Bundestagsabgeordnete fordern mehr Mitsprache bei Rüstungsexporten

Bundestagsabgeordnete fordern mehr Mitsprache bei Rüstungsexporten Berlin (dapd). Vor dem Hintergrund der Debatte um mögliche Panzerlieferungen an Saudi-Arabien und Katar fordern Bundestagsabgeordnete mehr Mitsprachemöglichkeiten bei Rüstungsexporten. Die Verantwortung für eine Entscheidung im Bundessicherheitsrat trage die gesamte Bundesregierung, sagte Grünen-Politiker Christian Ströbele dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Diese Entscheidung müsse sie dem Parlament mitteilen: „Und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem die Abgeordneten noch Einfluss nehmen können.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), findet es „schon misslich, dass wir Abgeordnete aus der Zeitung davon erfahren, die Bundesregierung nichts dazu sagt – wir aber von allen Seiten danach gefragt werden und nichts wissen“, sagte Polenz dem Blatt. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte die Bundesregierung auf, Entscheidungen des Bundessicherheitsrates im Parlament oder einem Parlamentsausschuss zu erklären. Auch die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff hielt es für „wünschenswert, wenn das Parlament in die Bewertung potenzieller Empfängerregionen mit einbezogen“ würde, sagte sie und schlug für den Bundessicherheitsrat eine Art Parlamentarisches Kontrollgremium vor. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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