Passau (dapd). Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in Industrie und Handel ist im Juli 2012 im Vergleich zum Vorjahresmonat um zwei Prozent gestiegen – dennoch sind noch Tausende Lehrstellen unbesetzt. „Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist hervorragend“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der „Passauer Neuen Presse“. Bis Ende Juli waren 247.112 neue Ausbildungsverträge bei den Industrie- und Handelskammern registriert, was einem Plus von 4.797 oder zwei Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. In Ostdeutschland liegen die Vertragszahlen allerdings um 0,6 Prozent unter Vorjahresniveau. „Allein in der gemeinsamen Lehrstellenbörse der Industrie- und Handelskammern werden noch mehr als 12.000 Stellen für dieses Jahr angeboten“, sagte Driftmann und fügte an: „Die Auswahl an interessanten Berufen ist groß und reicht von Industriekaufleuten über Fachinformatiker bis zu Bürokaufleuten und Restaurant- und Hotelfachleuten.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlagwort: und
Agrarminister nennt Energiewende Pilotprojekt für die ganze Welt
München (dapd-bay). Bayerns Agrarminister Helmut Brunner (CSU) sieht in der deutschen Energiewende „ein Pilotprojekt für die ganze Welt“. Zwar herrsche zum Beispiel bei den Nachbarländern Frankreich und Tschechien noch Skepsis, sagte Brunner der Nachrichtenagentur dapd. Wenn aber der Atomausstieg in Deutschland funktioniere, dann werde dieses Modell „Nachahmer finden“. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Die Energiewende ist eine Riesenchance für unser Land. Wir müssen in dieser Richtung weiter voranmarschieren – und zwar möglichst schnell und überzeugend, damit die anfängliche Euphorie der Menschen nicht verpufft.“ Einen „Weg zurück“ zur Kernenergie könne es nicht mehr geben. Brunner mahnte mit Blick auf skeptische Stimmen in Deutschland: „Wir haben überhaupt keine andere Chance, als das Ganze zu einem Erfolg zu führen.“ Die Energiewende könne neue Arbeitsplätze schaffen und auch „ein Konjunkturprogramm für den ländlichen Raum“ sein. Der Minister betonte, in der Erzeugung von genügend Energie sehe er kein Problem: „Das bekommen wir hin.“ Die größte Herausforderung sei die Speicherung der Energie. Brunner fügte hinzu: „Wenn es uns gelingt, die Energie dort und dann zur Verfügung zur stellen, wo sie gebraucht wird, und die Verteilung auch gewährleistet ist, dann haben wir den Durchbruch geschafft.“ Das Argrarministerium prüft derzeit, ob der Atomausstieg in Bayern zu einem deutlich geringeren Teil als zunächst vorgesehen durch neue Gaskraftwerke abgefangen werden kann. Als Ersatz soll es ein Netz kleiner Biokraftwerke geben, die überwiegend Gülle und landwirtschaftliche Reststoffe verstromen. Davon könnten auch zahlreiche Bauern mit kleinen Hof-Biogas-Anlagen profitieren. Brunner kündigte an: „Wir werden im Spätherbst die Ergebnisse auf dem Tisch haben.“ dapd (Politik/Wirtschaft)
Bundestagsabgeordnete fordern mehr Mitsprache bei Rüstungsexporten
Berlin (dapd). Vor dem Hintergrund der Debatte um mögliche Panzerlieferungen an Saudi-Arabien und Katar fordern Bundestagsabgeordnete mehr Mitsprachemöglichkeiten bei Rüstungsexporten. Die Verantwortung für eine Entscheidung im Bundessicherheitsrat trage die gesamte Bundesregierung, sagte Grünen-Politiker Christian Ströbele dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Diese Entscheidung müsse sie dem Parlament mitteilen: „Und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem die Abgeordneten noch Einfluss nehmen können.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), findet es „schon misslich, dass wir Abgeordnete aus der Zeitung davon erfahren, die Bundesregierung nichts dazu sagt – wir aber von allen Seiten danach gefragt werden und nichts wissen“, sagte Polenz dem Blatt. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte die Bundesregierung auf, Entscheidungen des Bundessicherheitsrates im Parlament oder einem Parlamentsausschuss zu erklären. Auch die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff hielt es für „wünschenswert, wenn das Parlament in die Bewertung potenzieller Empfängerregionen mit einbezogen“ würde, sagte sie und schlug für den Bundessicherheitsrat eine Art Parlamentarisches Kontrollgremium vor. dapd (Politik/Politik)
Linke-Führung strebt Regierungsbündnis mit SPD und Grünen an
Hamburg/Essen (dapd). Die neue Führung der Linkspartei macht sich für ein gemeinsames Regierungsbündnis mit Sozialdemokraten und Grünen stark. Im „Hamburger Abendblatt“ (Montagausgabe) warben die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger für eine Annäherung an die Sozialdemokraten. Es liege an der SPD, ob 2013 eine linke Mehrheit in Deutschland regieren könne, sagte Kipping. Noch versuche Rot-Grün einen Wahlkampf zu führen, der die Linke heraushalte. Riexinger stellte „Schnittstellen“ zwischen seiner Partei, SPD und Grünen fest. Er forderte die SPD auf, sich zu entscheiden, ob sie die Vizekanzlerschaft anstreben wolle oder ein Reformbündnis schmieden wolle. „Wer mit uns bereit ist, zum Beispiel einen guten Mindestlohn und eine armutsfeste Rente statt einer Rente mit 67 zu machen, kann mit uns regieren“, sagte er. Kipping sprach sich für ein entkrampftes Verhältnis zwischen SPD und Linke aus. Die Linke würde sich nicht verweigern, mit den Architekten der Agenda 2010, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, zusammenzuarbeiten, wenn es gemeinsame politische Ziele gäbe. Allerdings schloss Kipping eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene ohne Einführung der Reichensteuer aus. „Die Reichensteuer wird Wahlkampfthema. Für uns wird das ein Knackpunkt“, sagte die Linke-Chefin den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Montagausgaben) und kündigte an: „Ohne Reichensteuer keine Regierungsbeteiligung.“ Man könne in dieser Frage von Frankreich lernen. „Die Hollande-Steuer wäre eine gute Basis. Fünf Prozent Steuer auf Millionenvermögen und 75 Prozent Spitzensteuersatz auf Millioneneinkommen“, sagte sie weiter. Damit reagierte Kipping auf SPD-Chef Sigmar Gabriel, der am Wochenende unter anderem die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, die Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und einen höheren Spitzensteuersatz gefordert hatte. „Die SPD hat bis 2009 Banken entfesselt und Reichensteuern gesenkt“, sagte Kipping. „Jetzt soll es andersrum gehen. Ich bin gespannt, ob aus dem Linksblinker Gabriel ein echter Linksabbieger wird.“ dapd (Politik/Politik)
Gysi denkt noch nicht ans Aufhören
Berlin (dapd). Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, will seine politische Karriere noch nicht beenden. „Ich denke nicht ans Aufhören und will mein Bundestags-Direktmandat in Berlin auf jeden Fall wieder erringen“, sagte der 64-Jährige am Sonntag im „Sommerinterview“ der ARD. Sein Verhältnis zum saarländischen Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine bezeichnete Gysi als gut. Es gebe eine große Offenheit zwischen ihnen beiden und ein gutes Vertrauensverhältnis. Als zentrale Themen seiner Partei für den Bundestagswahlkampf 2013 stehen für Gysi Europa und die soziale Frage im Vordergrund. Eine Reduzierung seiner Partei ausschließlich auf den Osten des Landes lehnte er ab. „Das wäre eine Kastrierung, wenn wir das versuchen würden. Dann bräuchten wir im Westen eine Partnerpartei, die gibt es aber gar nicht“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Fotrschritt am Jade-Weser-Port
Wilhelmshaven (dapd). Am Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven geht es häppchenweise voran: Am Sonntag wurde der Schlepperhafen in Deutschlands erstem tideunabhängigen Tiefwasserhafen offiziell eröffnet. An der 20 Meter langen Anlage werden künftig neun Hafenschlepper- und Festmacherboote anlegen. Sie sind zum Manövrieren der Containerschiffe notwendig. Zu der Eröffnung war auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eingeladen, er sagte seine Teilnahme aber kurzfristig ab. Während einer Schifffahrt mit dem Motorschiff „Mecki“ vom Außenhafen in Hooksiel entlang der 1.725 Meter langen Hauptkaje des Jade-Weser-Ports informierten sich so lediglich Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) über den Fortschritt des Hafens. Die „Mecki“ von der Reederei Elbeplan war damit das erste Schiff, welches im Schlepper- und Servicehafen angelegt hat. Ferlemann nahm dessen Eröffnung zum Anlass für eine Empfehlung vor dem Hintergrund der zu erwartenden Entwicklung im internationalen Schiffsverkehr: „Nehmen sie die Planung für die zweite Baustufe des Hafens schon mal in Angriff“, sagte er. Bode kündigte an: „Wir wollen die zweite Ausbaustufe realisieren.“ Ursprünglich hätte der komplette Hafen bereits am Sonntag den Betrieb aufnehmen sollen. Wegen Rissen in der Spundwand, die an Verbindungsteilen zwischen einzelnen Elementen aufgetreten waren, wurde die Eröffnung jedoch auf den 21. September verschoben. Die Sanierungsarbeiten wurden am Sonntag offiziell abgeschlossen. Bode wollte in diesem Zusammenhang nicht von einer Verzögerung sprechen. „Bedenkt man, dass zu Beginn der Planung von einer Realisierung im Jahr 2017 die Rede war, sind wir nun doch wesentlich schneller.“ Die Investitionskosten für den Schlepp- und Servicehafen belaufen sich auf knapp acht Millionen Euro. Neben den Schleppern steht der Hafen auch anderen Dienstleistern zur Verfügung. Ihn können auch Lotsenversetzer, Bunkerbargen und Versorgungsboote nutzen. Bereits Anfang Juni haben die Unterweser Reederei GmbH (URAG), die Bugsier-, Reederei- und Bergungs-Gesellschaft (Bugsier) und die Schlepprederei KOTUG die Konzessionsverträge über Schleppdienstleistungen im Bereich des Jade-Weser-Port erhalten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gabriel verlangt sozialen Patriotismus
Berlin (dapd). Mit einem Aufruf zu mehr „sozialem Patriotismus“ hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel einem Bündnis von Gewerkschaften und Sozialverbänden für eine neue Lastenteilung in Deutschland angeschlossen. Die Grünen warfen Gabriel daraufhin Populismus vor und forderten realistische Konzepte von den Sozialdemokraten. Gabriel verlangte unter anderem die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, die Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und einen höheren Spitzensteuersatz. Es sei gerechtfertigt, von den Wohlhabenden mehr zu verlangen. Hinter Reichtum stecke meist eine große persönliche Leistung. Andererseits werde niemand allein reich. „Immer gehört dazu auch ein Land mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden“, sagte der SPD-Vorsitzende der „Süddeutschen Zeitung“. Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae kritisierte den Vorstoß Gabriels. „Natürlich müssen größere Vermögen stärker herangezogen werden“, sagte die Wirtschaftspolitikerin dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Dafür brauche es aber „nicht nur populistische Forderungen, sondern ein tragfähiges Konzept“. Eine Neuauflage der Vermögensteuer müsse verfassungstauglich sein und vor allem „so konzipiert werden, dass Verwaltungsaufwand und Ertrag in einem vernünftigen Verhältnis stehen“, sagte Andreae. Die Grünen setzen sich für eine zeitlich befristete Vermögensabgabe ein, um gezielt Schulden abzubauen. Dazu sollen Vermögen ab einer Million Euro herangezogen werden. Die Initiative „Umfairteilen“, ein Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und weiteren Organisationen, hatte am Freitag eine deutlich stärkere Steuerbelastung für Reiche und Vermögende verlangt. Damit sollten Staatsschulden beglichen und zudem Investitionen etwa in die Bildung und die Energiewende bezahlt werden. Der Bund der Steuerzahler stemmte sich gegen diese Forderungen. Er sehe keinen Bedarf für eine Steuererhöhung, sagte Präsident Reiner Holznagel am Samstag im Deutschlandfunk: „Die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor“. Es gebe auf der Einnahmenseite gar keine Probleme. Stattdessen müsse gespart werden. Es sei überdies fraglich, ob es wirklich möglich sei, die Superreichen zu treffen. Dieses Vermögen weniger Personen sei „sehr flexibel und sehr scheu“ und werde wahrscheinlich transferiert, gab der Präsident des Bundes der Steuerzahler zu bedenken. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht keinen Handlungsbedarf. „Wir haben in der großen Koalition mit der SPD ein Erbschaftssteuergesetz gemacht. Ich kann nicht erkennen, dass dieses Gesetz, das die SPD mit getragen hat, jetzt geändert werden müsse“, sagte Kauder im Deutschlandfunk. dapd (Politik/Politik)
Prodi setzt auf Deutschland als Führungsmacht in Europa
Berlin (dapd). Der frühere Präsident der EU-Kommission und ehemalige italienische Ministerpräsident Romano Prodi sieht Deutschland als Führungsmacht in Europa. In einem Beitrag für die „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) schreibt Prodi, Deutschland habe die Aufgabe, als Vorreiter Europa in eine bessere Zukunft zu führen. „Deutschland kann sich nicht von Europa lossagen.“ Wenn sich jedoch Berlin von seiner historischen Führungsrolle verabschiede, wäre dies das politische Ende – sowohl Europas als auch von Deutschland, schrieb er. Die Lösung der Krise liege in einer Harmonisierung der Haushalts- und Finanzpolitik und Schritten hin zu einer politischen Union, meint Monti. Beides sei „transparent und unter Beteiligung aller durch ein neues, verfassunggebendes Verfahren umzusetzen. Die inzwischen übliche Konfrontation zwischen Geber- und Nehmerstaaten zerstöre hingegen die europäische Idee in ihren Grundmauern. Zuvor hatte der aktuelle italienische Ministerpräsident Mario Monti seine Befürchtung geäußert, die Euro-Krise könne zu einem Sprengsatz für Europa werden. Die Spannungen trügen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen Linke bei Beratungen zum Wahlrecht dabei haben
Berlin (dapd). Die Grünen im Bundestag pochen darauf, dass auch die Linksfraktion an den Verhandlungen über das neue Wahlrecht beteiligt wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, appellierte am Sonntag an Union und FDP, auch die Linke einzuladen. Das Wahlrecht sollte nur in gemeinsamer Arbeit aller Fraktionen geändert werden. „Bei den Gesprächen vor der letzten Wahlrechtsänderung war die Linke auch beteiligt“, schrieb Beck an die Fraktionsgeschäftsführer von Union und FDP. „Ich sehe keinen sachlichen Grund, warum sie jetzt von den interfraktionellen Gesprächen zum Wahlrecht ausgeschlossen werden sollte.“ Ende Juli hatte das Bundesverfassungsgericht das neue Wahlrecht für grundgesetzwidrig erklärt. Weil eine Änderung noch vor der Bundestagswahl 2013 verlangt wurde, stehen die Parteien nun unter Zeitdruck. Laut „Berliner Zeitung“ wollen sich am 28. August Fraktionsgeschäftsführer und Experten von Union, FDP, SPD und Grünen zu einer ersten Beratungsrunde treffen. dapd (Politik/Politik)
Regnerisches Wetter vermiest Bier- und Wurstverkäufern das Geschäft
Düsseldorf (dapd). Das wochenlange Regenwetter sorgt für lange Gesichter im Gastgewerbe und im Handel. Trotz der Fußballeuropameisterschaft stieg der Bierabsatz im Juni in Deutschland nur um ein Prozent gegenüber dem Monat Mai, wie die „Wirtschaftswoche“ unter Berufung auf Daten des Marktforschungsinstituts GfK berichtete. Der Umsatz habe lediglich wegen Preiserhöhungen um drei Prozent zugelegt. Demnach wurde im Juni acht Prozent weniger Grillfleisch und sechs Prozent weniger Grillwurst gekauft als im sonnigeren Vorjahresmonat. „Einen absatz- und umsatzfördernden Hype hat es in diesem Jahr – im Unterschied zum Sommermärchen 2006 – nicht gegeben“, schreiben die Gfk-Experten demnach in einer Analyse. „Fanmeilen, aber auch Biergartenbesuche und absatzstimulierende Grillabende mit Freunden fielen regelrecht ins Wasser.“ Nur Chips und Knabberzeug hätten von der EM profitiert: Der Süßwarenumsatz sei im Juni um sieben Prozent gestiegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)