Berlin (dapd). FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb hat vor höheren Rentenbeiträgen gewarnt, sollte die von der Union geplante Mütterrente tatsächlich aus Rücklagen der Rentenversicherung finanziert werden. „Dies würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Erhöhung des Rentenbeitragssatzes führen und die Beitragszahler dann über Gebühr belasten“, sagte Kolb im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Er erläuterte, dass die Verbesserung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder um zwei Entgeltpunkte einen Betrag von 13 Milliarden Euro pro Jahr erfordern würde. Allein bei einer Anpassung um einen Entgeltpunkt müsse mit einer Erhöhung des Beitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte gerechnet werden, sobald die Rücklagen der Rentenversicherung verbraucht wären, sagte Kolb. Ende des vergangenen Jahres lagen diese bei 29 Milliarden Euro. Laut Gesetz muss der Beitragssatz steigen, wenn die Rücklage nur noch ein Fünftel einer Monatsausgabe beträgt. Grundsätzlich zeigte sich Kolb jedoch gesprächsbereit. Auch ihm liege die Schließung der Gerechtigkeitslücke bei der Mütterrente am Herzen. Dafür müsse aber an anderen Stellen gespart werden. „Die Gespräche würde ich mit der Union auch gerne führen“, betonte er. Ursprünglich wollte die Koalition bereits beim nächsten Treffen, das eigentlich für Donnerstag geplant war, ein Konzept vorlegen. Vergangene Woche hatten sich zumindest die Spitzen von CDU und CSU auf einen Kompromiss geeinigt, wonach Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, bei der Rente bessergestellt werden sollen. Im Gegenzug wollen die Bayern der Lebensleistungsrente zustimmen, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gespräch gebracht hatte. Geplant ist eine Rente für Geringverdiener, die über dem Niveau der Grundsicherung liegt. Da diese regional allerdings stark variiert, ist die Höhe umstritten. Kolb sprach sich für einen einheitlichen Zahlbetrag bei der Lebensleistungsrente aus, der sich aber nicht am höchsten Wert der Grundsicherung orientiert. Er äußerte sich zuversichtlich, dass sich die schwarz-gelbe Koalition auf einen Kompromiss verständigen werde. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit“ könne man noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz auf den Weg bringen. dapd (Politik/Politik)
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Doris Schröder-Köpf wird niedersächsische Integrationsbeauftragte
Hannover (dapd). Doris Schröder-Köpf wird Integrationsbeaufragte des Landes Niedersachsen. Die Berufung der SPD-Landtagsabgeordneten und Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist für den 9. April geplant, wie die Staatskanzlei am Dienstag in Hannover mitteilte. Als Landesbeauftragte soll Schröder-Köpf sich für die Interessen der Migranten gegenüber dem Landtag und der Landesregierung einsetzen und dabei helfen, die wirtschaftliche, soziale, rechtliche und gesellschaftliche Integration dieses Personenkreises zu fördern. Sie selbst gab an, sie freue sich auf die neue, verantwortungsvolle Aufgabe. dapd (Politik/Politik)
Damit ist jetzt auch gut
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schließt einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften für die im Herbst zu Ende gehende Legislaturperiode aus. Die Union habe sich darauf festgelegt, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting abzuwarten, das im Sommer erwartet wird, sagte Kauder am Sonntag der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin. Daraus ergebe sich: „In dieser Legislaturperiode wird sich nichts mehr tun. Das ist jetzt die Entscheidung. Damit ist jetzt auch gut.“ Kauder sprach sich außerdem dagegen aus, die Ehe auch auf für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Er freue sich, wenn Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Es gebe aber eben einen Unterschied zwischen Ehe und der Lebenspartnerschaft. Selbst die eigenen Wähler befürworten mit breiter Mehrheit für homosexuelle Paare ein Adoptionsrecht und die steuerliche Gleichstellung. 72 Prozent der Unionswähler wollen homosexuellen Paaren mit eingetragener Lebenspartnerschaft das Adoptionsrecht einräumen, ergab eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Emnid-Umfrage, wie die „Bild am Sonntag“ berichtete. Sogar 77 Prozent der Unionsanhänger befürworten es, den Steuervorteil der Hetero-Ehe auf die gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaft auszuweiten. dapd (Politik/Politik)
Wolfgang Bosbach meldet sich aus dem Krankenhaus
Münster (dapd). Nach einem Zusammenbruch bei der Landesvertreterversammlung der nordrhein-westfälischen CDU in Münster hat sich der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach per SMS zu Wort gemeldet. „Mein Defibrillator hat einen Schock abgegeben, aber dafür ist er ja auch da“, schrieb der 60-Jährige in einer SMS an die Kölner Zeitung „Express“. Er schrieb weiter: „Jetzt weiß ich wenigstens, dass er funktioniert, wenn es darauf ankommt.“ Er unterzeichnete mit „besten Grüßen aus der Uni-Klinik Münster“. Vor seinem Zusammenbruch war Bosbach auf Listenplatz sieben der NRW-CDU für die Bundestagswahl gewählt worden. Spitzenkandidat der NRW-CDU ist Bundestagspräsident Norbert Lammert. Er wurde mit 98,71 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz der Landesliste gewählt. Bosbach musste sich wegen einer Prostatakrebserkrankung schon mehrfach behandeln lassen. Im Jahr 2010 hatte er die Erkrankung publik gemacht und rät Männern öffentlich zur Krebsvorsorge. Der CDU-Politiker, der seit einer verschleppten Lungenentzündung auch einen Herzschrittmacher trägt, gibt sich immer wieder kämpferisch und lässt sich von der Krankheit nicht unterkriegen. In öffentlichen Debatten ist der 60-Jährige präsent wie kaum ein anderer Politiker. Nach dem EU-Gipfel am Freitag gab er der „Bild am Sonntag“ ein Interview, in dem er sich skeptisch gegenüber dem Hilfspaket für Zypern äußerte. dapd (Politik/Politik)
Erwin Sellering als SPD-Landesvorsitzender wiedergewählt
Salem (dapd). Erwin Sellering ist auf dem Landesparteitag der SPD in Mecklenburg-Vorpommern als Landesvorsitzender wiedergewählt worden. 73 von insgesamt 89 Delegierten, die sich an der Wahl beteiligten, stimmten für Sellering, wie ein Parteisprecher am Samstag in Salem (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) sagte. 14 Parteimitglieder votierten gegen Sellering, zwei enthielten sich. Mit der Zustimmung von 82 Prozent lag der 63-Jährige unter der erzielten Quote vom vorherigen Parteitag. 2011 hatten 89,5 Prozent der Delegierten für Sellering gestimmt. Erwin Sellering war 2007 erstmals zum Landesvorsitzenden gewählt worden. Auch Sozialministerin Manuela Schwesig konnte sich bei der Wahl um den stellvertretenden Parteivorsitz durchsetzen. Von 91 abgegebenen Stimmen konnte die stellvertretende Bundesvorsitzende 84 Ja-Stimmen für sich verbuchen. Neben Schwesig wurden auch Bodo Wiegand-Hoffmeister und Ulrike Lehmann-Wandschneider als Stellvertreter wiedergewählt. Am Sonntag soll auf dem Landesparteitag die Landesliste für die im September anstehende Bundestagswahl aufgestellt werden. Als Gastredner wird SPD-Chef Sigmar Gabriel erwartet. dapd (Politik/Politik)
Gute Noten für Gauck zum Amtsjubiläum
Berlin (dapd). Ein Jahr nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten bekommt Joachim Gauck überwiegend gute Noten von den Bürgern. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) zeigten sich 51 Prozent zufrieden mit der Arbeit des Staatsoberhauptes. 22 Prozent der 1.036 Befragten waren unzufrieden, der Rest war unentschieden. Den größten Zuspruch erhält Gauck bei SPD-Anhängern mit 69 Prozent. Auch 50 Prozent der Wähler der Linkspartei beurteilten den früheren Chef der Stasiunterlagen-Behörde positiv. Allerdings wünscht sich ein nicht geringer Teil der Deutschen, dass sich Gauck kritischer zur Tagespolitik einlässt. 37 Prozent beantworteten die Frage, ob er zur „aktuellen Politik eine ausreichend kritische Haltung“ hat mit Nein, nur 36 Prozent halten Gauck für kritisch genug. 27 Prozent sind unentschlossen. dapd (Politik/Politik)
Neue Welle der Solidarität mit Jenas Stadtjugendpfarrer König
Dresden (dapd-lsc). Wenige Tage vor Beginn des Prozesses gegen Jenas Stadtjugendpfarrer Lothar König vor dem Amtsgericht Dresden haben sich erneut zahlreiche Prominente mit dem Angeklagten solidarisiert. Die am Dienstag (19. März) beginnende Verhandlung diene nur dem Zweck, Menschen einzuschüchtern, damit sie ihr Demonstrationsrecht nicht wahrnehmen, sagte der Musiker Sebastian Krumbiegel von der Popgruppe „Die Prinzen“ am Donnerstag in Dresden. „Hier geht es nicht um einen linksradikalen kriminellen Landfriedensbrecher, sondern hier geht es um einen couragierten Menschen, der sehr geradesteht.“ Ähnlich äußerten sich auch der ehemalige Dresdner Superintendent Christof Ziemer und die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft König unter anderem vor, während einer Demonstration gegen Neonazis im Februar 2011 in der Stadt zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen und damit schweren Landfriedensbruch begangen zu haben. Kahane sprach von einem politischen Prozess. König habe sich seit der Wende dem Kampf gegen Neonazis verschrieben und sich dabei nicht beirren lassen. Im besten Fall habe er dafür lange Zeit Gleichgültigkeit, im schlimmsten Falle Häme geerntet. Nach dem Auffliegen der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU habe sich nun bestätigt, dass er all die Jahre Recht hatte. „Das macht die Institutionen natürlich besonders wütend“, sagte sie. Die Amadeu-Antonio-Stiftung unterstützt Opfer rechter Gewalt ebenso wie Menschen, die sich rechten Umtrieben in den Weg stellen. In der Vergangenheit hatten auch mehrere Thüringer Politiker das Verfahren scharf kritisiert. In einer Erklärung, die unter anderem die Fraktionschefs von SPD, Grüne, und Linke – Uwe Höhn, Anja Siegesmund und Bodo Ramelow – unterzeichnet hatten, nannten sie das Verfahren Ende 2011 einen „politischen Prozess“ und warfen den Behörden vor, jene zu kriminalisieren, die sich aktiv gegen Neonazis einsetzten, anstatt selbst rechtsextreme Straftäter zu verfolgen. Ex-Superintendent Ziemer bezweifelte grundsätzlich, dass König überhaupt in der Lage sei, zur Gewalt aufzurufen. Wie er selbst sei auch König als evangelischer Pfarrer der Tradition der Gewaltlosigkeit verpflichtet. „Das schließt aus, zur Gewalt aufzurufen.“ Er hoffe, das Gericht werde durch einen fairen Prozess verhindern, „dass einer für alle leiden wird“. Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie rechnet in dem Verfahren zwar letztlich mit einem Freispruch. Allerdings werde es dazu wohl eines Gangs durch mehrere Instanzen bedürfen, sagte sie. Das Bundesverfassungsgericht habe in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht, welch hohes Rechtsgut die Demonstrationsfreiheit sei. Das Komitee unterstützt Stevens zufolge seit mehr als 30 Jahren Menschen, die nach Demonstrationen ins Visier der Justiz geraten. Königs Anwalt, Johannes Eisenberg, war anders als angekündigt am Donnerstag nicht nach Dresden gekommen. Er wolle sich vor dem Prozess mit öffentlichen Äußerungen zurückhalten, hieß es. Gleichwohl gab Eisenberg eine schriftliche Erklärung ab, in der er die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft scharf zurückwies. Königs Handlungen während der Demonstration im Februar 2011 stünden völlig im Einklang mit den Erfordernissen seiner seelsorgerischen Tätigkeit: „Das, was Lothar König vorgeworfen wird, ist keine Straftat, sondern ein Musterfall der richtig verstandenen seelsorgerischen Fürsorge und Verantwortungsübernahme für Menschen in einer schwierigen Situation.“ dapd (Politik/Politik)
Nord-Ostsee-Kanal probeweise wieder für große Schiffe geöffnet
Berlin/Brunsbüttel (dapd). Der Nord-Ostsee-Kanal ist wieder für große Schiffe befahrbar. Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung habe den Probebetrieb für die in Reparatur befindliche große Südschleuse in Brunsbüttel aufgenommen, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Donnerstag in Berlin. Dadurch könnten auch wieder große Schiffe die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt passieren. Jedoch handelt es sich nur um einen Testbetrieb. „Über das Wochenende wird sich zeigen, ob die Anlage technisch zuverlässig läuft“, sagte Ramsauer. Der Minister will sich nach eigenen Angaben am Freitag vor Ort ein Bild verschaffen. Anfang des Monats waren die beiden großen Schleusen in Brunsbüttel wegen Defekten gesperrt worden. Seither konnten lediglich Schiffe bis 125 Meter Länge, 20,5 Meter Breite und einem Tiefgang bis maximal 6,50 Meter in den Nord-Ostsee-Kanal geschleust werden. Das wirkte sich negativ auf die Wirtschaft aus. Im vergangenen Jahr hatten rund 35.000 Schiffe mit 104 Millionen Tonnen Gütern den etwa 100 Kilometer langen Kanal passiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gratulationscour für Papst Franziskus geht weiter
Köln/München (dapd). Deutschland gratuliert dem neuen Papst Franziskus: Der Vizepräsident des Bundestags, Wolfgang Thierse, sagte am Donnerstag, die Wahl eines Lateinamerikaners zum neuen Oberhaupt der katholischen Kirche zeige, dass diese „uralte Institution“ für Überraschungen gut sei. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, die ersten Worte des neuen Pontifex und das gemeinsame Gebet mit den Menschen auf dem Petersplatz machten deutlich, „dass er seinen Weg zusammen mit den Gläubigen gehen will“. Am Mittwochabend war der 76 Jahre alte Jesuit Jorge Mario Bergoglio aus Argentinien als Franziskus zum neuen Oberhaupt der 1,2 Milliarden Katholiken gewählt worden. Thierse sagte im Deutschlandfunk: „Man sieht, dass diese uralte Institution wirklich auch zu jähen Wendungen in der Lage ist.“ Es sei gut, dass nicht wieder ein Europäer Pontifex geworden sei, wie es 2000 Jahre lang der Fall gewesen sei, sondern ein Südamerikaner. Er wünsche sich einen Papst, der sich kollegial verhalte und sich beraten lasse. Auch wäre es gut, wenn er für weniger Zentralismus einstehe und dafür den nationalen Bischofskonferenzen mehr Rechte gebe. Thierse ist Mitglied im Zentralrat der Deutschen Katholiken. Seehofer: Sein Name ist Programm Der CSU-Vorsitzende Seehofer erklärte in München: „Die schnelle Entscheidung der Kardinäle für den ersten Papst aus Lateinamerika ist ein Signal für die Weltkirche.“ Der Name Franziskus sei Programm: „Der neue Papst wird die Einheit der Kirche und die gewaltigen Herausforderungen der Armut für den Weltfrieden zum Mittelpunkt seines Pontifikats machen.“ Steinmeier hofft auf Fortschritt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier betonte: „Wenn seine Namenswahl an Franz von Assisi erinnert, dann hat dieser Papst damit bereits ein wichtiges Zeichen gesetzt.“ Der Mensch stehe im Mittelpunkt. Schon als Erzbischof von Buenos Aires sei ihm die soziale Gerechtigkeit ein zentrales Anliegen gewesen. Er habe sich besonders den Armen und Kranken zugewandt sowie persönlich in Bescheidenheit gelebt. Als Protestant hofft Steinmeier zudem, dass Franziskus der Ökumene mit Offenheit begegnet und Fortschritt möglich ist. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fügte hinzu, sie wünsche sich, dass Franziskus den Mut habe, sich den anstehenden kirchenpolitischen Herausforderungen zu stellen. Göring-Eckardt: „Anwalt der Schwachen“ Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte, der neue Papst habe sich als Geistlicher immer wieder in politische Fragen eingemischt. Er habe dies als „Anwalt der Schwachen“ getan. Insofern verbinde sie mit der Wahl auch Hoffnung. Göring-Eckardt ist auch Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland, lässt dieses Amt aber bis zur Bundestagswahl ruhen. Bereits am Mittwochabend hatten Vertreter von Kirche und Politik in Deutschland dem neuen Papst zu seiner Wahl gratuliert und ihm viel Glück für sein Pontifikat gewünscht. Die Deutsche Bischofskonferenz sicherte dem neuen Oberhaupt der katholischen Kirche ihre volle Unterstützung zu. Die Evangelische Kirche in Deutschland wünschte ihm „einen weltoffenen Blick“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freute sich über einen Christen aus Lateinamerika an der Kirchenspitze. Auch Bundespräsident Joachim Gauck würdigte besonders die Namenswahl des Pontifex: „Sie haben den Namen Franziskus gewählt, eines Heiligen, dessen Zuneigung zu den Menschen und zur Schöpfung die Gläubigen aller Konfessionen bis heute bewegt und anrührt. Franziskus ist insbesondere für seine Hinwendung zu den Armen und Schwachen Vorbild für viele.“ dapd (Politik/Politik)
Wacker Chemie erwartet kein einfaches Jahr
München (dapd). Nach einem Gewinneinbruch im vergangenen Jahr blickt Wacker Chemie skeptisch in die Zukunft. „2013 wird aus heutiger Sicht kein einfaches Jahr für Wacker“, sagte der Vorstandsvorsitzende Rudolf Staudigl am Donnerstag in München-Neuperlach. Das Chemie-Unternehmen rechnet mit einem weiteren Ergebnisrückgang bei gleich bleibendem Umsatz. Die Solarkrise verhagelte Wacker Chemie die Bilanz von 2012. Der Konzerngewinn fiel im vergangenen Jahr auf 107 Millionen Euro und damit auf weniger als ein Drittel des Vorjahresergebnisses. Der Umsatz sank um sechs Prozent auf 4,63 Milliarden Euro. Statt 2,20 Euro wie im Vorjahr soll die Dividende dieses Mal nur bei 60 Cent liegen. Wegen der Überkapazitäten in der Photovoltaikindustrie hätten sich die Preise für Solarsilizium innerhalb eines Jahres halbiert. Mittlerweile bewege sich der Halbleitermarkt seitwärts, erläuterte Staudigl. Die Preise für Polysilicium seien niedrig, hätten aber den Boden erreicht. In den ersten beiden Monaten des neuen Jahres habe sich das Chemiegeschäft anhaltend solide entwickelt, teilte Wacker mit. Die Nachfrage nach Halbleiterwafern sei aber weiterhin gering und die Preise niedrig. Der Umsatz im ersten Quartal werde voraussichtlich höher ausfallen als das vorangegangene Vierteljahr, allerdings unter dem des Vorjahres bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)