Berlin (dapd). Der frisch nominierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geht auf die Parteilinken und die Gewerkschaften zu. Vor einem Treffen mit der DGB-Spitze am Dienstag in Berlin signalisierte der Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Kompromissbereitschaft in der Rentendebatte. Zwar will Steinbrück an der Rente mit 67 festhalten, gleichwohl strebt er Änderungen an. Die Gesellschaft werde älter, sagte der frühere Finanzminister am Montagabend in der ARD. Das schließe aber nicht aus, „Brücken zu bauen, zum Beispiel über eine Neugestaltung der Erwerbsminderungsrente, für diejenigen, die kaputte Knochen haben oder auch sonst ausgebrannt sind und diese 67 nicht erreichen können“. Auf der anderen Seite werde es Menschen geben, „die über 67 hinaus arbeiten wollen, insofern reden wir eher über eine Flexibilisierung des Ganzen“. Auch die gesetzlich festgeschriebene Senkung von jetzt knapp 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns im Jahr 2030 ist für den SPD-Kandidaten nicht in Stein gemeißelt. „Die 43 Prozent sind nie eine Zielmarke gewesen“, sagte Steinbrück. Die 43 Prozent seien „aus Sicht der SPD so gemeint, dass es dahin nicht kommen soll“. Eine Lösung solle nun SPD-Chef Sigmar Gabriel mit einer Arbeitsgruppe finden. Zu teuer dürfe diese aber nicht ausfallen: „Die SPD wird zu einer Position finden müssen, die auch dann noch tragfähig ist, wenn wir in der Regierungsverantwortung sind“, sagte Steinbrück. Das heiße, eine Änderung des Rentenniveaus müsse bezahlbar sein für Beitrags- und Steuerzahler. Die Parteilinke aber auch die Gewerkschaften, mit denen die SPD-Spitze am Dienstag zusammenkommen wollte, lehnen eine Senkung des Rentenniveaus vehement ab. Der Kandidat gewinnt fünf Punkte Die Entscheidung der SPD für Steinbrück als Kanzlerkandidaten hat der Partei und dem 65-Jährigen in den Umfragewerten bereits geholfen. Der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa ermittelte Wert für Steinbrück stieg um fünf Prozentpunkte, wie das Magazin „Stern“ berichtete. Bei der Kanzlerfrage hatte danach Merkel bis Donnerstag mit 50 zu 29 Prozent klar die Nase vorn. Nach der Entscheidung für Steinbrück wollten 34 Prozent ihn gern als Kanzler sehen, Merkels Wert sank auf 46 Prozent. Leicht gewinnen konnte die SPD auch in der Sonntagsfrage. Bis Donnerstag lag ihr Wert bei 27 Prozent, am Freitag stieg er auf 29 Prozent. Die Union liegt aber weiter deutlich vorn. Bis Donnerstag wollten 37 Prozent die Union wählen, am Freitag waren es 35 Prozent. Die FDP verharrte die ganze Woche über bei vier Prozent, die Grünen kamen auf zwölf Prozent, die Linken auf acht Prozent und die Piraten auf sieben Prozent. Der Kanzlerkandidat bleibt unterdessen wegen seiner Nebeneinkünfte in der Kritik. CSU-Chef Horst Seehofer legte ihm via „Bild“-Zeitung nahe, für Transparenz zu sorgen. Steinbrück kündigte dagegen im ZDF an, seinen Einkommensbescheid nicht zu veröffentlichen. Zu den Vorträgen sei er „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“. Von Vereinen, von ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an“, sagte der 65-Jährige. Unterstützung bekam er von den bayerischen Sozialdemokraten. Steinbrück halte die Transparenzbestimmungen des Bundestages ein, sagte SPD-Landeschef Florian Pronold der Nachrichtenagentur dapd in München. Er fügte hinzu: „Und ich weiß, dass er übrigens auch einen ganzen Teil dieser Einnahmen, die er dort hat, spendet – aber nicht groß darüber redet.“ (Steinbrücks entgeltliche Nebeneinkünfte neben seinem Bundestagsmandat: http://url.dapd.de/bX6dem ) dapd (Politik/Politik)
VW-Absatz in Deutschland bricht um 20 Prozent ein
Hamburg/Flensburg (dapd). Mit einigen Monaten Verzögerung ergreift die Absatzkrise in der Autobranche auch Marktführer Volkswagen: Im September brach der Absatz der Marke um 20,1 Prozent gegenüber dem September 2011 ein. Damit lag VW fast doppelt so schlecht wie der Gesamtmarkt, der um rund 11 Prozent fiel, wie das Kraftfahrt-Bundesamt am Dienstag in Flensburg mitteilte. Bei VW läuft gerade der Modellwechsel bei der wichtigsten Baureihe Golf. Innerhalb des VW-Konzerns war die gleichnamige Marke damit der schwächste Anbieter: Audi fiel um rund 6 Prozent, Seat verlor fast 3 Prozent, Porsche verlor knapp unter 20 Prozent Absatz, während die für Billigangebote zuständige Konzerntochter Skoda um rund 11 Prozent zulegte. Der VW-Konzern hatte erst letzte Woche klargemacht, dass auch auf ihn schwerere Zeiten zukämen: Mit hohen Beständen an flüssigen Mitteln und einer vorsichtigeren Investitionspolitik bereitet VW sich auf die Krise in Europa vor, die bisher weitgehend am größten Autobauer des Kontinents vorbeigegangen war. Allerdings hielt der Konzern an seinen Gewinnzielen für 2012 fest. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Junge Koalitionäre auf Konfrontation zu von der Leyen
Berlin (dapd). Im koalitionsinternen Rentenstreit gehen junge Politiker von Union und FDP in die Offensive. „Damit private Vorsorge sich lohnt“ heißt das Positionspapier der 14 Abgeordneten – ein Gegenmodell zur Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Zuschussrente sei „ungerecht“, heißt es in dem Papier. Sinnvoller sei es, private und betriebliche Altersvorsorge stärker zu fördern und für Geringverdiener attraktiv zu machen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lobt die Initiative, der DGB reagiert ablehnend. Seit von der Leyen vor zwei Monaten ihr Modell für die Zuschussrente vorstellte, diskutiert die Koalition kontrovers über die Rentenpolitik. Die Ministerin will Renten von Geringverdienern auf maximal 850 Euro aufstocken, wenn diese mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen können. Riester-Rente soll „bekannter und attraktiver“ werden Die Gruppe der 14 Koalitionspolitiker schlägt hingegen einen Freibetrag von mindestens 100 Euro im Monat für Einkünfte aus privater und betrieblicher Altersvorsorge vor. Diese würden dann nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. „Wer privat vorsorgt, der muss im Alter mehr Einkommen haben als die Grundsicherung und mehr als derjenige, der nicht vorgesorgt hat“, heißt es zur Begründung in dem Konzept, das dapd vorliegt und über das auch „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte. Zusätzlich sollen die private Altersvorsorge, die sogenannte Riester-Rente, und die betriebliche Vorsorge „bekannter und attraktiver werden“. Für Geringverdiener und andere, die zunächst nur kleine monatliche Beiträge einzahlen können, müsse es einfacher werden, einen Riester-Vertrag abzuschließen. Die jungen Abgeordneten fordern auch ein flexibleres Renteneintrittsalter. Die Rente mit 67 sei zwar wichtig für ein langfristig stabiles System, aber viele wollten oder könnten irgendwann nicht mehr so viel arbeiten. Wer früher in Rente gehe, solle daher mehr Geld als bisher hinzuverdienen dürfen, sofern er nicht auf Grundsicherung angewiesen ist. Schließlich verlangen die elf Männer und drei Frauen auch „mehr Transparenz in der Alterssicherung, damit diffuse Angstmacherei künftig am Faktenwissen der Bürger scheitert“. Zu den Unterzeichnern gehören der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, seine Fraktionskollegen Jens Spahn und Marco Wanderwitz (alle CDU) sowie die Liberalen Johannes Vogel und Miriam Gruß. JuLis kritisieren von der Leyen Brüderle lobte das Konzept. „Wer mehr einzahlt, muss auch mehr Rente bekommen. Und wer privat vorsorgt, muss davon auch profitieren“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Die Idee des Freibetrags sei daher der richtige Weg. Brüderle bekräftigte seine Ablehnung der Zuschussrente. „Die Beitragsbezogenheit der Rente muss erhalten bleiben. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte er. Auch die Jungen Liberalen (JuLis) reagierten zufrieden. „Wir begrüßen sehr, dass aus der Regierungskoalition endlich die Initiative kommt, noch in dieser Legislaturperiode konkrete Schritte zur dringend nötigen Verbesserung des Rentensystems zu gehen“, sagte der JuLi-Vorsitzende Lasse Becker in Berlin. Die jungen Abgeordneten wollten die private Vorsorge stärken, während von der Leyen „jüngeren Beitragszahlern weitere Lasten aufbürden will“. Dagegen warnte der DGB vor der Umsetzung des Konzepts. Der vorgeschlagene Freibetrag „wäre der falsche Ansatzpunkt, um Altersarmut zu vermeiden“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Was vielleicht attraktiv klingen mag, wäre der nächste Schritt zu einem Hartz IV fürs Alter.“ Auch der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias Birkwald, kann dem Positionspapier nichts abgewinnen. Es gehe am eigentlichen Rentenproblem vorbei, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Vergünstigungen für Industrie erhöhen Strompreis für Privatkunden
Berlin (dapd). Industrierabatte lassen die Stromkosten steigen: Einer Studie zufolge kommen auf Privatkunden und Kleinunternehmen allein durch Vergünstigungen für die Industrie deutliche Mehrkosten beim Strom zu. „Für einen Haushalt mit einem durchschnittlichen Stromverbrauch von 3.500 Kilowattstunden im Jahr bedeuten die Industrievergünstigungen eine Mehrbelastung von insgesamt 36 Euro im Jahr 2012“, heißt es in der von der Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegebenen Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. 2013 würden es voraussichtlich 57 Euro sein. Industrievergünstigungen würden den Strom für Privatverbraucher bereits 2012 um 1,0 Cent je Kilowattstunde verteuern, schreiben die Autoren der Studie. Für 2013 sagen sie 1,6 Cent mehr voraus. Begünstigt wird die Industrie, um so ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. In der Studie werden unter anderem die Auswirkungen von Entlastungen für Unternehmen bei der Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWK) und die Netzentgelte untersucht. Die Entlastungen für Unternehmen bei der EEG- und KWK-Umlage sowie den Netzentgelten umfassen demnach im Jahr 2012 ein Volumen von rund 3,9 Milliarden Euro. 2013 werden sie den Schätzungen zufolge auf 5,6 Milliarden Euro steigen. Gegenüber den Privatkunden sind die Vergünstigungen der Industrie zum Teil enorm. Schlägt etwa die EEG-Umlage bei den Verbrauchern im Jahr 2012 bereits mit 3,6 Cent pro Kilowattstunde zusätzlich zu Buche, fallen für Industrieunternehmen durch insbesondere zwei Ausnahmeregelungen laut Studie teilweise nur 0,05 Cent pro Kilowattstunde an. Manche der Unternehmen sind sogar komplett von der Umlage befreit. Die Mehrkosten dieser Vergünstigungen müssen von den Stromabnehmern übernommen werden, die nicht unter die Ausnahmeregelungen fallen, also den Privatverbrauchern und Kleinunternehmern. Je mehr Unternehmen von den Vergünstigungen profitieren, desto mehr Kosten müssen die nicht begünstigten Stromabnehmer auffangen. Darin sieht die Studie auch einen Grund für die Steigerung im kommenden Jahr. So wurde etwa bei der EEG-Umlage der Schwellenwert für die Begünstigungen stark abgesenkt. Bereits im Jahr 2012 profitierten fast 700 Unternehmen in Deutschland von den Rabatten. Für 2013 sagt die Studie eine weitaus höhere Zahl voraus, da bereits doppelt so viele Anträge auf eine Ausnahmeregelung gestellt wurden als 2012. Wird die Industrie in diesem Jahr allein bei der EEG-Umlage bereits mit etwa 3,6 Milliarden Euro entlastet, werden die Vergünstigungen 2013 voraussichtlich 5,3 Milliarden Euro betragen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DIW: Konjunktur zieht 2013 wieder an
Berlin (dapd). Verbesserte Exportmöglichkeiten werden die heimische Wirtschaft nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im nächsten Jahr wieder ankurbeln. In der zweiten Jahreshälfte 2012 werde die Eurokrise jedoch noch für eine Konjunkturdelle sorgen. „Der Gegenwind hält zunächst an, Produktion und Auftragseingänge schwächen sich ab, und auch am Arbeitsmarkt hat sich die Lage etwas eingetrübt“, sagte DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung der Herbstprognose des Instituts. „Die Krise im Euroraum belastet die deutsche Wirtschaft doch stärker als bisher angenommen“, sagte Fichtner. Das DIW erwartet demnach für dieses Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 0,9 Prozent. Im Sommer hatte das Institut noch ein Jahreswachstum von 1,0 Prozent für 2012 prognostiziert. Für 2013 sieht das Institut jedoch bereits ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent. Das ist zwar weniger als die 1,9 Prozent, die das DIW noch im Sommer für nächstes Jahr erwartet hatte. Jedoch wird mit einer Trendwende in der Konjunktur ab dem neuen Jahr gerechnet. Privatkonsum stützt Konjunktur Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland soll laut DIW als Folge der konjunkturellen Eintrübung leicht steigen, von 2,9 Millionen in 2012 auf etwas über drei Millionen in 2013. Dennoch sei die Lage auf dem Arbeitsmarkt relativ stabil, was zu steigenden Löhnen und somit einer erhöhten Kaufkraft in deutschen Haushalten führe. „Der private Konsum wird zunehmend zur Wachstumssäule“, sagte DIW-Deutschlandexperte Simon Junker. Zudem erwartet das DIW, dass ab Mitte nächsten Jahres auch die deutschen Exporte wieder anziehen. Grund dafür seien eine expansive Geldpolitik und Konjunkturpakete in Schwellenländern wie China und Brasilien, die langsam greifen sollen. Die positiven Signale von der Weltwirtschaft würden auch die Unsicherheit bei den Unternehmen verringern, die zuletzt Investitionen zurückgehalten hatten. Auch mittelfristig gebe es eine Tendenz, dass sich die positive Entwicklung fortsetzt. Fichtner sieht Deutschlands Wirtschaftswachstum auch in den kommenden Jahren bei 1,5 Prozent. Nicht alle Experten sind allerdings so optimistisch wie das DIW, was die konjunkturelle Entwicklung betrifft. Die Commerzbank etwa geht von einem Wachstum von nur 0,5 Prozent sowohl in diesem wie im nächsten Jahr aus. „Die Unternehmen sind zutiefst verunsichert,“ sagte Commerzbank-Ökonom Ralph Solveen der Nachrichtenagentur dapd. „Es hängt sehr viel davon ab, wie es mit der Schuldenkrise weitergeht,“ sagte der Volkswirt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
LBBW trennt sich von weiterer Beteiligung
Stuttgart (dapd-bwb). Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hat sich von einem weiteren Teil ihres Portfolios getrennt. Die SV Sparkassenversicherung habe den 3,1-Prozent-Anteil des Instituts zurückgekauft und auf die restlichen Eigentümer verteilt, sagte ein LBBW-Sprecher am Dienstag in Stuttgart. Damit hielten nun die Sparkassen-Beteiligungen Baden-Württemberg GmbH 63,3 Prozent, der Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen 33 Prozent und der Sparkassenverband Rheinland-Pfalz 3,7 Prozent. Mit der Transaktion erfüllt die während der Finanzkrise ins Straucheln geratene LBBW eine weitere Verkaufsauflage der EU-Kommission im Zuge ihrer Restrukturierung. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit hat begonnen
München (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag die zweitägigen zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in München eröffnet. „Wir können stolz sein auf das, was in den letzten 22 Jahren in Deutschland geleistet wurde“, sagte der CSU-Vorsitzende. Deutschland zeige sich in der bayerischen Landeshauptstadt in seiner ganzen Vielfalt. „Das ist großartig für unser Vaterland“, sagte Seehofer. Er verteidigte zudem die Kosten der Einheit. Es sei besser, viel Geld für die Freiheit aufzuwenden, als das Geld wie unter der Bedrohung des Kalten Krieges in die Rüstung zu investieren. Der Ministerpräsident blickte zudem auf seine persönliche Erfahrung bei der Wende zurück: Als er am 9. November 1989 im Bundestag in Bonn vom Mauerfall erfahren habe und sich die Abgeordneten spontan von ihren Sitzen erhoben, um die Nationalhymne zu singen, habe er Gänsehaut gehabt. 500.000 Menschen erwartet Unter dem Motto „Gemeinsam feiern im Freistaat Bayern“ findet auf der Ludwigstraße zwischen Odeonsplatz und Siegestor ein großes Bürgerfest statt. Dort präsentieren sich die 16 Bundesländer mit verschiedenen Ständen. Im Hofgarten gibt es Informationen über Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Der offizielle Festakt ist am Mittwoch (3. Oktober) in der Bayerischen Staatsoper. Dazu haben sich unter anderen Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, angekündigt. Insgesamt werden eine halbe Million Menschen zu den Einheitsfeierlichkeiten erwartet. Bayern hat noch bis Ende Oktober 2012 den Vorsitz im Bundesrat inne und richtet deshalb in diesem Jahr das Fest aus. dapd (Politik/Politik)
Merkel eröffnet Fraunhofer-Forschungszentrum in Leuna
Leuna (dapd). Nach zweijähriger Bauzeit ist am Dienstag am Chemiestandort Leuna ein Forschungszentrum der Fraunhofer-Gesellschaft eröffnet worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) nahmen das 53-Millionen-Euro-Projekt offiziell in Betrieb. Merkel bezeichnete das Zentrum als „herausragendes Beispiel für den Aufbau Ost“. Der Chemiestandort Leuna habe sich inzwischen zu einem Aushängeschild für die Attraktivität des Standortes Sachsen-Anhalt entwickelt, sagte Merkel. Mit Blick auf den Tag der Deutschen Einheit am Mittwoch sagte sie, die neuen Bundesländer kämen beim Aufbau Ost weiter voran. Inzwischen würden die neuen Länder eigene Kapazitäten in Forschung und Entwicklung aufbauen, wie dieses Beispiel in Leuna zeige. In Ostdeutschland seien große industrielle Kerne noch rar, sagte Merkel. In der Forschungsanlage für Chemisch-Biotechnologische Prozesse arbeiten zurzeit 19 Mitarbeiter. Forscher des Zentrums haben darin unter anderem gemeinsam mit zwölf Partnern aus Industrie und anderen Forschungseinrichtungen ein Verfahren entwickelt, mit dem sie 80 bis 90 Prozent des Holzes stofflich nutzen können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ampel erhitzt die Gemüter
Berlin (dapd). Nach der Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück erhitzt eine mögliche Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Gemüter. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht allerdings kaum Spielraum für eine Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013. Steinbrück selbst hatte die Debatte befeuert. „Wenn es Kräfte in der FDP gibt, die die Partei aus dem Getto mit der CDU wieder rausführen würden und aus dem Getto eines einzigen Themas – Steuersenkung und Marktradikalität – dann ist sie interessant“, sagte der SPD-Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im ZDF. Er setze jetzt allerdings jede Faser seines Trachtens und Könnens für die Option ein, die er für richtig halte: „Und das ist Rot-Grün.“ Rösler bezeichnete Steinbrück zwar als „respektable Persönlichkeit“. „Aber die SPD, die hinter ihm steht, wenn sie denn hinter ihm steht, ist gerade inhaltlich gesehen die alte SPD aus den 70er Jahren, die von Umverteilung und Steuererhöhungen spricht“, fügte der und Bundeswirtschaftsminister am Dienstag im Fernsehsender n-tv hinzu. Das könne „nicht der Weg für eine liberale Partei sein“. Im Übrigen plädiere auch Steinbrück für Steuererhöhungen. Er wolle „also diejenigen belasten, die uns gerade enormes Wachstum möglich gemacht haben in den letzten beiden Jahren, nämlich die Menschen in Deutschland“. Rösler betonte: „Das ist mit uns nicht zu machen.“ „Ein geachteter Kollege“ Der frühere Bundesaußenminister und FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher lobte die Entscheidung der SPD in der K-Frage. Steinbrück sei ein „anerkannter Fachmann“ und „geachteter Kollege“, sagte Genscher der Nachrichtenagentur dapd in Düsseldorf. „Ich kann die SPD verstehen, dass sie ihn zum Spitzenkandidaten gemacht hat.“ Man werde mit Interesse verfolgen, „wie sein Weg weitergeht“. Ob Steinbrück mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr auch ein Gesprächspartner für die Liberalen sein wird, wollte Genscher nicht beurteilen. Die FDP befasse sich nicht mit Zukunftsmodellen, sondern wolle zunächst möglichst stark wieder in den Bundestag einziehen. Von 1969 bis 1982 war Genscher zunächst als Innen- und dann als Außenminister Mitglied der sozial-liberalen Bundesregierungen von Willy Brandt und Helmut Schmidt (beide SPD). „Fast der Hauptgegner“ Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl 2013, Christian Ude, betrachtet eine mögliche Koalition seiner Partei mit der FDP auf Bundesebene schon jetzt mit Skepsis. Ude sagte in München, er sei zwar „ein Anhänger“ der früheren sozial-liberalen Koalition gewesen. Diese habe „viel Gutes bewirkt“. Aber gegenwärtig sei die FDP mit ihrem wirtschaftsliberalen Kurs „fast der Hauptgegner“ der Sozialdemokraten. Ude nannte als Beispiele die Regulierung der Finanzmärkte und die Kontrolle der Banken: „Da ist immer der Graben zwischen uns und der FDP der tiefste.“ Deshalb könne er nicht erkennen, dass eine Koalition mit den Liberalen „politisch-inhaltlich möglich wäre“. Der Politologe Oskar Niedermayer sagte allerdings voraus, das sich die Sozialdemokraten sicher auch die Möglichkeit offen halten, mit Grünen und FDP eine Ampelkoalition zu bilden. Auf solche Verhandlungen würden sich die Liberalen vermutlich einlassen. Die Differenzen zwischen SPD und Grünen seien im Übrigen schwerwiegender als die Meinungsunterschiede zwischen FDP und SPD, urteilte Niedermayer im dapd-Interview. dapd (Politik/Politik)
Nur wenige Schlecker-Frauen wollen Erzieher oder Altenpfleger werden
Berlin/Nürnberg (dapd). Das Bundessozialministerium fordert angesichts der geringen Nachfrage ehemaliger Schlecker-Frauen nach einer Umschulung eine Erleichterung beim Zugang zur Erzieher- und Altenpflegerausbildung. „Die Fördermöglichkeiten seitens der Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Voraussetzungen in den einzelnen Ländern müssen gängiger gemacht werden“, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Dies sei aber bekannt und es werde bereits daran gearbeitet. Auch Bernhard Jirku, Arbeitsmarktexperte der Gewerkschaft ver.di, sieht einen „erheblichen Nachbesserungsbedarf“. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte unter Berufung auf Angaben der BA berichtet, nur 81 von knapp 23.000 Menschen, die durch die Pleiten der Drogeriemarktketten Schlecker und Ihr Platz ihre Jobs verloren haben, absolvierten eine entsprechende mehrjährige Umschulung. Laut Ministeriumssprecher bestehen „ganz große Unterschiede“ in den Anforderungen der Länder. Das eine Bundesland fordere zwei Ausbildungsjahre, das andere drei. Auch der erforderliche Schulabschluss ist nicht einheitlich geregelt. Dies zu ändern sei aber Sache der Länder. Sozialministerium sieht Vorschlag nicht als gescheitert an Der Vorschlag, die Frauen in Erzieher- und Pflegeberufen unterzubringen stammt von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). Er ist nach Ansicht ihres Ministeriums trotz der ernüchternden Zahl aber nicht gescheitert. „Es war ein Angebot, einen Neuanfang zu wagen“, sagte der Sprecher. Etwa 97 Prozent der Betroffenen sind Frauen. Rund ein Viertel von ihnen hat dem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge bislang eine neue Arbeit gefunden. 3.950 haben sich bei den Arbeitsagenturen ganz abgemeldet, weil sie in Mutterschutz gingen, vor der Rente stehen oder keine Leistungen erhalten. Nach Angaben von BA-Vorstand Raimund Becker haben bislang 10.000 Betroffene Weiterbildungsmaßnahmen absolviert. Die Umschulung zur Erzieherin scheitert laut Bericht häufig an den Vorgaben. So darf die Bundesagentur eine Umschulung maximal zwei Jahre fördern, in vielen Ländern geht sie aber über drei Jahre. Jirku von ver.di sieht die Länder in der Pflicht. Sie müssten der BA mitteilen, wie viele ehemalige Schlecker-Frauen sie im dritten Ausbildungsjahr bereit sind zu finanzieren. „Ich glaube, dann kommen wir auf eine ganz andere Zahl“, sagte Jirku. Aber auch die Branchen müssten sich neu aufstellen. „In der Pflege fehlt uns die duale Ausbildung“, sagte Jirku. „Da muss mehr passieren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)