die Eurokrise eine gesunde Portion Egoismus der EU-Mitglieder angemahnt. Natürlich müssten die EU-Staaten untereinander solidarisch sein, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Die Länder müssten aber auch auf ihre Wettbewerbsfähigkeit achten. „Ja, wir gehören zusammen“, sagte Merkel. „Aber Unterstützung gibt es nur, wenn auch die entsprechenden Leistungen zur Überwindung der Probleme erbracht werden.“ Merkel mahnte, Deutschland komme „jetzt wieder in eine wachstumsschwächere Zeit“. Auf einer Veranstaltung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) bekräftige Merkel, durch die Eurokrise sei auf den Märkten ein Stück Vertrauen verloren gegangen. Dieses müsse wieder aufgebaut werden. Merkel dankte dem Handwerk in diesem Zusammenhang ausdrücklich für die Entwicklung von sechs Grundsatzthesen, aus denen „eine große Unterstützung für das europäische Projekt“ spreche. Die Wirtschaftsprognosen seien nicht mehr so optimistisch, sagte Merkel. Die Stützungsmaßnahmen in Deutschland hätten eine Menge Geld verschlungen, die Gesamtverschuldung sei stark gestiegen. „Wir haben das nicht schlecht gemacht, aber diese Krise hat uns auch viel Kraft gekostet.“ Umso mehr komme es darauf an, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dazu gehöre es auch, die Fachkräfte im Land auszubilden und zu halten. Merkel erklärte, sie sei ganz klar gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden. Gleichzeitig verteidigte sie die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen. Aber auch dabei sei klar, dass jedes Land seine Hausaufgaben machen müsse. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, sprach sich gegen einen europäischen Zugriff auf die nationalen Einlagensicherungssysteme aus. Wer diese preisgebe und in den Dienst ausländischer Bankenrettung stelle, riskiere einen massiven Vertrauensverlust. Kentzler mahnte mit Blick auf die Energiewende, es sei allen klar, dass diese nicht zum Nulltarif zu haben sei. „Aber wir müssen alles dafür tun, die Kosten so weit wie möglich zu begrenzen und fair zu verteilen. Sonst baut sich nur Widerstand auf.“ Merkel erklärte, es müsse noch eine Vielzahl von Problemen überwunden werden. Als Beispiel nannte sie den Leitungsausbau. Kentzler kritisierte heftig die EU-Kommission in Brüssel, die das deutsche Berufsbildungssystem attackiere und aushöhle. „Eine Nivellierung der handwerklichen Ausbildung muss unter allen Umständen verhindert werden“, sagte der Handwerkspräsident. Merkel erklärte, die Berufsausbildung müsse eine gleichrangige Säule zur akademischen Ausbildung sein. Das Duale Ausbildungssystem müsse unbedingt erhalten bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Änderungen im Vorstand der Allianz
München (dapd). Zwei Vorstände des Versicherungskonzerns Allianz tauschen die Posten. Der bisherige Finanzvorstand Oliver Bäte wird ab Januar 2013 von Dieter Wemmer die Verantwortung für das Versicherungsgeschäft in West- und Südeuropa übernehmen, wie der Aufsichtsrat der Allianz am Donnerstag in München beschloss. Der 55-jährige Wemmer übernimmt im Gegenzug die bisherigen Aufgaben von Bäte. Der 47-jährige Bäte gilt Medienberichten zufolge als Nachfolgekandidat von Vorstandschef Michael Diekmann. Als Leiter eines Länderbereichs könnte er sich für diese Aufgabe bewähren. Der 57-jährige Diekmann könnte 2015 seinen Posten räumen und zwei Jahre später Aufsichtsratschef werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gauck fertigt Gesetze zum Euro-Rettungsschirm aus
Berlin (dapd). Einen Tag nach der Karlsruher Entscheidung hat Bundespräsident Joachim Gauck am Donnerstag die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ausgefertigt. Dazu gehören die Zustimmungsgesetze zum ESM-Vertrag und zum Fiskalvertrag. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil „die Voraussetzungen für die Ausfertigung geschaffen“, hieß es aus dem Bundespräsidialamt. Damit insbesondere der ESM-Vertrag völkerrechtlich in Kraft treten könne, bedürfe es ferner der Ratifikation durch den Bundespräsidenten. Dazu müssten zunächst die Vorgaben der Karlsruher Richter erfüllt werden, hieß es weiter. Hierfür werde „die Bundesregierung – wie von ihr angekündigt – Sorge tragen“. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch den Weg für den Euro-Rettungsschirm ESM freigemacht und Eilanträge gegen die deutsche Beteiligung an dem 700 Milliarden Euro schweren Fonds abgewiesen. Deutschland muss dem Urteil zufolge allerdings zwei sogenannte völkerrechtliche Vorbehalte umsetzen: Die Haftungsgrenze von 190 Milliarden Euro darf ohne Zustimmung des deutschen Vertreters in den ESM-Gremien nicht erhöht werden. Zweitens muss sichergestellt sein, dass Bundestag und Bundesrat umfassend informiert werden. Die Bundesrepublik schultert bislang 27 Prozent des Gesamtkapitals und muss damit 22 Milliarden Euro einzahlen und 168 Milliarden Euro bereithalten. Die konstituierende Sitzung des ESM ist für den 8. Oktober geplant. dapd (Politik/Politik)
Rürup schlichtet Tarifkonflikt bei der Lufthansa
Frankfurt/Main (dapd). Der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup hat im Arbeitskampf der Flugbegleiter der Lufthansa die Rolle des Schlichters übernommen. Der ehemalige Vorsitzende des Sachverständigenrates habe sich bereiterklärt, in der Tarifauseinandersetzung zwischen der Lufthansa und der Flugbegleitergewerkschaft UFO als Schlichter zu vermitteln, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Frankfurt am Main mit. Auch UFO erklärte, die Gewerkschaft habe sich mit der Lufthansa auf deren Vorschlag auf Rürup als Schlichter geeinigt. Nach Angaben des Unternehmens verständigten sich die Tarifparteien zudem in einem Abkommen über Details der bevorstehenden Schlichtung. Die Einschaltung eines Schlichters hatten UFO und die Lufthansa am vergangenen Freitag während eines 24-stündigen Streiks der Flugbegleiter vereinbart. Beide Seiten wollen parallel zu den eigentlichen Schlichtungsgesprächen noch über weitere Streitfragen verhandeln. Durch den 24-Stunden-Streik fielen rund 1.000 Lufthansa-Flüge aus. Während der Schlichtungswochen gilt für beide Seiten Friedenspflicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)