SPD will Rentenniveau nicht unter 50 Prozent rutschen lassen

SPD will Rentenniveau nicht unter 50 Prozent rutschen lassen Berlin (dapd). Das Rentenkonzept der SPD nimmt Gestalt an. Der SPD-Vorstand verständigte sich nach Wochen des Streits in einer Kernfrage auf eine Linie: Die SPD wolle dafür sorgen, „dass bis 2020 das heutige Rentenniveau erhalten bleibt“, kündigte Parteichef Sigmar Gabriel am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin an. Die Unionsfraktion kritisierte die Festlegung scharf. Das Rentenniveau liegt derzeit bei 50,4 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns. Nach jetziger Gesetzeslage darf das Rentenniveau bis 2020 nicht unter 46 und bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken. Endgültig beschließen will die SPD ihr Rentenkonzept auf einem Parteikonvent am 24. November in Berlin. Dieses soll auch eine sogenannte Solidarrente von 850 Euro für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren beinhalten. SPD-Rentenkonzept orientiert sich an Vorschlag aus NRW Gabriel sagte weiter, die Bundes-SPD orientiere sich am Vorschlag des NRW-Landesverbandes. Die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten hatten am Samstag beschlossen, dass das gegenwärtige Rentenniveau gehalten werden soll, ohne die geltende Rentenformel anzutasten. Der Vorschlag sieht auch eine Anhebung des Rentenbeitragssatzes um jährlich 0,2 Prozentpunkte vom Jahr 2014 an vor, bis ein Satz von 22 Prozent erreicht ist. Der Parteichef zeigte sich nach der Sitzung erleichtert: Die SPD sei bei der Entwicklung ihres Rentenkonzepts „ein großes Stück vorangekommen“, sagte Gabriel. Er betonte, die wesentlichen Instrumente zur Sicherung des Rentenniveaus seien „Wirtschaftspolitik und der Kampf gegen Erwerbsarmut“. Aus Sicht der Union entfernt sich die SPD „immer mehr“ von einer ehrlichen, seriösen und verlässlichen Rentenpolitik, wie der sozialpolitische Sprecher der CDU-CSU-Fraktion, Karl Schiewerling, sagte. „Verantwortliche Rentenpolitik darf sich nicht verlieren in eine reine Wünsch-Dir-was-Mentalität“, betonte der CDU-Abgeordnete. Ferner für gesetzliche Änderung Die SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Elke Ferner, hatte zuvor den Vorschlag der NRW-SPD als unzureichend kritisiert. Das Rentenniveau müsse, wie vom Berliner Landesverband gefordert, auf dem gegenwärtigen Stand von 50,4 Prozent gesetzlich festgeschrieben werden, sagte Ferner dem Berliner „Tagesspiegel“. Dies sei nicht nur Position der Parteilinken, sondern auch aller großen Gruppierungen in der SPD – von den Jusos und den Parteifrauen über die Arbeitnehmer bis hin zur Arbeitsgemeinschaft 60 plus. Ohne gesetzliche Festschreibung drohe auch Menschen, die sehr lange gearbeitet haben, Altersarmut und der gesetzlichen Rentenversicherung ein „Akzeptanzproblem“, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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