Bundestag macht Vorgaben für die europäische Bankenaufsicht

Bundestag macht Vorgaben für die europäische Bankenaufsicht Berlin (dapd). Der Bundestag hat die Regierung aufgefordert, bei den Vorbereitungen für die europäische Bankenaufsicht das Prinzip „Qualität vor Schnelligkeit“ durchzusetzen. „Klares Ziel eines jeden Aufsichtsmechanismus muss die spürbare Verbesserung der Effektivität europäischer Aufsicht sein“, heißt es in einem Antrag, der am Donnerstag mit den Stimmen von Union und FDP verabschiedet wurde. Zudem müsse die geldpolitische Unabhängigkeit der europäischen Zentralbank (EZB) „in vollem Umfang“ gewahrt bleiben. Der Vorschlag der EU-Kommission für eine europäische Bankenaufsicht sieht vor, diese bei der EZB einzurichten. Die neue Aufsicht soll sämtliche 6.000 Geldinstitute der Eurozone überwachen. Der Bundestag forderte allerdings die Regierung auf, in diesem Punkte Grenzen zu setzen. Die neue Instanz solle sich „auf große systemrelevante und grenzüberschreitend tätige Banken“ konzentrieren. Zudem müsse „die bereits vorhandene nationale Aufsichtsexpertise so weit wie möglich einbezogen werden“. Die Oppositionsfraktionen stimmten gegen den Antrag. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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