Nach Antragsflut Anklageverlesung gegen Suder und Gauger

Nach Antragsflut Anklageverlesung gegen Suder und Gauger Frankfurt/Main (dapd). Mit der Anklageverlesung ist am Dienstag vor dem Frankfurter Landgericht das Verfahren gegen zwei mutmaßliche frühere Mitglieder der Revolutionären Zellen (RZ) fortgesetzt worden. Weil sie Waffen für den Überfall auf die Opec-Konferenz in Wien 1975 beschafft haben soll, wirft die Staatsanwaltschaft der 79 Jahre alten Sonja Suder dreifachen Mord vor. Mit ihrem ebenfalls angeklagten 71-jährigen Lebensgefährten Christian Gauger soll sie 1977 und 1978 auch Sprengstoffanschläge auf deutsche Firmen verübt haben. Eine von den Verteidigern beantragte Verfahrenseinstellung lehnte das Gericht ab. Bei der Geiselnahme und dem Überfall am 21. Dezember 1975 auf die Konferenz der Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) starben drei Menschen. Das Kommando bei der Aktion hatte der seit 1994 in Frankreich einsitzende Venezolaner Ilich Ramirez Sanchez, genannt Carlos. Laut Anklage transportierte auf seinen Wunsch hin Suder Waffen und Sprengstoff aus einem RZ-Depot nach Wien. Zum Einsatz sei das Gerät dann nicht gekommen, weil aus Libyen modernere Ausrüstung geliefert worden sei, trug der Staatsanwalt vor. Anklage: Suder warb Klein im Frankfurter Stadtwald an Bei dem Überfall erschossen wurde ein Delegierter, ein Leibwächter und der österreichische Polizist Anton Tichler, dessen heute 68 Jahre alter Sohn in Frankfurt Nebenkläger ist. In Wien, heißt es in der Anklage, habe Suder kooperiert mit dem RAF-Mitglied Gabriele Kröcher-Tiedemann, die dort unter dem Decknamen Nada aufgetreten sei. Außerdem habe Suder zuvor bei zwei Treffen im Frankfurter Stadtwald Hans-Joachim Klein angeworben. Der heute 64-jährige Ex-Terrorist wurde 2001 wegen dreifachen Mordes beim Opec-Überfall zu neun Jahren Haft verurteilt. 1977 und 1978 sollen Suder und Gauger dann gemeinsam zwei Sprengstoffanschläge auf die MAN-Niederlassung in Nürnberg – wegen Urangeschäften mit Südafrika – und auf einen Atomkraftwerkzulieferer im pfälzischen Frankenthal verübt haben. Vorgeworfen wird ihnen auch, im Mai 1978 zusammen mit dem RZ-Mitglied Hermann Feiling einen Brandsatz im Heidelberger Schloss gelegt zu haben, um gegen die Sanierungspolitik der Stadt zu protestieren. Suder und Gauger setzten sich im August 1978 nach Frankreich ab, von wo sie 2011 ausgeliefert wurden. Bisher keine Aussage von Suder und Gauger Beide Angeklagten erklärten, zu den Vorwürfen schweigen zu wollen. Zuvor waren die Verteidiger mit ihren bei der Prozesseröffnung am 21. September gestellten Befangenheitsanträgen gescheitert. Sie kritisierten, die Richter hätten im Mai bei Haftprüfungsterminen Parteilichkeit gezeigt. Das Gericht lehnte auch einen von den Anwälten vorgebrachten Antrag auf Verfahrenseinstellung ab. Die Anklageschrift sei unwirksam, hatten die Verteidiger dabei argumentiert. Hintergrund ist, dass die 1995 verstorbene Kröcher-Tiedemann von einem Kölner Gericht vom Vorwurf der Mittäterschaft in Wien freigesprochen wurde. Die Verlesung der Anklageschrift, in der sie nun mit der Person Nada gleichgesetzt wurde, stelle einen Straftatbestand dar, argumentierten die Anwälte. Der Prozess wird am Freitag (5. Oktober, 9.00 Uhr) fortgesetzt. Für den 9. Oktober ist als Zeuge Hermann Feiling geladen. Als Student in Heidelberg verlor er 1978 beim Hantieren mit einem Sprengsatz beide Beine und sein Augenlicht. Einen Tag später vernahmen ihn erstmals Ermittler. Seine Aussagen seien unter folterähnlichen Bedingungen zustande gekommen, kritisieren Suders und Gaugers Verteidiger. Feiling soll in Frankfurt an drei Terminen gehört werden. dapd (Politik/Politik)

Flugsteig A-Plus am Frankfurter Flughafen eröffnet

Flugsteig A-Plus am Frankfurter Flughafen eröffnet Frankfurt/Main (dapd). Nach rund vier Jahren Bauzeit ist der neue Flugsteig A-Plus am Frankfurter Flughafen feierlich eröffnet worden. Die Entscheidung für den Bau war „weitsichtig, klug und richtig“, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag in Anwesenheit zahlreicher Gäste, darunter die Vorstände des Flughafenbetreibers Fraport und der Lufthansa. Er sei zwingend gewesen für die Betreuung des interkontinentalen Luftverkehrs mit großen Maschinen. In den normalen Betrieb soll der Flugsteig am 10. Oktober genommen werden. Der Bau mache den Flughafen und die Rhein-Main-Region zukunftsfähig, sagte Bouffier. Etwa 70 Prozent des interkontinentalen Flugverkehrs in Deutschland gingen über Frankfurt. Der 700 Millionen teure Flugsteig A-Plus ist insbesondere auf die Abfertigung von Großraumflugzeugen ausgelegt. Er wird nur von der Lufthansa und ihren Partnern genutzt. „Die Wege sind kürzer“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Fluggesellschaft, Christoph Franz. Insbesondere könnten die Großraumflugzeuge wie Airbus 380 und Boeing 747 direkt an den Flugsteig andocken. „Es ist nicht mehr nötig, mit dem Bus über das Flugfeld zu fahren“, betonte Franz. Insgesamt werde der Lufthansa und dem Bündnispartner Star Alliance durch den Flugsteig und moderne Technik eine 15-minütige engere Taktung ermöglicht. „Erlebniswelt“ für Fluggäste Der neue Flugsteig ist Franz zufolge für mindestens sieben große Maschinen ausgelegt. Bei hohem Verkehrsaufkommen könnten hier bis zu elf Kurzstreckenflieger parallel abgefertigt werden. 14 Restaurants und Bars sowie zahlreiche Geschäfte sollen die Passagiere zum Verweilen einladen. Der Flugsteig A-Plus scheint aber vor allem auf die Premiumkunden zugeschnitten zu sein. Für sie entstanden hier fünf gesonderte Wartehallen: zwei Business Lounges, zwei Senator Lounges und eine First-Class-Lounge. Die Fluggäste erwarteten heutzutage eine Erlebniswelt, sagte Fraport-Chef Stefan Schulte. Auf dem 800 Meter langen und 185.000 Quadratmeter großen Flugsteig können jährlich bis zu sechs Millionen Passagiere abgefertigt werden. Trotz des weltweit bedeutenden Drehkreuzes müsse man zwischen den Interessen der Wirtschaft und der Bevölkerung die Waage halten, mahnte Bouffier auf der Eröffnungsfeier. Auf der einen Seite sei der Flughafen mit rund 70.000 Arbeitsplätzen die größte Arbeitsstätte Deutschlands und der Rhein-Main-Region. Trotzdem denke er im Rückblick auf das vergangene Jahr vor allem auch an das Wort Lärm, sagte Bouffier. Er mahnte daher, die Belastungen so zu halten, dass die Menschen nicht nur zu den Montagsdemonstrationen gegen Fluglärm strömten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

RWE bündelt Erzeugungsgeschäft

RWE bündelt Erzeugungsgeschäft Essen (dapd). Deutschlands zweitgrößter Energieversorger RWE bündelt sein internationales Erzeugungsgeschäft. Alle konventionellen Kraftwerke des Konzerns in Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden sollen ab Januar von der neugegründete Konzerntochter „RWE Generation SE“ geleitet werden, wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Die deutschen Steinkohlen- und Gaskraftwerke würden dazu unmittelbar in die RWE Generation übertragen. Außerdem steuere die neue Konzerngesellschaft die britischen und niederländischen Kohle-, Gas- und Biomasse-Kraftwerke, hieß es in Essen. Kernkraftwerke, Braunkohlenkraftwerke, Tagebaue, Veredelungsbetriebe und der Betrieb der Wasserkraftwerke verbleiben bei der RWE Power AG, die aber durch die RWE Generation SE gesteuert wird. Durch die Bündelung der Erzeugungskapazitäten von insgesamt rund 50.000 Megawatt in den drei Ländern entstehe eine der größten europäischen Erzeugungsgesellschaften, betonte der Konzern. RWE erhofft sich davon im derzeit schwierigen Marktumfeld Effizienzsteigerungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

DGB und SPD mit Unterschieden und Gemeinsamkeiten

DGB und SPD mit Unterschieden und Gemeinsamkeiten Berlin (dapd). Gewerkschaften und SPD sind weiter uneins über zentrale Fragen der Rentenpolitik. DGB-Chef Michael Sommer sagte am Dienstag nach einem Treffen mit der SPD-Spitze in Berlin: „Wir haben sowohl Unterschiede als auch Gemeinsamkeiten herausgearbeitet“. Differenzen seien nach wie vor bei der Rente mit 67 und der geplanten Absenkung des Rentenniveaus deutlich geworden. In verschiedenen Punkten gebe es aber „durchaus gemeinsame Positionen“, sagte Sommer . Dazu gehörten die Vorschläge des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, nach 45 Versicherungsjahren unabhängig vom Alter ohne Abschläge in Rente gehen zu können und der Ausbau der Betriebsrenten. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte nach dem Treffen, seine Partei habe mit Gabriels Konzept „Brücken gebaut, um die Schwierigkeiten abzumildern“. Offene Fragen müssten in den nächste Wochen und Monaten geklärt werden. Die SPD könne im Wahlkampf aber nur Positionen vertreten, von denen sie wisse, dass sie sie anschließend in Regierungsverantwortung auch umsetzen könne. Gabriel verwies auf die Übereinstimmungen und betonte, SPD und Gewerkschaften wollten „gemeinschaftlich dafür sorgen, dass in Deutschland wieder ein soziales Gleichgewicht herrscht.“ dapd (Politik/Politik)

Seehofer zeigt sich erleichtert über Gabriel-Verzicht

Seehofer zeigt sich erleichtert über Gabriel-Verzicht München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich erleichtert über den Verzicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf die Kanzlerkandidatur. Seehofer sagte am Dienstag in München, für die Union wäre Gabriel als Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unangenehmer als der frühere Finanzminister Peer Steinbrück gewesen. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: „Er hätte nämlich die Herzen der Menschen gewärmt und sich auch stärker in der Sozialdemokratie für Mobilisierung einsetzen können.“ Seehofer betonte, er kenne den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück sehr gut. Und deshalb sage er: „Ich habe da keinen Bammel davor.“ In der „Bild“-Zeitung kritisierte der CSU-Chef zudem, Steinbrück sei in seiner Zeit als Bundesfinanzminister „eher pflegeleicht und konfliktscheu“ gewesen. Er könne „das Image vom hartgesottenen, durchsetzungsfreudigen Sachpolitiker nicht bestätigen“. Ude muss schmunzeln Bei der SPD stießen die Äußerungen Seehofers auf Spott. Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl 2013, Christian Ude, sagte in München: „Da muss ich schmunzeln, wenn Horst Seehofer jetzt dem Kanzlerkandidaten Sigmar Gabriel nachtrauert. Man sieht hier, dass der Wunsch der Vater des Gedankens ist.“ Denn Steinbrück sei für die Union natürlich „eine ganz harte Herausforderung“. Ude fügte hinzu, Seehofer habe sich „eine Lösung gewünscht, bei der er sich leichter getan hätte“. Aber die SPD sei „nicht dazu da, um Wünsche der Konkurrenz zu erfüllen“. Pronold vermutet „Angst“ Seehofers vor Steinbrück Bayerns SPD-Chef Florian Pronold sagte der Nachrichtenagentur dapd, Seehofer habe „Angst“ vor Steinbrück. Er fügte hinzu: „Ich habe den Eindruck, dass bei seinen Aussagen die wackelnden Knie, die er hat, ihm auch ein bisschen das Hirn ins Wanken gebracht haben.“ Steinbrück sei mit Sicherheit für die Union der gefährlichste Kanzlerkandidat der SPD. Denn der frühere Bundesfinanzminister finde auch im sogenannten bürgerlichen Lager am meisten Zustimmung. Der SPD-Landeschef fügte hinzu: „Wer so die Bierzelte rockt wie der Hanseat Steinbrück in Bayern, der schafft auch Kanzler.“ dapd (Politik/Politik)

Deutscher Automarkt so schwach wie zuletzt 1991

Deutscher Automarkt so schwach wie zuletzt 1991 Hamburg/Flensburg (dapd). Der deutsche Automarkt ist auf den schwächsten Stand seit 21 Jahren gefallen. Im September kamen nur noch 250.000 Neuwagen auf die Straßen, rund 11 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Das ist der niedrigste Septemberwert seit 1991, als 233.000 Neuzulassungen registriert wurden. Noch schlimmer ist die Lage bei den Lastwagen, deren Absatz um mehr als 16 Prozent sank, wie das Kraftfahrt-Bundesamt am Dienstag in Flensburg mitteilte. Bisher waren die deutschen Autokäufer ein Bollwerk gegen die Krise in Europa: Im Juli und August hatte der Rückgang bei den Pkw-Neuzulassungen erst rund fünf Prozent betragen, deutlich weniger als bei Ländern in Südeuropa. Nun aber liegt im Zeitraum Januar bis September die Zahl der deutschen Neuzulassungen bei 2,36 Millionen oder schon 1,8 Prozent unter dem Stand des Vorjahres. Mit einigen Monaten Verzögerung ergreift die Absatzkrise auch Marktführer Volkswagen mit Macht: Im September brach der Absatz der Marke um 20,1 Prozent gegenüber dem September 2011 ein. Damit lag VW fast doppelt so schlecht wie der Gesamtmarkt. Bei VW läuft gerade der Modellwechsel bei der wichtigsten Baureihe Golf. Innerhalb des VW-Konzerns war die gleichnamige Marke damit der schwächste Anbieter: Audi fiel um rund 6 Prozent, Seat verlor fast 3 Prozent, Porsche verlor knapp unter 20 Prozent Absatz, während die für Billigangebote zuständige Konzerntochter Skoda um rund 11 Prozent zulegte. Der VW-Konzern hatte erst letzte Woche klargemacht, dass auch auf ihn schwerere Zeiten zukämen: Mit hohen Beständen an flüssigen Mitteln und einer vorsichtigeren Investitionspolitik bereitet VW sich auf die Krise in Europa vor, die bisher weitgehend am größten Autobauer des Kontinents vorbeigegangen war. Allerdings hielt der Konzern an seinen Gewinnzielen für 2012 fest. Der angeschlagene Hersteller Opel beschleunigte noch seine Talfahrt mit einem Absatzminus von 26 Prozent. Ford verlor über 22 Prozent, Fiat 21 Prozent. Mercedes büßte 11 Prozent ein. Gewinner waren weiterhin die koreanischen Marken Hyundai (plus 19 Prozent) und Kia (plus 15 Prozent), sowie BMW (plus 9 Prozent). Koreaner nicht zu stoppen Allerdings ist die Lage in Deutschland immer noch besser als bei vielen Nachbarn: So liegen die Absätze etwa in Frankreich und Italien mehr als 20 Prozent im Minus. In der ganzen EU betrug das Minus zu Ende August rund sieben Prozent, wie der Branchenverband Acea mitgeteilt hatte. Bisher hatten weitgehend stabile Märkte in Nordeuropa den dramatischen Einbruch in den Südländern teilweise aufgewogen. Mehrerer Hersteller in Deutschland haben schon auf die Absatzkrise reagiert: Opel und Ford haben die Produktion zurückgefahren. Ford will mehrere Hundert Arbeitsplätze in Europa abbauen. Bei Opel ringt der Vorstand angesichts hoher Verluste mit der Gewerkschaft um ein Sanierungsmodell, in dessen Kern die Schließung des Werkes Bochum vorgesehen ist. Auch Mercedes spürt eine sinkende Nachfrage bei den teuren Modellen der E- und S-Klasse. In Europa will der größte französische Hersteller PSA Peugeot Citroen ein Werk nahe Paris schließen und 8.000 Arbeiter entlassen. Auch Fiat steht wegen tiefroter Zahlen und wegbrechender Absätze enorm unter Druck und müsste im Grunde ein Werk in Italien schließen. Laut Importeursverband VDIK hatte der September 2012 zwei Arbeitstage weniger als der Vorjahresmonat. Wenn diese Tage herausgerechnet werden, liegt das Minus laut Verband bei zwei Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Arbeitskosten der deutschen Industrie um 3,5 Prozent gestiegen

Arbeitskosten der deutschen Industrie um 3,5 Prozent gestiegen Köln (dapd). Die Kosten für eine Stunde Arbeit in der deutschen Industrie haben sich 2011 gegenüber dem Vorjahr um 3,5 Prozent erhöht. Damit betrug der Lohn zusammen mit Personalzusatzkosten und Sozialbeiträgen im verarbeitenden Gewerbe für eine Stunde Arbeit 2011 im Durchschnitt 35,66 Euro, wie das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft am Dienstag in Köln mitteilte. Dies sei die höchste Steigerung der Arbeitskosten seit der Jahrtausendwende, hieß es. Seit 2000 seien die Kosten jährlich um etwa zwei Prozent gestiegen. Als Grund für die deutliche Zunahme nannte das Institut „ordentliche Lohnerhöhungen“ wegen der guten Konjunktur und dem Fachkräftemangel in Deutschland. Nur in Norwegen, Schweden, Dänemark, der Schweiz, Frankreich und Belgien sei 2011 mehr für eine Stunde Arbeit in der Industrie gezahlt worden. In China lägen die Kosten pro Stunde bei gut drei Euro. Die industriellen Arbeitskosten gelten als eine wichtige Größe für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Kaufprämie für Elektroautos bleibt umstritten

Kaufprämie für Elektroautos bleibt umstritten Stuttgart (dapd). In der deutschen Autoindustrie gehen die Meinungen über eine Kaufprämie für Elektroautos auseinander. Ford-Deutschland-Chef Bernhard Mattes sagte nach dem Treffen der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) am Montagabend, niemand sei „mit Leidenschaft“ an das Thema Kaufprämie herangegangen. „Wir waren uns ziemlich schnell einig, dass wir das Fass nicht aufmachen wollen.“ Für das Ziel der Bundesregierung von einer Million Elektroautos bis 2020 sei man auch so auf einem guten Wege. Anders sieht das offenbar der Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche. „Unter den heutigen Randbedingungen werden wir wahrscheinlich eher nicht zu einer Million Elektrofahrzeuge im Jahr 2020 kommen“, hatte er vor dem Treffen der NPE im ZDF gesagt. Kaufanreize seien ein Thema, das den Absatz weiter fördern könne. Auch wenn zahlreiche Stimmen vor allem aus der Industrie die Zielstellung von einer Million Elektroautos infrage stellen, trauen sich andere bislang nicht so weit vor. Als weitere Anreize werden etwa freie Parkplätze oder die Nutzung von Busspuren für Elektroautos diskutiert. Es wäre „unklug“, schon jetzt eine Kaufprämie anzubieten, sagte der NPE-Vorsitzende Henning Kagermann. Das Gremium hatte selbst im Juni vorhergesagt, dass ohne zusätzliche Förderung bis 2020 höchstens 600.000 Elektromobile auf den Straßen sein werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, derzeit sei eine Prämie nicht das Richtige. Die Politik werde aber immer wieder den Entwicklungen angepasst. Hintergrund der unterschiedlichen Bewertungen dürfte auch die unterschiedliche Modellpalette der Hersteller sein. Denn Daimler baut seit diesem Jahr als erster deutscher Hersteller mit dem neuen Elektrosmart ein Elektrofahrzeug in Serie. 2014 will das Unternehmen zudem die B-Klasse mit einer Brennstoffzelle auf den Markt bringen. Auch diese Technik wird in die Zielsetzung der Bundesregierung mit eingerechnet. Kaufprämie bringt keine Hunderttausende Eine Kaufprämie würde somit für Daimler sicherlich interessant sein, um den Absatz anzukurbeln. Auf der anderen Seite bremst Ford-Manager Mattes die Erwartungen an solche Anreize, die in anderen Ländern wie Frankreich bereits gesetzt werden. „Ja, das Volumen ist nach oben gegangen“, sagte er. Allerdings sei die Basis sehr klein. „Das sind keine Hunderttausende“, sagte er. Die anderen deutschen Hersteller sind ohnehin noch nicht so weit. Opel bietet zwar schon den Ampera an. Das Elektrofahrzeug mit Zusatzmotor für Langstrecken ist allerdings baugleich mit dem Chevrolet Volt und wird bei der Konzernmutter General Motors in Detroit hergestellt. Volkswagen bringt seinen E-Golf erst 2013 auf den Markt, genauso wie BMW sein komplett neu konzipiertes Fahrzeug i3. Ausländische Wettbewerber sind den deutschen Unternehmen auf dem Gebiet der Elektromobilität einen Schritt voraus. Renault bietet unter den großen Herstellern die breiteste Modellpalette an rein elektrischen Fahrzeugen in Serie an. Ford hat den Kleintransporter Transit Connect batterieelektrisch im Angebot. Der Ford Focus soll folgen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Reaktorbetreiber reagieren zurückhaltend auf EU-Stresstest

Reaktorbetreiber reagieren zurückhaltend auf EU-Stresstest Düsseldorf (dapd). Die deutschen Kernkraftwerksbetreiber haben zurückhaltend auf die ersten durchgesickerten Ergebnisse des EU-Stresstests für Atomreaktoren reagiert. Deutschlands größter Energieversorger E.on betonte am Dienstag auf Anfrage von dapd: „Unsere Kernkraftwerke entsprechen höchsten Sicherheitsstandards und allen geltenden gesetzlichen Regelungen.“ Der Bericht der EU-Kommission liege E.on aber noch nicht vor, daher könne das Unternehmen ihn auch nicht kommentieren. Auch RWE und EnBW wollten sich nicht vor der offiziellen Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse äußern. Der nun bekannt gewordene Entwurf sei möglicherweise noch nicht das letzte Wort, hieß es in Branchenkreisen. Mit dem EU-weiten Sicherheitscheck hatte EU-Energiekommissar Günther Oettinger auf die Atomkatastrophe in Fukushima reagiert. Der Bericht der EU-Kommission zum Abschluss des AKW-Stresstests, der am Mittwoch in Brüssel diskutiert werden soll, stellt auch vielen deutschen Kernkraftwerken ein schlechtes Zeugnis aus. Besonders kritisiert werden von den EU-Kontrolleuren die Erdbebenwarnsysteme. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Banken versprechen mehr Transparenz bei Dispozinsen

Banken versprechen mehr Transparenz bei Dispozinsen Berlin (dapd). Banken und Sparkassen wollen sich um mehr Transparenz bei den Zinsen für Dispositionskredite bemühen. Das kündigten Vertreter der Kreditwirtschaft am Dienstag in Berlin nach einem Spitzentreffen im Verbraucherschutzministerium an. Die Geldinstitute wollen demnach in den Preisaushängen der Filialen über die Dispozinsen informieren, wie das Ministerium nach dem Treffen mitteilte. Zudem sollen die Klauseln zur Zinsanpassung verständlich und transparent sein. Wer seinen Dispo übermäßig in Anspruch nimmt, soll ein Angebot für die Umschuldung in einen Ratenkredit erhalten. Alternativ soll ein individueller Tilgungsplan angeboten werden, die entsprechende Bonität und Finanzierbarkeit vorausgesetzt. Auch wollen die Banken Informationen über Hilfsangebote von Schuldnerberatungen verstärken. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), die zu dem Treffen geladen hatte, zeigte sich erfreut über die Zusagen der Banken und Sparkassen. Eine konsequente Umsetzung könne „die Situation von verschuldeten Verbrauchern wesentlich verbessern“. Eine feste Obergrenze für Dispozinsen lehnte die Ministerin ab. Hintergrund des Treffens war eine Studie im Auftrag des Verbraucherschutzministeriums, wonach viele Banken überhöhte Dispozinsen verlangen, obwohl sie sich derzeit zu historisch niedrigen Zinsen Geld beschaffen können. Zudem fühle sich jeder dritte Verbraucher von seiner Bank über die Dispozinsen nicht gut informiert. Laut der Studie verfügen mehr als 80 Prozent der Haushalte in Deutschland über einen Dispokredit-Rahmen, der in der Regel das zwei- bis dreifache des monatlichen Nettoeinkommens beträgt. Jeder sechste Haushalt nimmt ihn regelmäßig in Anspruch. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

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