Düsseldorf (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, plädiert für ein Steuersystem nach dem Vorbild des Heidelberger Professors Paul Kirchhof. „Wir diskutieren ein einfaches, klares und transparentes System; eines, das jeder Bürger in diesem Land verstehen kann“, sagte Schlömer dem Magazin „Wirtschaftswoche“ laut Vorabbericht. „Das geht wohl in die Richtung eines Kirchhof-Modells.“ Dieses sieht den umfassenden Abbau von Ausnahmeregeln und einheitliche Sätze bei der Einkommensteuer vor. Schlömer sagte, Subventionen sollten abgebaut und Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Außerdem warb er für die Schuldenbremse. „Wir können nur mit dem wirtschaften, was uns zur Verfügung steht“, sagte er. Schlömer sagte, die Piratenpartei arbeite an einem Transfersystem, bei dem jeder Bürger ohne Prüfung Anspruch auf Geld des Staates habe. Zudem forderte er den Ausstieg aus dem Generationenvertrag. „Sichere staatliche Rente oder ein festes Renteneintrittsalter – daran glaubt kein junger Mensch mehr“, sagte Schlömer. dapd (Politik/Politik)
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Facebooks Knaller kommen noch
Berlin (dapd). Trotz der derzeit eher schlechten Börsennachrichten glaubt der Facebook-Experte Jakob Steinschaden nicht an ein zeitnahes Ende des sozialen Netzwerks. „Wenn man sich die IT-Geschichte anschaut – zum Beispiel Google, Microsoft, Apple – die haben eigentlich erst nach ihrem Börsengang die wirklich ganz großen Produkte, die ganz großen Knaller gebracht“, sagte der Autor des Buches „Phänomen Facebook“ im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Er würde das Netzwerk noch längst nicht abschreiben, sagte Seitenschaden. „Weil man weiß ja nicht, woran die im Hintergrund arbeiten.“ Da gebe es verschiedenste Gerüchte, ein Facebook-Handy zum Beispiel oder Software für Geräte. Das Prinzip „Online-Netzwerken“ sieht Steinschaden ohnehin als unumstößlich. „Das ist ein Phänomen, was sicherlich nicht weggehen wird“, sagte der Österreicher, der sozialen Netzwerken eine besondere Bedeutung für die persönlichen Beziehungen zuschreibt. Urlaubsbekanntschaften halten länger Ein Facebook-User habe im Schnitt knapp 190 Freunde. „Das sind natürlich nicht die besten Freunde, sondern die Mehrzahl sind eher lose Kontakte.“ Aber während man früher im Urlaub Kontakte geknüpft und diese anschließend wieder vergessen habe, bleibe man nun via Facebook und Co. weiterhin zumindest in gewisser Form in Kontakt. Auch Unternehmen und Politiker profitierten von ihrer Präsenz in den Netzwerken. „Es findet Kundenbindung und ‚Imagebranding‘ statt“, erklärte Steinschaden. Ob sich dies direkt in Umsatz und Gewinn niederschlage, komme jedoch ganz auf das Unternehmen und deren Kommunikationsstrategie an. „Es gibt sicher viele Facebook-Seiten mit Tausenden, Millionen Fans, wo aber keine Interaktion herrscht und nichts passiert.“ Der Nutzen sei hier somit fraglich. „Nur weil man Facebook irgendwo hintut, bewegt das von alleine noch nichts“, sagte der 30-Jährige. Man stehe nicht automatisch „cool“ da, vielmehr könne fehlender oder falscher Einsatz auch schaden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unions-Bildungsexperte beklagt Defizite an Ost-Universitäten
Halle (dapd). Unionsbundestagsfraktionsvize Michael Kretschmer sieht angesichts der jüngsten Ergebnisse der Exzellenzinitiative noch deutliche Defizite an den ostdeutschen Universitäten. „Wir haben jetzt drei Exzellenz-Universitäten in den neuen Bundesländern, zweimal in Berlin und einmal in Dresden“, sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. „Das Schlechte ist, dass wir bis auf Jena und Chemnitz keine weiteren Exzellenz-Cluster oder Graduiertenschulen haben.“ Der Bildungsexperte sagte, es reiche nicht, nur guter Durchschnitt zu sein. „Es wäre schon gut gewesen, wenn die ostdeutschen Hochschulen mit Halle, Magdeburg, Rostock oder Greifswald noch ein paar Erfolge erzielt hätten“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Wink mit dem Geldbeutel
Berlin (dapd). Politiker von CSU und FDP versuchen, Griechenlands Wähler von den linken Parteien abzuhalten. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte am Samstag, falls sich in Griechenland ein „sozialistischer Kurs“ durchsetze, sollten die Zahlungen eingestellt werden. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte, die Wahl in Griechenland entscheide nicht über das Schicksal des Euro. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt forderte die Griechen auf, nicht nur Solidarität zu fordern, sondern auch zu üben. Die Griechen wählen am Sonntag ein neues Parlament. Rösler sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht: „Die Griechen entscheiden bei der Wahl über ihre eigene Zukunft.“ In Europa sei mittlerweile ein belastbares System mit Schuldenbremsen, finanzpolitischen Kontrollen und Wachstumsimpulsen auf den Weg gebracht. Jede künftige Regierung Griechenlands müsse den vereinbarten Spar- und Reformkurs fortsetzen. „Wenn Griechenland die klaren Vereinbarungen nicht einhält, zerstört es selbst die Grundlage für weitere Finanzhilfen“, sagte er. „Keine Leistung ohne Gegenleistung.“ Keine Abstriche an Sparmaßnahmen Eine Nachverhandlung der Sparmaßnahmen lehnte Rösler ab. „Mit der FDP ist eine grundlegende Lockerung der vereinbarten Sparauflagen nicht zu machen“, sagte er. Länder wie Irland, Italien, Portugal und Spanien hätten anders als Griechenland große Fortschritte gemacht. Söder sagte, falls sich in Griechenland die Vorstellung durchsetze, von Europa nur Geld zu fordern, ohne etwas dafür zu tun, habe das Land seine Chance vertan. „Dann muss Europa handeln“, sagte Söder der „Passauer Neuen Presse“. Das bedeute: „Keine Zahlungen mehr. Und Griechenland den Weg eröffnen, aus der Eurozone auszutreten.“ Für den bayerischen Finanzminister wäre nicht ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone das schlimmste Szenario, sondern „wenn die Griechen mit ihrer Verweigerungshaltung durchkämen“. „Der psychologische Effekt auf die gesamte Eurozone wäre viel verheerender als ein Austritt Griechenlands aus dem Euro“, sagte er. Hasselfeldt sagte, die Griechen müssten vor der Wahl wissen, dass es Hilfen nur dann gebe, wenn ihre Regierung ihre Zusagen einhalte. Deutschland und die EU hätten mit Griechenland viel Solidarität gezeigt. Jetzt seien die Griechen am Zug. Ohne Sparmaßnahmen, ohne Reformen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Sozialleistungen und in der Steuerverwaltung werde kein Geld mehr fließen. „Solidarität ist keine Einbahnstraße. Ich hoffe sehr, dass sich die Bevölkerung am Wahlsonntag dieser Tatsache bewusst ist“, sagte Hasselfeldt. dapd (Politik/Politik)
Weg frei für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen
Hagen/Duisburg (dapd). Einer Neuauflage des rot-grünen Regierungsbündnisses in Nordrhein-Westfalen steht nichts mehr im Wege: Auf Sonderparteitagen von SPD und Grünen wurde der Koalitionsvertrag am Freitagabend problemlos durchgewunken. Während die 450 Sozialdemokraten einstimmig für das Regierungsprogramm votierten, gab es unter den 267 Grünen-Delegierten eine Gegenstimme und drei Enthaltungen. Mit den Parteitagsbeschlüssen hat Rot-Grün die letzte Hürde für die Fortsetzung der Koalition genommen. Am Montag soll das fast 200 Seiten starke Vertragswerk offiziell unterzeichnet werden. Zwei Tage später will sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Düsseldorfer Landtag wiederwählen lassen. Sichtlich erleichtert über die einhellige Zustimmung für das Regierungsprogramm zeigte sich Kraft. „Ich bin stolz auf das Ergebnis, das wir präsentieren können“, rief sie den Delegierten zu. Aus sozialdemokratischer Sicht handele es sich um einen guten Vertrag: „Da ist eine Menge Rot drin.“ Der Vertrag sei „kein Formel-Kompromiss“, sondern eine „tragfähige und belastbare Arbeitsgrundlage“, um NRW weiter voranzubringen. Als wichtige Bausteine nannte Kraft die geplante Einsparung von einer Milliarde Euro bis 2017 sowie die Investitionen in Kinder, Bildung und die Kommunen. „Wir wollen und müssen einsparen“, sagte Kraft und kündigte eine „Haushaltspolitik mit Augenmaß“ an: „Wir machen eine vorbeugende Politik, die auch eine Rendite abwirft.“ Den Städten und Gemeinden sicherte Kraft weiter die Hilfe der Landesregierung zu. Die bereits im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die auch in die NRW-Landesverfassung eingearbeitet werden soll, werde nicht zu Lasten der Kommunen gehen. „Die Kommunen dürfen nicht die Dummen sein“, machte die Ministerpräsidentin deutlich und kündigte an, den Stärkungspakt Stadtfinanzen weiter zu finanzieren. Auch die Grünen bemühten sich auf ihrem Parteitag in Duisburg darum, ihre Erfolge in den Verhandlungen hervorzuheben. „Der Koalitionsvertrag ist ein starkes Stück Grün“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann. In den zum Teil „harten Koalitionsverhandlungen“ hätten sich die Grünen gegenüber einer „erstarkten SPD“ behauptet. Konkret nannte Löhrmann den Energiebereich, in dem ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien festgeschrieben sei. Anstatt auf neue Kohlekraftwerke zu setzen, wolle Rot-Grün nun moderne Gaskraftwerke und die Kraft-Wärme-Kopplung „massiv ausbauen“. Darüber hinaus hätten es die Grünen erreicht, trotz der Schaffung eines neuen Energieministeriums die Bereiche Klimaschutz und erneuerbare Energien im Ressort von Umweltminister Johannes Remmel zu lassen. „Das war uns wichtig, das haben wir verteidigt“, sagte Löhrmann. Daran, dass SPD und Grüne in den kommenden fünf Jahren gut zusammenarbeiten werden, ließ Löhrmann keinen Zweifel. Zwar habe es in den dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen zwischendurch auch mal „kräftig geknirscht“. Zum Ende der Gespräche seien beide Seiten aber wieder „aneinandergerückt“. Die Zustimmung beider Parteibasen galt als Formsache. Sowohl bei Sozialdemokraten als auch bei den Grünen herrschte große Einmütigkeit über die Inhalte des Vertragswerkes. Drei Wochen lang hatten die Spitzen beider Parteien über eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition verhandelt. Am Dienstag präsentierten sie den Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten“. Bei der Landtagswahl vor einem Monat hatten SPD und Grüne einen klaren Sieg errungen. Mit zusammen 166 von 237 Mandaten verfügt Rot-Grün nunmehr über eine eigene Mehrheit im Parlament. In den vergangenen beiden Jahren bildeten beide Parteien eine Minderheitsregierung, da ihnen im Parlament eine Stimme fehlte. dapd (Politik/Politik)
Gysi enttäuscht über Vereinigungsprozeß bei den Linken
Berlin (dapd). Fünf Jahre nach Gründung der Linken ist ihr Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi enttäuscht über das Zusammenwachsen der Partei. Ost- und Westlinke hätten es „bislang nicht vermocht, im Unterschiedlichen Bereicherndes zu sehen und zu finden“, schreibt er in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung „Neues Deutschland“. Die Probleme der Partei seien aber gemeinsame, sie ließen sich „nicht durch Kämpfe gegeneinander lösen“. Die Linke war am 16. Juni 1007 aus ostdeutscher PDS.Linkspartei und westdeutscher WASG entstanden. Gysi appellierte an die verschiedenen Strömungen in seiner Partei, „endlich die eigene Beschränktheit“ und „die Anderen auch als die notwendig ergänzende Bereicherung“ zu begreifen. dapd (Politik/Politik)
Gleichstellungskonferenz sorgt sich um Rollenbild der Frauen
Nürnberg (dapd). Die Gleichstellungs- und Frauenminister der Länder fordern einen Rechtsanspruch für Frauen auf Rückkehr in einen Vollzeitarbeitsplatz, wenn sie der Familie wegen eine Zeit lang nur Teilzeit gearbeitet haben. „Teilzeit darf für Frauen nicht zur Sackgasse werden“, erklärte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) am Freitag in ihrer Funktion als Vorsitzende der Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz (GFMK). Das Gremium verabschiedete nach zweitägigen Beratungen in Nürnberg 38 Maßnahmen „zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern“, davon 22 einstimmig. Die Fachminister sehen vor allem „in den Bereichen Schule, Medien und Erwerbsleben Handlungsbedarf, um alte Rollenbilder aufzulösen“, wie es in einer Erklärung heißt. Haderthauer zufolge müssten sich Teilzeit arbeitende Frauen oft mit weniger verantwortungsvollen und damit schlechter bezahlten Jobs begnügen. „Teilzeit und verantwortungsvolle Aufgaben sind in vielen Bereichen sehr wohl miteinander vereinbar“, sagte die Ministerin an die Adresse der Unternehmen gerichtet. Auf Initiative Bayerns und Hessens hat die Konferenz die Forderung nach einer „Rente nach Lebensleistung“ aufgestellt. „Frauen steigen wegen der Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen zeitweise aus und dürfen deshalb nicht im Alter zu Verliererinnen werden“, betonte Haderthauer. Konkret will die GFMK eine bessere Bewertung von Pflegezeiten bei der Rente durchsetzen und die rentenrechtliche Situation von Müttern stärken. Große Sorge äußerten die überwiegend weiblichen Teilnehmer der Konferenz über eine Zunahme von Frauen bei rechtsradikalen Gruppierungen. Haderthauer kündigte an, die GFMK werde sich an die Bundesregierung wenden, um einen Forschungsauftrag anzustoßen. Mit einer Studie müsse der Grund des Anstiegs herausgefunden werden, danach die richtigen Maßnahmen entwickelt werden, sagte sie. Die GFMK übte in Nürnberg außerdem Kritik am Fernsehprogramm. Ob Serien, Filme, Werbung oder Kinderfernsehen – es fehle an weiblichen Berufsvorbildern. Haderthauer forderte die Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten auf, Berufe realistischer darzustellen. Die Ministerin berief sich auf eine Untersuchung der TU Berlin, wonach das Fernsehen für junge Frauen mittlerweile eine größere Inspirationsquelle für Traumberufe darstelle, als die professionelle Berufsberatung der Arbeitsagenturen. dapd (Politik/Politik)
Hannelore Kraft beliebteste Politikerin
Mainz (dapd). Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist auf Anhieb zur beliebtesten Politikerin in Deutschland aufgestiegen. Im neuen ZDF-Politbarometer landete Kraft auf dem Spitzenrang, wie der Sender am Freitag in Mainz mitteilte. Die SPD-Politikerin ist neu auf der Liste und kommt auf der Skala von plus fünf bis minus fünf auf einen Wert von 1,7. Kraft liegt damit knapp vor Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ebenfalls mit 1,7 und nur um Hundertstel schlechter als Kraft bewertet wurde. Es folgen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit je 1,4. Mit deutlichem Abstand liegt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU/0,6) auf dem sechsten Rang vor SPD-Chef Sigmar Gabriel (0,5) und CSU-Chef Horst Seehofer (0,4). Im Negativbereich bleiben Guido Westerwelle mit minus 1,1 und Philipp Rösler mit minus 1,4. In der Parteienpräferenz hat sich der Abstand zwischen Union und SPD deutlich verringert. CDU und CSU müssen zwei Punkte abgeben und kämen auf 34 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die SPD kann hingegen einen Punkt auf 32 Prozent zulegen. Die Grünen kommen auf 13 Prozent, die Piraten auf 7 Prozent. Die FDP verbessert sich auf fünf Prozent. Auch die Linke erreicht fünf Prozent. dapd (Politik/Politik)
Nächster Prozess zwischen Apple und Samsung startet
München (dapd). Apple und Samsung streiten sich ab kommenden Donnerstag erneut vor Gericht. Das Oberlandesgericht München verhandelt über eine Klage des amerikanischen Konzerns gegen den koreanischen Konkurrenten, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Der iPhone-Hersteller wirft Samsung vor, beim Mobiltelefon Galaxy Nexus sowie den Tablet-Computern Galaxy Tab 10.1N und Galaxy Tab 10.1N WiFi ein Patent von Apple verletzt zu haben. Dabei geht es um verschiedene Funktionen des jeweiligen Touchscreens wie Skalierung und Drehung von Dokumenten. Das Landgericht München hatte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen. Die beiden Konzerne versuchen in mehreren Ländern gegenseitig Verkaufsverbote durchzusetzen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU-Experte kritisiert Arbeit des Verfassungsschutzes
Dresden (dapd-lsc). Trotz Hinweisen hat Sachsens Verfassungsschutz nach Expertenmeinung die rechtsextreme Terrorzelle NSU unterschätzt. Es gebe zahlreiche Indizien für eine enge Beziehung des NSU-Kerns zum Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“, sagte der Politikwissenschaftler Fabian Virchow am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags in Dresden. Diesen Indizien sei aber „offenbar nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt“ worden, fügte Virchow hinzu. Von 1998 bis 2000 habe es fünf Hinweise zur Verbindung von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe zu „Blood & Honour“-Strukturen gegeben. So hätten die Thüringer Ermittler bei der Durchsuchung einer Garage in Jena nicht nur Material zum Bau von Rohrbomben gefunden, sondern auch eine Liste mit Adressen von Neonazis. Mundlos habe einen Artikel in einer „Blood & Honour“-Zeitschrift veröffentlicht. Später habe es eine Berichterstattung über das abgetauchte Terror-Trio gegeben, sagte der Experte unter Berufung auf Verfassungsschutzberichte. Zudem hätten andere Ermittlungsverfahren weitere Verbindungen von Böhnhardt und Mundlos zu „Blood & Honour“ gezeigt, deren harte Kerne sich in Zwickau, Chemnitz und Meerane befunden hätten. Offenbar fügten sich diese Indizien aber zu keinem Gesamtbild für die Ermittler zusammen, wie der Experte schilderte. Man hätte aber „etwas systematischer hingucken können auf diese ‚Blood & Honour‘-Strukturen“. Allein der Fund von Sprengstoff in der Jenaer Garage habe die Gewaltbereitschaft und extremistischen Strukturen verdeutlicht. Zudem habe sich die rechtsextreme Szene in den vergangenen Jahren stark radikalisiert. Der einmal im Monat tagende Ausschuss untersucht die Behördenarbeit im Fall der Mordserie des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU). Die Terrorgruppe aus Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe flog im November 2011 nach einem Banküberfall in Thüringen auf. Ihr werden zehn Morde bundesweit zur Last gelegt. Mundlos und Böhnhardt erschossen sich nach dem Überfall in einem Wohnwagen, als die Polizei anrückte. Zschäpe jagte laut Polizei das Haus des Trios in Zwickau in die Luft. Dort waren die drei nach ihrem Wegzug aus Thüringen jahrelang untergetaucht. Zschäpe sitzt in U-Haft. Der im vergangenen März vom Landtag auf Initiative der Opposition beschlossene Ausschuss soll bis zum Ende der Legislaturperiode 2014 mögliche Fehler und Versäumnisse der sächsischen Behörden und der schwarz-gelben Landesregierung im Zusammenhang mit der Terrorzelle untersuchen. Nach einigen Sitzungen, in denen Beweisanträge eingebracht und Expertenanhörungen geplant wurden, war Virchow nun der erste Sachverständige, der im Ausschuss Auskunft gab. Andere geladene Experten hatten ihr Erscheinen abgesagt, darunter mit dem Verweis, Sachsens Landesregierung habe in der Vergangenheit mehrfach die Unterstützung von Forschungsprojekten zu Rechtsextremismus bei Schülern abgelehnt. Weitere NSU-Untersuchungsausschüsse gibt es im Bundestag und in Thüringen. Virchow verwies bei der Befragung noch darauf, dass nach dem bundesweiten Verbot von „Blood & Honour“ im Jahr 2000 der sächsische Verfassungsschutz den Begriff Rechtsterrorismus zunächst nicht mehr verwendet habe. Angesichts der Tatsache, dass Zwickau zu diesem Zeitpunkt neue Heimat des NSU wurde, sei dies paradox, betonte der 51-jährige Politologe, der an der Fachhochschule Düsseldorf den Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus hat. „Die Ausführungen von Professor Virchow lieferten wichtige Korrekturen zu den Lagebildern in Sachen extreme Rechte, die die sächsischen Behörden regelmäßig verbreiten“, sagte Ausschussmitglied Kerstin Köditz (Linke). Ihr Ausschusskollege Miro Jennerjahn (Grüne) sagte, dass Virchow nicht ausgeschlossen habe, dass die Verbindungen der NSU-Mitglieder zum starken sächsischen „Blood & Honour“-Netzwerk unterschätzt worden seien. dapd (Politik/Politik)