Altmaier will Länder bei der Energiewende in die Pflicht nehmen

Altmaier will Länder bei der Energiewende in die Pflicht nehmen Berlin (dapd). Einen Tag nach dem Energiegipfel im Bundeskanzleramt setzt Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf ein abgestimmtes Vorgehen der Bundesländer. „Für mich ist wichtig, dass die Länder bereit sind, ihre Ziele zu verändern, anzupassen“, sagte Altmaier am Samstag im Deutschlandfunk. Dies wolle er auch einfordern. Am Ende müsse es eine abgestimmte Ausbauplanung geben. Zentrales Steuerungsinstrument hierfür soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sein. Unterdessen meldete sich Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen (CDU) erstmals seit seinem Rücktritt wieder zu Wort und warnte davor, die Energiewende zu zerreden. Vor allem in Folge steigender Strompreise waren in den vergangenen Wochen Zweifel an der Energiewende laut geworden. Auch die Ziele sind umstritten. Während die norddeutschen Länder vor allem auf einen verstärkten Ausbau der Windkraft setzen, sorgen sich die süddeutschen Länder um ihre Versorgungssicherheit und treiben eigene Konzepte voran. Nach dem Energiegipfel am Freitag demonstrierten Bund und Länder allerdings Einigkeit. Schwerpunkte der Unterredung mit den Ministerpräsidenten waren der Netzausbau, der Zustand der Kraftwerke und erneuerbare Energien insgesamt. Umweltminister wertet Energiegipfel als Durchbruch Altmaier bezeichnete die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz als zentrales Element für die Steuerung der Energiewende. „Nur dadurch können wir auch den Ausbau der Netze mit in die Überlegungen der Förderpolitik einbeziehen“, sagte er im Deutschlandfunk. Allerdings sei die Tragweite dieser Reform beträchtlich und fast mit einer grundlegenden Sozialreform zu vergleichen. Das Treffen im Kanzleramt sei allerdings ein „Durchbruch“ gewesen, da sich Bund und Länder nun auf gemeinsame Ziele verständigt hätten. Er räumte jedoch ein, dass noch keine konkreten Maßnahmen beschlossen seien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte am Samstag ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Stromnetze. Nur so könnten die Chancen genutzt werden, die sich gerade in Norddeutschland böten, sagte Merkel auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in Sternberg. Zugleich kritisierte sie Politiker, die sich einerseits für den Netzausbau aussprächen, andererseits aber lokale Bürgerinitiativen zur Verhinderung von Stromtrassen unterstützten. „Wir müssen aufpassen, dass wir hier glaubwürdig bleiben, sonst können wir die Menschen vor Ort nicht überzeugen“, sagte sie. Diese gelte für Politiker aller Couleur. Seehofer fordert mehr Tempo bei der Energiewende Trotz der demonstrativen Einigkeit von Bund und Ländern nach dem Energiegipfel zeigte sich Ex-Umweltminister Röttgen besorgt über die in den vergangenen Wochen geäußerte Kritik an der Energiewende. „Unser Land hat mit der Entscheidung für die Energiewende eine strategische Rolle eingenommen. Nicht nur deshalb sollten wir uns davor hüten, die Energiewende als Problemfall darzustellen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er sei sich „ganz sicher“, dass die Energiewende gelinge. Andere Staaten würden später einen ähnlichen Weg einschlagen. CSU-Chef Horst Seehofer gab zu bedenken, dass die Energiewende in Deutschland schneller vonstattengehen gehen könnte. „Die vereinbarten Termine sind Termine, die auch unterboten werden können“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir sollten jeden Tag darauf achten, dass wir auch noch schneller sind, als das jetzt von der Bundesregierung angestrebt wird.“ Die Bundesregierung hat bisher einen Ökostrom-Anteil von mindestens 35 Prozent bis zum Jahr 2020 als Ziel festgelegt. Derzeit liegt der Anteil mit 25 Prozent deutlich über Plan. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.