Berlin (dapd). Einen Tag nach dem Energiegipfel im Bundeskanzleramt setzt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf ein abgestimmtes Vorgehen der Bundesländer. „Für mich ist wichtig, dass die Länder bereit sind, ihre Ziele zu verändern, anzupassen“, sagte Altmaier am Samstag im Deutschlandfunk. Dies wolle er auch einfordern. Am Ende müsse es eine abgestimmte Ausbauplanung geben. Zentrales Steuerungsinstrument hierfür soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sein. Unterdessen meldete sich Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen (CDU) erstmals seit seinem Rücktritt wieder zu Wort und warnte davor, die Energiewende zu zerreden. Vor allem in Folge steigender Strompreise waren in den vergangenen Wochen Zweifel an der Energiewende laut geworden. Auch die Ziele sind umstritten. Während die norddeutschen Länder vor allem auf einen verstärkten Ausbau der Windkraft setzen, sorgen sich die süddeutschen Länder um ihre Versorgungssicherheit und treiben eigene Konzepte voran. Nach dem Energiegipfel am Freitag demonstrierten Bund und Länder allerdings Einigkeit. Schwerpunkte der Unterredung mit den Ministerpräsidenten waren der Netzausbau, der Zustand der Kraftwerke und erneuerbare Energien insgesamt. Umweltminister wertet Energiegipfel als Durchbruch Altmaier bezeichnete die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz als zentrales Element für die Steuerung der Energiewende. „Nur dadurch können wir auch den Ausbau der Netze mit in die Überlegungen der Förderpolitik einbeziehen“, sagte er im Deutschlandfunk. Allerdings sei die Tragweite dieser Reform beträchtlich und fast mit einer grundlegenden Sozialreform zu vergleichen. Das Treffen im Kanzleramt sei allerdings ein „Durchbruch“ gewesen, da sich Bund und Länder nun auf gemeinsame Ziele verständigt hätten. Er räumte jedoch ein, dass noch keine konkreten Maßnahmen beschlossen seien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte am Samstag ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Stromnetze. Nur so könnten die Chancen genutzt werden, die sich gerade in Norddeutschland böten, sagte Merkel auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Sternberg. Zugleich kritisierte sie Politiker, die sich einerseits für den Netzausbau aussprächen, andererseits aber lokale Bürgerinitiativen zur Verhinderung von Stromtrassen unterstützten. „Wir müssen aufpassen, dass wir hier glaubwürdig bleiben, sonst können wir die Menschen vor Ort nicht überzeugen“, sagte sie. Diese gelte für Politiker aller Couleur. Seehofer fordert mehr Tempo bei der Energiewende Trotz der demonstrativen Einigkeit von Bund und Ländern nach dem Energiegipfel zeigte sich Ex-Umweltminister Röttgen besorgt über die in den vergangenen Wochen geäußerte Kritik an der Energiewende. „Unser Land hat mit der Entscheidung für die Energiewende eine strategische Rolle eingenommen. Nicht nur deshalb sollten wir uns davor hüten, die Energiewende als Problemfall darzustellen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er sei sich „ganz sicher“, dass die Energiewende gelinge. Andere Staaten würden später einen ähnlichen Weg einschlagen. CSU-Chef Horst Seehofer gab zu bedenken, dass die Energiewende in Deutschland schneller vonstattengehen gehen könnte. „Die vereinbarten Termine sind Termine, die auch unterboten werden können“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir sollten jeden Tag darauf achten, dass wir auch noch schneller sind, als das jetzt von der Bundesregierung angestrebt wird.“ Die Bundesregierung hat bisher einen Ökostrom-Anteil von mindestens 35 Prozent bis zum Jahr 2020 als Ziel festgelegt. Derzeit liegt der Anteil mit 25 Prozent deutlich über Plan. dapd (Politik/Politik)
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Merkel will strengeren Kurs in der Eurokrise
Sternberg (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen strengeren Kurs in der europäischen Schuldenkrise ausgesprochen. Versprechungen zu machen, die dann nicht gehalten werden, haben sich nicht bewährt, sagte Merkel am Samstag beim Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Sternberg. „Wir brauchen ein Stück Strenge, um die Welt davon zu überzeugen, dass es sich lohnt, in Europa zu investieren“, sagte die Kanzlerin. Die Schuldenkrise sei vor allem eine Krise der Glaubwürdigkeit Europas. Man sei bei der Überwindung der Krise auf dem richtigen Weg. Dies werde aber voraussichtlich noch mindestens fünf Jahre dauern: „Wer glaubt, das kann in ein oder zwei Jahren behoben sein, der irrt“, sagte Merkel. dapd (Politik/Politik)
NSU-Pannenserie haftet Sicherheitsbehörden weiter an
Berlin (dapd). Die Sicherheitsbehörden stehen ein Jahr nach der Aufdeckung der rechtsextremen Terrorgruppe NSU weiter im Kreuzfeuer der Kritik. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf den Behörden Versagen vor und forderte im dapd-Interview die Auflösung und Neugründung aller Verfassungsschutzämter. Auch die Opferbeauftragte Barbara John erhob schwere Vorwürfe gegen die Behörden. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versprach eine weitere selbstkritische Analyse der Sicherheitsarchitektur. Die rechtsextreme Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zog knapp 14 Jahre unbehelligt von Polizei und Verfassungsschutz durch die Bundesrepublik und soll bundesweit zehn Menschen ermordet haben. Die Mordserie wurde erst aufgedeckt, nachdem die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 Selbstmord begingen. Das mutmaßlich dritte NSU-Mitglied, Beate Zschäpe, stellte sich der Polizei und sitzt in Untersuchungshaft. Am Wochenende sind in zahlreichen Städten Demonstrationen gegen Rassismus geplant. An mehren Tatorten soll darüber hinaus der NSU-Opfer gedacht werden. Beispiellose Ignoranz Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen fordern die Grünen eine radikale Reform der Verfassungsschutzämter. „Sie sollten mit neuem Personal und einem eng definierten gesetzlichen Auftrag neu gegründet werden“, sagte Fraktionschefin Künast. Sie stellte zudem infrage, ob jedes der 16 Bundesländer für sich einen eigenen Verfassungsschutz unterhalten muss. Es sei der größte Skandal in der Geschichte der Sicherheitsbehörden aufzuarbeiten. „Zutage getreten sind eine beispiellose Ignoranz und Unwilligkeit, gepaart mit Dilettantismus und einem verheerenden Kommunikationsdesaster“, sagte Künast im Rückblick auf das Behördenversagen. Die Linke-Politikerin Petra Pau wirft den Behörden gar Rassismus vor. Die Möglichkeit, dass es sich um rechtsextreme Täter handeln könnte, sei fast durchweg ausgeblendet worden, sagte Pau und folgerte: „Die engstirnigen Ermittlungen hatten rassistische Züge.“ Erwiesen scheine auch, dass im Zentrum allen Versagens die Ämter für Verfassungsschutz agierten. „Sie sind als Geheimdienste aufzulösen“, verlangte die Vizepräsidentin des Bundestages. Nach Ansicht des SPD-Innenexperten Michael Hartmann hat Innenminister Friedrich es in dem nun verstrichenen Jahr versäumt, die notwendigen Konsequenzen aus der Pannenserie zu ziehen. „Er zögert und zaudert, wo Richtung gefordert wäre“, kritisierte Hartmann. Einig sind sich Regierung und Opposition dagegen über die gute Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann lobte, dass das Gremium „keine Zeit mit parteipolitischen Schuldzuweisungen“ verschwende. Neben dem Bundestagsausschuss befassen sich auch Untersuchungsausschüsse in Thüringen, Sachsen und Bayern mit den Ermittlungspannen. Misstrauen unter Einwanderern Das Versagen der Ermittler hat nach Auffassung der Ombudsfrau für die Opferangehörigen, John, das Misstrauen der Einwanderer gegenüber den deutschen Behörden verstärkt. Viele von ihnen „denken, die Behörden handelten rein vorurteilsgeprägt“, sagte John der „Frankfurter Rundschau“. Sie rügte, die Aufklärung ziehe sich quälend hin und bringe Erkenntnisse über unvorstellbare Versäumnisse und die Vorurteilslastigkeit der Ermittler. „Das hat die Angehörigen schwer enttäuscht“, betonte die Ombudsfrau. Friedrich versprach, weiterhin lückenlos aufzuklären. Zudem müsse „die Widerstandsfähigkeit unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft gegen Extremismus und Gewalt“ gestärkt werden, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verteidigte Polizei und Verfassungsschutz gegen Pauschalkritik. Es sei einseitig zu behaupten, die deutschen Sicherheitsbehörden hätten ein prinzipielles Struktur- und Mentalitätsproblem, sagte Schünemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. dapd (Politik/Politik)
Bahr will keine weiteren Änderungen bei der Organspende
Berlin (dapd). Trotz rückläufiger Spendebereitschaft hält Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die neuen Regelungen zur Organspende für ausreichend. Ein „Entscheidungszwang“ wäre dagegen kein guter Weg, sagte Bahr im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Mit der jetzt in Kraft tretenden Lösung könnten sich die Menschen „als mündige Bürger aktiv für oder gegen eine Organspende entscheiden“. Alle Bürger ab 16 Jahren werden ab Donnerstag regelmäßig befragt, ob sie nach ihrem Tod Organe spenden wollen. Zur Antwort verpflichtet ist jedoch niemand. Derzeit warten in Deutschland rund 12.000 Menschen auf ein Organ. Hunderte sterben jährlich, weil sich kein Spender findet. Durch die jüngsten Organspendeskandale ist die Spendebereitschaft noch einmal deutlich zurück gegangen. Dennoch wäre es aus Sicht Bahrs falsch, wenn der Gesetzgeber die Bürger einfach verpflichten würde, sich zu entscheiden. Es verdiene auch Respekt, „wenn jemand diese Entscheidung aber nicht oder vielleicht noch nicht treffen möchte“, sagte der FDP-Politiker. Im Bundestag sei ausführlich darüber diskutiert worden „und wir haben eine sehr gute Lösung gefunden“, sagte Bahr. Kassen lassen sich Zeit Die Krankenkassen haben bis November 2013 Zeit, ihre Mitglieder anzuschreiben. Die Techniker Krankenkasse (TK) will allerdings nicht so lange warten. „Die Berichte über mögliche Manipulationen bei einigen Organvergaben haben viele Menschen verständlicherweise verunsichert“, sagte TK-Chef Jens Baas der dapd. „Daher sind wir der Meinung, dass sie gerade jetzt sachliche und ergebnisoffene Informationen brauchen“, betonte er. Die Rund sieben Millionen TK-Versicherte erhalten ab Donnerstag Post mit Informationen zur Organspende und einen Organspendeausweis. Andere Kassen lassen sich dagegen mehr Zeit mit dem Versenden des Materials: So wollen etwa die AOK, die Barmer GEK und die DAK erst Anfang nächsten Jahres damit beginnen. Alle Kassen weisen daraufhin, dass sie auch vorher schon regelmäßig über Organspende informiert hätten und Sorgfalt vor Schnelligkeit walten lassen wollten. Täglich sterben jedoch drei Menschen, weil es nicht genügend Spender gibt. Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sind rund 74 Prozent der Deutschen zu einer Organ- und Gewebeentnahme nach ihrem Tod bereit. Allerdings besitzen nur 25 Prozent einen entsprechenden Spenderausweis. Bahr zeigte sich allerdings zuversichtlich, dass die Kassen auch bald beginnen, ihren Beitrag zu leisten. „Auch wenn nicht alle Kassen schon im November Briefe verschicken, so laufen doch bei den meisten die Vorbereitungen auf vollen Touren“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Berliner Grünen-Fraktion kehrt zur Doppelspitze zurück
Berlin (dapd-bln). Die Berliner Grünen-Fraktion hat wieder eine Doppelspitze. Ein Jahr nach einem heftigen internen Machtkampf wurden Ramona Pop und Antje Kapek am Dienstag zu Fraktionschefinnen gewählt. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Die neue Führung kündigte an, ihre konsequente Oppositionspolitik gegen die rot-schwarze Koalition fortzusetzen. Pop, die bereits seit 2009 an der Spitze der Fraktion steht, erhielt 21 Ja-Stimmen, wie eine Fraktionssprecherin mitteilte. Acht Parlamentarier votierten gegen sie. Die 34-jährige Diplom-Politologin, die dem Realo-Lager zugerechnet wird, erhielt das beste Ergebnis aller Vorstandsmitglieder. Für Kapek, die zum linken Flügel gezählt wird, entschieden sich 20 Abgeordnete. Fünf stimmten gegen die Diplomgeografin und bisherige Vizefraktionschefin, vier enthielten sich. Kapek ist ein parlamentarischer Neuling. Sie gehört dem Abgeordnetenhaus erst seit Herbst 2011 an und ist dort als Stadtentwicklungsexpertin tätig. Das Modell der Doppelspitze war nach der Abgeordnetenhauswahl im Herbst 2011 und den gescheiterten Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufgegeben worden. Hintergrund war, dass der gestärkte linke Grünen-Flügel einen der beiden Spitzenposten für sich reklamierte. Amtsinhaber Volker Ratzmann warf schließlich das Handtuch. Auf seine Nachfolge konnten sich beide Seiten nicht einigen. Aus diesem Grund führte Pop die Fraktion allein weiter. Der zweite Posten blieb vorübergehend unbesetzt. Personaltableau bestätigt Als stellvertretender Fraktionschef wurde Stefan Gelbhaar im Amt bestätigt. Neu an seiner Seite sind Stefanie Remlinger und Anja Kofbinger. Beide kandidierten erstmals für diesen Posten. Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt der Innenexperte Benedikt Lux. Die Fraktionsführung sei „mit breiter Mehrheit“ gewählt worden, sagte Pop nach der Sitzung. „Wir werden selbstbewusst und eigenständig unsere Oppositionsführung ausbauen“. Die große Koalition sei nicht gut für Berlin und nicht gut für den Bund. „Dass SPD und CDU nicht auf ewig die Stadt gehört, hat sich in Stuttgart gezeigt“, sagte Pop in Anspielung auf die Wahl des Grünen-Politikers Fritz Kuhn zum Oberbürgermeister der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Auch Kapek sagte: „Die Bilanz nach fast einem Jahr Rot-Schwarz ist katastrophal.“ Die Grünen-Fraktion stehe „geschlossen für eine alternative Politik für Berlin“. dapd (Politik/Politik)
Arbeitslosenzahl sinkt im Oktober nur schwach
Nürnberg (dapd). Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Oktober nur leicht zurückgegangen. Insgesamt waren 2,753 Millionen Menschen ohne Job und damit 35.000 weniger als im September, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote verharrte damit bei 6,5 Prozent. Zugleich stieg die Zahl der Erwerbslosen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 16.000. Es war das erste Plus auf Jahressicht seit Februar 2010. „Die schwächere konjunkturelle Entwicklung macht sich auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar“, sagte der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise. Insgesamt zeige sich der Arbeitsmarkt aber robust und in guter Verfassung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU-Opferbeautragte John fordert Antworten von Zschäpe
Berlin (dapd). Die Beauftragte der Bundesregierung für die Opfer der Terrorgruppe NSU, Barbara John, appelliert an die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe ihr Schweigen zu brechen. „Sie sollte reden und restlos alles berichten“, sagte John der Nachrichtenagentur dapd. „Wenn sie auch nur eine klitzekleine Faser Herz hat, würde sie das tun.“ Zschäpe sei die einzige, die den Angehörigenn der Opfer Antworten auf die offenen Fragen geben könne. Wenn die einzige Überlebende der Gruppe sich zu den Taten einlassen würde, könnten die Betroffenen endlich wissen, „dass der einzige Grund für die Geschehnisse im Hass der Täter und ihrer Unterstützer“ zu finden sei. Sie fürchte jedoch, dass ein Mensch, der sich an derartigen Taten beteilige, dazu nicht imstande sei, sagte John. „Ich hoffe, dass ich mich irre.“ Die rechte Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) flog vor einem Jahr auf, nachdem die beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 Selbstmord begangen. Das mutmaßlich dritte Mitglied der Gruppe, stellte sich wenige Tage später der Polizei und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Mit einer Anklageerhebung wird in den kommenden Tagen gerechnet. Die Gruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unbemerkt im Untergrund und wird unter anderen für neun Morde an ausländischen Kleinunternehmern und einen Polizistenmord verantwortlich gemacht. John wirft den Sicherheitsbehörden, die es zu verantworten haben, dass die Mordserie nicht aufgeklärt wurde, vor, sie wollten verhindern, „dass ihre Pannen, ihre Unfähigkeit in aller Ungeschminktheit an die Öffentlichkeit kommen“. Das habe die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses eindrucksvoll bewiesen, sagte sie. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe versprochen, alles zu tun, um die Hintergründe der Taten aufzuklären. John zeigte sich davon überzeugt, dass Merkel auch geglaubt habe, sie könne dieses Versprechen einlösen. „Aber es hat sich gezeigt, dass dies nicht möglich ist“, sagte sie. Der Apparat löse sich von der politischen Führung. „Es tut sich ein Abgrund zwischen ihnen auf“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
SPD will Rentenniveau nicht unter 50 Prozent rutschen lassen
Berlin (dapd). Das Rentenkonzept der SPD nimmt Gestalt an. Der SPD-Vorstand verständigte sich nach Wochen des Streits in einer Kernfrage auf eine Linie: Die SPD wolle dafür sorgen, „dass bis 2020 das heutige Rentenniveau erhalten bleibt“, kündigte Parteichef Sigmar Gabriel am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin an. Die Unionsfraktion kritisierte die Festlegung scharf. Das Rentenniveau liegt derzeit bei 50,4 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns. Nach jetziger Gesetzeslage darf das Rentenniveau bis 2020 nicht unter 46 und bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken. Endgültig beschließen will die SPD ihr Rentenkonzept auf einem Parteikonvent am 24. November in Berlin. Dieses soll auch eine sogenannte Solidarrente von 850 Euro für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren beinhalten. SPD-Rentenkonzept orientiert sich an Vorschlag aus NRW Gabriel sagte weiter, die Bundes-SPD orientiere sich am Vorschlag des NRW-Landesverbandes. Die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten hatten am Samstag beschlossen, dass das gegenwärtige Rentenniveau gehalten werden soll, ohne die geltende Rentenformel anzutasten. Der Vorschlag sieht auch eine Anhebung des Rentenbeitragssatzes um jährlich 0,2 Prozentpunkte vom Jahr 2014 an vor, bis ein Satz von 22 Prozent erreicht ist. Der Parteichef zeigte sich nach der Sitzung erleichtert: Die SPD sei bei der Entwicklung ihres Rentenkonzepts „ein großes Stück vorangekommen“, sagte Gabriel. Er betonte, die wesentlichen Instrumente zur Sicherung des Rentenniveaus seien „Wirtschaftspolitik und der Kampf gegen Erwerbsarmut“. Aus Sicht der Union entfernt sich die SPD „immer mehr“ von einer ehrlichen, seriösen und verlässlichen Rentenpolitik, wie der sozialpolitische Sprecher der CDU-CSU-Fraktion, Karl Schiewerling, sagte. „Verantwortliche Rentenpolitik darf sich nicht verlieren in eine reine Wünsch-Dir-was-Mentalität“, betonte der CDU-Abgeordnete. Ferner für gesetzliche Änderung Die SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Elke Ferner, hatte zuvor den Vorschlag der NRW-SPD als unzureichend kritisiert. Das Rentenniveau müsse, wie vom Berliner Landesverband gefordert, auf dem gegenwärtigen Stand von 50,4 Prozent gesetzlich festgeschrieben werden, sagte Ferner dem Berliner „Tagesspiegel“. Dies sei nicht nur Position der Parteilinken, sondern auch aller großen Gruppierungen in der SPD – von den Jusos und den Parteifrauen über die Arbeitnehmer bis hin zur Arbeitsgemeinschaft 60 plus. Ohne gesetzliche Festschreibung drohe auch Menschen, die sehr lange gearbeitet haben, Altersarmut und der gesetzlichen Rentenversicherung ein „Akzeptanzproblem“, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen. dapd (Politik/Politik)
Kassenärztliche Vereinigungen für Abschaffung der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Die Kassenärztlichen Vereinigungen von Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern haben sich am Montag für eine Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen. In einem gemeinsamen Appell schlossen sie sich auf einer Veranstaltung in Berlin damit der Forderung der FDP innerhalb der Koalition im Bund an. Forderungen aus der Politik, die Praxisgebühr lediglich auszusetzen, lehnten die als halbherzig ab. Dies sei auch organisatorisch gar nicht möglich. Zur Begründung verwiesen die Vorstände der vier kassenärztlichen Vereinigungen darauf, das mit Einführung der Praxisgebühr verbundene Ziel einer Steuerung der Patientenströme sei eindeutig nicht erreicht worden. Darin seien sich alle Experten einig. „Dann sollten die Verantwortlichen auch den Mut haben, dies einzugestehen und die Maßnahme beenden“, heißt es in dem Appell. dapd (Politik/Politik)
EKD-Synode soll Reformationsjubiläum vorbereiten
Berlin (dapd). Die Ende der Woche beginnende Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) wird sich hauptsächlich mit dem 2017 anstehenden Reformationsjubiläum auseinandersetzen. Wie im vergangenen Jahr wolle man eine theologische Diskussion führen, sagte die Präses der Synode der EKD, Katrin Göring-Eckardt, am Montag in Berlin. Am Ende solle die Frage, „was Reformation für uns heute bedeutet“, beantwortet werden können. Am 31. Oktober werde zusätzlich das „Jahr der Toleranz“ ausgerufen. Dabei wolle man sich insbesondere auch mit den Schattenseiten der Reformation auseinandersetzen. Man könne ein großes Fest nur feiern, wenn man sich mit allen Seiten der Geschichte beschäftigt hat, erläuterte Göring-Eckardt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird sich in einer halbstündigen Rede auf der Synode zum Reformationsjubiläum äußern. Im Jahr 1517 hatte Martin Luther in Wittenberg 95 Thesen veröffentlicht, die letztlich die Reformation auslösten. dapd (Politik/Politik)