Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhöht den Druck auf deutsche Steuerflüchtlinge. Am kommenden Sonntag will Schäuble bei einer Reise nach Singapur mit der dortigen Regierung über ein neues Auskunfts-Abkommen verhandeln, wie die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Das Treffen …
Berlin (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) macht in diesem Jahr mehr Überschuss als erwartet. Wie die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Behördenkreise meldet, wird das Plus am Jahresende bei 1,7 Milliarden Euro liegen. Bisher hatte die BA mit einem Überschuss von …
Rostock (dapd). Einmütiger Auftakt des Deutschlandtags der Jungen Union (JU) in Rostock: Der Unions-Nachwuchs nominierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einstimmig für eine erneute Amtszeit als Bundesparteivorsitzende. Die Kanzlerin wiederum stärkte der Jungen Union für die derzeit laufende Rentendebatte den Rücken. „Es ist …
Potsdam (dapd-bln). Auf dem großen Hof vor dem Kulturzentrum Freiland in der Potsdamer Friedrich-Engels-Straße herrscht reger Betrieb. Unterschiedliche Sprachen sind zu hören. An Tischen gibt es Kaffee und Brötchen. Die meisten der Anwesenden sind Flüchtlinge. Sie haben innerhalb eines Monats vom bayerischen …
Berlin/Gorleben (dapd). Eine parteiübergreifende Einigung über das geplante Endlagersuchgesetz ist in weite Ferne gerückt. SPD, Grüne und einige Länder-Regierungschefs sagten kurzfristig ihre Teilnahme an einer für kommende Woche geplanten Verhandlungsrunde ab, zu der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geladen hatte. Daran sollten am …
Berlin (dapd). Die Grünen werden ihre 15 Bewerber für das künftige Spitzenduo im Bundestagswahlkampf auch schriftlich befragen. Parallel zu den Vorstellungsrunden sollen sie jetzt 25 Fragen beantworten, kündigte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Freitag in Berlin an. Dabei reiche die Themenspanne von der …
Koblenz/Lautzenhausen (dapd-rps). Der staatliche Hunsrück-Flughafen Hahn ist offenbar vom Land Rheinland-Pfalz finanziell deutlich entlastet worden. Die Straßen rund um den Flughafen seien an den Landesbetrieb Mobilität verkauft worden, berichtet die „Rhein-Zeitung“ laut Vorabmeldung. Das habe Innenminister Roger Lewentz (SPD) dem Blatt gesagt. …
Berlin (dapd). Spätestens seit der Veröffentlichung der ersten Pisa-Studie im Jahr 2001 erregen Bildungsstudien in regelmäßigen Abständen die Gemüter der Deutschen. Mit zahlreichen Reformen haben die Bundesländer seitdem versucht, ihre Schulen auf Kurs zu bringen. Am Freitag hat die Kultusministerkonferenz (KMK) nun …
Karlsruhe (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eine deutliche Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete gefordert. „Jeder Cent, den ein Abgeordneter verdient neben seinem Mandat, muss öffentlich sein“, sagte Gabriel am Freitag in Karlsruhe. Sonderregeln dürfe es nach seiner Ansicht höchstens für Freiberufler …
Wolfsburg/Düsseldorf (dapd). Europas größter Autokonzern Volkswagen stoppt wegen der Absatzkrise in Europa tageweise die Produktion seines klassischen Vertreterautos Passat. Gleichzeitig verlängert VW die Laufzeit des alten Golf-Modells um mindestens zwei Monate. Mit diesen deutlich billigeren Fahrzeugen will der Hersteller Preiskämpfe abwehren, wie …