Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel kommt in der NSU-Affäre unter Erklärungsdruck. Die Bundesanwaltschaft widersprach am Dienstag der Darstellung des CDU-Politikers, sie habe sich gegen eine Weitergabe von Akten über das rechtsextreme Terrortrio Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ausgesprochen. „Absprachen über Zeitpunkt und Form der Übermittlung der Erkenntnisse an den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wurden nicht getroffen“, sagte ein Sprecher des Generalbundesanwalts dem RBB-Inforadio. Henkel hatte zuvor im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses gesagt, er habe die Informationen zur Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Thomas S. im Frühjahr nicht an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergeleitet, weil ihn die Bundesanwaltschaft darum gebeten habe. „Die Polizei ist damals aus Rücksicht auf die Bitte der Bundesanwaltschaft und nach Prüfung der uns zur Verfügung stehenden Erkenntnisse zu dem Ergebnis gekommen, dass eine unmittelbare Information des Untersuchungsausschusses unter Vorlage der Akten nicht verantwortbar wäre“, zitierte ihn die ZDF-Sendung „Frontal 21“. Straffälliger V-Mann „Spiegel Online“ berichtet derweil, Thomas S. sei nicht nur vor, sondern auch während seiner Zeit als V-Mann straffällig geworden. In Ermittlungsakten des Bundeskriminalamts würden vier Verurteilungen von S. aufgelistet, unter anderem wegen Beihilfe zur schweren Brandstiftung, Landfriedensbruch im besonders schweren Fall und gefährlicher Körperverletzung. Drei Urteile seien in den Jahren 1993 bis 1999 gefallen, die vierte Verurteilung stamme aus dem Jahr 2005. Damals, fünf Jahre nach seiner Anwerbung als V-Mann, habe das Landgericht Dresden S. wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt, berichtete das Nachrichtenportal weiter. Berlins Vizepolizeipräsidentin Margarete Koppers habe in der Sondersitzung des Berliner Innenausschusses gesagt, von dem Urteil nichts gewusst zu haben. S. sei bis Anfang 2011 V-Mann geblieben. Magazin: Verteidigungsministerium übergab unvollständige Akten Recherchen des MDR-Magazins „Fakt“ zufolge hat das Verteidigungsministerium dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages eine unvollständige Bundeswehr-Personalakte des NSU-Mitglieds Uwe Mundlos übergeben. So habe die bayerische Polizei die zuständigen Bundeswehrstellen um eine Durchsuchung der privaten Sachen des Soldaten Mundlos an dessen Standort im thüringischen Bad Frankenhausen ersucht. Dazu finde sich in der Personalakte aber kein Wort, obwohl die Durchsuchung nach Angaben des Thüringer Verfassungsschutzes tatsächlich stattgefunden habe, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Berliner Innensenator geht nach NSU-Pannen in die Offensive
Berlin (dapd-bln). Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) hat im Zusammenhang mit der NSU-Affäre Fehler eingeräumt, seine zurückhaltende Informationspolitik aber mit dem Quellenschutz begründet. Es wäre nicht verantwortbar gewesen, die Öffentlichkeit über die Verbindung des V-Mannes der Berliner Polizei zur Terrorgruppe NSU zu informieren, erklärte Henkel am Dienstag in einer Befragung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau warf Henkel jedoch vor, damit den Bundestag düpiert und die Opfer verhöhnt zu haben. Unterdessen gingen die Berliner Akten beim Untersuchungsausschuss des Bundestages ein. Die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog mehr als 13 Jahre unerkannt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordete zehn Menschen. Vergangene Woche war im Untersuchungsausschuss bekannt geworden, dass die Berliner Polizei mehr als ein Jahrzehnt lang mit dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Thomas S. zusammengearbeitet hat. S. soll den Ermittlern ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort der Terrorgruppe gegeben haben. Nach eigenen Angaben wusste Henkel bereits seit März von der Zusammenarbeit mit dem Neonazi, unterrichtete darüber aber nur die Bundesanwaltschaft, nicht jedoch den Untersuchungsausschuss, trotz Anfrage. Henkel bedauert „Irritationen“ Henkel räumte nun ein, dass man in der Kommunikation etwas anders hätte machen können. „Ich bedauere ausdrücklich, dass es dadurch zu Irritationen gekommen ist“, sagte der CDU-Politiker. Allerdings hält er im Kern an seinem Vorgehen fest und beruft sich auf den Informantenschutz. Es habe die Gefahr bestanden, dass das Leben des Informanten gefährdet würde, weitere Ermittlungen gegen andere Personen aus dem Umfeld der NSU-Unterstützer behindert und wichtiges Beweismaterial unter Umständen vernichtet worden wäre. „Nach rechtlicher und fachlicher Beratung habe ich mich an dieses Vorgehen gebunden gefühlt“, sagte Henkel. Infolge der Panne zog sich Henkels Vorgänger als Innensenator, der SPD-Politiker Ehrhart Körting (SPD), aus der Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus zurück. Körting, in dessen Amtszeit die Zusammenarbeit mit S. weitgehend fiel, will jeden Anschein der Befangenheit vermeiden, wie er erklärte. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zollte ihm dafür Respekt. „Das kann ich gut nachvollziehen und das ehrt ihn sehr“, sagte Schünemann über Körting im Inforadio des RBB hinzu. John fürchtet Vertrauensverlust Die Ombudsfrau der Hinterbliebenen des rechtsextremen NSU-Terrors, Barbara John, äußerte die Sorge, die Informationspannen bei den Sicherheitsbehörden könnten demoralisierende Folgen für die Familien der Opfer haben. „Das kommt sehr schlecht an“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. Es gebe auch die Vermutung, „dass da noch mehr zurück gehalten wird“. Unterdessen dringt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf eine baldige Reform der Sicherheitsstrukturen in Deutschland. Dabei sollten die Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) auf andere Behörden übertragen werden, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wir brauchen eine effektivere Sicherheitsstruktur. Wir müssen weg vom Nebeneinander der Geheimdienste und offen über die Auflösung des MAD reden“. Anfang vergangener Woche war bekannt geworden, dass der MAD 1995 möglicherweise versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Informanten anzuwerben. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse die Angelegenheit zur Chefsache machen. Merkel habe schließlich den Angehörigen der Opfer der NSU-Mordserie versprochen, dass der Staat alles tun werde, um aufzuklären, sagte Roth der „Leipziger Volkszeitung“. „Aber ihre eigenen Minister helfen da nicht mit“, kritisierte die Grünen-Chefin. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Bahn will Dieseltriebzüge in Polen ordern können
Hamburg (dapd). Die Deutsche Bahn sichert sich einem Zeitungsbericht zufolge eine Alternative zu ihren bisherigen Lieferanten von Zügen. Am (morgigen) Mittwoch wolle die Bahn einen Vertrag mit dem polnischen Zughersteller Pesa abschließen, um in den kommenden Jahren bis zu 470 Dieseltriebzüge abrufen zu können, berichtet die „Financial Times Deutschland“ (Mittwochsausgabe).
Deutsche Bahn will Dieseltriebzüge in Polen ordern können weiterlesen
Herner SPD zieht mit Michelle Müntefering in den Bundestagswahlkampf
Herne (dapd). Michelle Müntefering hat die wichtigste Hürde auf ihrem Weg in den Bundestag souverän genommen. Eine Wahlkreiskonferenz der SPD wählte die Ehefrau des früheren SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Franz Müntefering am Dienstagabend zu ihrer Kandidatin für das Bundestagsmandat im Wahlkreis Herne/Bochum II. Dieser gilt als Hochburg der SPD und damit als sicheres Sprungbrett für Sozialdemokraten in den Bundestag. Müntefering setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen ihre Herausforderin Anke Hildenbrand durch. Auf die 32-Jährige entfielen 77 Stimmen, für Hildenbrand stimmten 51 der Anwesenden. 17 Delegierte enthielten sich, 2 Stimmen waren ungültig. In ihrer Bewerbungsrede, die mehrfach von Applaus unterbrochen wurde, hatte Müntefering mit Blick auf ihren berühmten Nachnamen betont: „Ich will nicht wegen meines Nachnamens gewählt werden.“ Sie sei eine eigenständig politisch denkende Frau. Zugleich kündigte sie an, sich im Bundestag dafür einsetzen zu wollen, dass einige Reformen, für die die eigene Partei verantwortlich war, korrigiert würden. Konkret nannte sie die Leiharbeit und die Mini-Jobs. „Vorwärts“-Chefredakteur hatte vorher aufgegeben Bereits bei einer Abstimmung der Unterbezirkskonferenz Herne in der vergangenen Woche hatte Müntefering klar vorne gelegen. Sie erhielt damals 85 Stimmen, während auf Hildenbrand 53 entfielen. Der Chefredakteur der SPD-Zeitung „Vorwärts“, Uwe Knüpfer, landete mit nur 18 Stimmen abgeschlagen auf dem dritten und letzten Platz und hatte daraufhin seine Kandidatur zurückgezogen. Nach der Abstimmung am Dienstagabend kündigte die unterlegene Hildenbrand an, Müntefering jetzt im Wahlkampf für die Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres zu unterstützen. Müntefering sagte, ihr Ziel sei es, das Direktmandat in ihrem Wahlkreis mit über 50 Prozent der Stimmen zu gewinnen. Die 32-Jährige ist bereits seit etwa zehn Jahren in der Kommunalpolitik aktiv. 2004 war sie unter ihrem Mädchennamen Michelle Schumann in den Vorstand der NRW-SPD gewählt worden. Mit Franz Müntefering, der auch bei der Abstimmung am Dienstagabend zugegen war, ist die Hernerin seit 2009 verheiratet. dapd (Politik/Politik)
Ruderverband hält nach Gespräch an Drygalla fest
Berlin (dapd-lmv). Der Deutsche Ruderverband (DRV) hat sich hinter seine vorzeitig von den Olympischen Spielen in London abgereiste Athletin Nadja Drygalla gestellt. Das gab der Verband nach einem Treffen am Dienstag in Hannover in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit Drygallas Anwalt Rainer Cherkeh bekannt. „In freundschaftlicher, konstruktiver Atmosphäre hat Siegfried Kaidel (DRV-Vorsitzender, Anm. d. Red.) bekräftigt, dass der Verband voll hinter seiner Athletin steht“, hieß es. Drygalla war während der Sommerspiele nach einem Gespräch mit der deutschen Teamleitung über ihre Beziehung zu dem früheren NPD-Landtagskandidaten Michael Fischer freiwillig abgereist und hatte sich kurz darauf öffentlich von der rechten Szene distanziert. Thema des Gesprächs am Dienstag war auch die sportliche und berufliche Zukunft der Ruderin. Ob Drygalla in die Sportfördergruppe der Bundeswehr aufgenommen wird, ist allerdings noch nicht entschieden. Der Fall werde noch geprüft, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf dapd-Anfrage. dapd (Politik/Politik)
IAA Nutzfahrzeuge: Daimler fährt der Konkurrenz davon
Hannover (dapd-nrd). Daimler zieht der Lkw-Konkurrenz wegen seiner weltweiten Präsenz davon. Wie der weltgrößte Lastwagenbauer am Dienstag auf der Messe IAA Nutzfahrzeuge mitteilte, stieg der weltweite Absatz bis Ende August im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 20 Prozent auf 309.000 Stück. Herausforderer MAN fiel auf 90.000 bis 100.000, und der schwedische Anbieter Volvo stagnierte bei 147.000, musste aber für August einen Rückgang melden.
IAA Nutzfahrzeuge: Daimler fährt der Konkurrenz davon weiterlesen
Verlag geht gegen illegalen Download von Piratin-Buch vor
Berlin (dapd). Während sich die Piraten für ein Recht auf kostenlose Kopien von Musik und Büchern einsetzen, hat der Buchverlag einer prominenten Piratin eine im Internet frei zugängliche Version ihres Buches sperren lassen. Autorin des Buches „Klick Mich“ ist Julia Schramm, Beisitzerin im Bundesvorstand der Partei. „Klick Mich“ handelt von ihrem Leben im und mit dem Internet. Genau dort landete das Buch am Montag, dem Tag der Veröffentlichung. Die Datei wurde bei dem Dienst Dropbox, der Speicherplatz anbietet, eingestellt. Von dort konnte jeder das Buch kostenlos herunterladen, der Link dazu wurde über soziale Netzwerke verbreitet. Der Knaus Verlag legte in Schramms Namen jedoch Beschwerde wegen Urheberrechtsverletzung ein. „Unsere Rechtsabteilung hat Dropbox darauf hingewiesen, dass das illegal ist“, sagte Verleger Wolfgang Ferchl der dapd. Der Dienst reagierte umgehend. Innerhalb kurzer Zeit war das Buch nicht mehr verfügbar. dapd (Politik/Politik)
Wachsende Hoffnung in CSU auf absolute Mehrheit
Bad Staffelstein/München (dapd). In der CSU wächst die Hoffnung auf eine absolute Mehrheit in Bayern. Parteichef Horst Seehofer versicherte jedoch am Dienstag bei der Klausur der CSU-Fraktion im oberfränkischen Kloster Banz, trotz der gegenwärtigen Stärke gehe die CSU mit „Demut“ an ihre Aufgaben. Außerdem halte er es für sehr wahrscheinlich, dass dem Koalitionspartner FDP trotz schlechter Umfragewerte der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde bei der Landtagswahl 2013 gelingt. Einer neuen Emnid-Umfrage zufolge, deren Ergebnis am Abend bei der Klausur veröffentlicht wurde, liegt die CSU derzeit in Bayern bei 47 Prozent. Die FDP wäre mit drei Prozent nicht mehr im Landtag. Die SPD kommt mit ihrem designierten Spitzenkandidaten Christian Ude auf 21 Prozent. Es folgen die Grünen mit zehn und die Freien Wähler mit neun Prozent. Der Piratenpartei gelingt mit fünf Prozent knapp der Einzug in den Landtag. Der Umfrage zufolge würden zudem im Falle einer Direktwahl des Ministerpräsidenten 54 Prozent für Seehofer stimmen – und nur 35 Prozent für seinen Herausforderer Ude. Bei jungen Wählern unter 30 Jahren hatte der CSU sogar einen Vorsprung von 63 zu 29 Prozent. „Für Leihstimmen gibt es keinen Spielraum“ CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte, die CSU werde das Jahr bis zur Wahl nutzen, um durch gute Sachpolitik „noch mehr“ Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Schmid betonte zugleich mit Blick auf die FDP: „Für Leihstimmen gibt es keinen Spielraum.“ FDP-Fraktionschef Thomas Hacker entgegnete: „Es sind nicht die Parteien, die sich gegenseitig Stimmen leihen. Es sind die Wähler, die einer Partei bei vollem Bewusstsein ihre Stimme geben.“ Er fügte hinzu: „Die FDP ist in Bayern der Garant dafür, dass nicht ständig neue Verbote und Einschränkungen aus der Taufe gehoben werden.“ SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher sagte, ein Regierungswechsel sei möglich. Die SPD setze „weiter auf kompetente Sachpolitik“. GMS sieht CSU „an der Schwelle zur absoluten Mehrheit“ Auch nach Einschätzung des Meinungsforschungsinstituts GMS hat die CSU gute Chancen, nach der Landtagswahl allein regieren zu können. GMS-Geschäftsführer Helmut Jung sagte am Rande der Fraktionsklausur, die CSU bewege sich in der Wählergunst auf einem Korridor von 46 bis 47 Prozent. Damit stehe sie „an der Schwelle zur absoluten Mehrheit“, die allerdings „keineswegs garantiert“ sei. Nach Einschätzung von Jung wird die FDP voraussichtlich nicht im nächsten Landtag sein. Ihre Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, seien „auf absehbare Zeit relativ schlecht“. Aigner gegen Spekulationen über Prozentzahlen Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) vermied es in einem „Welt“-Interview, die absolute Mehrheit als Ziel ihrer Partei auszugeben. Sie sagte lediglich: „Wir kämpfen für ein gutes Ergebnis – und wir kümmern uns um die Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen. Spekulationen über Prozentzahlen zählen nicht dazu.“ Aigner hatte angekündigt, dass sie nach Bayern wechseln wird. Sie gilt als mögliche Kronprinzessin Seehofers. Hauptkonkurrent könnte der bayerische Finanzminister Markus Söder sein. Er begrüßte jedoch ausdrücklich die Rückkehr von Aigner nach Bayern. Söder fügte hinzu: „Letztlich ist die Gesamtmannschaft entscheidend.“ Er selbst sei zudem „in jeder Beziehung ein Langstreckenschwimmer“. dapd (Politik/Politik)
Frische Leute mit neuen Ideen: 15 Grüne rangeln um Spitzenkandidatur
Berlin (dapd). 15 Grüne bewerben sich um die Spitzenkandidatur der Partei für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Nachdem am Sonntag die Bewerbungsfrist verstrichen war, veröffentlichte die Partei am Montagabend die Namen und Bewerbungsschreiben der Kandidaten auf ihrer Website. Neben den vier Bundespolitikern Katrin Göring-Eckardt, Renate Künast, Claudia Roth und Jürgen Trittin haben elf weitere – weitgehend unbekannte – Parteimitglieder Bewerbungen eingereicht. Die Kandidaten müssen sich nun einer Urwahl stellen. In den kommenden Wochen haben die Kandidaten die Möglichkeit, sich der Parteibasis vorzustellen. Die erste Veranstaltung findet am Freitag in Hannover statt. Sie soll auch im Internet übertragen werden. Am 8. Oktober werden die Wahlunterlagen an die Parteimitglieder verschickt, bis zum 30. Oktober können alle knapp 60.000 Mitglieder der Grünen abstimmen. Insgesamt rechnet die Parteispitze mit Kosten in Höhe von 90.000 bis 100.000 Euro. Aus der Urwahl gehen dann die zwei Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 hervor, wobei mindestens einer von beiden eine Frau sein muss. Es ist auch möglich, dass beide Spitzenkandidaten weiblich sind, aber nicht, dass beide männlich sind. Die Bewerberinnen haben somit gute Chancen bei der Wahl: Von den 15 Bewerbern sind nur drei Frauen. Alte Hasen und junge Wilde In den Bewerbungsschreiben erklären die zur Wahl Stehenden, was sie durchsetzen möchten und was sie von den anderen unterscheidet. Dabei reicht die Bandbreite vom 22-jährigen Studenten Nico Hybbeneth, der anknüpfend an die Piratenpartei einen Generationenwechsel bei den Grünen einläuten will, bis zum 1945 geborenen Friedrich Wilhelm Merck, Gründungsmitglied der Grünen, der langjährige Erfahrung und Einsatz beisteuern will. Ein weiterer junger Bewerber ist Patrick Held. Der 24-Jährige will „frische Leute mit frischen Ideen“ an der Wahlkampfspitze. „Opa Jürgen hat in den letzten 30 Jahren viel für uns Grüne bewegt“, schreibt er. „Aber er ist so wie alle anderen männlichen Bewerber ein Veteran der Vergangenheit, nicht die grüne Zukunft.“ Auch Markus Meister ruft die Grünen dazu auf, sich gut überlegen, ob sie wirklich mit denselben Personen antreten wollten, die unter anderem Kampfeinsätze der Bundeswehr und Steuersenkungen für Vermögende zu verantworten hätten. Inhaltlich beziehen die viele Bewerber klar grüne Positionen. Einige sprechen sich für erneuerbare Energien aus, für kostenlosen Nahverkehr und bekräftigen die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Hans-Jörg Schaller schließt sich dem nicht an. In seiner Bewerbung schreibt der Ingenieur aus Vaihingen/Enz, er verzichte bewusst auf „die mehrseitige Wiedergabe des Parteiprogramms“ und sei „natürlich gegen Armut und Hunger und für Frieden auf der Welt“. dapd (Politik/Politik)
Flughafenbetreiber Fraport beruft Frau in den Vorstand
Frankfurt/Main (dapd). Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport hat eine Frau in den Vorstand berufen. Zum 1. Januar 2013 werde Anke Giesen in das bisher rein männliche Führungsgremium einziehen, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Die Managerin werde für die Geschäftsbereiche Retail und Immobilien sowie Bodenverkehrsdienste zuständig sein. Ihre bisherigen beruflichen Stationen führten sie zu Mannesmann, Pfleiderer und Douglas. Der bisherige Personalvorstand und ehemalige Chef der Gewerkschaft ÖTV, Herbert Mai, wird den Angaben zufolge Ende September aus Altersgründen aus dem Vorstand ausscheiden. Seine Funktion übernimmt demnach Michael Müller, der bereits Vorstandsmitglied ist. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)