Pfahls sagt im Steuerprozess gegen Ex-Rüstungslobbyist Schreiber aus

Pfahls sagt im Steuerprozess gegen Ex-Rüstungslobbyist Schreiber aus Augsburg (dapd). Mit der Zeugenaussage des ehemaligen Verteidigungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls ist am Montag vor dem Augsburger Landgericht der neu aufgerollte Steuerprozess gegen den früheren Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber fortgesetzt worden. Der 69-jährige Pfahls, der derzeit eine Gefängnisstrafe wegen betrügerischen Bankrotts absitzt, gewährte dabei vor der zehnten Strafkammer einen tiefen Einblick in das Zustandekommen internationaler Waffengeschäfte in den 1980er Jahren. Unter anderem berichtete er von Trinkgelagen auf Schreibers Anwesen in Kaufering, bei denen der heute 78-Jährige ihm Bestechungsgelder angeboten habe. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Pfahls erinnerte sich beispielsweise an einen Abend bei Schreiber 1990, als dieser ihm in seiner Rolle als Verteidigungsstaatssekretär um Einflussnahme bei einem Rüstungsgeschäft gebeten habe. „Wenn wir den Auftrag kriegen mit deiner Hilfe, bekommst du zwei Millionen“, soll Schreiber laut Pfahls gesagt haben. Schreiber war damals als Rüstungslobbyist für Thyssen tätig. Später habe Schreiber dann zu ihm gesagt: „Ich gratuliere dir, du bist jetzt doppelter Millionär.“ Insgesamt soll Schreiber Pfahls sogar mit 3,8 Millionen Mark „geschmiert“ haben. Termine bis Mitte November Schreiber, einst Schlüsselfigur im CDU-Spendenskandal der 1990er Jahre, war 2010 wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden, aber nicht wegen Bestechung . Die Neuverhandlung wurde notwendig, weil der Bundesgerichtshof 2011 das Urteil wegen einer Reihe von Rechtsfehlern aufhob. 2010 hatte es das Landgericht als erwiesen angesehen, dass Schreiber von 1988 bis 1993 rund 7,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen hatte. Er habe in diesem Zeitraum rund 33 Millionen Euro an Provisionen für die Vermittlung von Airbus-Flugzeugen nach Thailand und Kanada, sowie von Panzern des Typs „Fuchs“ nach Saudi-Arabien kassiert, diese aber nicht verteuert. In der Neuauflage des Prozesses soll nun geprüft werden, ob Schreiber weiter wegen Steuerhinterziehung verurteil werden kann. Im Detail muss geklärt werden, ob Schreiber zu der Zeit in Deutschland oder Kanada, wo er damals gelebt hat, steuerpflichtig war. Zudem könnte auch eine Verurteilung wegen Bestechung hinzukommen. Mit einem schnellen Prozessende ist nicht zu rechnen. Bereits jetzt sind Verhandlungstage bis Mitte November angesetzt. Zu Verzögerungen führen auch immer wieder Schreibers schwere Erkrankungen, so benötigte er am Montag bereits nach 50 Minuten wegen hohen Blutdrucks eine Verhandlungsunterbrechung.(weitere Zusammenfassung bis 1600, 45 Zeilen) dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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