Kreuth (dapd). Die CSU zeigt sich nach der Klausur ihrer Berliner Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth selbstbewusst. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte am Mittwoch zum Abschluss der dreitägigen Beratungen, es sei ein „guter Start“ in das Wahljahr 2013 gelungen. Ähnlich äußerte sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Das 47-Prozent-Ergebnis seiner Partei in einer neuen Bayern-Umfrage sei „eine schöne Grundlage“. Bei der Klausur hatten die CSU-Bundestagsabgeordneten auf Kritik an Seehofers umstrittenem Führungsstil verzichtet. Hasselfeldt sagte: „Wir haben uns nicht mit uns selbst beschäftigt, keine Personaldiskussionen geführt.“ Stattdessen habe sich die CSU-Landesgruppe auf den „eigentlichen politischen Gegner“ Rot-Grün konzentriert. Seehofer betonte, die CSU müsse bis zur Landtagswahl im Herbst noch hart arbeiten. Die neue Umfrage sei lediglich eine Momentaufnahme. Er versicherte zugleich mit Blick auf die mögliche absolute Mehrheit der CSU im Freistaat, sein Ziel sei eine Fortsetzung der Koalition mit der FDP. Sorge wegen der FDP Der Absturz der Liberalen in der Wählergunst bereitet der CSU gleichwohl Sorgen. Seehofer forderte den Koalitionspartner auf, nun zusammenzuhalten und zu „kämpfen“. Bei den schlechten Umfragewerten handele es sich um ein „hausgemachtes Problem“. Wer „solche Schauspiele“ veranstalte wie die FDP bei ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart, der dürfe sich über negative Folgen „nicht wundern“. Inhaltlich standen bei der Klausur der CSU-Landesgruppe die europäische Schuldenkrise und die Energiewende im Mittelpunkt. Hasselfeldt bekräftigte am Mittwoch trotz des Widerstands der CDU die Forderung, Volksabstimmungen zu wichtigen Europafragen zu ermöglichen. Seehofer äußerte sich sehr zufrieden über den Auftritt von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bei der Klausur. Es habe keinen Dissens gegeben. Der CSU-Chef lobte Altmaier mit dem Satz: „Der hat’s im Griff und hat’s drauf.“ Er sei zuversichtlich, dass die Probleme bei der Energiewende rasch beseitigt werden könnten. Außerdem beschlossen die CSU-Bundestagsabgeordneten ein Positionspapier, in dem die sogenannte Vorratsdatenspeicherung verlangt wird. Diese wird von der FDP bislang abgelehnt. Ferner bekräftigte die Landesgruppe die Forderung nach einer stärkeren Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind. dapd (Politik/Politik)
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Benzin laut ADAC teurer
München (dapd). Die leichte Verteuerung des Rohöls seit Wochenbeginn schlägt sich laut ADAC in einem Anstieg des Benzinpreises nieder. Nach Angaben des Automobilclubs vom Mittwoch stieg der Benzinpreis innerhalb einer Woche um 1,3 Cent auf 1,55 Euro pro Liter. Damit sei der Preis in Deutschland auf dem höchsten Stand seit Anfang Dezember 2012. Diesel verbilligte sich dagegen um 0,2 Cent und kostet im Schnitt 1,45 Euro je Liter. Die Differenz zwischen den beiden Kraftstoffsorten vergrößert sich auf fast elf Cent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Griechische Zeitungen bewerten Samaras-Visite zurückhaltend
Athen (dapd). Pünktlich zum Schulbeginn nach den Festtagen fielen am Dienstag in Athen die ersten Schneeflocken dieses Winters. Während in der Vier-Millionen-Metropole der morgendliche Autoverkehr wegen des plötzlichen Wintereinbruchs kollabierte, traf sich Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras im 1.805 km Luftlinie entfernten Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Schon wieder, merkten die meisten Kommentatoren in Hellas an. Schließlich handelte es sich bereits um das dritte Treffen der beiden Regierungschefs seit Ende August. „Das Glas ist halb voll. Aber mit der Hilfe unserer Partner schreitet Griechenland bei der Umsetzung der harten ökonomischen Reformen voran“, sagte Samaras vor dem Treffen der wartenden Journalistenschar. Wie der private Athener Radiosender „Real FM“ aus gut unterrichteten Kreisen erfahren haben will, rief die deutsche Seite Samaras bei dem Treffen hinter verschlossenen Türen ins Gedächtnis, dass Deutschland den Partner Griechenland zuletzt mit seinen Hilfsmilliarden gerettet habe. Dem Vernehmen nach habe Berlin dem Besucher aus Athen ins Stammbuch geschrieben: „Jetzt seid ihr dran, die Grundlagen dafür zu schaffen, Investoren anzulocken.“ Nach dem von beiden Seiten als informellen Meinungsaustausch bezeichneten Treffen betonte der 61-jährige Athener Regierungschef in einem kurzen Statement, nun gehe es für das krisengeplagte Hellas vornehmlich darum, die dringend nötige Liquidität zu schaffen. „Denn die Liquidität ist das Blut der Ökonomie“, erklärte Samaras. Zuvor hatte sich Samaras noch mit Hans-Dietrich Genscher getroffen. Die beiden Politiker kennen sich aus jenen Zeiten gut, als sie parallel als Außenminister ihrer Länder fungierten. Samaras revanchierte sich mit dem Treffen für einen Artikel des FDP-Granden, der vor dem Jahreswechsel im „Handelsblatt“ erschienen war. Unter dem Titel „Der Unbeirrbare“ hatte Genscher die Entscheidung des Düsseldorfers Wirtschaftsblattes in höchsten Tönen gelobt, Samaras zum „Politiker des Jahres 2012“ zu küren. Papoulias setzt auf Solidarität Die griechische Presse nahm hingegen kaum Notiz von Samaras – zwei Tage währendem Aufenthalt an der Spree, der am Montagabend mit einer Teilnahme an der Eröffnung des 5. Wirtschaftsgipfels der Zeitung „Die Welt“ ihren Anfang genommen hatte. Der konservativ-liberalen „Kathimerini“ war die Samaras-Reise nur eine Randnotiz wert. Die regierungsnahen Gazetten „Eleftheros Typos“ und „Ethnos“ verbannten den Samaras-Trip nach Berlin gar von den Titelseiten ihrer Dienstag-Ausgaben. Nur die linksliberale „Ta Nea“ widmete sich dem Ereignis ausführlicher. Auf der Titelseite war zudem symbolträchtig ein Foto von Bundespräsident Joachim Gauck abgedruckt, der seinen sichtlich gut gelaunten griechischen Amtskollegen Karolos Papoulias im Berliner Martin-Gropius-Bau an die Hand nimmt. Gauck hatte Griechenlands Staatspräsidenten am Montag durch die Ausstellung „Mythos Olympia. Kult und Spiele in der Antike“ geführt. „Ich bin zuversichtlich, dass die deutsch-griechischen Beziehungen künftig von der Solidarität geprägt sein werden. Das ist ein fundamentaler europäischer Wert“, unterstrich Papoulias. Die durchaus verhaltene Reaktion im griechischen Blätterwald kommt nicht überraschend. Ohnehin hatten die griechischen Beobachter nicht mit spektakulären Nachrichten aus Berlin gerechnet. Vielmehr diente der Besuch des Politiker-Duos Samaras und Papoulias ihrer Einschätzung nach der Pflege der deutsch-griechischen Beziehungen. Die bilateralen Beziehungen erleben, so die einhellige Einschätzung, nach einer Zeit der Irritationen auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise inzwischen ihren zweiten Frühling. Griechenlands Oppositionsparteien zeigten sich derweil von der guten Stimmung in Berlin demonstrativ unbeeindruckt. „Samaras bindet Griechenland an den extremen neoliberalen Merkelismus an“, ätzte das „Bündnis der Radikalen Linken“ (Syriza). Kritik hagelte es auch von der oppositionellen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). „Samaras wirbt um deutsche Investoren mit Hungerlöhnen, einem Arbeitsmarkt in Trümmern und einem Heer von Arbeitslosen“, polterten die hellenischen Kommunisten. Merkel und Samaras sehen sich übrigens bald wieder: Denn am Freitag treffen sich im zyprischen Limassol Europas konservative Parteiführer, um Zyperns Präsidentschaftskandidaten Nikos Anastasiadis zu unterstützen. dapd (Politik/Politik)
Warum Wowereits Anspruch auf den Chefsessel ungefährdet bleibt
Berlin/Schönefeld (dapd). In der Stunde seines Abgangs gibt es für Klaus Wowereit eigentlich kein Entrinnen. Vor der Tür zum Sitzungssaal im Roten Rathaus lagern Dutzende Fotografen, Reporter und Kameramänner. Schließlich soll Berlins Regierender Bürgermeister genau an dieser Stelle herauskommen und seinen Rücktritt als Flughafen-Aufsichtsratschef verkünden. Doch plötzlich ertönt aus dem Hinterhalt ein kräftiges „Hier“. Als sich die verdutzte Pressemeute umdreht, sehen sie einen breit grinsenden Regierungschef, der sich von hinten angeschlichen hat. Eine typische Wowereit-Aktion. Erneut hat der SPD-Politiker gezeigt, dass er sich das Ruder nicht so einfach aus der Hand nehmen lässt. Zwar verkündet er am Montag im Anschluss seinen Rückzug von der Aufsichtsratsspitze. Doch dabei macht Wowereit auch unmissverständlich deutlich, dass er innerhalb der rot-schwarzen Regierungskoalition weiterhin den Anspruch erhebt, die Nummer eins zu sein. Und am Dienstag ist klar: Es handelt sich dabei nicht um reines Wunschdenken. Weitere Konsequenzen aus dem Flughafendesaster wird der Regierungschef wohl kaum fürchten müssen. Denn zu Wowereit fehlen im Moment die politischen Alternativen in der Hauptstadt. Zwar werden die Kritiker nicht weniger, die Wowereit auch zur Aufgabe seines Regierungsposten zwingen wollen. Doch zu diesem Zeitpunkt hat der zweitdienstälteste SPD-Ministerpräsident bereits die Reihen in seiner Regierungskoalition geschlossen. Das Bündnis sei „stabil“, betont SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Und sein CDU-Amtskollege Florian Graf ergänzt, dass sich beide Parteien einig seien, die Koalition unverändert fortzuführen und Wowereit gegen den anstehenden Misstrauensantrag der Opposition im Parlament in Schutz zu nehmen. Loyalität zwischen Henkel und Wowereit Grundsätzlich bleibt das Flughafendebakel für Wowereit natürlich ein Desaster – politisch wie persönlich. So lassen die Worte von Flughafen-Technikchef Horst Amann tief blicken, der die vierte Verschiebung der Airporteröffnung als unausweichlich bezeichnete, weil sich die Probleme „so gravierend, fast grauenhaft“ darstellten. So eine Situation kann an Wowereit nicht spurlos vorbeigehen, der die frühere Verschiebung der Airport-Eröffnung von Juni 2012 auf März dieses Jahres einmal in seltener Offenheit als „bitterste Stunde“ seiner Karriere bezeichnet hatte. Auch deshalb hat er sich vorgenommen, das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands zum Ende zu bringen. Seine Parteifreunde und Koalitionspartner werden ihn vorerst gewähren lassen. Aus Sicht der Hauptstadt-SPD aus einem einfachen Grund: Ihr fehlt die personelle Alternative. Zwar werden Fraktionschef Saleh, Parteichef Jan Stöß oder Integrationssenatorin Dilek Kolat durchaus Ambitionen auf den Chefsessel im Roten Rathaus nachgesagt. Doch ihnen allen fehlt es entweder (noch) an Regierungserfahrung oder an ausreichend Unterstützung aus der eigenen Partei. Einzig der früheren Kronprinz, Stadtentwicklungssenator Michael Müller, könnte mühelos das Zepter übernehmen. Doch er gilt nach der Abwahl vom Parteivorsitz im Juni vergangenen Jahres als geschwächt. Hinzu kommt, dass auch die Partner von der CDU wenig Interesse an einem Sturz Wowereits haben. Zwar waren die Unionsleute zunächst mächtig sauer auf die neue Pannenserie. Doch als die erste Aufregung verraucht war, schwor dem Vernehmen nach Innensenator Frank Henkel seine Mannschaft auf einen Verbleib in der Koalition mit Wowereit ein. Erstens ist ihm bekannt, dass es innerhalb der SPD zum jetzigen Zeitpunkt kaum einen geeigneten Nachfolger gibt. Zweitens gibt es für die Union keine Alternative zu Rot-Schwarz. Und drittens dürfte sich der Senator daran erinnert haben, dass Wowereit seinerseits dem Unionspolitiker den Rücken stärkte, als er selber in den Strudel der Berliner NSU-Affäre geraten war. Für Wowereit dürfte sich genau diese Loyalität jetzt bezahlt machen. dapd (Politik/Politik)
Brüderle: FDP muss endlich auf Angriff spielen
Stuttgart (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Liberalen zu mehr Selbstvertrauen und größerer Zuversicht aufgerufen. „Wer sich kleinmacht, wird kleingemacht“, warnte Brüderle am Sonntag auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Statt sich in Personaldebatten zu zerfleischen, müsse die Partei wieder mehr auf Angriff spielen. Nur so könne man verhindern, dass Rot-Grün im Bund zurückkomme. Ausdrücklich bekannte sich Brüderle zur Fortsetzung der Koalition mit der Union im Bund. Denn in den vergangenen drei Jahren habe „die FDP die Union besser gemacht“, sagte der Spitzenliberale unter Verweis auf eine mittelstandsfreundliche Steuerpolitik, die Abschaffung der Wehrpflicht, ein moderates Vorgehen bei der Vorratsdatenspeicherung, eine verbesserte Pflege oder das klare Nein zu Staatssubventionen bei Opel und Schlecker. Brüderle lobte zugleich den stark unter Druck geratenen Parteichef und Bundeswirtschaftsminister. „Philipp Rösler ist der Wachstumsminister und Entlastungsminister“, sagte er. Jetzt komme es darauf an, dass die FDP rasch zu sich selbst finde und zeige, dass sie nicht vor der Verantwortung davonlaufe. Das betreffe sowohl Deutschland als auch Europa. Brüderle fügte hinzu, die Bundestagswahl im Herbst dürfe nicht an Rot-Grün gehen, weil sonst „eine Art grüne Vermögenssteuer-Stasi“ drohe. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück wollte vor fast 15 Jahren Sparkassen-Präsident werden
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wollte vor fast 15 Jahren selbst einmal Sparkassenchef werden. Nach Recherchen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ bewarb sich Steinbrück im August 1998 informell darum, die Nachfolge des Präsidenten des schleswig-holsteinischen Sparkassen- und Giroverbandes anzutreten. Steinbrück hatte vorige Woche das aktuelle Kanzlergehalt mit dem von Sparkassendirektoren in Nordrhein-Westfalen verglichen und für zu niedrig befunden. De Posten im Norden war laut „FAS“ damals mit 400.000 Mark dotiert, mehr als die Ministerpräsidentin Heide Simonis verdiente. Jedoch sei seine Kandidatur von seiner eigenen Partei hintertrieben worden. Simonis unterstützte den Flensburger Oberbürgermeister und SPD-Mann Olaf Cord Dielewicz, der von der Verbandsversammlung mit Zweidrittelmehrheit gewählt wurde. Steinbrück war zu der Zeit Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, hatte sich aber mit der Ministerpräsidentin entzweit, wie das Blatt berichtete. Anlass dafür war seine Bemerkung, das Land könne sich „Klein-Klein auf Pepita-Niveau“ nicht leisten. Simonis bezog dies auf sich und ihre kleinkarierten Kostüme und drohte Steinbrück öffentlich mit Entlassung. dapd (Politik/Politik)
Niedersachsens FDP sieht Wahlchancen wegen Führungsstreit schwinden
Berlin (dapd). Die niedersächsische FDP sorgt sich um ihre Wahlchancen wegen der Führungsdebatte in der Bundespartei. Landeschef Stefan Birkner forderte zwei Wochen vor der Landtagswahl daher die Parteispitze eindringlich zu mehr Geschlossenheit auf. In einem Brief an das FDP-Präsidium, aus dem die „Welt am Sonntag“ zitiert, äußerte Birkner die „dringende Bitte, alles zu unterlassen, was den Wahlerfolg in Niedersachsen gefährden könnte“. Birkner warnt insbesondere davor, den Eindruck zu erwecken, „die FDP beschäftige sich eher mit sich selbst als mit den inhaltlichen politischen Herausforderungen“. Vom Dreikönigstreffen der Liberalen am Sonntag in Stuttgart erhofft sich Birkner das „deutliche Signal“, „dass die FDP geschlossen und kämpferisch in das Wahljahr 2013 startet“. dapd (Politik/Politik)
Philipp Rösler muss jetzt liefern
Berlin/Stuttgart (dapd). Der FDP-Vorsitzende gab sich angriffslustig. „Wir Liberale werden kämpfen, ich werde kämpfen.“ Mit diesen Worten untermauerte er seinen Führungsanspruch gegen interne Kritiker. Sieben Landtagswahlen standen an, die Umfragen waren schlecht. Es war der 6. Januar 2011, als Guido Westerwelle hoffte, mit seiner Rede beim Dreikönigstreffen den Führungsstreit in der FDP beigelegt zu haben. Drei Monate später war der Außenminister vom Parteivorsitz verdrängt. Zwei Jahre später steht sein Nachfolger Philipp Rösler vor einer ähnlichen Situation. Würde jetzt der Bundestag gewählt, die Liberalen flögen aus dem Parlament. Auch in Röslers Heimatland Niedersachsen sieht es nicht gut aus. Die Landes-FDP freut sich schon, dass sie in der jüngsten Umfrage von drei auf vier Prozent klettern konnte. Für Röslers politische Zukunft sind die kommenden zwei Wochen entscheidend. Am Sonntag muss er als Redner auf dem Dreikönigstreffen im Stuttgarter Opernhaus die eigenen Reihen überzeugen. Und am 20. Januar in Niedersachsen sollte die FDP deutlich über die Fünf-Prozent-Hürde kommen, sonst dürften die Tage Röslers als Parteichef gezählt sein. Rösler wollte liefern Rösler war mit großen Ansprüchen angetreten. „Ab heute wird die FDP liefern“, versprach er auf dem Rostocker Parteitag im Mai 2011 bei seiner Wahl. Rösler wollte die FDP wegbringen vom Image der Steuersenker- und Klientelpartei. Neuerdings versucht sich die FDP als Partei der soliden Haushalte zu profilieren. Nach zehn Jahren Konzentration auf Steuersenkungen ist der radikale Schwenk bei den meisten Wählern noch nicht angekommen. Die Abschaffung der Praxisgebühr – ein Herzensthema der FDP – wird als innerkoalitionärer Deal wahrgenommen, indem die Liberalen dem verhassten Betreuungsgeld zustimmten. Und Röslers jüngstes Positionspapier zur Wirtschaftspolitik, in dem er für die Privatisierung von Staatseigentum sowie die weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes plädiert und sich gegen gesetzliche Mindestlöhne ausspricht, wird von Sozialpolitikern der Partei als zu einseitig empfunden. An Röslers Coup, Bundespräsident Joachim Gauck gegen den Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit durchgesetzt zu haben, erinnert sich kaum noch jemand. Bei den Wählern ist Rösler damit nicht durchgekommen, keines der Umfrageinstitute sieht die FDP derzeit im Bundestag. Zwei Drittel ihrer Wähler haben sie seit 2009 verloren. Auch Rösler selbst räumt ein, er hätte sich die inhaltliche Neuausrichtung der Partei schneller gewünscht. Vor allem aber beherrscht der Führungsstreit der Liberalen – wie inzwischen fast üblich – die Schlagzeilen. Entwicklungsminister Dirk Niebel stellte kurz vor dem Jahreswechsel Röslers Zukunft als Parteichef in Frage, es folgten Geschlossenheitsappelle zahlreicher Liberaler. Fraktionschef Rainer Brüderle, einst von Rösler aus dem Amt des Wirtschaftsminister verdrängt, beteuert immer wieder seine Loyalität zum Parteichef. Das hinderte Brüderle aber nicht, in einzelnen Fragen immer mal wieder auf Distanz zu Rösler zu gehen. Dessen vormaliger Generalsekretär Christian Lindner schmiss den Posten hin und verzog sich nach Nordrhein-Westfalen. Die Wahlerfolge in NRW und Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr werden allenthalben nicht Rösler, sondern charismatischen Wahlkämpfern Lindner und Wolfgang Kubicki zugeschrieben. Nicht als Krisenmanager wahrgenommen Offen mag Rösler kaum jemand kritisieren. „Nett, fix, schnell“, lautete das Urteil Merkels im vergangenen Herbst. „Nett“ – das ist nicht die vorrangige Eigenschaft, um im harten Berliner Politikbetrieb zu bestehen. Am deutlichsten wurde zuletzt Kubicki, der schlitzohrige FDP-Fraktionschef aus Schleswig-Holstein. „Die Existenz der FDP ist derzeit gefährdet“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ und legte nach, Rösler werde in den Augen der Öffentlichkeit leider nicht als Krisenmanager wahrgenommen. Der Parteivorsitzende lässt sich kaum anmerken, welcher Druck auf ihm lastet. Gedanken an einen Rückzug weist der Familienvater von sich. „Der Bambus wiegt sich im Sturm, aber er bricht nicht“, zitiert Rösler gern ein asiatisches Sprichwort. Am 24. Februar wird Rösler 40 Jahre alt, eigentlich wollte er mit 45 aus der Politik aussteigen. Doch zuvor muss er um sein Amt kämpfen. Die Rede am Sonntag wird eine der wichtigsten in seiner Karriere sein, die Wahl in Niedersachsen zum Schicksalstag für den Politiker Rösler. dapd (Politik/Politik)
Döring für Streitpause in der FDP bis zur Landtagswahl
Berlin (dapd). Kurz vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen mehren sich die Appelle von FDP-Politikern, die innerparteiliche Führungsdiskussion zu beenden. Generalsekretär Patrick Döring machte sich in der „Bild“-Zeitung für eine Streitpause bis zur Landtagswahl in Niedersachsen stark. „Alle Mitglieder der FDP-Führung sind dem Erfolg der Partei verpflichtet“, sagte er. Alle sollten mithelfen, damit sich die FDP ein gutes Wahlergebnis erarbeite. Döring sagte, er sei aber zuversichtlich, dass sich die Wogen auf dem traditionell am 6. Januar in Stuttgart veranstalteten Treffen glätten. „Ich gehe davon aus, dass wir mit geschlossenen Reihen wieder aus Stuttgart abreisen werden“, sagte er im Deutschlandfunk. Der Generalsekretär nahm Parteichef Philipp Rösler in Schutz. „Wer führt, wird kritisiert“, sagte Döring. Das sei in jeder Partei so. Die gewählte Führung habe jedoch in der Koalition viel erreicht, sagte er. Dennoch sei Politik immer auch ein Mannschaftsspiel. „Und deshalb spielen wir gemeinsam für den Erfolg der FDP und nicht jeder gegen jeden. Wenn dieser Eindruck entstanden ist, ist es an allen, diesen Eindruck auszuräumen“, forderte er mit Blick auf die Rösler-Kritiker. Entwicklungsminister Dirk Niebel hatte etwa zuletzt dafür geworben, dass die FDP mit einem Führungsteam in die Bundestagwahl 2013 gehen sollte. Der Vorsitzende der Jungliberalen, Lasse Becker, brachte hierfür Außenminister Guido Westerwelle, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und den Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, ins Spiel. Birkner fordert gemeinsame Linie Auch Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner warnt seine Partei mit Blick auf die Landtagswahl vor Personaldebatten. Bei dem Dreikönigstreffen müsse „deutlich werden, dass alle Führungskräfte der Partei gemeinsam eine klare programmatische Linie verfolgen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Alles, was den Eindruck erwecken kann, dass eine Partei sich mit sich selbst beschäftigt – insbesondere Personalfragen -, schadet im Wahlkampf.“ Die Liberalen stecken im Umfragetief und bangen um den Wiedereinzug in den niedersächsischen Landtag. In dem Land wird am 20. Januar gewählt. dapd (Politik/Politik)
Lieber warm anziehen als heizen
Stuttgart (dapd). Dicker Pulli statt bollernder Heizung: Um Energiekosten zu sparen, senkt einer Umfrage zufolge knapp jeder zweite Deutsche (46 Prozent) die Raumtemperatur und zieht sich dafür wärmer an. Wie aus einer am Mittwoch veröffentlichen Befragung der Prüforganisation Dekra weiter hervorgeht, heizen vier von zehn Bundesbürgern außerdem weniger Räume. Mit 86 Prozent achtet eine große Mehrheit etwa beim Kochen oder bei der Beleuchtung auf einen geringeren Stromverbrauch. Für die gestiegenen Energiekosten machen vier von fünf Deutschen vornehmlich die Preispolitik der Energiekonzerne verantwortlich. Als weiteren Kostentreiber sehen knapp zwei Drittel der Befragten die Energiewende (63 Prozent). Trotzdem stehen drei Viertel der Befragten hinter der Energiewende. Zahlreiche Politiker hatten sich zuletzt besorgt über die stark steigenden Strompreise geäußert. EU-Energiekommissar Günther Oettinger etwa will Langzeitarbeitslosen mehr Geld geben, damit sie ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlen können. Die Dekra hat für die Umfrage 1.100 Menschen befragt, die mit ihren Autos zur Hauptuntersuchung in eine Niederlassung der Prüforganisation kamen. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)