Euro-Retter wollen offenbar gemeinsam Staatsanleihen aufkaufen

Euro-Retter wollen offenbar gemeinsam Staatsanleihen aufkaufen Berlin (dapd). Mit einer Doppelstrategie wollen die Europäische Zentralbank (EZB) und der Euro-Rettungsschirm ESM einem Bericht zufolge die steigenden Zinsen der Euro-Krisenländer in den Griff bekommen. EZB-Präsident Mario Draghi werde dazu bei der Sitzung des Rates der Zentralbank am Donnerstag einen Plan für eine konzertierte Aktion beider Institutionen vorlegen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe). EZB und ESM sollten demnach den Kauf von Staatsanleihen etwa aus Spanien oder Italien koordinieren, um so deren Zinslast zu senken. Der Plan sieht laut „SZ“ vor, dass der ESM den Regierungen auf dem sogenannten Primärmarkt in kleinerem Umfang direkt Anleihen abnimmt. Die EZB solle zugleich Papiere aufkaufen, die bereits auf dem Markt gehandelt werden. Bereits in der Vergangenheit hatten die Frankfurter Zentralbanker Bonds kriselnder Euroländer für 211 Milliarden gekauft. Die Aktionen sind allerdings umstritten, seit dem Frühjahr ruhten sie. Auf der regulären EZB-Ratssitzung zeichnet sich dem Bericht zufolge nun eine Mehrheit dafür ab, die Käufe wieder aufzunehmen und sie mit den Regierungen zu koordinieren. Vor allem die Bundesbank hält wenig von Bond-Käufen allein durch die EZB. Die Regierungen der Krisenstaaten müssen dafür nicht im Gegenzug wirtschaftliche Reformen einleiten und den Haushalt sanieren. Wäre künftig auch der ESM beteiligt, müsste jedes Land dagegen zunächst einen offiziellen Hilfsantrag stellen, der an die Erfüllung von Auflagen geknüpft wäre und dem auch der Bundestag zustimmen müsste. Dass die EZB eingreifen wird, glaubt auch Finanzexperte Markus Rudolf. „Ich vermute, dass das Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen fortgesetzt wird und die EZB dann spanische und italienische Papiere erwirbt“, sagte der Professor für Finanzwirtschaft an der Wissenschaftlichen Hochschule für Unternehmensführung (WHU) in Vallendar im dapd-Interview. „Entweder wir Deutschen geben den Italienern Geld oder die EZB tut es“, begründete Rudolf seine Ansicht. Ein Eingreifen der EZB sei der billigste und beste Weg, um die Währungsunion zu retten. „Es werden ein paar Dutzend Milliarden zusammenkommen“, sagte Rudolf. „Das hat schon einen entlastenden Effekt.“ Auch der Bundesverband deutscher Banken (BdB) befürwortet einen Kauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank. „Es ist richtig, dass man in einer solchen Notfallsituation auch daran denkt, dass die EZB ihre Staatsanleihenkäufe wieder aufnimmt“, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer im ARD-„Morgenmagazin“. Das dürfe aber kein Dauerzustand werden, sonst entstehe Inflationsdruck. „Die EZB kauft sich damit nur Zeit, das ist keine Lösung der Krise“, sagte Kemmer. Dagegen warnte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach vor solchen Bond-Käufen. Die EZB habe nicht die Aufgabe, die Staaten zu finanzieren, sondern solle für Geldwertstabilität sorgen, sagte Bosbach im „Morgenmagazin“. Dagegen würden die Hilfen aus den Rettungsschirmen nur gegen Reformanstrengungen gewährt. Allerdings sei die „Rettungsfähigkeit“ Deutschlands nicht unbegrenzt, sagte Bosbach weiter. „Je mehr Länder hilfebedürftig werden und unter die Rettungsschirme schlüpfen, desto eher besteht die Gefahr, dass wir eines Tages abhängig sind von den hoch verschuldeten Ländern.“ Eine grundlegende Reform der EZB forderte der Obmann der Unionsfraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU). „Der EZB-Rat weist einen grundlegenden Konstruktionsfehler auf, der dringend beseitigt werden muss. Das Stimmgewicht der einzelnen nationalen Notenbanken im EZB-Rat muss dem jeweiligen nationalen Haftungsanteil entsprechen“, forderte Michelbach im „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Außerdem sei eine Sperrminorität notwendig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.