Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält trotz des weiteren Abrisses der East Side Gallery eine Lösung im Streit um die Zukunft des Mauer-Kunstwerks für möglich. Dafür müssten aber beide Investoren ihre Baupläne verändern, sagte Wowereit am Mittwoch nach einem Gespräch mit den Unternehmen. Trotz Gesprächen der Beteiligten wurden am Mittwoch weitere Segmente der Galerie entfernt, um eine Baustellenzufahrt zu einem umstrittenen Wohnprojekt am Spreeufer zu schaffen. Wowereit kritisierte dies als „Affront“. Er habe bei dem Treffen mit den Investoren deutlich gemacht, dass dieses Eingreifen die schwierige Lage nicht verbessert habe. Beide Seiten wollen aber offenbar im Gespräch bleiben. Am 24. April solle beraten werden, ob die als Kompromiss diskutierte Erschließung des Geländes über ein Nachbargrundstück machbar sei, sagte Wowereit. Damit verbindet sich die Hoffnung, auf einen neuen, großen Mauerdurchbruch verzichten zu können, indem eine vorhandene Lücke erweitert wird. Mögliche Zusatzkosten für diese Variante ließen sich derzeit nicht beziffern, sagte der Regierungschef. Die Bereitstellung eines Ersatzgrundstücks, wie es unter anderem vom Grünen-geführten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gefordert wird, sei dagegen kein Thema gewesen. Dies würde hohe Millionenbeträge kosten. Wowereit bekräftigte erneut, Ziel des rot-schwarzen Senats sei, die East Side Gallery zu schonen und nicht die Investitionen zu verhindern. Da sei nun mal Baurecht geschaffen worden. Er finde es nachvollziehbar, dass die Investoren davon Gebrauch machten. dapd (Vermischtes/Politik)
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Wowereit: Suche nach neuem Flughafenchef hat begonnen
Berlin (dapd). Eine Personalagentur hat mit der Suche nach einem neuen Chef des Berliner Hauptstadtflughafens begonnen. Er gehe davon aus, dass dem Aufsichtsrat demnächst Vorschläge unterbreitet werden, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Dienstag. Wowereit ist stellvertretender Vorsitzender des Kontrollgremiums. Das Personalproblem am Hauptstadtflughafen hat sich verschärft, nachdem Ex-Fraport-Chef Wilhelm Bender am Montag seine Bereitschaft zurückzog, als Berater der Geschäftsführung zu arbeiten. Er beklagte einen Vertrauensbruch, weil Informationen über seinen Vertrag in die Öffentlichkeit lanciert wurden. Wowereit zeigte sich verwundert über die Kritik. Es sei bekannt, dass der Flughafen „unter besonderer Beobachtung“ stehe und viele Informationen an die Öffentlichkeit kämen. Das könne auch in Frankfurt/Main „nicht verborgen“ geblieben sein. Allerdings finde er schon lange, dass Personaldebatten in der Öffentlichkeit „nicht hilfreich“ seien. Zu Medienberichten, wonach Wowereit Kritik an Benders Vertrag und dessen geplantem Honorar geübt hat, sagte er, die Grundbedingungen der Vertragsgestaltung müssten in den entsprechenden Gremien diskutiert werden. Angeblich soll Bender pro Tag 4.000 Euro ausgehandelt haben. Welchen Tagessatz er befürwortet hätte, darum gehe es nicht, sagte Wowereit auf eine entsprechende Frage. Der sogenannte Präsidialausschuss habe am Montag über das Thema nicht sprechen können, weil Bender zuvor eine Absage erteilt habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rot-Schwarz will am Kurs der Haushaltskonsolidierung festhalten
Berlin (dapd-bln). Die rot-schwarze Koalition in Berlin will nach Darstellung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) auch in den
Wowereit verteidigt Arbeit des Flughafen-Aufsichtsrates
Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Nach dem erneuten Flughafendebakel haben Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und sein Vize Frank Henkel (CDU) die Arbeit des Aufsichtsrates verteidigt. Es habe regelmäßig kritische Fragen an die Adresse der Flughafenführung gegeben, sagten beide am Mittwoch im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses. „Ich denke, dass dieser Aufsichtsrat weiß Gott kein bequemer war“, betonte Wowereit. Zugleich wiesen der Regierungschef und sein Koalitionspartner darauf hin, dass die Politik keinen Druck auf die Verantwortlichen ausgeübt habe und dadurch die Probleme mit der Airporteröffnung entstanden seien. Vor allem Wowereit und dem Ministerpräsidenten von Brandenburg, Matthias Platzeck (SPD), war vorgeworfen worden, sie hätten Vorgaben hinsichtlich konkreter Termine gemacht – obwohl der mangelhafte Baufortschritt sichtbar gewesen sein soll. „Sie können nicht mit einer Terminvorgabe ein technisches Problem lösen“, sagte Wowereit. „Sie können nur Rahmenbedingungen schaffen, auch finanzieller Art. Aber gebaut wird nun einmal vor Ort.“ Zugleich warnte er vor der Forderung, wonach Aufsichtsräte besser mit Fachleuten als mit Politikern besetzt werden sollten. Darüber könne zwar nachgedacht werden. Gleichwohl gebe es das „idealtypische Modell“ nicht. Von einem gänzlichen Rückzug etwa seiner Person aus dem Gremium, wie es ihm kürzlich nahegelegt worden war, halte er nichts. „Ich kenne keine Gesellschaft, wo der Eigentümer sich aus der Verantwortung verabschiedet“, sagte der Regierungschef. Wowereit hatte stattdessen am 16. Januar mit seinem Vize Platzeck im Aufsichtsrat den Vorsitz getauscht. dapd (Politik/Politik)
Wowereit sauer über Vertrauensbruch beim Flughafen
Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Bund für seine Rolle beim Bau des Hauptstadtflughafens attackiert. Es habe Hinweise gegeben, „dass da aus Richtung eines Gesellschafters über Bande gespielt wurde“, sagte Wowereit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Er fügte hinzu: „In dieser Krisensituation haben wir aber auch erlebt, dass Vertraulichkeit häufig gebrochen worden ist, vertrauliche Unterlagen sind sofort bei bestimmten Medien gelandet.“ Allerdings zeigte sich Wowereit zuversichtlich, dass sich die Kooperation in Zukunft verbessert. Nach dem Gespräch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der vergangenen Woche habe er „den Eindruck, dass der Bund jetzt einen anderen Kurs signalisiert“. Den Flughafenbau in Schönefeld verteidigte der Regierungschef: „Es wird zu wenig gesehen, dass dieser Flughafen in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden ist“, bemängelte Wowereit. Der SPD-Politiker bekräftigte seinen Willen, Berlins Regierender Bürgermeister zu bleiben. Er sei „für diese Legislaturperiode gewählt“ worden, und wolle die Verantwortung, die ihm damit übertragen worden sei, auch ausüben, sagte er der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Wowereit mahnt zur Zusammenarbeit bei Flughafenbau
Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen ihn hat alle Beteiligten am Flughafenprojekt in Schönefeld zur bessere Zusammenarbeit aufgerufen. „Jetzt ist kooperatives Bauen angesagt. Die Baufirmen und die Geschäftsführung müssen sich an einen Tisch setzen“, sagte er am Samstag im Abgeordnetenhaus. Unterstützt von den Linken wollten Grüne und Piraten Wowereit wegen der vierten Verschiebung der Flughafeneröffnung des Amtes entheben. Am Montag war der Politiker von seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) zurück getreten. Der technische Geschäftsführer der FBB, Horst Amann, und die Baufirmen müssten jetzt zusammenarbeiten, sagte Wowereit. Es solle nicht mehr versucht werde, den jeweils anderen über den Tisch zu ziehen. Auf Fragen zu einer möglichen Mitverantwortung beim Flughafendebakel sagte der SPD-Politiker: „Es sind technische Probleme, die müssen angepackt werden.“ Amann stehe eine „Herkulesaufgabe“ bevor. Der Abgang von FBB-Chef Rainer Schwarz sei hingegen „überfällig“. Zugleich machte Wowereit deutlich, dass der zuletzt genannte Eröffnungstermin für den Airport, 27. Oktober 2013, nicht auf das Konto der alten Geschäftsführung gehe, sondern Amanns Aussage war. „Das war sein Termin. Wir sind von seiner Expertise ausgegangen“, sagte Wowereit. Die erneute Terminverschiebung sei „ein Desaster“. Amann ist seit August im Amt. dapd (Politik/Politik)
Berliner Abgeordnetenhaus stimmt über Wowereit ab
Berlin (dapd). Nach dem Flughafendebakel entscheidet das Berliner Abgeordnetenhaus am (heutigen) Samstag (12. Januar, 9.15 Uhr) über das politische Schicksal des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD). Auf Antrag von Grünen und Piraten soll dem Regierungschef in einer namentlichen Abstimmung das Misstrauen ausgesprochen werden. Ziel ist ein Amtsverzicht Wowereits. Das Begehren wird von den ebenfalls oppositionellen Linken unterstützt. Eine Abwahl Wowereits gilt allerdings als unwahrscheinlich, weil sich die große Koalition geschlossen hinter Wowereit stellen will. Begründet wird der Misstrauensantrag mit den Vorgängen um den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. Die Eröffnung des Airports musste erst vor wenigen Tagen ein viertes Mal – auf nun unbestimmte Zeit – verschoben werden. Grüne und Piraten machen Wowereit, der in Berlin seit 2001 regiert, persönlich für das Debakel verantwortlich. Der Regierende Bürgermeister trat bereits am Montag als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft zurück. dapd (Politik/Politik)
Abrechnung mit Wowereit
Berlin (dapd-lbg). Generalabrechnung mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag eine Sondersitzung zum Flughafendebakel für harsche Attacken auf die rot-schwarze Regierungskoalition genutzt. Redner der Grünen, der Linken und der Piraten bezichtigten SPD und CDU der Unfähigkeit. Wowereit lehnte den geforderten Rücktritt in einer kämpferischen Rede aber ab. „Ich gehöre nicht zu denen, die weglaufen“, betonte er. Es sei viel komplizierter, weiter Verantwortung zu übernehmen als zurückzutreten. Beantragt worden war die Sitzung von den Grünen, die mit den Piraten wegen der Pannen am Großflughafen in Schönefeld einen Misstrauensantrag gegen Wowereit einbrachten. Weil die Eröffnung des neuen Airports bereits zum vierten Mal verschoben werden musste, soll der Regierungschef zum Amtsverzicht gezwungen werden. Das Begehren wird von den ebenfalls oppositionellen Linken unterstützt. Die eigentliche Abstimmung steht am Samstag (12. Januar, 9.15 Uhr) an. Notwendig für einen Erfolg des Antrages sind mindestens 75 Stimmen. Von den 149 Sitzen im Abgeordnetenhaus entfallen 85 auf die rot-schwarze Regierungskoalition. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop warf Wowereit Versagen vor. Nicht jede Panne oder Fehlentscheidung eines Regierungschefs rechtfertige einen Misstrauensantrag. „Doch wir befinden uns in einer Ausnahmesituation, die es in den elf Jahren so nicht gegeben hat. Herr Regierender Bürgermeister, Ihre fehlende Einsicht lässt uns keine andere Wahl, als heute diesen Misstrauensantrag zu stellen“, sagte sie. Wowereit weigere sich, politische Verantwortung zu übernehmen. Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der Linken, Udo Wolf. Auch er forderte Wowereit auf, für das Debakel einzustehen. Berlin habe eine Regierungskrise, sagte er. Das Vertrauen der Bürger sei verspielt. Piraten-Fraktionschef Andreas Baum warf Wowereit vor, unter seiner Führung verkomme das Projekt zu einer Bauruine. Die Regierungsfraktionen hingegen bekräftigten ihren Schulterschluss und sprachen dem Regierungschef ihr Vertrauen aus. Das Misstrauensvotum werde scheitern, zeigten sich die Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh (SPD) und Florian Graf (CDU) überzeugt. Graf erinnerte daran, dass die Linke und ihr damaliger Wirtschaftssenator Harald Wolf selbst zehn Jahre lang im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gesessen habe. Viele Fehler seien auch unter ihrer Verantwortung entstanden. „Dafür lassen wir uns nicht in Haftung nehmen“, sagte der Unionspolitiker. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stellte den Verantwortlichen in Schönefeld unterdessen ein verheerendes Zeugnis aus. Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) warf er Versagen vor. „Beide sind überfordert“, sagte der FDP-Chef der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dass Wowereit den Aufsichtsratsvorsitz nun an Platzeck weitergebe, sei eine Farce. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle (CDU), warnte, das Problem werde damit nicht gelöst. „Dies hieße, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Der CSU-Politiker Herbert Frankenhauser (CSU), schimpfte in der der „Welt“: „Dass eine Pfeife durch eine stellvertretende Pfeife im Aufsichtsrat ersetzt werden soll, erscheint in Anbetracht der prekären Lage wenig sinnvoll“. FDP-Chefhaushälter Otto Fricke sagte dem Blatt: „Auch Platzeck muss von dem Platz weg.“ Gesellschafter des Flughafens sind Berlin, Brandenburg und der Bund. Mit Blick auf die vorgezogene nächste Aufsichtsratssitzung am 16. Januar sagte Wowereit, er gehe davon aus, dass dann die drei Gesellschafter die Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz beschließen. Dass das bislang nicht geschehene sei, begründete er unter anderem mit dem Umfang der Tätigkeit. Bislang hatte Wowereit trotz Forderungen vor allem des Bundes eine Ablösung von Schwarz vermieden. Hintergrund sollen auch Abfindungsregelungen sein, die für den Sprecher des Flughafenvorstandes vereinbart sind. Rein rechnerisch an Gehalt und Versorgungsleistungen gemessen stünden Schwarz bis zum Auslaufen seines Vertrages im Mai 2016 rund 1,8 Millionen Euro zu. dapd (Politik/Politik)
Wowereit lehnt nach Flughafen-Debakel Rücktritt ab
Berlin (dapd). Mit einer kämpferischen Rede hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus einen Rücktritt abgelehnt. „Ich gehöre nicht zu denen, die weglaufen“, betonte Wowereit. Es sei „viel komplizierter“, weiter Verantwortung für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld zu übernehmen als zurückzutreten. Der SPD-Politiker reagierte damit auf einen Misstrauensantrag der Grünen, den diese mit Unterstützung von Piraten und Linken einbrachten. Über das Misstrauensvotum soll am Samstag an gleicher Stelle abgestimmt werden. Hintergrund ist die jüngst zum vierten Mal verschobene Eröffnung des neuen Airports. Es sei das legitime Recht der Opposition, einen solchen Misstrauensantrag einzureichen, sagte Wowereit in einer frei gehaltenen Rede an die Fraktionschefin der Grünen, Ramona Pop, gerichtet. Allerdings hätten weder Grüne noch Linke bislang überhaupt Vertrauen in die rot-schwarze Regierungskoalition gehabt. Vielmehr sei der Opposition an einer „Generalabrechnung“ mit SPD und CDU gelegen, wie deren Redebeiträge gezeigt hätten. Darüber hinaus erinnerte Wowereit die Linke an ihre Mitverantwortung für den Flughafen. In Berlin habe mit dem damaligen Wirtschaftssenator Harald Wolf zehn Jahre lang ein Linker im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gesessen. Für Brandenburg säßen derzeit die Minister Ralf Christoffers und Helmuth Markov in dem Gremium. Zugleich wies Wowereit erneut Vorwürfe zurück, dass er bereits im Dezember über die neuerliche Verschiebung Bescheid wusste. dapd (Politik/Politik)
Berliner SPD demonstriert Geschlossenheit
Berlin/Schönefeld (dapd-bln). Die Berliner SPD versichert dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit in der Flughafenaffäre weiter ihren Rückhalt und demonstriert Geschlossenheit. Der Landesverband habe die klare Entscheidung getroffen, dass Wowereit als Regierungschef weitermachen solle, sagte Landeschef Jan Stöß am Mittwoch im RBB-Inforadio. Über vermeintliche Rücktrittsangebote Wowereits sagte er: „Dass es konkret darum ging, zurückzutreten, ist eine Übertreibung.“ Am Wochenende war bekannt geworden, dass auch der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin des Hauptstadtflughafens nicht zu halten ist. Wowereit steht nach der erneuten Verschiebung massiv in der Kritik, auch über seinen Rücktritt war spekuliert worden. Die „Berliner Zeitung“ berichtete, dass die Berliner SPD bis Ende 2014 einen Nachfolgekandidaten für das Amt des Regierungschefs aufbauen will. Als Vorbild gelte dabei Rheinland-Pfalz, wo Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) im vergangenen September seinen Rückzug verkündete und mit Sozialministerin Malu Dreyer seine Nachfolgerin empfahl. SPD-Chef Stöß betonte am Mittwoch, die Partei stehe solidarisch zu Wowereit. Bei der Abstimmung über das Misstrauensvotum der Opposition am Sonnabend im Abgeordnetenhaus rechne er mit einer breiten Unterstützung für den Regierenden Bürgermeister: „Ich gehe davon aus, dass Klaus Wowereit mindestens die Stimmen der Koalitionsfraktionen vollständig kriegen wird.“ Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Gero Neugebauer hat der Regierende Bürgermeister zwar an Macht, nicht aber an Rückhalt in seiner Partei verloren. Es heiße noch nicht: „Den wollen wir jetzt so schnell wie möglich loswerden“, sagte der Professor der Freien Universität Berlin im Deutschlandfunk. Wie die „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe) unterdessen berichtete, hat Flughafenchef Schwarz im Fall einer Ablösung durch den Aufsichtsrat noch bis 2016 Anspruch auf volle Bezüge. Im Fall eines Widerrufs der Bestellung zum Geschäftsführer durch Beschluss des Aufsichtsrats ende sein Arbeitsverhältnis erst nach Ablauf der Vertragszeit, schreibt das Blatt und beruft sich auf den Arbeitsvertrag des Flughafengeschäftsführers. Nach Angaben des Flughafens läuft der Vertrag von Schwarz noch bis Mai 2016. Schwarz habe 2011 laut Geschäftsbericht 318.000 Euro Grundgehalt, 22.000 Euro für Sonderleistungen (Dienstwagen A8, Kranken- und Rentenversicherung) sowie 178.000 Euro für seine Altersvorsorge verdient, heißt es weiter. Bis Mai 2016 würde er demnach rund 1,8 Millionen Euro beziehen. dapd (Politik/Politik)