Bonn (dapd). Die Bundesnetzagentur will in den kommenden Monaten die Netzneutralität im deutschen Internet prüfen. Auf der Internetseite www.initiative-netzqualitaet.de können Internetnutzer dazu bis Ende Juni 2013 testen lassen, ob der Datenverkehr bei bestimmten Anwendungen mit unterschiedlichen Datenraten transportiert wird. Die Messungen sollen Aufschluss über den Status quo von wichtigen Teilaspekten der Netzneutralität in Deutschland geben. Insbesondere wird untersucht, ob bestimmte Anwendungen im Internet Vorrang genießen und ob es dabei Unterschiede zwischen den Anbietern oder zwischen verschiedenen Technologien gibt. Für ein genaues Bild benötigt die Bundesnetzagentur die Mithilfe möglichst vieler Internetnutzer. „Unser Ziel ist es, die Transparenz für die Kunden zu erhöhen. Transparenz ist neben Wettbewerb und effizienten Wechselprozessen ein wichtiger Baustein zur Sicherung der Netzneutralität“, betonte Behördenpräsident Jochen Homann am Freitag. Seit vergangenem Jahr haben Nutzer bereits die Möglichkeit, die Geschwindigkeit ihres Breitbandanschlusses zu testen. Das Angebot wurde bereits rund eine halbe Million mal genutzt. Er hoffe, dass auch die Messungen zur Netzneutralität eine solche Resonanz hervorriefen, sagte Homann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Lindner: Bundestagswahl wird Richtungsentscheidung für Deutschland
Berlin (dapd). Der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian Linder hat die kommende Bundestagswahl als „Richtungsentscheidung für Deutschland“ bezeichnet. Es gehe darum, ob eine „autoritäre“ rot-grüne Bundesregierung die Menschen bevormunde, oder ob mit Schwarz-Gelb weiter die Freiheit der Menschen im Vordergrund stehe. „Deshalb will ich wieder mitkämpfen dafür, dass Deutschland aus der Mitte regiert wird“, sagte Lindner am Samstag auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin. Linder hatte mit einem politischen Knall im Dezember 2011 sein Amt als FDP-Generalsekretär aufgegeben. dapd (Politik/Politik)
Entscheidung über Ehegattensplitting für Homoehen bis zum Sommer
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will bis zum Sommer darüber entscheiden, ob auch sogenannte Homoehen das
NPD-Verbotsverfahren: Bundestag soll sich entscheiden
Berlin (dapd). Die Abgeordneten des Bundestags sind uneins in der Frage, ob das Parlament sich mit einem eigenen NPD-Verbotsantrags den
CSU-Fraktionschef Schmid attackiert die Freien Wähler
München/Kreuth (dapd-bay). Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid hat den geplanten Verzicht der Freien Wähler auf eine klare Koalitionsaussage vor der Landtagswahl im Herbst kritisiert. Schmid sagte der Nachrichtenagentur dapd, die ganz große Mehrheit der Basis der Freien Wähler wolle keine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Der Freie-Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger eiere aber „aus machttaktischen Gründen herum“. Offensichtlich sei Aiwanger „die künftige Ausrichtung des Landes egal, solange genügend Posten für die Freien Wähler herausspringen“. Schmid fügte hinzu: „Es wird sich zeigen, ob die Wähler von Herrn Aiwanger im Ungewissen bleiben wollen, ob mit ihrer Stimme die jetzige erfolgreiche Politik der CSU fortgesetzt werden kann oder ob ihre Stimme bei SPD und Grünen landet.“ Schmid bedauerte vor der am Montag beginnenden Klausur der CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth zugleich das Umfragetief des jetzigen Koalitionspartners FDP. Es zeige sich wieder, „dass Personaldebatten und Nabelschau nicht weiter bringen“. Allerdings sei es nicht seine Aufgabe, sich Sorgen um die Zukunft einer anderen Partei zu machen. Der CSU-Fraktionschef betonte: „Das kann die FDP nur selber lösen.“ In einer Demokratie gebe es „keine Stimmen zu verleihen wie irgendeine Manövriermasse“. Vielmehr müsse jede Partei für sich um das Vertrauen der Bürger werben. dapd (Politik/Politik)
Kontrollkommission Organtransplantation will Kliniken stärker prüfen
Stuttgart (dapd). Der Vorsitzende der Kontrollkommission Organtransplantation, Hans Lilie, will die Transplantationskliniken stärker unter die Lupe nehmen. „Wir brauchen dringend ein gutes System der Erfolgskontrolle. Das gibt es heute nicht“, sagte Lilie den „Stuttgarter Nachrichten“. Die Patienten würden bei ihrem niedergelassenen Arzt nachbehandelt. „Das Transplantationszentrum weiß gar nicht, ob die Behandlung erfolgreich war.“ Es erfahre zum Beispiel gar nicht, ob der Patient nach einem oder nach zehn Jahren verstorben sei. Deshalb müsse die Arbeit der niedergelassenen Ärzten und der Krankenhäusern in diesem Bereich enger verknüpft werden. Erst dann könne gesagt werden, „welches Zentrum medizinisch erfolgreich arbeitet“. Lilie forderte die Transplantationskliniken zu eigenständigen Untersuchungen auf, ob in der Vergangenheit die Transplantationenkorrekt abgewickelt wurden. „Jeder, der noch Schmutz am Stecken hat, müsste also ein Interesse daran haben, von sich aus intensiv zu prüfen, statt sich später vonPresse und Öffentlichkeit am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen.“ dapd (Politik/Politik)
CDU-Generalekretär Gröhe mahnt zur Vorsicht bei NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Bei dem von den Bundesländern angestrebten NPD-Verbotsverfahren hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zur Sorgfalt aufgerufen. „Es empfiehlt sich, sehr genau hinzuschauen, ob die in den Ländern zusammengetragenen Materialien ausreichen und ob die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf V-Leute erfüllt sind“, sagte Gröhe der „Welt am Sonntag“. „Bundesregierung und Bundestag sollten einen Verbotsantrag dann stellen, wenn gute Erfolgschancen bestehen.“ Im Übrigen zeigten die Wahlergebnisse, dass „nur wenige diesen Rattenfängern auf den Leim gehen“, sagte Gröhe weiter. Der Bundesrat hatte am 14. Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen Partei zu beantragen. Die Bundesregierung will darüber im ersten Quartal 2013 entscheiden. dapd (Politik/Politik)
Verfassungsrichter Müller nennt Hürden eines NPD-Verbotsverfahrens
Berlin (dapd-rps). Der Verfassungsrichter Peter Müller hat auf die Hürden eines NPD-Verbotsverfahrens hingewiesen. „Nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts ist die entscheidende Frage, ob festgestellt werden kann, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht“, sagte Müller der Zeitung „Welt am Sonntag“. Auf die Frage, ob das Beweismaterial frei von V-Mann-Quellen sein müsse, antwortete der ehemalige saarländische CDU-Ministerpräsident: „Es muss die Partei sein, die aggressiv-kämpferisch auftritt. Darüber werden wir zu befinden haben.“ Müller verwies darauf, dass es für das Verfahren egal sei, ob der Bundesrat allein den Verbotsantrag stellt oder Bundesregierung und Bundestag mitziehen. „Nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz reicht es aus, wenn ein antragsbefugtes Organ den Antrag stellt“, sagte er. „Wir fragen, ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dafür genügt der Antrag eines Organs.“ dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Bund und Länder einig über Verfassungsschutz-Reform
München (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine ursprünglich weitreichenden Forderungen nach einer umfassenden Reform des Verfassungsschutzverbundes nach Gegenwind aus den Ländern offenbar zurückgestutzt. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, wollen die 17 Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer Herbstkonferenz Anfang Dezember aller Voraussicht nach ein Konzept für den Inlandsgeheimdienst verabschieden, bei dem die Länder ihre Zuständigkeiten behalten und das Bundesamt für Verfassungsschutz zunächst keine wesentlichen neuen Kompetenzen im Kampf etwa gegen gewalttätige Rechtsextremisten erhält. Zwar konnte Friedrich dem Bericht zufolge erreichen, dass es beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln eine zentrale V-Leute-Datei gibt, die vom Bund und den Ländern gespeist wird. Ob sie tatsächlich für mehr Transparenz im unübersichtlichen Spitzelgeflecht der Dienste sorgt, sei unter Sicherheitsfachleuten aber umstritten. Die Datei werde nicht die Klar-, sondern nur die Decknamen der V-Leute enthalten. Ob man allein damit herausfinden könne, ob und wer für zwei oder womöglich mehr Behörden arbeitet, sei fraglich, hieß es. dapd (Politik/Politik)
MAD wollte Einstellung des Rechtsextremisten Mundlos testen
Berlin (dapd). Der Militärische Abschirmdienst (MAD) wollte bei einer Befragung von Uwe Mundlos im Jahr 1995 testen, ob der spätere NSU-Terrorist bereit wäre, als Informant zu arbeiten. Dies bestätigte der frühere MAD-Abteilungsleiter für den Bereich Extremismusbekämpfung, Dieter Huth, vor dem NSU-Untersuchungsschuss am Donnerstag in Berlin. Der MAD hatte Mundlos bei einer Vernehmung kurz vor Ende seiner Wehrdienstzeit gefragt, ob er die Polizei oder den Verfassungsschutz über rechtsextremistische Aktivitäten informieren würde. Diese Frage habe zum einen der Beurteilung des Befragten gedient, sagte Huth. Zweitens sollte ausgelotet werden, ob für andere Sicherheitsbehörden die Möglichkeit bestünde, Mundlos nach Ende seiner Dienstzeit als V-Person zu gewinnen. MAD-Präsident Ulrich Birkenheier hatte dies im September bestritten. Birkenheier hatte versichert, die Frage habe nur den Zweck gehabt, festzustellen, ob Mundlos sich aus der rechtsextremen Szene gelöst habe. Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog knapp 14 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und soll zehn Menschen ermordet haben. Der Untersuchungsausschuss befasst sich in seiner Sitzung am Donnerstag mit den Versäumnissen des MAD bei den NSU-Ermittlungen. Neben Huth sollten noch der ehemalige MAD-Präsident Karl-Heinz Brüsselbach, der jetzige Abteilungsleiter für den Bereich Extremismusbekämpfung und der im Verteidigungsministerium zuständige Beamte gehört werden. dapd (Politik/Politik)