Regensburg (dapd). Der Skandal um Organspenden am Universitätsklinikum Regensburg weitet sich aus und hat die Ermittler der Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) äußerte sich am Donnerstag zum aktuellen Ermittlungsstand und erklärte, die gefälschten Krankenakten, die Patienten zu Lebertransplantationen verholfen hätten, gingen offenbar allein auf das Konto eines ehemaligen Oberarztes. Dennoch solle dessen damaliger Vorgesetzter seine Arbeit vorerst ruhen lassen. Der Ärztliche Direktor der Klinik, Günter Riegger, sagte in München, der Vorgesetzte – der Direktor der Klinik und Poliklinik für Chirurgie – hätte seinen Untergebenen kontrollieren müssen. Die beiden Mediziner sollen sich Riegger zufolge seit vielen Jahren gekannt und offenbar ein enges Vertrauensverhältnis gepflegt haben. Heubisch betonte, die Beurlaubung des Chirurgie-Chefs sei „mit keinerlei Vorverurteilung verbunden“. „Weiter Fälle sind nicht auszuschließen“ Bei dem Hauptverdächtigen im Organspende-Skandal handelt es sich um einen Mediziner, der von 2003 bis 2008 Oberarzt an der Uniklinik Regensburg war und dann nach Göttingen wechselte. Bereits in der vergangenen Woche hatte eine Sprecherin in Regensburg bestätigt, dass dort 2005 ausländische Patienten unberechtigterweise auf die europäische Warteliste für Organtransplantationen gelangt seien. Ins Rollen gekommen waren die Ermittlungen durch einen Organspende-Skandal in der Uniklinik Göttingen. Dort soll der Mann ebenfalls Patienten in den Akten kränker gemacht haben, als sie tatsächlich waren. Die Regensburger Klinik prüfte Heubisch zufolge inzwischen rund 250 Akten aus den Jahren 2003 bis 2008. Dabei tauchten mindestens 23 Verdachtsfälle in den Jahren 2004 bis 2006 auf. „Weitere Fälle sind nicht auszuschließen“, sagte der Minister. Laut Riegger soll der Verdächtige „in allen Bereichen“ der 23 Akten Daten manipuliert haben, damit die Patienten „mit einem, höheren Kranheitsgrad eingestuft“ werden und eine Spenderleber erhalten. Ob dadurch Patienten zu Schaden kamen oder gar starben, die tatsächlich extrem dringend eine Leber brauchten, ist nach Rieggers Einschätzung nicht mehr festzustellen. Als Motiv mutmaßt er „krankhaften Ehrgeiz und Geltungssucht“ des ehemaligen Oberarztes, der sich offenbar mit hohen Transplantations-Zahlen habe profilieren wollen. Nach Änderungen der Meldevorschriften keine Fälle mehr Nach Änderungen beim Meldeverfahren an die Stiftung Eurotransplant im Jahr 2007 tauchten den Angaben zufolge in Regensburg keine gefälschten Krankenakten mehr auf. Damals wurde Riegger zufolge unter anderem vorgeschrieben, dass originale Laborbefunde einer Akte beigefügt werden müssen. So seien „Einzelpersonen praktisch chancenlos“, wenn sie eine Akte fälschen wollen. Heubisch sprach von einer „menschlichen Katastrophe“ und verurteilte die „unverantwortliche Weise“, mit der mit den „Lebenschancen von Menschen“ umgegangen wurde. Er sicherte höchste Transparenz zu und warnte vor einer allgemeinen Vorverurteilung der Organspende. Nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) hat der Skandal in Göttingen bereits Auswirkungen auf die Organspende-Bereitschaft in Deutschland. Die Stiftung sagte dem Online-Portal der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass Angehörige in drei Fällen eine Organ-Entnahme mit Verweis auf die Vorgänge abgelehnt hätten. Die Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung verlangte schärfere Regelungen für Organtransplantationen. Unter anderem sollten externe, unabhängige Experten hinzugezogen, Auslandskontakte von Kliniken untersucht und das private in ein staatliches Organspendesystem überführt werden. Die Gesundheitsexpertin der bayerischen SPD-Landtagsfraktion, Sabine Dittmar, beklagte, dass das Wissenschaftsministerium nicht früher stärkere Transparenz auf Regensburg gefordert hatte. Möglicherweise sei das Ministerium „etwas blind oder gutgläubig“ gewesen. dapd (Politik/Politik)
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Pastörs schweigt vor Gericht zu rechtsextremer Hetzrede im Landtag
Schwerin (dapd). Im Prozess wegen Verleumdung von Opfern der Nazi-Diktatur schweigt der angeklagte NPD-Politiker Udo Pastörs zu den Vorwürfen. Stattdessen erklärte er zum Verhandlungsbeginn am Donnerstag vor dem Schweriner Amtsgericht, das Strafverfahren sei „verfassungsrechtlich unzulässig und daher illegal“. Seiner Meinung nach könne er nicht belangt werden, weil er noch immer Mitglied der Bundesversammlung sei, die im März Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt hatte. Der Staatsanwalt argumentierte hingegen, dass Pastörs dem Gremium nach der Wahl Gaucks nicht mehr angehöre und dass für ihn daher auch die sogenannte Immunität nicht mehr gelte. Diese Auffassung vertritt auch die Bundestagsverwaltung. Zuvor hatte Pastörs Verteidiger mit dem Verweis auf die Bundesversammlung versucht, die Verhandlung zu vertagen. Das Gericht wies den Antrag zurück. Gedenken an NS-Opfer als „Betroffenheitstheater“ bezeichnet Pastörs wird die Verunglimpfung von Holocaust-Opfern vorgeworfen. Der NPD-Fraktionsvorsitzende hatte vor rund zweieinhalb Jahren im Schweriner Landtag eine Hetzrede gehalten. Darin bezeichnete er laut Redeprotokoll eine Gedenkveranstaltung für die Opfer der Nazi-Diktatur als „einseitigen Schuldkult“ und „Betroffenheitstheater“. Aus Sicht des Staatsanwalts hat Pastörs damit die Opfer beschimpft und verächtlich gemacht. Außerdem sprach der NPD-Politiker laut Protokoll von einer „Auschwitzprojektion“ und einem „Sieg der Lüge über die Wahrheit“. Der Staatsanwalt warf Pastörs am Donnerstag vor, damit „bewusst wahrheitswidrig“ die systematische Ermordung von Millionen Juden geleugnet zu haben. Udo Pastörs steht wegen seiner rechtsextremen Reden nicht zum ersten Mal vor Gericht. Im Jahr 2009 hatte der Politiker auf einer NPD-Kundgebung in Saarbrücken vom „Finanzgebäude dieser Judenrepublik“ gesprochen und türkischstämmige Bürger als „Samenkanonen“ bezeichnet. Dafür erhielt Pastörs eine zehnmonatige Bewährungs- und eine Geldstrafe, die jedoch noch nicht rechtskräftig ist. Im Prozess vor dem Schweriner Amtsgericht warten auf Pastörs im Falle einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft, wie ein Sprecher des Gerichts sagte. Streit über Schutz als Mitglied der Bundesversammlung Pastörs sagte am Donnerstag, er könne als Mitglied der Bundesversammlung rechtlich nur belangt werden, wenn der Bundestag seine Immunität aufhebe. Dies sei nicht geschehen. Der Landtag hatte die Immunität bereits aufgehoben. In der Bundesversammlung sitzen Vertrauensleute der im Bundestag und in Landtagen vertretenen Parteien. Das Gremium wählt den Bundespräsidenten, wird extra dafür einberufen und anschließend aufgelöst. Der Staatsanwalt argumentierte deshalb, dass Pastörs nach der Wahl von Joachim Gauck kein Mitglied der Bundesversammlung mehr sei. Pastörs hingegen sprach von „zahlreichen schwerwiegenden Wahlfehlern“. Die Wahl müsse wiederholt werden, beim Bundesverfassungsgericht laufe ein entsprechendes Verfahren. Er gehöre deshalb der Bundesversammlung weiterhin an. Staatsanwalt und Richterin widersprachen der Darstellung des NPD-Politikers. Auch die Bundestagsverwaltung stellte auf dapd-Anfrage klar, „dass die Immunität von Mitgliedern der Bundesversammlung erlischt, wenn der Bundestagspräsident als Leiter der Bundesversammlung diese für beendet erklärt hat“. Das sei am 18. März passiert, damit sei die Immunität erloschen. Pastörs bezeichnet Journalisten als „Schmierfinken“ Der Anwalt von Pastörs, sein Fraktionskollege Michael Andrejewski, hatte gleich zu Prozessbeginn beantragt, die Verhandlung zu vertagen. Zunächst solle das Bundesverfassungsgericht die Frage der Immunität klären. Zudem solle das Schöffengericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens um einen zweiten Berufsrichter erweitert werden. Das Gericht lehnte den Antrag ab. Selbst wenn die Klage gegen die Wahl von Gauck Erfolg hätte, sei Pastörs deswegen nicht automatisch weiterhin Mitglied der Bundesversammlung, sagte die Richterin. Über die Frage nach einem weiteren Berufsrichter habe das Landgericht bereits ablehnend entschieden. Rechtsanwalt Andrejewski hatte zudem kritisiert, dass neben den Medienvertretern nur zwölf Zuschauer in den Gerichtssaal passten. Damit sei die Öffentlichkeit nicht ausreichend zugelassen. Die Medien sind dem Angeklagten jedoch offenbar ein Dorn im Auge: Am Rande der Verhandlung bezeichnete Pastörs einige anwesende Journalisten als „Schmierfinken“. Der Prozess soll am kommenden Donnerstag (9. August, 10.00 Uhr) fortgesetzt werden. Ein weiterer Verhandlungstermin ist eine Woche später (16. August, 10.00 Uhr) angesetzt. dapd (Politik/Politik)
Mögliches Blasphemie-Verbot findet bei Parteien keine Unterstützung
Berlin (dapd). Die Forderung des Bamberger Erzbischofs Ludwig Schick nach einem Verbot gotteslästerlicher Äußerungen ist am Donnerstag bei mehreren Parteien auf deutliche Ablehnung gestoßen. Vertreter von SPD, FDP und Linker kritisierten den Vorstoß unter anderem als „überflüssig“ und „in eine komplett falsche Richtung“ weisend. Der Erzbischof hatte am Mittwoch gefordert, alle Religionen durch Strafen auf blasphemische Äußerungen zu schützen. Bislang kann nach dem Strafgesetzbuch die „Beschimpfung von Bekenntnissen“ nur dann unter Strafe gestellt werden, wenn eine Störung des öffentlichen Friedens droht. SPD und FDP fordern innergesellschaftlichen Respekt Die Kirchenexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Griese, bezeichnete den Vorstoß Schicks als „überflüssig und nicht hilfreich“. Sie sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Erzbischof Schicks Forderung ist nicht dazu geeignet, das Verständnis für Kirche und Religion zu erhöhen“. Griese verwies auf eine zivilgesellschaftliche Lösung: „Ich wünsche mir, dass wir allen Gläubigen mit Respekt begegnen“. Ähnlich äußerte sich der Beauftragte für Kirchen- und Religionsgemeinschaften der Bundestagsfraktion der FDP, Stefan Ruppert. „Nicht durch Verbote, sondern durch vorgelebten Glauben und persönliches Engagement wird Respekt und Wertschätzung für die eigene Religion erstritten“, betonte er. Meinungsfreiheit bedeute, sich auch mit „unangenehmen bis hin zu spöttischen Äußerungen auseinanderzusetzen.“ Linke: „Vorschlag weist in falsche Richtung“ Der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Raju Sharma, sagte im Gespräch mit dapd, eine Verschärfung des bereits bestehenden Gotteslästerungsparagrafen des Strafgesetzbuches würde in eine „komplett falsche Richtung weisen“. Seine Fraktion habe gar bereits einen Entwurf für eine Abschaffung des Passus parat: „Mit den Paragrafen zu Beleidigung und Volksverhetzung bietet das Strafrecht auch religiösen Gruppen ausreichend Schutz“, betonte er. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hatte bereits unmittelbar nach Schicks Äußerung heftige Kritik geübt: „Bischof Schick fühlt sich offenbar motiviert, in Deutschland gegen demokratische Freiheitsrechte vorzugehen“, sagte Beck am Mittwoch. Keine Stellungnahme gab zunächst die CDU/CSU-Fraktion ab. dapd (Politik/Politik)
ProSiebenSat.1 punktet im Internet und in Skandinavien
Unterföhring (dapd). Dank seiner Online-Aktivitäten und nordeuropäischen TV-Sender ist der Medienkonzern ProSiebenSat.1 auf Wachstumskurs. Der Umsatz stieg von April bis Juni gegenüber dem Vorjahr um 4,5 Prozent auf 723,3 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Donnerstag in Unterföhring bei München mitteilte. Bei seinen deutschsprachigen Sendern verzeichnete ProSiebenSat.1 einen Umsatzrückgang, und begründete dies auch mit der Fußball-Europameisterschaft, die ARD und ZDF übertrugen. Der bereinigte Konzernüberschuss erhöhte sich um mehr als ein Viertel auf 121,5 Millionen Euro. Trotz Eurokrise und unsicherem Werbemarkt bestätigte der Vorstandsvorsitzende Thomas Ebeling das Ziel, den Rekordgewinn von 2011 in diesem Jahr zu übertreffen. Der Umsatz soll im mittleren einstelligen Prozentbereich zulegen. Im vergangenen Jahr betrug das Konzernergebnis 638 Millionen Euro und der Umsatz 2,76 Milliarden Euro. Die Anleger waren von den Zahlen dennoch enttäuscht. Der Aktienkurs fiel bis 13.30 Uhr um 2,4 Prozent auf 16,80 Euro, zwischenzeitlich waren es sogar mehr als 4 Prozent. Analyst Frank Neumann vom Bankhaus Lampe begründete die Verkäufe mit Rückstellungen in zweistelliger Millionenhöhe, die das Ergebnis belasteten. Die „allgemeine Nervosität“ am Aktienmarkt habe dann zu den starken Verlusten geführt. „Operativ läuft das Geschäft eigentlich gut“, sagte Neumann. Der TV-Konzern verlängerte unterdessen seinen Lizenzvertrag mit dem Hollywoodstudio Paramount Pictures, der ihm neben Klassikern wie „Indiana Jones“ und „Beverly Hills Cop“ auch die Ausstrahlungsrechte von künftigen Filmen wie „Top Gun 2“ und „World War Z“ sichert. Mit den deutschsprachigen Fernsehsendern setzte ProSiebenSat.1 im zweiten Quartal 471,0 Millionen Euro um – ein Minus von 1,3 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Der Marktanteil von ProSieben, Sat.1, Kabel 1 und Sixx bei den 14- bis 49-jährigen Zuschauern ging im Vergleich zum zweiten Quartal 2011 von 29,2 Prozent auf 27,6 Prozent zurück. Im ersten Halbjahr kam die Sendergruppe auf eine Quote von 28,1 Prozent, die RTL-Gruppe erreichte 27,5 Prozent. Im internationalen Fernsehgeschäft steigerte ProSiebenSat.1 seine Erlöse um 6,4 Prozent auf 162,3 Millionen Euro. Die Sender in Dänemark, Schweden, Norwegen und Finnland profitierten von steigenden Werbeeinnahmen. Während ProSiebenSat.1 in Österreich seine Quote seit Jahresbeginn erhöhen konnte, büßte das Unternehmen in der Schweiz Marktanteile ein. Die stärksten Umsatzzuwächse verzeichnete der Konzern mit seinen Online-Videoangeboten wie Maxdome und MyVideo sowie Internet-Spielen. Dieser Geschäftsbereich legte um 15,5 Prozent auf 72,1 Millionen Euro zu. Konzernchef Ebeling kündigte an, die Onlineplattformen, Spiele und mobilen Angeboten weiter auszubauen. So kooperiert der Konzern künftig mit dem französischen TV-Sender TF1. Dieser wird die Online-Spiele von ProSiebenSat.1 in sein Angebot integrieren. Umsatztreiber waren auch die internationale Vermarktung von Fernsehformaten wie „Mein Mann kann“ und die britische Produktionstochter Red Arrow. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Heftige Kontroverse um die Sterbehilfe
Berlin (dapd). Über die künftige Regelung der Sterbehilfe ist ein heftiger Streit entbrannt. An einem ersten Gesetzentwurf aus dem FDP-geführten Bundesjustizministerium lassen CSU-Politiker kein gutes Haar. Auch die Deutsche Bischofskonferenz ist unzufrieden. Liberale und Sozialdemokraten hingegen begrüßen die Pläne des Justizressorts grundsätzlich. In dem Gesetzentwurf geht es darum, gewerbsmäßig organisierte Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Es soll also strafbar sein, Hilfe zum Suizid anzubieten, um damit Gewinne zu erzielen. Darauf hatten sich die Koalitionsspitzen im März verständigt. In dem Referentenentwurf ist nun nach Angaben des Bundesjustizministeriums vorgesehen, dass enge Angehörige oder Freunde nicht dafür belangt werden können, wenn sie den Betroffenen dabei unterstützen, gewerbsmäßige Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen. Das Ministerium nennt als Beispiel, dass jemand einen Angehörigen oder Freund zu einem entsprechenden Verein fahren würde. Auch Ärzte mit einem engen persönlichen Verhältnis zu dem Betroffenen sollen dafür nicht bestraft werden. Die CSU hält die Regelung für höchst problematisch. „Damit ist eine rote Linie überschritten“, sagte der CSU-Sozialpolitiker Norbert Geis (CSU) der „Bild“-Zeitung. „Es darf keine Straffreiheit für Beihilfe zur Tötung geben. Dieses Gesetz bringt unser gesamtes Rechtsgefüge durcheinander, in dem das Recht auf Leben zu den höchsten Gütern gehört und für niemanden verfügbar sein darf.“? Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) warnte vor einem „Dammbruch hin zur aktiven Sterbehilfe“ und forderte, den Gesetzentwurf schnellstens wieder fallen zu lassen. „Wir wollen nicht zulassen, dass menschliches Leben in irgendeiner Art und Weise verfügbar gemacht wird“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Es geht hier um Tötung auf Verlangen. Da sind größtmögliche Sensibilität und Ehrlichkeit notwendig.“ Die katholischen Bischöfe verlangten ebenfalls, den Entwurf fallen zu lassen. „Man kann nur hoffen, dass sich der Entwurf des Bundesjustizministeriums nicht im Kabinett durchsetzt“, sagte Matthias Kopp, Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, den „Stuttgarter Nachrichten“. Er monierte, dass mit der Einschränkung auf die Gewerbsmäßigkeit nicht alle Formen organisierter Sterbehilfe unter Strafe gestellt würden. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) verlangte zudem in der „Rheinischen Post“ ein „Werbeverbot für Sterbehelfer“. Dies sei Teil der Absprache im Koalitionsausschuss gewesen. Die FDP hingegen begrüßte den Gesetzentwurf grundsätzlich. „Es muss aus Gründen der Humanität möglich sein, dass die Ehefrau dem Sterbenden die Hand halten darf“, sagte der FDP-Abgeordnete Michael Kauch der „Frankfurter Rundschau“. Sein Fraktionskollege Jens Ackermann regte zugleich eine Präzisierung an. „Wer bestraft wird und wer nicht, das müssen wir noch genauer klären“, sagte der FDP-Obmann im Gesundheitsausschuss der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es müsse konkretisiert werden, wer eine dem Suizidwilligen nahe stehende Person sei. „Aus meiner Sicht kann das nur der Betroffene selbst vorher schriftlich verfügen.“ Der SPD-Rechtspolitiker Edgar Franke sagte der Zeitung, neben Angehörigen sollten „auch Pflegekräfte und enge Freunde – in besonderen Ausnahmefällen – straffrei bleiben, wenn sie einem unheilbar Kranken auf ausdrücklichen Wunsch helfen“. Problematisch sei jedoch die Ausdehnung der Straffreiheit auf Ärzte, die eine enge Beziehung zu den Betroffenen hätten. Diese Differenzierung sei in der Praxis nur schwer möglich. dapd (Politik/Politik)
Vogler will neues Transplantationsgesetz auf den Prüfstand stellen
Berlin (dapd). Die Vizevorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Kathrin Vogler (Linke), fordert eine „schonungslose Überprüfung“ sämtlicher Regelungen zur Organspende. Mit Blick auf die Skandale in Göttingen und Regensburg erklärte Vogler am Donnerstag in Berlin, das Ausmaß an Lug und Trug sei erschreckend. Die Bevölkerung habe einen Anspruch auf Korrektheit, Gerechtigkeit und Transparenz. Der Bundestag müsse sich umgehend erneut mit dem Transplantationsgesetz befassen, forderte Vogler. Nach dem Skandal an der Göttinger Klinik ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch in Regensburg, es besteht der Verdacht auf Manipulation von Krankenakten. Am Mittwoch trat das neue Transplantationsgesetz in Kraft, das vorschreibt, dass jeweils ein Beauftragter in einer Klinik die Entnahme und Vermittlung von Organen überwacht. dapd (Politik/Politik)
ProSiebenSat.1 verlängert mit Paramount und strebt Rekordgewinn an
Unterföhring (dapd). Nach einer Umsatzsteigerung im zweiten Quartal strebt die ProSiebenSat.1 Media AG im Jahr 2012 ein Rekordergebnis an. Der Konzern erhöhte die Erlöse von April bis Juni gegenüber dem Vorjahr um 4,5 Prozent auf 723,3 Millionen Euro, wie ProSiebenSat.1 am Donnerstag in Unterföhring bei München mitteilte. Das Ergebnis vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen legte um 2,0 Prozent auf 243,5 Millionen Euro zu. Die Anleger waren von den Zahlen dennoch enttäuscht. Der Aktienkurs fiel nach der Veröffentlichung um drei Prozent auf 16,65 Euro. Die Profitabilität des Konzerns verschlechterte sich aufgrund gestiegener Kosten. Die operative Marge sank entsprechend von 34,5 auf 33,7 Prozent. Die Netto-Verschuldung erhöhte sich seit Anfang des Jahres von 1,8 auf 2,0 Milliarden Euro. Der TV-Konzern verlängerte unterdessen seinen Lizenzvertrag mit dem Hollywoodstudio Paramount Pictures, der ihm neben Klassikern wie „Indiana Jones“ und „Beverly Hills Cop“ auch die Ausstrahlungsrechte von künftigen Filmen wie „Top Gun 2“ und „World War Z“ sichert. Der Vorstandsvorsitzende Thomas Ebeling sagte, das Filmpaket stärke „unsere Wettbewerbskraft nachhaltig“. Der Umsatz im Kerngeschäft mit den deutschsprachigen Fernsehsendern ging im zweiten Quartal leicht um 1,3 Millionen auf 471,0 Millionen Euro zurück. Der Konzern verwies auf die Fußball-Europameisterschaft, die auf ARD und ZDF übertragen wurde. Der Marktanteil unter den 14- bis 49-jährigen Zuschauern der Sender ProSieben, Sat.1, Kabel 1 und Sixx ging von 29,2 Prozent im zweiten Quartal 2011 auf 27,6 Prozent zurück. In den ersten sechs Monaten des Jahres lag die Quote bei 28,1 Prozent. Die RTL-Gruppe kam auf 27,5 Prozent. Die Erlöse im internationalen Fernsehgeschäft konnte ProSiebenSat.1 dagegen um 6,4 Prozent auf 162,3 Millionen Euro erhöhen. Insbesondere in Norwegen und Schweden seien die Werbeeinnahmen gestiegen. Auch im Digitalgeschäft stiegen die Erlöse. Vor allem mit Online-Videos und -Spielen erhöhte ProSiebenSat.1 seine Umsätze im Digital-Segment um 15,5 Prozent auf 72,1 Millionen Euro. Konzernchef Ebeling kündigte an, die Digitalisierung des Unternehmens mit Onlineplattformen, Spielen und mobilen Angeboten weiter auszubauen. ProSiebenSat.1 bestätigte die Ziele für 2012. Der TV-Konzern will sein Ergebnis vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen aus dem Vorjahr in Höhe von 850 Millionen Euro übertreffen. Der Umsatz soll im mittleren einstelligen Prozentbereich zulegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Post trotzt der Wirtschaftskrise
Bonn (dapd). Die Deutsche Post trotzt den weltweiten Wirtschaftsturbulenzen. Dank des florierenden Asiengeschäfts und des E-Commerce-Booms steigerte der Bonner Logistikriese auch im zweiten Quartal seine Umsätze deutlich und hob sogar seine Gewinnprognose für das Gesamtjahr an. „Unsere Geschäfte laufen weiterhin erfreulich“, sagte Konzernchef Frank Appel am Donnerstag bei der Präsentation der Quartalszahlen in Bonn. Verantwortlich dafür ist nach Angaben von Finanzvorstand Larry Rosen vor allem das gut ausgebaute Netzwerk des Konzerns in Asien. Im Gegensatz zur Konkurrenz könne die Post hier auch vom starken Anstieg des innerasiatischen Handels profitieren, sagte der Manager. Auf dem Heimatmarkt in Deutschland erhält der Konzern Rückenwind vom boomenden Internethandel, der für zweistellige Zuwächse im Paketgeschäft sorgt und damit die Einbußen im klassischen Brief-Geschäft mehr als ausgleicht. Zwischen April und Juni steigerte die Post dadurch ihren Umsatz um 7,3 Prozent auf 13,7 Milliarden Euro. „Auch für den Rest des Jahres gehen wir von einer anhaltenden Steigerung unseres Geschäfts aus“, sagte Rosen. Der Manager bekräftigte gleichzeitig auch die ehrgeizigen mittelfristigen Wachstumsprognosen des Konzerns. Das operative Ergebnis (Ebit) des Konzerns sank allerdings im zweiten Quartal um 3,4 Prozent auf 543 Millionen Euro. Der Konzerngewinn verringerte sich sogar um 27,7 Prozent auf 201 Millionen Euro. Verantwortlich dafür waren Umsatzsteuer-Nachzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe. Doch soll dies keine gravierenden Auswirkungen auf das Jahresergebnis haben – ebenso wenig wie der Insolvenzantrag des Großkunden Neckermann. Im Gegenteil: Der Konzern rechnet nun für das Gesamtjahr mit einem Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) von 2,6 bis 2,7 Milliarden Euro – rund 100 Millionen Euro mehr als bislang. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Investoren wollen Hertie wiederbeleben
Frankfurt/Main (dapd). Investoren wollen die ehemalige Warenhauskette Hertie als Online-Kaufhaus wiederbeleben. Der Großhändler HDK aus Osnabrück habe dem Hertie-Insolvenzverwalter die Marke abgekauft, sagte HDK-Berater Oliver Pohlmann am Donnerstag auf dapd-Anfrage und bestätigte damit einen Bericht der Fachzeitschrift „TextilWirtschaft“. Der Neustart für Hertie.de sei zwischen Ende 2012 und Mitte 2013 geplant. Als Vorbilder nannte Pohlmann Amazon und Otto. Hertie soll dem Bericht zufolge künftig die ganze Familie bedienen. Als Besonderheit werde den Kunden eine kostenfreie persönliche Beratung per Telefon angeboten. Eine genaue Vorstellung von ihrem Sortiment hätten die Investoren aber noch nicht. Daran werde derzeit gearbeitet. Hinter HDK stehen die Brüder Nils (32) und Jan Klöker (34). Beide sind selbstständig im Online-Handel tätig und führen Shops wie Tepgo.de (Teppiche), Serviette.de (Tischdeko) und Telefon.de (Telekommunikation) mit insgesamt 40 Mitarbeitern. Die Kosten für die Übernahme der Markenrechte wollte Pohlmann nicht nennen. Es habe mehrere Interessenten gegeben, der Preis sei deshalb „nicht unerheblich, aber durchaus gerechtfertigt“, sagte er der Fachzeitschrift. „Dafür aber wurde eine Marke gesichert, die immer noch 80 Prozent der Deutschen kennen.“ Die Hertie-Insolvenz war eine der größten Pleiten im deutschen Einzelhandel. Im August 2009 schlossen die letzten der einst zu Karstadt gehörenden 73 Warenhäuser.
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(Anmerkung der WIR-Redaktion):
Euro-Retter wollen offenbar gemeinsam Staatsanleihen aufkaufen
Berlin (dapd). Mit einer Doppelstrategie wollen die Europäische Zentralbank (EZB) und der Euro-Rettungsschirm ESM einem Bericht zufolge die steigenden Zinsen der Euro-Krisenländer in den Griff bekommen. EZB-Präsident Mario Draghi werde dazu bei der Sitzung des Rates der Zentralbank am Donnerstag einen Plan für eine konzertierte Aktion beider Institutionen vorlegen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe). EZB und ESM sollten demnach den Kauf von Staatsanleihen etwa aus Spanien oder Italien koordinieren, um so deren Zinslast zu senken. Der Plan sieht laut „SZ“ vor, dass der ESM den Regierungen auf dem sogenannten Primärmarkt in kleinerem Umfang direkt Anleihen abnimmt. Die EZB solle zugleich Papiere aufkaufen, die bereits auf dem Markt gehandelt werden. Bereits in der Vergangenheit hatten die Frankfurter Zentralbanker Bonds kriselnder Euroländer für 211 Milliarden gekauft. Die Aktionen sind allerdings umstritten, seit dem Frühjahr ruhten sie. Auf der regulären EZB-Ratssitzung zeichnet sich dem Bericht zufolge nun eine Mehrheit dafür ab, die Käufe wieder aufzunehmen und sie mit den Regierungen zu koordinieren. Vor allem die Bundesbank hält wenig von Bond-Käufen allein durch die EZB. Die Regierungen der Krisenstaaten müssen dafür nicht im Gegenzug wirtschaftliche Reformen einleiten und den Haushalt sanieren. Wäre künftig auch der ESM beteiligt, müsste jedes Land dagegen zunächst einen offiziellen Hilfsantrag stellen, der an die Erfüllung von Auflagen geknüpft wäre und dem auch der Bundestag zustimmen müsste. Dass die EZB eingreifen wird, glaubt auch Finanzexperte Markus Rudolf. „Ich vermute, dass das Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen fortgesetzt wird und die EZB dann spanische und italienische Papiere erwirbt“, sagte der Professor für Finanzwirtschaft an der Wissenschaftlichen Hochschule für Unternehmensführung (WHU) in Vallendar im dapd-Interview. „Entweder wir Deutschen geben den Italienern Geld oder die EZB tut es“, begründete Rudolf seine Ansicht. Ein Eingreifen der EZB sei der billigste und beste Weg, um die Währungsunion zu retten. „Es werden ein paar Dutzend Milliarden zusammenkommen“, sagte Rudolf. „Das hat schon einen entlastenden Effekt.“ Auch der Bundesverband deutscher Banken (BdB) befürwortet einen Kauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank. „Es ist richtig, dass man in einer solchen Notfallsituation auch daran denkt, dass die EZB ihre Staatsanleihenkäufe wieder aufnimmt“, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer im ARD-„Morgenmagazin“. Das dürfe aber kein Dauerzustand werden, sonst entstehe Inflationsdruck. „Die EZB kauft sich damit nur Zeit, das ist keine Lösung der Krise“, sagte Kemmer. Dagegen warnte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach vor solchen Bond-Käufen. Die EZB habe nicht die Aufgabe, die Staaten zu finanzieren, sondern solle für Geldwertstabilität sorgen, sagte Bosbach im „Morgenmagazin“. Dagegen würden die Hilfen aus den Rettungsschirmen nur gegen Reformanstrengungen gewährt. Allerdings sei die „Rettungsfähigkeit“ Deutschlands nicht unbegrenzt, sagte Bosbach weiter. „Je mehr Länder hilfebedürftig werden und unter die Rettungsschirme schlüpfen, desto eher besteht die Gefahr, dass wir eines Tages abhängig sind von den hoch verschuldeten Ländern.“ Eine grundlegende Reform der EZB forderte der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU). „Der EZB-Rat weist einen grundlegenden Konstruktionsfehler auf, der dringend beseitigt werden muss. Das Stimmgewicht der einzelnen nationalen Notenbanken im EZB-Rat muss dem jeweiligen nationalen Haftungsanteil entsprechen“, forderte Michelbach im „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Außerdem sei eine Sperrminorität notwendig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)