Berliner (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Koalition aufgefordert, einen Plan für die Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde vorzulegen. Behördenleiter Roland Jahn unternehme den Versuch, aus der Behörde eine dauerhafte Einrichtung zu machen, sagte Thierse der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Die Behörde sei aber nicht für die Ewigkeit gedacht. Thierse sagte, sowohl Union und SPD als auch Union und FDP hätten in ihren Koalitionsvereinbarungen verabredet, dass in dieser Legislaturperiode Vorschläge erarbeitet werden, in welcher Form die Behörde nach 2019 fortgeführt werden solle. „Das muss jetzt endlich stattfinden“, forderte er. dapd (Politik/Politik)
Bald mehr Durchblick bei der Riester-Rente
München (dapd). Die Entscheidung über eine optimale private Vorsorge für das Alter soll bald deutlich einfacher werden. Die schwarz-gelbe Koalition will allen Anbietern von Riester-Renten vorschreiben, in jeden Vertrag einen zentralen Überblick über die wichtigsten Kennzahlen zu geben, wie die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf den Gesetzentwurf berichtet. Dieser Riester-Check solle einheitlich aussehen und die wichtigsten Kriterien der Altersvorsorge auflisten, die anfallenden Kosten etwa, die Rendite-Erwartung und das Anlage-Risiko. Die Bundesregierung wolle das Vorhaben am Mittwoch kommender Woche beschließen. Die Riester-Rente ist in den vergangenen Monaten stark kritisiert worden. Verbraucherschützer werfen den Anbietern vor, unter dem Deckmantel der staatlichen Förderung mangelhafte Produkte mit zu hohen Kosten und zu geringem Ertrag zu verkaufen. In einer aktuellen Untersuchung der Stiftung Warentest schnitten nur fünf von 29 untersuchten Versicherungsangeboten mit der Note „gut“ ab. dapd (Politik/Politik)
Polizeigewerkschaften wollen die zentrale Neonazi-Datei
Halle/Saale (dapd). Die deutschen Polizeigewerkschaften halten die neue Neonazi-Zentraldatei für einen wichtigen Schritt bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Reiner Wendt, sagte MDR Info: „Die NSU-Affäre hat gezeigt, dass es bisher an einer zentralen Informationssteuerung gemangelt hat, da nicht alle Ermittler auf alle Daten zugreifen konnten.“ Die neue Datei sei „ein Baustein, um die Analysefähigkeit von Ermittlungsbehörden weiter zu verstärken“. Der Chef der Polizeigewerkschaft sprach von „einem Anfang einer guten Entwicklung“. Informationen ließen sich jetzt bündeln, steuern und zentral auswerten. Auch die Gewerkschaft der Polizei unterstützt die zentrale Neonazi-Datei. Vorsitzender Bernhard Witthaut sagte, hätte es die Datei schon früher gegeben, hätten die NSU-Ermittlungspannen womöglich verhindert werden können. Die Datenbank sei einfach zu handhaben: „Das ist ein schneller Prozess, der uns in der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sicherlich weiterhilft.“ Die zentrale Datei startet an diesem Mittwoch. dapd (Politik/Politik)
Dombrowski attackiert Platzeck in Sachen Hauptstadt-Flughafen
Berlin/Potsdam (dapd). Der neue Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Dieter Dombrowski, hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) die größte Schuld im Aufsichtsrat für das Debakel um den Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld zugewiesen. „Matthias Platzeck hat eine größere Verantwortung bei dem ganzen Schlamassel als jedes andere Mitglied im Aufsichtsrat“, sagte Dombrowski der „Berliner Morgenpost“. Keiner könne so genau über die Interna und Schwierigkeiten Bescheid gewusst haben wie die rot-rote Landesregierung. „Alle behördlichen Verfahren sind in Brandenburg anzusiedeln“, sagte Dombrowski. Der Flughafen soll nach einer dritten Verschiebung am 27. Oktober 2013 an den Start gehen. dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Gelb will Verbot von Blitzerwarnern kippen
Saarbrücken (dapd). Die Verkehrspolitiker von Union und FDP wollen offenbar das Verbot von Blitzerwarnern teilweise kippen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, sollen Navigationssysteme oder Handy-Apps künftig verraten dürfen, wo Autofahrer mit einem Starenkasten rechnen müssen. Bislang ist dies in Deutschland verboten. Einen entsprechenden Antrag wolle die Union jetzt in den Bundestag einbringen. Der Verkehrsexperte der Fraktion, Thomas Jarzombek (CDU), sagte der Zeitung: „Wir wollen zwischen Verkehrssicherheit und Abzocke eine Grenze ziehen.“ Starenkästen seien an Unfallschwerpunkten installiert. „Da ist es sinnvoll, wenn möglichst viele Menschen, auch Ortsunkundige, auf diese Gefahrenstelle hingewiesen werden.“ FDP-Experte Oliver Luksic sagte, das strikte Verbot von Radarwarnern in Navigationsgeräten seit nicht mehr zeitgemäß. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) müsse bei der Flensburg-Punktereform die Regelung „auf den Prüfstand stellen“. dapd (Politik/Politik)
Roth mahnt die SPD zur Einheit
Leipzig (dapd). Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat an den potenziellen Koalitionspartner SPD appelliert, sich ein Beispiel an der schnellen Entscheidungsfindung der Grünen für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl zu nehmen. „Ich hoffe, dass die SPD sich tatsächlich zeitnah entscheidet“, sagte Roth der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwochausgabe). Sie hoffe, dass die SPD tatsächlich eine Persönlichkeit als Kanzlerkandidat finde, „die die Partei zusammenbinden kann“, sagte die Grünen-Chefin, die sich momentan um die Spitzenkandidatur für ihre Partei bei der Bundestagswahl 2013 bewirbt. „Das war in der Vergangenheit oft das Problem, dass da zwei Parteien waren, dass es große Konflikte innerhalb der SPD gab.“ dapd (Politik/Politik)
Quote der armen Rentner seit 2000 vervierfacht
Passau (dapd). Die Quote der männlichen Rentner unterhalb der Grundsicherung hat sich zwischen 2000 und 2011 von 3,2 Prozent auf 12,5 Prozent nahezu vervierfacht. Die Quote der Rentnerinnen, deren gesetzliche Alterseinkünfte unterhalb des Brutto-Grundsicherungsbedarfs lagen, hat sich im gleichen Zeitraum von 18 Prozent auf 46,1 Prozent um das 2,5-fache erhöht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linkspartei hervor, wie die „Passauer Neue Presse“ berichtet. Der Bruttobedarf der Grundsicherung lag demnach im Jahr 2000 bei 587 Euro, 2011 bei 688 Euro. Linksparteichef Bernd Riexinger will dafür eintreten, „dass die Renten wieder mit den Löhnen steigen“. Das Bundesarbeitsministerium weist darauf hin, dass der Vergleich von Rentenhöhe und Grundsicherungsbedarf „nicht aussagekräftig“ sei, da weitere Einkommen nicht berücksichtigt seien. dapd (Politik/Politik)
Kauder mahnt
Berlin (dapd). Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat sich dagegen ausgesprochen, unter Berufung auf die Meinungsfreiheit religiöse Symbole zu verunglimpfen. „Meinungsfreiheit ist in einer Demokratie ein hohes Gut. Auch unter ihrem Schutz sollten Religionen und religiöse Symbole nicht verächtlich gemacht werden. Religion ist für viele Menschen Fundament ihres Lebens“, sagte Kauder der „Bild“-Zeitung. Die gewalttätigen Reaktionen von fanatischen Muslimen verurteile er auf das Schärfste. dapd (Politik/Politik)
Koalitionspolitiker uneins über Verschärfung der Strafgesetze
Berlin (dapd). Als Konsequenz aus der Debatte über das Mohammed-Schmähvideo hat sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), für eine Verschärfung des Paragrafen 166 Strafgesetzbuch ausgesprochen. Singhammer plädierte dafür, einen bereits im Jahr 2000 von der Union in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf erneut vorzulegen. „Der Gesetzentwurf hat eine neue, eine dramatische Aktualität“, sagte Singhammer der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Demnach soll jede öffentliche Beschimpfung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses künftig strafbar sein. Bislang muss zusätzlich noch der öffentliche Frieden gefährdet sein. Die FDP lehnte den Vorstoß ab. „Statt sofort die Keule einer Strafrechtsänderung herauszuholen, erwarte ich eine klare moralische Haltung unserer Gesellschaft, die sich eindeutig gegen radikal-extremistische Haltungen im Islam und im Christentum wendet“, sagte Patrick Reinhardt, Sprecher der Gruppe „Christen in der FDP-Bundestagsfraktion“, der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Berliner Innensenator wegen NSU-Pannen in Bedrängnis
Berlin (dapd). Für Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) wird es langsam eng. Henkel nannte als Grund für seine Informationspolitik im Zusammenhang mit der NSU-Affäre am Dienstag eine Absprache mit der Bundesanwaltschaft. Diese widersprach ihm jedoch. Der V-Mann der Berliner Polizei, Thomas S., soll auch während seiner Zusammenarbeit mit den Behörden straffällig geworden sein. Die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog mehr als 13 Jahre unerkannt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordete zehn Menschen. Vergangene Woche war im Untersuchungsausschuss bekannt geworden, dass die Berliner Polizei mehr als ein Jahrzehnt lang mit dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer S. zusammengearbeitet hat. S. soll den Ermittlern ab 2002 zumindest indirekte Hinweise auf den Aufenthaltsort der Terrorgruppe gegeben haben. Henkel nennt Information des Ausschusses nicht verantwortbar Henkel sagte in einer Befragung des Berliner Abgeordnetenhauses, er habe die Informationen zur Zusammenarbeit der Berliner Polizei mit S. im Frühjahr wegen des Quellenschutzes nicht an den Untersuchungsausschuss des Bundestages weitergeleitet. Außerdem habe ihn die Bundesanwaltschaft darum gebeten. „Die Polizei ist damals aus Rücksicht auf die Bitte der Bundesanwaltschaft und nach Prüfung der uns zur Verfügung stehenden Erkenntnisse zu dem Ergebnis gekommen, dass eine unmittelbare Information des Untersuchungsausschusses unter Vorlage der Akten nicht verantwortbar wäre“, zitierte ihn die ZDF-Sendung „Frontal 21“. Ein Sprecher des Generalbundesanwalts sagte dagegen dem RBB-Inforadio: „Absprachen über Zeitpunkt und Form der Übermittlung der Erkenntnisse an den NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wurden nicht getroffen.“ Henkels Sprecher Stefan Sukale sagte dazu am Abend der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht: „Der Senator hat angesichts der vorliegenden Anhaltspunkte keinen Grund, an den Aussagen der Polizei zu zweifeln, die ihm in diesem Zusammenhang gemacht wurden. Diese Einschätzung ist auch plausibel, weil die Bundesanwaltschaft den Ermittlungsbeauftragten des NSU-Untersuchungsausschusses erst am 24. Juli informiert hat, nachdem laut eigener Aussage durch eine Übermittlung keine Gefährdung laufender Ermittlungen mehr zu befürchten war. Das liegt uns schriftlich vor.“ Straffälliger V-Mann „Spiegel Online“ berichtet derweil, Thomas S. sei nicht nur vor, sondern auch während seiner Zeit als V-Mann straffällig geworden. 2005, fünf Jahre nach seiner Anwerbung als V-Mann, habe das Landgericht Dresden S. wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Berlins Vizepolizeipräsidentin Margarete Koppers habe in der Sondersitzung des Innenausschusses gesagt, von dem Urteil nichts gewusst zu haben. S. sei bis Anfang 2011 V-Mann geblieben. Unterdessen dringt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf eine baldige Reform der Sicherheitsstrukturen in Deutschland. Dabei sollten die Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) auf andere Behörden übertragen werden, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Wir müssen weg vom Nebeneinander der Geheimdienste und offen über die Auflösung des MAD reden“. Anfang vergangener Woche war bekannt geworden, dass der MAD 1995 möglicherweise versucht haben soll, den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos als Informanten anzuwerben. Zwtl.: Magazin: Verteidigungsministerium übergab unvollständige Akten Recherchen des MDR-Magazins „Fakt“ zufolge hat das Verteidigungsministerium dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages eine unvollständige Bundeswehr-Personalakte des NSU-Mitglieds Uwe Mundlos übergeben. So habe die bayerische Polizei die zuständigen Bundeswehrstellen um eine Durchsuchung der privaten Sachen des Soldaten Mundlos an dessen Standort im thüringischen Bad Frankenhausen ersucht. Dazu finde sich in der Personalakte aber kein Wort, obwohl die Durchsuchung nach Angaben des Thüringer Verfassungsschutzes tatsächlich stattgefunden habe, hieß es. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse die Angelegenheit zur Chefsache machen. Merkel habe schließlich den Angehörigen der Opfer der NSU-Mordserie versprochen, dass der Staat alles tun werde, um aufzuklären, sagte Roth der „Leipziger Volkszeitung“. „Aber ihre eigenen Minister helfen da nicht mit“, kritisierte die Grünen-Chefin. dapd (Politik/Politik)