Berlin (dapd). Nach dem „politikfreien Sonntag“ und zusätzlichen Urlaubstagen für Eltern macht die Linke-Vorsitzende Katja Kipping erneut einen Vorschlag zum gesellschaftlichen Zeitmanagement: Jeder Bürger soll das Recht haben, zwei Mal im Berufsleben maximal ein Jahr Pause vom Job zu machen. „Das ist eine individuelle Möglichkeit, um den eigenen Horizont zu erweitern, einem Burn-out vorzubeugen oder Zeit für die Familie zu haben“, sagte Kipping der „taz“ (Mittwochausgabe). Finanziert werden soll das doppelte Sabbatjahr mit Steuergeld. Die Bürger in Auszeit sollten abhängig vom vorherigen Einkommen „nicht weniger als etwa 1.000 Euro im Monat“ und „nicht mehr als 1.800 Euro“ erhalten, sagte die Parteichefin. Kipping beklagte, es gehöre „zum guten Ton, gestresst zu sein. Das ist falsch.“ Zwei Drittel der Bürger fühlten sich „gehetzt im Job“, Stresserkrankungen nähmen zu. Die Politik solle Angebote schaffen, um die „einseitige Fokussierung auf Erwerbsarbeit“ zu durchbrechen, und „Muße und ehrenamtliche Tätigkeit zu ihrem Recht kommen lassen“. dapd (Politik/Politik)
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Viele SPD-Bundespolitiker im bayerischen Wahlkampf
München (dapd). Die bayerische SPD setzt im Landtagswahlkampf auf Parteiprominenz aus Berlin. Bayerns SPD-Chef Florian Pronold sagte am Dienstag in München, es handele sich um eine „Vorschlacht“ auf dem Weg zur Bundestagswahl im Herbst 2013. Dabei werde es einen „ganz massiven Einsatz“ von Bundespolitikern der SPD geben. Pronold fügte hinzu, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück habe bereits versprochen, auch zu Auftritten bei „Bierzelt-Veranstaltungen“ bereit zu sein. Ferner seien Reden von SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier, Parteichef Sigmar Gabriel und der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geplant. dapd (Politik/Politik)
Schufa warnt vor Abzocke durch unseriöse Kredite ohne Prüfung
Berlin (dapd). Finanziell klamme Verbraucher drohen aus Sicht der Auskunftei Schufa durch die Aussicht auf schnelle Kredite ohne Prüfung der Bonität noch tiefer in die Schuldenfalle zu rutschen. In mehr als acht von zehn Fällen wollten die unseriösen Anbieter solcher angeblich Schufa-freien Kredite die Hilfesuchenden durch Vorabgebühren, unsinnige Versicherungen und nutzlose Beratungsverträge nur abzocken. Das geht aus einer am Montag in Berlin vorgelegten Studie im Auftrag der Schufa hervor. Pro Jahr werden nach einer konservativen Schätzung der Schufa hierzulande rund 400.000 Verbraucher, die wegen Überschuldung etwa als Folge von Arbeitslosigkeit keine normalen Kredite mehr von Banken erhielten, Opfer von windigen Kreditanbietern. Der Gesamtschaden durch Kreditbetrug belaufe sich auf etwa 150 Millionen Euro jährlich. Laut der Studie hatten bei 177 Anfragen an 69 Anbieter vorgeblich Schufa-freier Kredite nur zwei tatsächlich einen Kredit gewährt, dies jedoch zu horrenden Zinsen von bis zu 25,5 Prozent. Beim Antrag auf „Strohhalm-Kredite“ zur Lösung akuter Finanznöte sagten die unseriösen Anbieter zwar das Geld zu, erklärte der Schuldnerberater und Mitautor der Studie, Christian Maltry. Doch zuvor verlangten sie für Gebühren, Erstattung angeblicher Auslagen, Hausbesuche oder sinnlose Versicherungen Zahlungen von bis zu 2.000 Euro und drohten bei Nichtzahlung etwa mit der Einschaltung von Inkassobüros. Grundsätzlich sei es richtig, solche unbegründeten Forderungen nicht zu bezahlen, sagte Maltry. „Das erfordert aber von den Betroffenen ein gewisses Rückgrat, denn die Drohungen sind teilweise recht massiv“, erklärte er. Die Praktiken der unseriösen Kreditanbieter seien zwar oft illegal, doch komme es wegen Nischen im Gesetz nur selten zu Strafverfahren, sagte der Wirtschaftsrechtler der Fachhochschule Koblenz und Co-Autor der Studie, Hugo Grote. „Der windigste Teil der Branche bliebt außen vor“, erklärte er. Nach Angaben der Schufa werden 97,5 Prozent aller Verbraucherkredite in Deutschland ordnungsgemäß zurückgezahlt. Diese Quote sei bei einer steigenden Zahl von Krediten in den vergangenen Jahren konstant geblieben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IG Metall fordert neues Konjunkturpaket
Hamburg (dapd). Die IG Metall fordert ein Konjunkturpaket, um den drohenden wirtschaftlichen Abschwung zu bremsen. Gewerkschaftschef Berthold Huber schrieb in einem Gastbeitrag für die „Financial Times Deutschland“: „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, beherzt einzugreifen.“ Konkret schlägt Huber unter anderem Sonderabschreibungen für ökologische Investitionen vor.
Städtebund rechnet 2013 mit Betreuungslücke
Berlin/Saarbrücken (dapd). Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, glaubt nicht, dass alle Kommunen den ab 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf eine Krippenbetreuung erfüllen können. Darauf müssten sich alle einstellen, sagte Landsberg der „Saarbrücker Zeitung“ vom Montag. Von den Eltern forderte Landsberg „eine gewisse Flexibilität“. So werde es nicht überall möglich sein, einen Ganztagesplatz zu gewähren. Auch könne nicht immer der „Wunschkitaplatz um die Ecke“ zugewiesen werden. Vorübergehend seien auch die Vergrößerung von Kita-Gruppen sowie das Aussetzen baulicher Standards, etwa der vorgeschriebenen Raumgrößen und Grünflächen, denkbar, warnte Landsberg. Für den Fall von Klagen von Eltern schlug Landsberg die Einführung eines „pauschalisierten Schadensersatzanspruches“ vor, um schnell zu helfen. Dafür müsse den betroffenen Kommunen ein Hilfsfonds zur Verfügung gestellt werden. Landsberg sagte, derzeit gebe es 620.000 Plätze. Nach den offiziellen Zahlen des Bundes seien aber 780.000 Plätze nötig, um den Bedarf zu decken. Der Ausbau werde mit ganzer Kraft fortgesetzt, betonte Landsberg. Anfang März 2013 werde bei der nächsten Stichtagserhebung klar sein, wie groß die Lücke noch sei. Danach müsse es umgehend zu einem weiteren Krippengipfel mit Bund, Ländern und Kommunen kommen. dapd (Politik/Politik)
AOK zum Streit über Praxisgebühr: Alle Zuzahlungen auf den Prüfstand
Berlin (dapd). Im Streit um die Abschaffung der Praxisgebühr fordern Krankenkassen, alle Zuzahlungen auf den Prüfstand zu stellen. „Wer sagt, die Praxisgebühr müsse abgeschafft werden, weil sie überflüssige Arztbesuche nicht vermeide und zu bürokratisch sei, springt zu kurz“, sagte der Vorstandschef der AOK Rheinland-Hamburg, Günter Wältermann, dem „Handelsblatt“. Auch andere Zuzahlungen seien nämlich bürokratisch. Er verlangte, alle Zuzahlungen daraufhin zu prüfen, ob sie die Nachfrage in eine medizinisch wünschenswerte Richtung steuerten, ob sie sozial vertretbar seien und ob sie vermeidbare Bürokratie auslösten. Als Beispiel für eine problematische Zuzahlung nannte Wältermann die Selbstbeteiligung bei häuslicher Krankenpflege. dapd (Politik/Politik)
Gabriel will Rentenniveau von 50 Prozent bis 2020 sichern
Berlin (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel setzt sich dafür ein, das Rentenniveau bis mindestens 2020 auf dem jetzigen Stand von 50 Prozent des Nettolohns zu halten. Das beste Mittel dafür sei, etwas gegen „Erwerbsarmut“ und für gute Löhne zu tun. „Die Menschen haben schlechte Renten, weil sie zu wenig verdienen – vor allem im Niedriglohnsektor“, sagte er am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Damit unterstützte Gabriel einen Vorstoß der nordrhein-westfälischen SPD vom Wochenende. Zudem müsse es genug Arbeit auch für Ältere geben, forderte er. Dieser Verantwortung entzögen sich aber zurzeit immer mehr Arbeitgeber. Gabriel betonte, die Politik müsse dafür sorgen, dass die Rentner nicht weiter an Kaufkraft verlören. „Sie haben schon um 20 Prozent verloren. Deswegen wollen wir, dass das Rentenniveau von heute so bleibt – mindestens bis 2020.“ Gabriel sagte, laut Gesetz dürfe das Rentenniveau 2020 nicht unter 46 Prozent sinken, und 2030 nicht unter 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns. „Wir wollen es weder zu den 46 noch zu den 43 Prozent kommen lassen“, sagte er. „Je besser die Beschäftigungslage ist und je höher die Löhne sind, desto mehr hat man die Chance, dass das Rentenniveau nicht unter 50 Prozent sinkt.“ Die Bundes-SPD will ihr Rentenkonzept auf einem Konvent am 24. November festklopfen. dapd (Politik/Politik)
Piraten stimmen sich auf Landtagswahl in Niedersachsen ein
Celle (dapd-nrd). Mit konzentrierter Programmarbeit hat sich die niedersächsische Piratenpartei in Celle auf die Landtagswahl im Januar vorbereitet. Die 150 Mitglieder mussten am Wochenende über knapp 350 Anträge zum Programm entscheiden, etwa über die Forderungen zur vollständigen Offenlegung von Politiker-Nebeneinkünften. Der Bundesvorsitzende Bernd Schlömer rief die Parteimitglieder angesichts der jüngsten Querelen und schlechter Umfragewerte zu mehr Geschlossenheit auf. „Es ist an der Zeit, sich darauf zu besinnen, dass wir gemeinsam Politik machen wollen, ohne einander zu missachten oder zu ignorieren“, sagte Schlömer. Die Piraten sollten wieder „ein wenig mehr Freude an der politischen Arbeit zurückgewinnen.“ Am Freitag hatte Vorstandsmitglied Julia Schramm wegen Streits in der Parteispitze ihren Rücktritt erklärt, ihr Kollege Matthias Schrade kündigte ebenfalls seinen Rückzug an. Beide liegen überkreuz mit Bundesgeschäftsführer Johannes Ponader. Die jüngsten Umfragen sehen die Partei nur noch bei etwa vier Prozent auf Bundesebene. Bei der Wahl am 20. Januar wollen die Piraten mit mindestens sechs Prozent den Einzug in den Landtag schaffen. Bundesweit wäre es das fünfte Regionalparlament, in das sie einziehen würden. In dem Programm, über das die Mitglieder am Wochenende berieten, fordert die Partei unter anderem, alle Nebeneinkünfte von Politikern offen zu legen. Zudem soll nach dem Willen der Mitglieder die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt werden und das Weisungsrecht der Landesregierung gegenüber Staatsanwälten abgeschafft werden. Die Piraten sprachen sich zudem für mehr direkte Demokratie in Niedersachsen aus. Am Sonntag wollten die Mitglieder zudem die „Celler Erklärung“ verabschieden, in der unter anderem die Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert wird. Zum Auftakt am Samstag hatten die Piraten einstimmig die Forderung eines Mitglieds, Adolf Hitlers Buch „Mein Kampf“ zur Pflichtlektüre an Niedersachsens Schulen zu machen, abgelehnt. Schlömer sagte, er selbst sei Mitglied der Piratenpartei geworden, weil er davon überzeugt sei, dass in Deutschland eine politische Kraft fehle, „die die verfassungsrechtlich verbürgten Bürgerrechte betont und sie zu schützen versucht“. „Wir wollen für anderes politisches Klima in diesem Land stehen. Packen wir es endlich gemeinsam an“, rief er. Piraten wollen nah an den Menschen sein Auch die Listen-Zweite für die Landtagswahl in Niedersachsen, Katharina Nocun, forderte ihre Parteikollegen auf, mehr an ihren Idealen festzuhalten. Im Vergleich zu anderen Parteien seien die Piraten nah an den Menschen. „Wir lesen sinkende Reallöhne von unserem eigenen Konto ab und nicht aus dem Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Schlömer ruft Piratenpartei zu Geschlossenheit auf
Celle (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, hat seine Partei angesichts der jüngsten Querelen zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. „Es ist an der Zeit, sich darauf zu besinnen, dass wir gemeinsam Politik machen wollen, ohne einander zu missachten oder zu ignorieren“, sagte Schlömer auf dem Landesparteitag der niedersächsischen Piraten am Sonntag in Celle. Die Piraten sollten wieder „ein wenig mehr Freude an der politischen Arbeit zurückgewinnen“, fügte er hinzu. Er selbst sei Mitglied der Piratenpartei geworden, weil er davon überzeugt sei, dass in Deutschland eine politische Kraft fehle, „die die verfassungsrechtlich verbürgten Bürgerrechte betont und sie zu schützen versucht“, sagte er. „Wir wollen für anderes politisches Klima in diesem Land stehen. Packen wir es endlich gemeinsam an“, sagte Schlömer weiter. Am Freitag hatte Vorstandsmitglied Julia Schramm wegen Streit in der Parteispitze ihren Rücktritt erklärt, ihr Kollege Matthias Schrade kündigte ebenfalls seinen Rückzug an. dapd (Politik/Politik)
EZB-Präsident rechnet fest mit weniger Inflation
Hamburg (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, erwartet ein Abklingen der Inflation im Euroraum. „Wir rechnen fest damit, dass die Inflationsrate in der Eurozone im nächsten Jahr wieder unter unsere Zielmarke von nahe zwei Prozent fällt“, sagte Draghi dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (erscheint Montag) im Interview. Im September lag die Teuerung in der Eurozone noch auf Jahressicht bei 2,7 Prozent. Der EZB-Präsident befürwortete zudem mehr Kontrolle nationaler Haushalte durch den EU-Währungskommissar. Die EZB nehme die Ängste der Deutschen vor einer Geldentwertung sehr ernst, sagte Draghi weiter. In einigen Fällen wie in Deutschland in der Weimarer Republik habe das Drucken von Geld Inflation verursacht. In anderen Fällen habe proaktives Handel der Zentralbank jedoch nicht zu Geldentwertung geführt. „Wir sind entschlossen Preisstabilität zu gewährleisten und systemische Vermögensblasen zu vermeiden“ versicherte er. Bislang sehe die EZB „steigende Preise auf einigen wenigen Vermögensmärkten allenfalls auf lokaler Ebene“, sagte Draghi. Dies müsse regional von der Politik und den zuständigen Aufsichtsbehörden angegangen werden. „Etwa indem Banken mehr Eigenkapital für ihr Risikoengagement im Immobilienbereich vorhalten müssen“, empfahl er. Viele Regierungen haben Souveränität längst verloren Der EZB-Präsident unterstützte zudem ausdrücklich den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem EU-Währungskommissar mehr Rechte zur Kontrolle der Haushaltspolitik von Mitgliedsstaaten zu geben. Es sei klug, wenn die Regierungen den Vorschlag ernsthaft prüften. „Wenn wir das Vertrauen in die Eurozone wiederherstellen wollen, müssen die Länder einen Teil ihrer Souveränität an die europäische Ebene abtreten“, sagte Draghi. Die Integration der Eurozone müsse weiter vorangetrieben werden. Dafür würden nicht nur Regeln benötigt. „Sie müssen auch sicherstellen, dass diese Regeln eingehalten werden. Daran hat es in der Vergangenheit gemangelt, daran müssen die Regierungen arbeiten“, verlangte der EZB-Chef. Viele Regierungen hätten noch nicht verstanden, dass sie ihre nationale Souveränität längst verloren hätten. „Weil sie in der Vergangenheit zu hohe Schulden aufgetürmt haben, sind sie nun vom Wohlwollen der Finanzmärkte abhängig“, sagte Draghi weiter. Erst wenn die Euroländer bereit seien, Souveränität auf europäischer Ebene zu teilen, würden sie wieder an Souveränität gewinnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)