Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Neuverschuldung des Bundes trotz sprudelnder Steuereinnahmen gegen Kritik verteidigt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe „eben besondere externe Effekte zu schultern“, sagte Döring am Dienstag im Deutschlandfunk. Dazu zählte der FDP-Politiker die Energiewende als Folge der Atomkatastrophe von Fukushima, die „gewaltige Anstrengungen, auch der öffentlichen Hand“ verlange. „Und wir haben mit der Stabilisierung unserer Währung und der Stabilisierung unserer Finanzwelt zusätzliche Belastungen zu schultern gehabt“, sagte Döring weiter. Der Generalsekretär verlangte, die Regierung müsse den Haushalt weiter konsolidieren. Von einer schwarzen Null vor 2016 sprach er – im Gegensatz zu FDP-Chef Philipp Rösler – allerdings nicht ausdrücklich. Döring äußerte sich vorsichtiger: „Wir wollen unsere Neuverschuldung so niedrig wie möglich 2013, 2014 darstellen.“ Insgesamt sei man „auf einem guten Weg Richtung schwarzer Null“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant erst ab 2016 mit einem Haushalt ohne neue Schulden. dapd (Politik/Politik)
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SPD befürchtet Rückkehr der Interventionsmacht USA unter Romney
Baden-Baden (dapd). Der Außenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, befürchtet für den Fall eines Erfolgs des Republikaners Mitt Romney bei der US-Präsidentschaftswahl einen außenpolitischen Kurswechsel der USA. Romney mache deutlich, dass er die internationale „Führungsrolle“ der Vereinigten Staaten stärker betonen und größere Investitionen seiner Partner in die Rüstung einfordern wolle, sagte Mützenich am Dienstag dem SWR. Möglicherweise sei Romney stärker bereit, die USA wieder „zu einer Interventionsmacht zu machen“. Beunruhigt zeigte sich der außenpolitische Sprecher der SPD auch über die Zukunft der amerikanisch-russischen Beziehungen unter einem Präsidenten Romney: Möglicherweise seien die USA nach einem Machtwechsel nicht mehr willens, „über atomare Abrüstung zu sprechen“, aber auch „das schwierige Thema Raketenabwehr“ in gleicher Weise wie die Obama-Regierung zu behandeln, sagte Mützenich. dapd (Politik/Politik)
Schäuble wirbt für Steuerabkommen mit der Schweiz
Berlin (dapd). Kurz vor der Bundestagsabstimmung über das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz wirbt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den Vertrag. „Ein funktionierendes Steuerabkommen muss sicherstellen, dass die Einkünfte aller Steuerpflichtigen in Deutschland gleich behandelt werden, egal in welchem Land der Welt sie erzielt werden“, sagte er in einem am Dienstag veröffentlichten Podcast. „Genau dies erreichen wir mit dem Abkommen mit der Schweiz.“ Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den Vertrag ab. Damit dieser wie geplant im Januar in Kraft treten kann, ist auch die Zustimmung des Bundesrats nötig. Die SPD-geführten Bundesländer haben aber angekündigt, das Abkommen zu stoppen. Es sieht vor, in der Schweiz geparktes deutsches Schwarzgeld pauschal zu belasten und künftige Kapitalerträge von Geldanlagen im Nachbarland genau so zu besteuern wie hierzulande. Die deutsche Opposition findet, dass Steuerhinterzieher damit zu einfach davonkommen. (Der Podcast: http://url.dapd.de/ybuU56 ) dapd (Politik/Politik)
Rösler für Stabilisierung der Eurozone
Berlin (dapd). Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Verringerung seiner Wachstumsprognose für Deutschland von 1,6 Prozent auf 1,0 Prozent für 2013 auf die Eurokrise zurückgeführt. Sie habe zu Verunsicherung geführt, weshalb Investitionen zurückgehalten würden, sagte er am Dienstag auf einem Maschinenbau-Kongress in Berlin. Daher sei es erforderlich, „alles dafür zu tun, die Eurozone zu stabilisieren“ und für Vertrauen zu werben. Portugal zum Beispiel habe seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert, auch wenn die Wirtschaft in diesem Jahr um 3,3 Prozent geschrumpft sei, sagte Rösler. Wenn Griechenland bereit sei, Reformen umzusetzen, könne es neues Geld bekommen, fügte Rösler hinzu. Sparprogramme müssten aber auch gegen den massiven Widerstand der Bevölkerung umgesetzt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU-Außenexperte dringt auf mehr Blauhelme für Libanon
Osnabrück (dapd). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat zur Stabilisierung des Landes eine Aufstockung der Blauhelme im Libanon befürwortet. „Wenn der Libanon sich darum bemüht und es ein entsprechendes Mandat des Sicherheitsrates gibt, wäre es gut, mehr Blauhelme zu entsenden, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Polenz betonte, der UN-Sicherheitsrat solle sich mit der Situation im Libanon befassen. „Die libanesische Armee ist nicht stark genug, sich gegen die Hisbollah durchzusetzen“, sagte er. „Und bis zu 80.000 Flüchtlinge aus Syrien erhöhen den Druck auf die libanesische Regierung, denn die Flüchtlinge müssen versorgt werden.“ dapd (Politik/Politik)
Linke: Schluss-Countdown für Schwarz-Gelb
Berlin (dapd). Die Linke im Bundestag wirft Union und FDP vor, sich nur noch aus purem Machtwillen an die Regierung zu klammern. Vize-Fraktionsvorsitzende Caren Lay sagte am Montag in Berlin, Gestaltungswillen könne sie nicht entdecken. Lay sprach von einem „absurden Zustand“ einer handlungsunfähigen Regierung, die sich aufgrund von unterschiedlichen Klientelinteressen gegenseitig blockiere und wichtige Reformen verhindere. Ein Jahr vor der Bundestagswahl seien die Koalitionspartner „mehr damit beschäftigt, sich zu streiten, als das Land voranzubringen“. Die Koalitionspartner versuchten sich auf Kosten des anderen zu profilieren, kritisierte Lay. FDP-Parteichef Philipp Rösler hatte am Wochenende mehreren Projekten des Koalitionspartners CDU/CSU wie der Zuschussrente eine Absage erteilt. Am Montag verlangte er von der Union außerdem Vorschläge zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgelds. dapd (Politik/Politik)
Allianz-Finanzvorstand warnt vor Immobilienblase
München/Frankfurt (dapd). Die steigende Nachfrage nach Wohneigentum in Deutschland sieht der Versicherungskonzern Allianz mit Sorge. Deren Finanzvorstand Maximilian Zimmerer warnte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) vor einer Immobilienblase. Die staatliche Förderbank KfW teilte unterdessen mit, dass der Anteil der Neubauten unter den geförderten Eigenheimen deutlich gestiegen sei. Im Gegensatz zu Zimmerer sieht die Bank jedoch keine Gefahr einer Blase. „Niedrige Zinsen, ein stabiler Arbeitsmarkt, steigende Reallöhne sowie eine hohe Anlegerpräferenz für Sachwerte fördern die Wohnungsneubauaktivitäten“, erklärte KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner. Im September 2012 habe sich der Anteil der Neubauten im Wohneigentumsprogramm auf 34 Prozent erhöht – ein Anstieg um 4,8 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahresmonat. Dies ist das Ergebnis des KfW-Indikators Eigenheimbau, den die KfW regelmäßig exklusiv für die „Wirtschaftswoche“ berechnet. Die Förderbank verwies auf die steigenden Immobilienpreise, die auf die hohe Nachfrage nach Wohnraum zurückgingen – vor allem in den Ballungszentren. Derzeit gebe es aber keine Anzeichen für eine spekulative Blase im deutschen Immobilienmarkt. In einzelnen Ballungszentren stiegen die Preise allerdings schneller als in der Vergangenheit. Allianz-Finanzvorstand Zimmerer sieht zwar auch noch keine Blase, „aber ich fürchte, es könnte zu einer kommen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Die wäre dann nicht von Großanlegern wie der Allianz getrieben, sondern eher von Privatanlegern, die Inflation und einen Kollaps des Euro fürchten und in Sachwerte flüchten.“ Niedrige Zinsen haben die Nachfrage nach Immobilien in den vergangenen Jahren stark steigen lassen. „Notenbanken überfluten die Welt mit billigem Geld“ Zimmerer warnte dabei vor den Gefahren der Krisenpolitik der Notenbanken. Diese überfluteten die Welt mit billigem Geld, um Investitionen zu ermöglichen und den Staaten den Schuldenabbau zu erleichtern. „Das Problem dabei ist: Niedrige Zinsen führen auf Dauer immer zu einer Fehlsteuerung von Investments, weil das Geld zu billig ist“, sagte Zimmerer. Das hätten die Immobilienblasen in den USA, Spanien oder Irland gezeigt. Das Platzen einer Blase kann laut Zimmerer verhindert werden. „Das hängt davon ab, wie schnell die Zentralbanken das Geld wieder einsammeln“, sagte der Allianz-Finanzvorstand in dem Zeitungsinterview. „Nach der Asienkrise 1998 hat es geklappt.“ Das Dilemma sei, „dass die Notenbanken nicht zu früh handeln wollen, weil sie mit höheren Zinsen das Wachstum gefährden“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutschland auf Platz fünf der Industriestandorte weltweit
Berlin (dapd). Im globalen Vergleich der besten Industriestandorte hat Deutschland in den vergangenen Jahren kräftig aufgeholt und liegt inzwischen an fünfter Stelle. Das ist das Ergebnis einer am Montag in Berlin vorgestellten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. „Deutschland hat seine Industrien nicht vernachlässigt, sondern ernst genommen“, sagte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts, Michael Hüther, der Nachrichtenagentur dapd nach einer Pressekonferenz. So seien hierzulande die Infrastruktur und das Innovationsumfeld verbessert worden. Außerdem sei für gute Ausbildungsmöglichkeiten und einen angemessenen Rechtsrahmen gesorgt worden, sagte Hüther. Zu den Stärken Deutschlands gehören laut der Studie weiter die stabile Versorgung mit Energie und Rohstoffen. Zu den Schwächen gehörten hohe Arbeitskosten und eine relativ hohe Steuerbelastung. Gemäß der Studie hat Deutschland 2010 den fünften Rang unter den besten Industriestandorten der Welt erklommen, von Rang 14 im Jahr 1995. An der Spitze des Rankings stehen weiter die USA. Dort haben Industriefirmen laut IW mit relativ wenig Bürokratie zu kämpfen. In Europa liegen Schweden, Dänemark und die Schweiz vor Deutschland. Die Studie vergleicht 45 Länder anhand von 58 Einzelindikatoren. Rösler: Energiewende darf Wettbewerbsfähigkeit nicht schwächen Deutschland habe nicht zuletzt aufgrund seiner breiten und wettbewerbsfähigen industriellen Basis die globale Finanz- und Wirtschaftskrise gut bewältigt, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler am Montag. „Eine der vorangingen Aufgaben unserer Wirtschaftspolitik muss es deshalb weiterhin sein, die internationale Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken“, sagte Rösler. Dazu gehöre auch, verlässliche Rahmenbedingungen nachhaltig zu stärken. „In den kommenden Jahren wird es vor allem darauf ankommen, die Energiewende so umzusetzen, dass die industrielle Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und nicht geschwächt wird“, sagte Rösler. Um in der Spitzengruppe der Top-Industriestandorte zu bleiben, sei es wichtig die Kosten der Energiewende in einem Rahmen zu halten, der Investitionen noch zulässt, pflichtete Hüther bei. „Die Energiewende darf nicht zum Milliardengrab werden, wo keiner weiß, wie es wirklich funktioniert“, warnte Hüther. Zudem sei es wichtig, die Größe des europäischen Marktes im Blick zu behalten, sagte Hüther. „Europa wird unser Heimatmarkt bleiben“, sagte der IW-Direktor. Doch der europäische Markt schwächelt derzeit. Dies dämpft die deutsche Konjunktur nach Aussage der Konjunkturexperten des Bundesfinanzministeriums (BMF). „Im Schlussquartal 2012 dürfte es in Deutschland zu einer deutlichen konjunkturellen Abschwächung kommen“, heißt es im aktuellen BMF-Monatsbericht. Sowohl für den Export wie auch für die Industrieproduktion zeichne sich für das vierte Quartal eine schwächere Entwicklung ab. Wegen des unsicheren weltwirtschaftlichen Umfeldes erfolgten Investitionen zögerlicher oder würden vorerst zurückgestellt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Pfahls sagt im Steuerprozess gegen Ex-Rüstungslobbyist Schreiber aus
Augsburg (dapd). Mit der Zeugenaussage des ehemaligen Verteidigungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls ist am Montag vor dem Augsburger Landgericht der neu aufgerollte Steuerprozess gegen den früheren Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber fortgesetzt worden. Der 69-jährige Pfahls, der derzeit eine Gefängnisstrafe wegen betrügerischen Bankrotts absitzt, gewährte dabei vor der zehnten Strafkammer einen tiefen Einblick in das Zustandekommen internationaler Waffengeschäfte in den 1980er Jahren. Unter anderem berichtete er von Trinkgelagen auf Schreibers Anwesen in Kaufering, bei denen der heute 78-Jährige ihm Bestechungsgelder angeboten habe. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Pfahls erinnerte sich beispielsweise an einen Abend bei Schreiber 1990, als dieser ihm in seiner Rolle als Verteidigungsstaatssekretär um Einflussnahme bei einem Rüstungsgeschäft gebeten habe. „Wenn wir den Auftrag kriegen mit deiner Hilfe, bekommst du zwei Millionen“, soll Schreiber laut Pfahls gesagt haben. Schreiber war damals als Rüstungslobbyist für Thyssen tätig. Später habe Schreiber dann zu ihm gesagt: „Ich gratuliere dir, du bist jetzt doppelter Millionär.“ Insgesamt soll Schreiber Pfahls sogar mit 3,8 Millionen Mark „geschmiert“ haben. Termine bis Mitte November Schreiber, einst Schlüsselfigur im CDU-Spendenskandal der 1990er Jahre, war 2010 wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden, aber nicht wegen Bestechung . Die Neuverhandlung wurde notwendig, weil der Bundesgerichtshof 2011 das Urteil wegen einer Reihe von Rechtsfehlern aufhob. 2010 hatte es das Landgericht als erwiesen angesehen, dass Schreiber von 1988 bis 1993 rund 7,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen hatte. Er habe in diesem Zeitraum rund 33 Millionen Euro an Provisionen für die Vermittlung von Airbus-Flugzeugen nach Thailand und Kanada, sowie von Panzern des Typs „Fuchs“ nach Saudi-Arabien kassiert, diese aber nicht verteuert. In der Neuauflage des Prozesses soll nun geprüft werden, ob Schreiber weiter wegen Steuerhinterziehung verurteil werden kann. Im Detail muss geklärt werden, ob Schreiber zu der Zeit in Deutschland oder Kanada, wo er damals gelebt hat, steuerpflichtig war. Zudem könnte auch eine Verurteilung wegen Bestechung hinzukommen. Mit einem schnellen Prozessende ist nicht zu rechnen. Bereits jetzt sind Verhandlungstage bis Mitte November angesetzt. Zu Verzögerungen führen auch immer wieder Schreibers schwere Erkrankungen, so benötigte er am Montag bereits nach 50 Minuten wegen hohen Blutdrucks eine Verhandlungsunterbrechung.(weitere Zusammenfassung bis 1600, 45 Zeilen) dapd (Politik/Politik)
Vielen Rentnern ist die private Krankenversicherung zu teuer
Frankfurt/Main (dapd). Für viele Rentner ist die private Krankenversicherung zu teuer geworden. Das geht aus einer Umfrage des Wissenschaftlichen Instituts der AOK hervor, wie die „Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe) berichtet. Demnach hat in diesem oder dem vergangenen Jahr fast jeder zweite privat versicherte Rentner (48,1 Prozent) eine höhere Selbstbeteiligung an den Behandlungskosten akzeptiert oder ist in einen Tarif mit weniger Leistungen gewechselt. Von den Beamten im Ruhestand (Pensionären) soll knapp jeder Dritte (31,6 Prozent) auf diesem Weg seine Prämienzahlungen reduziert haben. Insgesamt versuchten der Umfrage zufolge 29,2 Prozent der privat Versicherten mit diesen Methoden ihre Krankenversicherungskosten in den Griff zu bekommen. Der Verband der privaten Krankenversicherung wollte sich auf Anfrage zu der Umfrage des gesetzlichen Konkurrenten und den Ergebnissen nicht äußern. Für die repräsentative Untersuchung, mit der die beiden Versicherungssysteme verglichen werden sollten, wurden jeweils rund 1.000 zufällig ausgewählte privat und gesetzlich Krankenversicherte befragt. dapd (Politik/Politik)