Deutschland bietet erste Unterstützung im Mali-Konflikt an

Deutschland bietet erste Unterstützung im Mali-Konflikt an Berlin/Paris (dapd). Die deutsche Militärunterstützung für Mali wird frühestens zum Wochenende starten. Das wurde am Mittwoch bei einem Besuch des Präsidenten der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, in Berlin deutlich. Ouattara ist derzeit Vorsitzender der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), die 3.300 Soldaten in das Krisenland entsenden will. Auch Frankreich rechnet bei seinem Einsatz gegen die islamistischen Rebellen in dem westafrikanischen Land erst ab dem kommenden Wochenende mit der ECOWAS-Unterstützung. Mali wird derzeit von schweren Kämpfen islamistischer Rebellen erschüttert. Der Westen befürchtet, dass im Norden des Landes, der nicht mehr unter Kontrolle der Zentralregierung in Bamako steht, ein neuer Rückzugsraum für Al-Kaida-Kämpfer entstehen könnte. Daher hatte Frankreich vor wenigen Tagen eine Militäraktion in seiner ehemaligen Kolonie gestartet. Kurz darauf hatte auch die ECOWAS grünes Licht für einen Militäreinsatz unter Führung afrikanischer Staaten gegeben. Merkel sieht Gefahr für Europas Sicherheit Deutschland hat unterdessen angeboten, zwei „Transall“-Flugzeuge der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen, um die ECOWAS-Truppen nach Mali zu bringen. Zudem stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Hilfen in Aussicht, sollte diese gewünscht werden. Darüber will Merkel am kommenden Montag bei den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Elysée-Vertrages in Berlin mit dem französischen Präsidenten François Hollande reden. Im Gespräch ist dabei unter anderem medizinische Hilfe, eventuell mit einem speziellen Bundeswehr-Airbus. Merkel sagte, die Sicherheit in der westafrikanischen Region sei „ein Teil der eigenen Sicherheit“, da „der Terrorismus im Norden von Mali nicht nur eine Bedrohung für Afrika ist, sondern auch eine Bedrohung für Europa“. Ouattara fügte bei seinem Berlin-Besuch hinzu, es gebe eine „tatsächliche Bedrohung“, dass Terroristen über Mali Richtung Europa vordrängen. Diese Entwicklung gelte es aufzuhalten. Zwei „Transall“ für Mali Unterdessen sind die Vorbereitungen für die Entsendung von zwei Bundeswehrmaschinen vom Typ C-160 „Transall“ angelaufen. Sie sollen nach Angaben von Verteidigungsminister Thomas de Maizière ECOWAS-Soldaten in die malische Hauptstadt Bamako bringen. Eine direkte Unterstützung französischer Truppen, die am Mittwoch nach tagelangen Luftangriffen die erwartete Bodenoffensive starteten, schloss de Maizière aber aus. Für Frankreich ist das deutsche Hilfsangebot ausreichend. Er sei „vollauf zufrieden“ mit dem Angebot aus Berlin, sagte der französische Präsident Hollande der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Wir haben von der Bundesregierung nicht mehr erwartet, als jetzt angeboten wird.“ Paris hatte am Dienstag nach Angaben von de Maizière ein Hilfeersuchen für sich oder für Drittstaaten gestellt. Deutschland hat darauf mit der ECOWAS-Unterstützung reagiert. Friedensbewegte empört Bei Linken und Friedensbewegungen stieß das deutsche Hilfsangebot auf scharfe Kritik. In Mali drohe ein zweites Afghanistan, erklärten die Linken-Politiker Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer. Die Linke im Bundestag kündigte an, auf ein Parlamentsmandat dringen zu wollen. Dies ist aus Sicht der Bundesregierung für die Transportflüge noch nicht nötig, soll aber bei einer möglichen deutschen Beteiligung an einer EU-Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte kommen. Darüber wollen die EU-Außenminister bereits am (morgigen) Donnerstag in Brüssel entscheiden. Die AG Friedensforschung aus Kassel und der Bundesausschuss Friedensratschlag lehnten sowohl die Militärintervention Frankreichs als auch alle militärischen Unterstützungsleistungen ab. Mali könne nicht auf ein Problem des „islamistischen Terrorismus“ reduziert werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Alle Erfahrungen aus Afghanistan, Irak oder Libyen zeigten, dass der elfjährige „Krieg gegen den Terror“ letztlich nicht erfolgreich sei, sondern auf Kosten der Zivilbevölkerung gehe. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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