SPD diskutiert mit Bürgern Vorschläge für das Wahlprogramm

SPD diskutiert mit Bürgern Vorschläge für das Wahlprogramm Berlin (dapd). Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten diskutieren auf einer Veranstaltung in Berlin mit etwa 300 Bürgern Ideen für das Wahlprogramm. „Das muss ein Ansatz sein, dass die Partei wieder aus ihrem Selbstbezug herauskommt“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Samstag am Rande der Veranstaltung. Aus etwa 40.000 eingereichten Vorschlägen hätten sich bereits etwa 30 konkrete herauskristallisiert, die weiter verfolgt würden, sagte Steinbrück weiter. Am Ende sollen zehn bis zwölf Ideen Eingang in das Wahlprogramm finden. Darüber werde noch bis zum Abend diskutiert. Teilnehmer zeigten sich erfreut über die offene Diskussionskultur auf der seit Freitag laufenden Veranstaltung. dapd (Politik/Politik)

Insolvenzverwalter rechnet mit langer Suche nach Volkswerft-Investor

Insolvenzverwalter rechnet mit langer Suche nach Volkswerft-Investor Stralsund (dapd). Die Suche nach einem neuen Eigentümer für die zur insolventen P+S Werften-Gruppe gehörende Volkswerft Stralsund wird nach Einschätzung von Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann noch mehrere Monate dauern. „Wir hoffen, dass wir im Laufe dieses Jahres einen neuen Investor gewinnen können“, sagte er am Donnerstag in Stralsund. Wichtig sei, dass kommende Woche nach elfmonatiger Pause die Produktion wieder angefahren werde. Nach der Unterzeichnung eines Vertrags mit der dänischen Reederei DFDS werden ab Montag auf der Volkswerft etwa 500 der ursprünglich 1.200 Mitarbeiter den Bau von zwei noch nicht fertiggestellten, 195 Meter langen Ro-Ro-Frachtern fortsetzen. Für die Fertigstellung durch die neugegründete Stralsunder Schiffbaugesellschaft hatte das Land einen Massekredit über 43,5 Millionen Euro bewilligt. Bislang steht noch die Zustimmung des dänischen Verteidigungsministeriums aus. Brinkmann sagte, man werde sich künftig auch um neue Schiffbauaufträge bewerben, die dann von einem neuen Eigentümer übernommen werden müssten. Zuvor hatte Brinkmann auf der ersten Gläubigerversammlung etwa 100 anwesende Gläubiger über die Lage des Unternehmens informiert. Demnach hatten etwa 2.300 Gläubiger Forderungen in Höhe von 988 Millionen Euro angemeldet. Davon seien bislang 530 Millionen Euro als Ausfallverbindlichkeiten anerkannt worden, sagte Brinkmann. Es gebe in dem Verfahren mehrere Doppelforderungen zum Beispiel von Reedereien und Bürgschaftsgebern. Weitere Forderungen würden noch geprüft. „Wir gehen davon aus, dass am Ende etwa 700 Millionen Euro Forderungen anerkannt werden“, sagte Brinkmann. Gläubiger müssten in dem Verfahren mindestens fünf Jahre auf ihre Anteilszahlungen warten. Die zu erwartende Auszahlquote schätzte er auf etwa 1,5 Prozent. Für zwei ebenfalls noch nicht fertiggestellte Ostseefähren zeichnet sich weiterhin keine Lösung ab. Werftleiter Axel Schulz sagte, nach der Kündigung durch den Auftraggeber Scandlines führe würden inzwischen Verhandlungen mit mehreren „namhaften Reedereien weltweit, aber auch aus dem Nord- und Ostseebereich“ geführt. Erste Angebote sollen sich auf mehr als das Doppelte der zuletzt von Scandlines gebotenen Kaufsumme belaufen. In der bereits im Dezember verkauften Peene-Werft Wolgast stellten sich am Donnerstag Spitzenvertreter der Bremer Lürssen-Gruppe der Belegschaft vor. Das Unternehmen soll laut Kaufvertrag zum 1. Mai die ehemalige Militärwerft übernehmen. Dafür fehlt derzeit noch die Zustimmung durch das Bundeskartellamt. Peene-Werft-Betriebsrat Carsten Frick sagte, die Mannschaft sei hochmotiviert und schaue optimistisch in die Zukunft. Inzwischen seien wieder etwa 400 der einst 500 Werftmitarbeiter in Arbeit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Koalition will 200 Millionen Euro zusätzlich in die Gesundheitsvorsorge stecken

Koalition will 200 Millionen Euro zusätzlich in die Gesundheitsvorsorge stecken Berlin (dapd). Zur Vorbeugung gegen Volkskrankheiten wie Rückenleiden, Bluthochdruck oder Diabetes will die schwarz-gelbe Koalition pro Jahr etwa 200 Millionen Euro zusätzlich ausgeben. So sollen das Wissen, die Befähigung und die Motivation in der Bevölkerung zu gesundheitsbewusstem Verhalten in allen Lebensphasen gestärkt werden, heißt es in dem Entwurf eines neuen Regelwerkes. Er liegt der „Süddeutschen Zeitung“ nach deren Angaben vor. Zusätzlich wollen Union und FDP danach Vorsorge auch solchen Bevölkerungsgruppen zugänglich machen, die bislang davon nur selten Gebrauch gemacht haben – wie etwa Jugendliche mit Migrationshintergrund oder Menschen mit niedrigem Bildungsstand. Von 2014 an sollen die Kassen pro Versicherten sechs Euro für die Prävention ausgeben. Bei etwa 70 Millionen Versicherten würde das ein Volumen von 420 Millionen Euro ausmachen. Insgesamt geben die Krankenkassen pro Jahr etwa 170 Milliarden Euro für die medizinische Versorgung aus. Laut Gesetzentwurf ist die Ausgabensteigerung für die Prävention gerechtfertigt, weil durch die bessere Vorsorge zu einem späteren Zeitpunkt niedrigere Kosten bei der Behandlung von Krankheiten anfielen. dapd (Politik/Politik)

BASF will norwegische Hersteller von Omega-3-Fettsäuren übernehmen

BASF will norwegische Hersteller von Omega-3-Fettsäuren übernehmen Ludwigshafen (dapd). Der Chemiekonzern BASF will den norwegischen Hersteller von Omega-3-Fettsäuren Pronova BioPharma übernehmen. BASF unterbreitete dazu den Aktionären ein freiwilliges öffentliches Übernahmeangebot und will 12,50 Norwegische Kronen (etwa 1,70 Euro) je Aktie zahlen, wie der DAX-Konzern am Mittwoch in Ludwigshafen mitteilte. Damit bewertet BASF das Unternehmen mit 4,8 Milliarden Norwegischen Kronen (etwa 664 Millionen Euro). Die Ludwigshafener hätten bereits Zusagen für 60 Prozent des Aktienpakets. Zudem ist das Übernahmeangebot an die Bedingung geknüpft, dass BASF mindestens 90 Prozent der Aktien angedient werden. Durch die Akquisition von Pronova wird BASF im globalen Markt für Omega-3-Fettsäuren unmittelbar eine führende Position einnehmen, hieß es. Pronovas pharmazeutische Wirkstoffe werden zur Behandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen eingesetzt, etwa bei der Nachbehandlung von Herzinfarkten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

DZ Bank plant laut Bericht Stellenabbau

DZ Bank plant laut Bericht Stellenabbau Hamburg (dapd). Bei der Frankfurter DZ Bank steht laut einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ ein Stellenabbau bevor. Eine Sprecherin des Instituts habe Informationen bestätigt, wonach der Vorstand im Kapitalmarktgeschäft rund 100 Stellen streichen wolle, berichtet die Zeitung in ihrer Freitagausgabe. Damit sei jeder zehnte der etwa 1.000 Jobs in dem Bereich gefährdet. Besonders hart könne es das Aktienresearch treffen, berichtet die „FTD“. Hier stehe etwa die Hälfte der knapp 30 Arbeitsplätze zur Disposition. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Seehofer offen für Verschärfung der Abgeordneten-Transparenzregeln

Seehofer offen für Verschärfung der Abgeordneten-Transparenzregeln München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer steht einer möglichen Verschärfung der Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete offen gegenüber. „Ich hätte nichts dagegen“, sagte Seehofer am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Allerdings müsse dabei beachtet werden, inwieweit „Berufsgeheimnisse“ etwa bei Rechtsanwälten eine Rolle spielen. Seehofer mahnte jedoch mit Blick auf die Debatte um die Nebeneinkünfte des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück: „Ich finde, in moralische Kategorien sollte die Politik da nicht eintreten.“ Es gebe den „ganz einfachen Sachverhalt“, dass der Bundestag Transparenzregeln aufgestellt habe. Wenn aufgrund der Angaben Nachfragen etwa zu einer möglichen Interessenverquickung auftauchten, dann sei dies „das Selbstverständlichste auf der Welt“. dapd (Politik/Politik)

Ministerpräsident Kretschmann regelt Vereinsmitgliedschaften neu

Ministerpräsident Kretschmann regelt Vereinsmitgliedschaften neu Stuttgart/Leutkirch (dapd). Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) regelt seine Vereinsmitgliedschaften neu. Das Staatsministerium bestätigte einen Bericht der „Schwäbische Zeitung“, wonach der Regierungschef alle seine Vereinsmitgliedschaften von Amts wegen gekündigt habe. Dabei handele es sich um etwa 50 private Mitgliedschaften wie etwa im Kirchenchor Laiz oder im Schützenverein Sigmaringen blieben aber bestehen. Zur Begründung hieß es, dass bisher Mitgliedschaften der Regierungschefs, die eine besondere Verbundenheit ausdrücken sollen, immer auf die Amtsnachfolger übergegangen seien. Manche seien noch in den 1960er Jahren unter Lothar Späth (CDU) abgeschlossen worden. Diese Praxis wolle Kretschmann nun nicht mehr weiterführen, allein schon aus Kostengründen. Teilweise hätten die Mitgliedschaften den Staat bis zu 1.000 Euro im Jahr gekostet. Ein Wiedereintritt in manche Vereine sei aber nicht ausgeschlossen, hieß es. dapd (Politik/Politik)

Fresenius übernimmt die US-Medizintechnik-Firma Fenwal

Fresenius übernimmt die US-Medizintechnik-Firma Fenwal Bad Homburg (dapd). Der Gesundheitskonzern Fresenius setzt seine Einkaufstour fort: Die Infusions- und Transfusionssparte des Bad Homburger Unternehmens, Fresenius Kabi, erwirbt die US-Medizintechnik-Firma Fenwal. Über den Kaufpreis sei Stillschweigen vereinbart worden, teilte Fresenius am Freitagabend mit. Fenwal hatte demnach im Geschäftsjahr 2011 einen Umsatz von umgerechnet etwa einer halben Milliarde Euro und ein bereinigtes operatives Ergebnis von etwa 70 Millionen Euro erwirtschaftet. Fresenius hatte im ersten Quartal 2012 bereits knapp zwei Milliarden Euro in Zukäufe investiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)