OWL · Münsterland · Osnabrück
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant nach den Ermittlungspannen bei den Neonazi-Morden eine verstärkte Kontrolle des Verfassungsschutzes durch den Bundestag. Im „Spiegel“ kündigte der CSU-Politiker an: „Ich will die Transparenz gegenüber dem Parlament verstärken und weitere Möglichkeiten schaffen, die Arbeit der …
Berlin (dapd). Mit einem Aufruf zu mehr „sozialem Patriotismus“ hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel einem Bündnis von Gewerkschaften und Sozialverbänden für eine neue Lastenteilung in Deutschland angeschlossen. Er forderte unter anderem die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, die Erhöhung der Kapital-, Vermögens- …
Wiesbaden (dapd). Mit seinem Vorwurf, die bewusste Täuschung Ungläubiger gehöre zum Wesen des Islam, hat der hessische CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer Empörung ausgelöst. Irmers Äußerungen seien „blanker Unsinn und darüber hinaus schlicht unverschämt gegenüber den in Deutschland lebenden Muslimen“, erklärten die Grünen am …
Berlin (dapd). Die Linke-Vizechefin Sahra Wagenknecht hat sich gegen einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen. „Wenn Griechenland aus dem Euro austritt, wird es seine Schulden nicht mehr bezahlen können. Das wird Deutschland 80 Milliarden Euro kosten“, sagte Wagenknecht der Zeitung „Bild …
Berlin (dapd). Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) scharf angegriffen und ihm mangelnde Führungskompetenz vorgeworfen. „Innenminister Friedrich hat sein Ministerium nach wie vor nicht im Griff“, sagte Wendt am Samstagabend der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. …
Berlin (dapd). Der Vorstandsvorsitzende des Versicherungskonzerns Ergo, Torsten Oletzky, verteidigt sich gegen den Vorwurf überhöhter Provisionen. „Unsere Vermittler leisten eine gute Arbeit, die bezahlt werden muss. Und sie sind mit Sicherheit nicht überbezahlt“, sagte Oletzky der „Berliner Zeitung“. Verbraucherschützer hatten zuletzt immer …
Bad Nenndorf (dapd). Ein breites bürgerliches Bündnis hat am Samstag im niedersächsischen Bad Nenndorf friedlich gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremen protestiert. An der Aktion „Bad Nenndorf ist bunt“ beteiligten sich bis zu 700 Menschen, wie ein Polizeisprecher auf dapd-Anfrage in der Kurstadt …
Berlin (dapd). Der mögliche Staatsanleihenkauf der Europäischen Zentralbank (EZB) und eine Verschlimmerung der Lage in Griechenland heizen die Debatte über den Kurs der Euro-Rettung an. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) trat im „Tagesspiegel“ für einen Zusammenhalt der Eurozone ein und widersprach …
Berlin (dapd). Die Grünen beurteilen die geplante Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr mit großer Skepsis. Besonders in Zeiten knapper Kassen sollte erst grundsätzlich über die Notwendigkeit und die Gefahr solcher unbemannten Flugzeuge diskutiert werden, erklärten am Samstag in Berlin die Grünen-Abgeordneten …
Frankfurt/Main (dapd). Der Philosoph Jürgen Habermas und zwei weitere prominente Autoren fordern mehr Macht für Brüssel zulasten der einzelnen EU-Staaten und die Einberufung eines Verfassungskonvents in Deutschland. Nur mit einer Vertiefung der europäischen Integration lasse sich die derzeitige Krise überwinden und Europas …