Stralsund (dapd). Die Suche nach einem neuen Eigentümer für die zur insolventen P+S Werften-Gruppe gehörende Volkswerft Stralsund wird nach Einschätzung von Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann noch mehrere Monate dauern. „Wir hoffen, dass wir im Laufe dieses Jahres einen neuen Investor gewinnen können“, sagte er am Donnerstag in Stralsund. Wichtig sei, dass kommende Woche nach elfmonatiger Pause die Produktion wieder angefahren werde. Nach der Unterzeichnung eines Vertrags mit der dänischen Reederei DFDS werden ab Montag auf der Volkswerft etwa 500 der ursprünglich 1.200 Mitarbeiter den Bau von zwei noch nicht fertiggestellten, 195 Meter langen Ro-Ro-Frachtern fortsetzen. Für die Fertigstellung durch die neugegründete Stralsunder Schiffbaugesellschaft hatte das Land einen Massekredit über 43,5 Millionen Euro bewilligt. Bislang steht noch die Zustimmung des dänischen Verteidigungsministeriums aus. Brinkmann sagte, man werde sich künftig auch um neue Schiffbauaufträge bewerben, die dann von einem neuen Eigentümer übernommen werden müssten. Zuvor hatte Brinkmann auf der ersten Gläubigerversammlung etwa 100 anwesende Gläubiger über die Lage des Unternehmens informiert. Demnach hatten etwa 2.300 Gläubiger Forderungen in Höhe von 988 Millionen Euro angemeldet. Davon seien bislang 530 Millionen Euro als Ausfallverbindlichkeiten anerkannt worden, sagte Brinkmann. Es gebe in dem Verfahren mehrere Doppelforderungen zum Beispiel von Reedereien und Bürgschaftsgebern. Weitere Forderungen würden noch geprüft. „Wir gehen davon aus, dass am Ende etwa 700 Millionen Euro Forderungen anerkannt werden“, sagte Brinkmann. Gläubiger müssten in dem Verfahren mindestens fünf Jahre auf ihre Anteilszahlungen warten. Die zu erwartende Auszahlquote schätzte er auf etwa 1,5 Prozent. Für zwei ebenfalls noch nicht fertiggestellte Ostseefähren zeichnet sich weiterhin keine Lösung ab. Werftleiter Axel Schulz sagte, nach der Kündigung durch den Auftraggeber Scandlines führe würden inzwischen Verhandlungen mit mehreren „namhaften Reedereien weltweit, aber auch aus dem Nord- und Ostseebereich“ geführt. Erste Angebote sollen sich auf mehr als das Doppelte der zuletzt von Scandlines gebotenen Kaufsumme belaufen. In der bereits im Dezember verkauften Peene-Werft Wolgast stellten sich am Donnerstag Spitzenvertreter der Bremer Lürssen-Gruppe der Belegschaft vor. Das Unternehmen soll laut Kaufvertrag zum 1. Mai die ehemalige Militärwerft übernehmen. Dafür fehlt derzeit noch die Zustimmung durch das Bundeskartellamt. Peene-Werft-Betriebsrat Carsten Frick sagte, die Mannschaft sei hochmotiviert und schaue optimistisch in die Zukunft. Inzwischen seien wieder etwa 400 der einst 500 Werftmitarbeiter in Arbeit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Kritik an Agrarpolitik der Bundesregierung vor der Grünen Woche
Berlin (dapd). Gut weggekommen ist die Politik von Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) zum Auftakt ihrer letzten Internationalen Grünen Woche in dieser Funktion nicht gerade. Im größeren der beiden Konferenzsäle im Pressezentrum der nach Angaben der Veranstalter weltgrößten Schau für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau prognostizierte Aigner am Donnerstag in Berlin den deutschen Landwirten ein positives Jahr 2013. Doch im kleineren Raum daneben herrschte eine ganz andere Stimmung: Dort beklagten die Milchbauern den Verlust von Arbeitsplätzen und warfen der Ministerin eine verfehlte Politik vor. Um 3,6 Prozent hätten sich die landwirtschaftlichen Einkommen erhöht, sagte Aigner, die am Abend die Grüne Woche eröffnen sollte. Auch in diesem Jahr könne sich dieser positive Trend fortsetzen. Allerdings müssten die Landwirte „die steigenden Kosten für Energie und Personal natürlich im Auge behalten“. Besonders erfolgreich sei die deutsche Land- und Ernährungswirtschaft beim Export gewesen. Die Ausfuhren hätten in den ersten drei Quartalen 2012 um sechs Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Aber auch bei den deutschen Verbrauchern würden deutsche Lebensmittel einen hervorragenden Ruf genießen, sagte die Ministerin. Eine repräsentative Umfrage von Infratest-dimap zeige, dass neun von zehn Verbrauchern mit Qualität und Vielfalt der Lebensmittel in Deutschland zufrieden seien. Nur wenige Stunden später wurden im Nachbarraum ganz andere Töne laut. Der Sprecher des Bundesverbands der Deutschen Milchviehhalter (BDM), Hans Foldenauer, warf Aigner vor: „Aus Sicht der Milchviehhalter ist die aktuelle Milchpolitik auf ganzer Linie gescheitert. Sie führt uns ins wirtschaftliche Abseits.“ Die Milchbauern hätten 2012 ein Wertschöpfungsdefizit von rund vier Milliarden Euro. Knapp fünf Prozent der Milchbauern hätten ihre „Tore für immer geschlossen“, etwa 10.000 Arbeitsplätze seien verloren gegangen. Die Bundesregierung dürfe sich nicht „einer Weiterentwicklung der im EU-Milchpaket bisher vorgesehenen Marktmaßnahmen verschließen“, forderte der BDM und empfahl einen freiwilligen Produktionsverzicht bei einer Ausfallentschädigung. Eine Erhöhung der Milchquote lehnt der Verband dagegen ab. Schon zuvor war Kritik an Aigners Einstellung zur EU-Agrarpolitik laut geworden. Die Ministerin „dürfe nicht länger Vorhut der europäischen Agrarindustrie“ sein und müsse „ihren Widerstand gegen eine echte Reform“ zugunsten von mehr Tier- und Naturschutz und den Verbraucherinteressen aufgeben, forderte das Agrarbündnis aus Bauern, Umwelt- und Tierschützern am Morgen. So enthalte der Vorschlag der Kommission sinnvolle Ansätze, wie den Vorschlag, sieben Prozent der Äcker und Felder pro Betrieb aus der landwirtschaftlichen Nutzung für ökologische Zwecke herauszunehmen. Der Reformvorschlag drohe jedoch aufgeweicht zu werden. Aigner kritisierte die EU-Agrarreformvorschläge dagegen als nicht ausreichend. Auch Deutschland unterstütze mehr Umweltschutz in der Agrarpolitik, aber es müsse auch eine „Anerkennung der bisher erbrachten Leistungen“ geben. „Wenn ich sehe, was unsere Bauern von Schleswig-Holstein bis Baden-Württemberg, vom Saarland bis nach Sachsen alles leisten, dann muss ich sagen: Sieben Prozent ökologische Vorrangfläche brach liegen zu lassen, das wäre absurd“, sagte die Ministerin. Rückendeckung bei ihrer Kritik an den von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos vorgeschlagenen Maßnahmen für einen verbesserten Umweltschutz in der Landwirtschaft erhielt Aigner vom Präsidenten des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied. Die deutsche Landwirtschaft erbringe bereits ökologische Leistungen, sagte er und stellte der Ministerin, die Berlin in diesem Jahr verlassen und in ihre bayerische Heimat zurückkehren will, eine positive Bilanz ihrer Amtszeit aus: „Frau Aigner setzt sich massiv für die deutschen Landwirte ein.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Harter Sparkurs in Berlin zeigt Wirkung
Berlin (dapd). Koalition und Opposition haben am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus heftig über die Urheberschaft für Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung gestritten. Daran haben nach Darstellung des Grünen-Parlamentariers Jochen Esser alle Fraktionen ihren Anteil. Der auch von der Opposition mitgetragene Sparkurs der vergangenen Jahre zeige „endlich Wirkung“. SPD und CDU hatten zuvor ein Loblied auf die eigene Finanzpolitik gesungen. Die Hauptstadt habe im vergangenen Jahr erstmals seit 2008 keine neuen Schulden gemacht, sagte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Ursprünglich war das Ziel für 2016 angestrebt worden. Nach Angaben Nußbaums wurde das Haushaltsjahr 2012 mit einem Plus von 671 Millionen Euro abgeschlossen. Es fällt damit noch höher aus als bisher bekannt. Zunächst war von 622 Millionen Euro ausgegangen worden. Nun könnten über 300 Millionen in die Schuldentilgung fließen, kündigte Nußbaum an. Berlin sitzt auf einem Schuldenberg von rund 63 Milliarden Euro. Zugleich verwies der Senator darauf, dass im Unterschied zu 2007/2008 der Finanzierungsüberschuss im vergangenen Jahr ohne den massiven Verkauf von Landesvermögen erreicht worden sei. Auf diese Leistung könne die Koalition stolz sein, sagte er mit Blick auf Kritik aus den Bundesländern in Süddeutschland, die Berlin unzureichende Konsolidierungsbemühungen vorwerfen. Hintergrund sind Pläne der sogenannten Geberländer Bayern und Hessen, gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Von diesem Umverteilungssystem hat Berlin allein 2012 mit 3,3 Milliarden Euro im bundesweiten Vergleich am stärksten profitiert. Baden-Württemberg als weiteres Zahlerland will hingegen auf juristische Schritte verzichten. Mit einer „soliden Konsolidierungspolitik“ seien Gestaltungsspielräume entstanden, darunter zur Sanierung von Schulen und Sportstätten oder zur Schaffung von Kitaplätzen, sagte Nußbaum weiter. Geholfen habe dabei die gute wirtschaftliche Entwicklung und das niedrige Zinsniveau. Für 2013 dämpfte der Politiker aber die Erwartungen: Die Prognose sei „deutlich weniger optimistisch“. Einer deutlichen Erhöhung der Ausgaben erteilte er deshalb eine klare Absage. Esser erwartet auch für das laufende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden. „Es gibt wieder Gestaltungsspielräume und das ist auch gut so“, sagte er. Aus Sicht der Grünen sollten sie dazu genutzt werden, nach jahrelangem Verzicht die Gehälter im öffentlichen Dienst anzuheben sowie in die städtische Infrastruktur und den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Der Piraten-Abgeordnete Heiko Herberg stellte die Linie der Schuldentilgung in der vorgesehenen Höhe infrage. Er kritisierte, dass in Bezirken Mittel für wichtige Aufgaben fehlten. Als Beispiele nannte er Schulbauten in Lichtenberg oder die Personalnot beim Jugendnotdienst in Marzahn-Hellersdorf. Die Koalition wolle sich feiern lassen, „wenn man schon nichts anderes vorzuweisen hat“, lästerte Linke-Finanzexpertin Manuela Schmidt. Sie empfinde das als „trostlose Veranstaltung“. dapd (Politik/Politik)
Die Sache ist nicht erledigt
Berlin (dapd-rps). Der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke hat sich erschüttert über die Häufigkeit von Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche gezeigt. „Die Zahl ist erschreckend“, sagte er am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“ mit Blick auf die im Frühjahr 2010 von der Kirche eingerichtete Beratungshotline für Missbrauchsopfer. Es sei aber auch gut, dass sich so viele Menschen gemeldet hätten, betonte er. Die Kirche sei sehr an der Aufarbeitung der Fälle interessiert. „Die Sache ist nicht erledigt“, versprach er. Wiedergutmachen könne die Kirche das Leid jedoch nur schwer. Insgesamt soll die Nummer der Beratungsstelle von rund 8.500 Menschen gewählt worden sein. Am Donnerstagvormittag (11 Uhr) sollte der Abschlussbericht der Deutschen Bischofskonferenz für das Projekt in Trier vorgestellt werden. dapd (Politik/Politik)
Claus-Dietrich Lahrs bleibt Hugo Boss treu
Düsseldorf (dapd). Der deutsche Modekonzern Hugo Boss setzt weiter auf die Dienste von Vorstandschef Claus-Dietrich Lahrs. „Ich habe kurz vor Weihnachten einen neuen Fünfjahresvertrag erhalten“, sagte Lahrs dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Lahrs war im Sommer 2008 von Dior zu Hugo Boss gekommen. Unter seiner Führung hat sich der Aktienkurs des im MDAX notierten schwäbischen Markenkonzerns, der mehrheitlich im Besitz des Finanzinvestors Permira ist, auf mehr als 80 Euro vervierfacht. Lahrs bekräftigte sein Ziel, den Umsatz von Hugo Boss bis 2015 auf drei Milliarden Euro zu steigern. „2012 haben wir unsere Ziele erreicht. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch in diesem Jahr wachsen werden“, erklärte er. Hugo Boss hatte für 2012 zweistellige Zuwachsraten bei Umsatz und Gewinn angepeilt. 2011 hatte der Konzern bei einem Umsatz von gut zwei Milliarden Euro einen operativen Gewinn von 469 Millionen Euro erzielt. Hugo Boss werde weiter den Großteil seines Umsatzes in Europa machen, sagte Lahrs. Doch erwartet er einen steigenden Anteil im asiatischen Geschäft. „Asien wir aufholen, auf lange Sicht werden Amerika und Asien mit je 25 Prozent gleich stark sein“, erklärte er. Derzeit mache Europa rund 60 Prozent des Umsatzes aus, Amerika 25 Prozent und Asien den Rest. „Wir werden 2013 große Geschäfte in Hongkong und Shanghai aufmachen“, sagte Lahrs. An der her relativ kleinen Damenkollektion will Hugo Boss festhalten. „Mit rund 230 Millionen Euro Umsatz inklusive Taschen und Schuhen ist das ein nennenswerter Bereich“, sagte Lahrs. „Und er wird weiter wachsen.“ Im vierten Quartal 2012 habe die Damenmode, die inzwischen von einem eigenen Team geleitet wird, bereits eine sehr gute Entwicklung gehabt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weitere drei Korvetten werden in Warnemünde in Dienst gestellt
Rostock-Warnemünde (dapd). Das Korvettengeschwader am Marinestützpunkt Warnemünde wird in den kommenden Wochen komplettiert. Am Montag wird die Korvette „Oldenburg“ mit einer feierlichen Zeremonie in Dienst gestellt, die beiden Schwesterschiffe „Erfurt“ und „Ludwigshafen am Rhein“ folgen im Februar sowie März nach jeweils mehrjähriger Erprobung, wie eine Sprecherin des Marineinformationszentrums am Mittwoch sagte. Mit den Schiffen „Braunschweig“ und „Magdeburg“, die schon 2008 übergeben wurden, seien dann alle fünf Korvetten der Marine einsatzbereit. Die Boote sind 89 Meter lang, haben eine Besatzung von 58 Soldaten und erreichen eine Geschwindigkeit von bis zu 26 Knoten. Ohne Tender-Unterstützung sind sie sieben Tage lang seefähig, mit einer solchen Hilfe bis zu drei Wochen. Sie sind vor allem für Überwachungsaufgaben in Küstengebieten konzipiert worden. Neben dem Korvettengeschwader sind in Warnemünde auch acht Schnellboote stationiert, von denen zwei gerade im UN-Auftrag im Auslandseinsatz sind, sowie zwei Tender. dapd (Politik/Politik)
Deutschland bietet erste Unterstützung im Mali-Konflikt an
Berlin/Paris (dapd). Die deutsche Militärunterstützung für Mali wird frühestens zum Wochenende starten. Das wurde am Mittwoch bei einem Besuch des Präsidenten der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, in Berlin deutlich. Ouattara ist derzeit Vorsitzender der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), die 3.300 Soldaten in das Krisenland entsenden will. Auch Frankreich rechnet bei seinem Einsatz gegen die islamistischen Rebellen in dem westafrikanischen Land erst ab dem kommenden Wochenende mit der ECOWAS-Unterstützung. Mali wird derzeit von schweren Kämpfen islamistischer Rebellen erschüttert. Der Westen befürchtet, dass im Norden des Landes, der nicht mehr unter Kontrolle der Zentralregierung in Bamako steht, ein neuer Rückzugsraum für Al-Kaida-Kämpfer entstehen könnte. Daher hatte Frankreich vor wenigen Tagen eine Militäraktion in seiner ehemaligen Kolonie gestartet. Kurz darauf hatte auch die ECOWAS grünes Licht für einen Militäreinsatz unter Führung afrikanischer Staaten gegeben. Merkel sieht Gefahr für Europas Sicherheit Deutschland hat unterdessen angeboten, zwei „Transall“-Flugzeuge der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen, um die ECOWAS-Truppen nach Mali zu bringen. Zudem stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Hilfen in Aussicht, sollte diese gewünscht werden. Darüber will Merkel am kommenden Montag bei den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Elysée-Vertrages in Berlin mit dem französischen Präsidenten François Hollande reden. Im Gespräch ist dabei unter anderem medizinische Hilfe, eventuell mit einem speziellen Bundeswehr-Airbus. Merkel sagte, die Sicherheit in der westafrikanischen Region sei „ein Teil der eigenen Sicherheit“, da „der Terrorismus im Norden von Mali nicht nur eine Bedrohung für Afrika ist, sondern auch eine Bedrohung für Europa“. Ouattara fügte bei seinem Berlin-Besuch hinzu, es gebe eine „tatsächliche Bedrohung“, dass Terroristen über Mali Richtung Europa vordrängen. Diese Entwicklung gelte es aufzuhalten. Zwei „Transall“ für Mali Unterdessen sind die Vorbereitungen für die Entsendung von zwei Bundeswehrmaschinen vom Typ C-160 „Transall“ angelaufen. Sie sollen nach Angaben von Verteidigungsminister Thomas de Maizière ECOWAS-Soldaten in die malische Hauptstadt Bamako bringen. Eine direkte Unterstützung französischer Truppen, die am Mittwoch nach tagelangen Luftangriffen die erwartete Bodenoffensive starteten, schloss de Maizière aber aus. Für Frankreich ist das deutsche Hilfsangebot ausreichend. Er sei „vollauf zufrieden“ mit dem Angebot aus Berlin, sagte der französische Präsident Hollande der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Wir haben von der Bundesregierung nicht mehr erwartet, als jetzt angeboten wird.“ Paris hatte am Dienstag nach Angaben von de Maizière ein Hilfeersuchen für sich oder für Drittstaaten gestellt. Deutschland hat darauf mit der ECOWAS-Unterstützung reagiert. Friedensbewegte empört Bei Linken und Friedensbewegungen stieß das deutsche Hilfsangebot auf scharfe Kritik. In Mali drohe ein zweites Afghanistan, erklärten die Linken-Politiker Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer. Die Linke im Bundestag kündigte an, auf ein Parlamentsmandat dringen zu wollen. Dies ist aus Sicht der Bundesregierung für die Transportflüge noch nicht nötig, soll aber bei einer möglichen deutschen Beteiligung an einer EU-Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte kommen. Darüber wollen die EU-Außenminister bereits am (morgigen) Donnerstag in Brüssel entscheiden. Die AG Friedensforschung aus Kassel und der Bundesausschuss Friedensratschlag lehnten sowohl die Militärintervention Frankreichs als auch alle militärischen Unterstützungsleistungen ab. Mali könne nicht auf ein Problem des „islamistischen Terrorismus“ reduziert werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Alle Erfahrungen aus Afghanistan, Irak oder Libyen zeigten, dass der elfjährige „Krieg gegen den Terror“ letztlich nicht erfolgreich sei, sondern auf Kosten der Zivilbevölkerung gehe. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Tierschutzbund mischt die Grüne Woche auf
Berlin (dapd). Mit einem Gütesiegel für Fleisch aus artgerechter Viehhaltung hat der Deutsche Tierschutzbund ein umstrittenes Thema auf die Agenda der Grünen Woche gesetzt. Bauernpräsident Joachim Rukwied reagierte am Mittwoch prompt. Dem Verbraucher müsse klar sein, „dass ein Mehr an Tierschutz auch einen höheren Erlös für Landwirte“ erforderte, sagte Rukwied zum Auftakt der weltgrößten Verbraucherschau für Landwirtschaft, Ernährung und Gartenbau. Erstmals kommt am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem Messerundgang. Offiziell eröffnet Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) bereits am Donnerstagabend die internationale Leistungsschau. Bis 27. Januar zeigen dann 1.630 Aussteller aus 67 Ländern ihre Produkte auf 115.000 Quadratmetern unter dem Funkturm. Erwartet werden wieder 400.000 Besucher. Parallel zur Grünen Woche wollen auch in diesem Jahr wieder Tausende unter dem Motto „Wir haben es satt“ gegen Agrarfabriken und Massentierhaltung demonstrieren. Der Präsident des Deutschen Bauernverband, Rukwied, sagte, die Landwirte nähmen den Tierschutz und das Tierwohl ernst. „Unsere Tierhalter investieren jährlich sieben Milliarden Euro in die Verbesserung von Tier- und Arbeitsschutz in neuen Ställen.“ Das seien fast 60 Prozent aller Investitionen in der Landwirtschaft. Rukwied warb dafür, den Bauern grundsätzlich mehr Vertrauen im Umgang mit den Tieren entgegenzubringen. Das Thema Tierwohl sei „nicht im Wahlkampfmodus zu bearbeiten“. Aigner für EU-weites Tierschutzlabel Ab sofort können Verbraucher Schweine- und Hähnchenfleisch mit einem Gütesiegel des Tierschutzbunds kaufen. Präsident Thomas Schröder sagte zum Verkaufsstart, mit dem „Tierschutzlabel“ könne Millionen von Tieren geholfen werden. Schweinefleisch bekomme beispielsweise nur dann das Siegel, wenn die Tiere mehr Platz und mehr Beschäftigung als in der Massentierhaltung hätten, sagte Schröder. Schwänze dürften nicht kupiert sein. Untersagt ist auch die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung, die per Gesetz noch nicht verboten ist. Für die Premiumstufe des Siegels müssen die Tiere zusätzlich Außenklimabereiche, Zugang zu Auslauf oder Freilandhaltung haben. Bundesagrarministerin Aigner sagte, sie bedauere es, dass es in Brüssel bisher nicht gelungen sei, europaweit eine verlässliche Tierschutzkennzeichnung auf den Weg zu bringen. „Am Ziel eines EU-weit gültigen Siegels halten wir fest“, betonte die Ministerin. „Aber wir wollen nicht auf Brüssel warten, sondern bringen nun im Alleingang ein deutsches Tierschutzlabel auf den Weg.“ Ihr Ministerium förderte die Entwicklung des neuen freiwilligen Labels mit über einer Million Euro. In Umfragen ist fast jeder ein Tierschützer Umfragen zeigten, dass immer mehr Kunden bereit seien, beim Einkauf von Lebensmitteln für besonders hohe Produktionsstandards mehr Geld auszugeben, sagte Aigner. Das Tierschutzsiegel garantiere verlässliche Kriterien. Dass Tierschutz für deutsche Verbraucher ein bedeutendes Kriterium ist, zeigt eine Umfrage im Auftrag des Ministeriums: 89 Prozent der Deutschen gaben an, ihnen sei es „sehr wichtig“ oder „wichtig“, dass die Lebensmittel aus besonders tiergerechter Haltung stammen. Nur elf Prozent sagten, dies sei „weniger oder gar nicht wichtig“. Laut Umfrage ist tiergerechte Haltung ein bedeutendes Kriterium beim Einkauf von Lebensmitteln. An zweiter Stelle steht die regionale Herkunft von Lebensmitteln – sie ist für 67 Prozent der Verbraucher sehr wichtig und wichtig. An dritter Stelle kommt der Preis: Dass Lebensmittel preiswert sind, nennen 66 Prozent der Verbraucher als sehr wichtig oder wichtig. Vor „Mogelpackungen“, die als Lebensmittel aus der näheren Umgebung verkauft werden, warnte der Bundesverband der Regionalbewegungen. Derzeit gebe es keine einheitlichen Mindeststandards, die sowohl die Herkunft der Rohstoffe als auch den Ort der Verarbeitung einschlössen, sagte der Vorsitzende Heiner Sindel. So werde beispielsweise Orangensaft als regionales Produkt aus Bayern vermarktet. Klage über 6.650 Fälle von Etikettenschwindel In den vergangenen 18 Monaten haben sich Verbraucher im Internet über 6.650 Etiketten von Lebensmitteln beschwert, weil sie sich von Aufmachung und Kennzeichnung der Produkte getäuscht fühlten. Der Vorstand des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, sagte, etwa jede dritte Kritik habe zu Verbesserungen beim beanstandeten Produkt geführt. Das Bundesverbraucherministerium stellte in Aussicht, das Portal www.lebensmittelklarheit.de könne weiter gefördert werden. Dieses Portal hatte der vzbv zusammen mit den Verbraucherzentralen und mit Förderung des Ministeriums im Juli 2011 eingerichtet. Damit wurde eine Anlaufstelle für Bürger geschaffen, die sich durch die Aufmachung von Lebensmitteln getäuscht fühlen. Beispiele für Beschwerden sind „Kalbswiener“ mit nur 15 Prozent Kalbfleischanteil oder Beerenfruchtjoghurts, die Früchte auf dem Etikett zeigen, aber nur Aromen enthalten. ( www.gruenewoche.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Habemus Ministerpräsidentin
Mainz (dapd). „Habemus Ministerpräsidentin“ – schreibt FDP-Landeschef Volker Wissing via Kurznachrichtendienst Twitter. Nur wenige Minuten zuvor ist Malu Dreyer (SPD) am Mittwoch im Mainzer Landtag zur ersten rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin gewählt worden. Ihre Stellvertreterin, Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne), freut sich „auf noch mehr Frauenpower für Rheinland-Pfalz.“ Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, lobt auf der Internetplattform Facebook: „Du verkörperst auf höchst glaubwürdige Weise unsere politischen Kernziele: soziale Gerechtigkeit und faire Lebenschancen für alle“. Auch auf Dreyers Facebook-Seite überschlagen sich die Reaktionen. „Wunderbare Malu Dreyer“ ist dort zu lesen. Eine Nutzerin postet: „Es ist die Sehnsucht der Wähler nach einem neuen Politikstil, der mehr auf Inhalt als auf Lärm setzt, mehr auf einen kommunikativen Führungsstil als auf plumpes ‚Basta‘-Sagen“ – genau dies bringe die 51-jährige Politikerin mit. Nach 18 Jahren Amtszeit von Kurt Beck (SPD) wurde Dreyer am Mittwochmittag vom Landtag mit 60 Stimmen zur Regierungschefin gewählt. Das entspricht der Stärke der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Mainzer Landtag. Der 63-jährige Beck hatte sich zuvor aus gesundheitlichen Gründen von der großen politischen Bühne verabschiedet. Zwtl.: Dreyer-Kür positives Zeichen für Landtagswahl in Niedersachsen Grünen-Fraktionsvorsitzender Daniel Köbler ist überzeugt, „die eindeutige Wahl Malu Dreyers mit den rot-grünen Stimmen ist auch ein deutliches Signal nach Niedersachsen und an den Bund“. Vor der Landtagswahl am Sonntag (20. Januar) bahnt sich in Niedersachsen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil und Ministerpräsident David McAllister (CDU) an. In Mainz dagegen herrscht am Mittwoch politische Online-Einigkeit. Der SPD-Landesfraktionsvorsitzende Hendrik Hering betont in einem youtube-Spot aus dem Mainzer Landtag, Dreyer werde eine hervorragende Regierungschefin, „weil sie das Gespür hat für die Sorgen und Nöte der Menschen“ habe. Dessen ist sich auch ihr Ehemann, der Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen, sicher. Er sagt auf youtube, ihre kompetente, kraftvolle und warmherzige Art zeichne die SPD-Politikern aus. Noch vor der Wahl hatte sich Dreyer online bei ihren Mitstreitern bedankt. Auf Facebook schrieb sie: „Tausend Dank für die vielen, vielen Wünsche für den heutigen Tag. Ihr seid inzwischen so viele geworden – wie schön.“ Zwtl.: Beck erntet zum Abschied Dank und Respekt Zugleich regnet es im Netz Dankesworte an Beck. SPD-Chef Gabriel postet auf Facebook: „Die SPD hat Kurt Beck viel zu verdanken – und sie kann viel von ihm lernen: Dass man als Sozialdemokrat nie den Alltag der ganz normalen Menschen aus den Augen verlieren darf. Dass das wahre Leben nicht allein in Berlin Mitte stattfindet. Dass ’sich kümmern‘ keine Floskel, sondern der Kern von Politik ist.“ Fast wehmütig twittert die Grüne Jugend Koblenz: „Mit Kurt Beck geht eine Institution.“ Derweil dankt Kardinal Karl Lehmann dem langjährigen Landesvater „für die stets an der Sache und am Menschen orientierte Kooperation“, wie das Mainzer Bistum via Twitter verkündet. Zugleich hebt der Mainzer Bischof auch die „Sensibilität für sichtbare und unsichtbare Nöte der Menschen“ von Becks Nachfolgerin hervor. CDU-Landeschefin Julia Klöckner wünscht Beck alles Gute für den Ruhestand, äußert sich jedoch nicht ganz unkritisch: „Eine Regierungszeit mit Licht und Schatten geht zu Ende“, twittert die Oppositionsführerin im Landtag. Beck vermache Dreyer einen unaufgeräumten Schreibtisch. Ebenso merkt FDP-Landeschef Volker Wissing an, Beck habe große Probleme gelöst, aber auch große hinterlassen. Dreyer selbst gesteht auf youtube, ihr neuer Arbeitsplatz in der Staatskanzlei sei ihr noch ganz fremd. „Aber es ist wunderschön hier und ich freue mich, in Zukunft von hier aus arbeiten zu können“, verkündet die neue Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. (Youtube-Kanal „Hinter den Kulissen“: http://url.dapd.de/ZSoGE3 ) (Facebook-Profil von Malu Dreyer: http://url.dapd.de/3GHrir ) (Facebook-Botschaften von Sigmar Gabriel: http://url.dapd.de/gVbMN7 / http://url.dapd.de/zCKeMX ) (Twitter-Botschaften von Julia Klöckner: http://url.dapd.de/rXZh7Z / http://url.dapd.de/jBPPr0 ) (Twitter-Botschaften von Volker Wissing: http://url.dapd.de/1gXfAT / http://url.dapd.de/wjRTUb ) (Twitter-Botschaft von Eveline Lemke: http://url.dapd.de/9xbVeZ ) (Twitter-Botschaft von Daniel Köbler: http://url.dapd.de/QvV1tS ) (Twitter-Botschaften des Bistums Mainz: http://url.dapd.de/SMF9Yk / http://url.dapd.de/TF3XiU ) (Twitter-Botschaft der Grüne Jugend Koblenz: http://url.dapd.de/j10B8k ) dapd (Politik/Politik)
Familienreport 2012: Schröder sieht Trendwende bei Geburten
Berlin (dapd). Die Geburtenzahlen sinken weiter, aber es gibt einige nach Einschätzung des Bundesfamilienministeriums einige positive Trends: Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte am Mittwoch bei der Vorstellung des Familienreports 2012, immer mehr über dreißigjährige Frauen erfüllten sich ihren Kinderwunsch, den sie zuvor aufgeschoben haben. Auch der Anstieg der Kinderlosigkeit bei Akademikerinnen sei gestoppt. Die Kinderwünsche stiegen an. Dies alles könnte dazu beitragen, dass sich die Geburtenrate mittelfristig wieder positiv verändern kann, hofft die Ministerin. Dem Familienreport zufolge beträgt die Geburtenrate für 2011 1,36 Kinder je Frau im Alter zwischen 15 und 49 Jahren. 2010 lag sie bei 1,39. Insgesamt gab es 662 685 Geburten. Dies war ein Rückgang von etwa 2,2 Prozent gegenüber 2010. Verheiratete Paare mit gemeinsamen Kindern stellen nach wie vor die häufigste Familienform in Deutschland. Drei Viertel wachsen bei verheirateten Eltern auf. Fast die Hälfte aller Kinder hat eine Schwester oder einen Bruder. Jedes fünfte Kind hat zwei Geschwister. Zahl der Teilzeitbeschäftigten seit 1991 verdoppelt Seit der Einführung des Elterngeldes und den Anstrengungen beim Ausbau der Kinderbetreuung steigt den Angaben zufolge auch die Erwerbstätigkeit von Müttern mit Kindern zwischen ein und drei Jahren an. Die Erwerbstätigenzahlen der Mütter mit Kindern unter einem Jahr seien hingegen „konstant niedrig“. Hier zeige sich die Auffassung der meisten Deutschen, dass die Kleinsten zu ihren Eltern gehören, heißt es im Familienreport. Nach wie vor beeinflussen Familiengründung und Kinder das Erwerbsverhalten insbesondere der Frauen. Frauen ohne Kind im Alter zwischen 30 und 40 Jahren weisen im Jahr 2010 mit rund 80 Prozent die höchste Erwerbstätigenquote auf. Mütter hingegen erreichen ihre höchste Erwerbstätigenquote von etwa 70 Prozent erst im Alter von 40 bis 50 Jahren. Nach der aktiven Familienphase nähern sich die Erwerbstätigenquoten von Frauen ohne und mit Kind oder Kindern einander wieder an. Eine bemerkenswerte Entwicklung der letzten zwanzig Jahre stellt die Zunahme der Teilzeitbeschäftigung dar. Im Jahr 2011 waren fast doppelt so viele Frauen teilzeitbeschäftigt wie 1991. dapd (Politik/Politik)