Warschau (dapd). Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) hat am Donnerstag in seiner Funktion als Präsident des Bundesrates einen Besuch in Polen begonnen. Seehofer landete am Vormittag in Warschau. Für den Nachmittag (13.30 Uhr) war ein Treffen mit Staatspräsident Bronislaw Komorowski geplant. Außerdem wollte Seehofer das Museum zum Warschauer Aufstand besuchen. Der Bundesrat und der polnische Senat pflegen seit langem einen intensiven Austausch mit regelmäßigen Treffen der Präsidenten. So war im Mai 2012 Senatsmarschall Bogdan Borusewicz zu Gast im Bundesrat. Seehofer bleibt bis Freitagnachmittag in Polen. Er sagte zu Journalisten, Hauptzweck seiner Reise sei es, die nachbarschaftlichen Beziehungen Deutschlands mit Polen zu festigen. Er fügte hinzu: „Freundschaften müssen gepflegt werden.“ Außerdem gebe es gemeinsame Interessen beider Länder beim Vorgehen gegen die Euro-Schuldenkrise. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: politik
Ecclestone hat offenbar Interesse am Nürburgring
Nürburg (dapd). Formel-1-Boss Bernie Ecclestone will offenbar den insolventen Nürburgring kaufen. Konkrete Bedingungen und Preisvorstellungen soll er aber auf Anfrage nicht mitgeteilt haben, berichtet die „Rheinpfalz“ (Donnerstagausgabe). Dem Bericht zufolge ist der 83-Jährige aber nicht bereit, Formel-1-Rennen in der Eifel auf eigenes Risiko zu veranstalten. Er habe auch kein Angebot auf Verzicht der Fahrerfeldgebühren bei einem möglichen Rennen im kommenden Jahr gemacht, sagte Ecclestone. Genau das hatten die privaten und mittlerweile gekündigten Nürburgring-Pächter Kai Richter und Jörg Lindner aber behauptet. Ihren Angaben zufolge wurde mit Ecclestone ein Konzept gefunden, bei dem künftig Formel-1-Rennen auf dem Nürburgring ohne Zuschüsse des Landes auskommen. Linder selbst sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“, dass er mit der privaten Nürburgring Automotive GmbH (NAG) bei einer Ausschreibung des Nürburgrings mitbieten werde. „Wir werden uns, wenn eine Ausschreibung auf dem Tisch liegt, Gedanken darüber machen, ob und in welcher Form wir uns an dieser Ausschreibung beteiligen – selbstverständlich“, wird Lindner zitiert. Die staatliche Nürburgring GmbH als Besitzgesellschaft der Rennstrecke mit angrenzender Immobilie hatte am Freitag Insolvenz beantragt. Der vorläufige Gläubigerausschuss hatte daraufhin einem Verfahren in Eigenverantwortung zugestimmt. Der Sanierungsgeschäftsführer des Unternehmens und der Tochterfirmen, Thomas B. Schmidt, kündigte am Mittwoch an, dass langfristig eine Privatisierung des Nürburgrings vorgesehen ist. Diese könne aber erst erfolgen, wenn die Trennung von der NAG vollzogen sei. Dann solle weltweit auf die Suche nach Investoren gegangen werden. dapd (Politik/Politik)
Europas Solarfirmen schmieden Allianz gegen China-Konkurrenz
Düsseldorf (dapd). Mit einer Anti-Dumpingklage wehrt sich die europäische Solarindustrie gegen Billigimporte aus China: Bei der EU-Kommission sei eine entsprechende Klage gegen Hersteller aus dem Land eingereicht worden, bestätigte Milan Nitzschke, Sprecher der neuen Initiative EU ProSun, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Die Klage wird von der Mehrheit der europäischen Industrie unterstützt.“ Hinter dem Bündnis stehen demnach 25 Firmen aus Deutschland, Italien, Spanien und anderen EU-Ländern. Dazu zählen in Deutschland unter anderem das Bonner Unternehmen Solarworld und Sovello aus Bitterfeld-Wolfen. In Deutschland haben zahlreiche Unternehmen aus der Branche Insolvenz angemeldet, andere kämpfen ums Überleben. Neben der Kürzung staatlicher Fördermittel machen sie Billigimporte aus China für ihre Krise verantwortlich. Preiskampf soll gestoppt werden „Die chinesischen Unternehmen werden mit milliardenschweren Krediten versorgt und bieten trotz massiver Verluste ihre Produkte zu Preisen unter ihren Herstellungskosten an“, kritisierte Nitzschke. Solarworld-Chef Frank Asbeck sagte der Zeitung, die Klage in Brüssel ziele nicht darauf, die Preise für Solarmodule zu erhöhen, sondern darauf, dass der desaströse Preiskampf gestoppt werde. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte vergangene Woche selbst eine Anti-Dumping-Klage ins Spiel gebracht. In den USA werden chinesische Solarimporte seit Mai mit Strafzöllen von bis zu 250 Prozent belegt. dapd (Politik/Politik)
NS-Vergangenheit: Neumann fordert Öffnung der Wagner-Archive
Berlin/Bayreuth (dapd). Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) sieht für die Familie Wagner und die Bayreuther Festspiele eine „besondere Verantwortung“ zur lückenlosen Aufarbeitung der NS-Zeit. „Die aktuelle Festspielleitung ist sich dieser Verantwortung bewusst und stellt sich ihr“, sagte Neumann der Nachrichtenagentur dapd. Er erwarte jedoch, dass sowohl die Leitung als auch die Familie Wagner „auf diesem Weg weiter vorangehen – hierzu gehört insbesondere auch die Zugänglichmachung aller Archive“. Neumann sagte weiter, „die Verbindungen der Festspiele zum Nationalsozialismus und seinen Vertretern in den Jahren 1933 bis 1945 sowie die antijüdische Haltung des Hauses Wagner – auch schon vor dem Jahre 1933 – stellt ein besonders dunkles Kapitel in der deutschen Musik- und Kulturgeschichte dar“. Aus dieser Geschichte resultiere „eine besondere Verantwortung der Bayreuther Festspiele zur lückenlosen Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit“. Die neue Spielzeit in Bayreuth war am Mittwochabend mit der Oper „Der Fliegende Holländer“ eingeläutet worden. Kritiker hatten dem Opernhaus zuvor vorgeworfen, eine intensive, selbstkritische Aufarbeitung der NS-Zeit bisher versäumt zu haben. Anlass der Debatte war der plötzliche Rauswurf von Bass-Bariton Evgeny Nikitin wegen Nazi-Tätowierungen. dapd (Politik/Politik)
CDU will Wahlrecht-Verhandlungen noch im August
Düsseldorf (dapd). Die Regierung plant eine zügige Neuregelung des vom Bundesverfassungsgericht gekippten Wahlgesetzes. „Wir werden als Koalition aber noch in der zweiten Augusthälfte mit SPD und Grünen in Verhandlungen treten“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Ziel sei es, mit SPD und Grünen zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. „Schön wäre es, wenn wir in diesem Jahr parteiübergreifend zumindest einen Gesetzentwurf einbringen könnten, damit die nächste Bundestagswahl rechtlich auf sicheren Füßen steht.“ Das Bundesverfassungsgericht hatte das vor einigen Monaten reformierte Bundeswahlgesetz zuvor in zentralen Punkten für verfassungswidrig erklärt. Das Wahlrecht muss nun rasch neu gestaltet werden, damit es bei der kommenden Bundestagswahl im Herbst 2013 angewendet werden kann. Damit habe das Gericht alle Fraktionen vor eine Aufgabe gestellt, die überaus kompliziert sei, sowohl zeitlich wie inhaltlich, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der „Rheinischen Post“. Die wichtigste Veränderung betrifft die umstrittenen Überhangmandate, die zuletzt in erheblicher Zahl anfielen. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 Überhangmandate – alle gingen an die Union. Das Verfassungsgericht setzte nun eine „zulässige Höchstgrenze“ von 15 Überhangmandaten fest. Vorwürfe an die Verfassungsrichter Krings warf den Verfassungsrichtern vor, sich nicht an eigene Maßstäbe zu halten. Die vorgegebene Grenze sei nicht begründet. „Die Zahl ist eine reine Setzung“, sagte Krings und fügte hinzu: „Ich fände es schön, wenn das Gericht die Begründungsanforderungen, die es in den letzten Jahren ständig an den Gesetzgeber stellt, selbst genauso ernst nehmen würde.“ Dabei verwies er auf vorangegangene Urteile zur Pendlerpauschale und Hartz IV. Damals habe das Gericht verlangt, dass die Gesetzgeber „die genaue Höhe bestimmter Summen begründen. Nun verkündet es pauschal eine bestimmte Zahl für die Überhangmandate. Das passt nicht zusammen.“ Wie die „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Göttinger Parteienforschers Stephan Klecha berichtete, gäbe es bis zu 27 Überhangmandate im Bundestag, wenn am Sonntag auf Basis des bisherigen Wahlrechts gewählt würde. Der Wissenschaftler ermittelte die Zahl auf Basis der Emnid-Umfrage vom 22. Juli. dapd (Politik/Politik)
Söder erwartet Austritt Griechenlands aus Eurozone
Köln (dapd). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) geht davon aus, dass Griechenland den Weg aus der Finanzkrise nicht schafft „und wahrscheinlich auch nicht schaffen will“. Er sagte am Donnerstag weiter in einem Interview des Deutschlandfunks, deswegen müsse man Griechenland den Weg aus der Eurozone ebnen. Umgekehrt würde es ein „Fass ohne Boden“, sagte Söder. Griechenland habe keine Chance, deswegen sei der Austritt aus der Eurozone zwangsläufig. „Es wird auch so kommen“, prophezeite der CSU-Politiker. Der Internationale Währungsfonds (IWF) steige schon jetzt aus, argumentierte Söder. Dadurch sei es keine richtige Troika mehr. Um das Risiko zu minimieren, heiße es jetzt, kein Geld mehr zu geben, forderte der Minister, der sich schon im Februar für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ausgesprochen hatte. Söder wies darauf hin, dass nun auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler dies für denkbar erklärt habe. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer will mit Mautblitzern gegen Lkw-Maut-Preller vorgehen
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will einem Zeitungsbericht zufolge mit sogenannten Mautblitzern gegen säumige Lkw-Fahrer und Spediteure vorgehen. Wie die „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) vorab berichtete, sollen bundesweit insgesamt 35 mobile Kontrollgeräte an Straßenbrücken über Autobahnen und Bundesstraßen eingesetzt werden. „Mautprellerei ist kein Kavaliersdelikt“, sagte Ramsauer der Zeitung. Die mobilen Einheiten bestehen demnach aus einer Kamera und einem Datensender beziehungsweise -empfänger. Im Kern handelt es sich um die gleiche Technologie, die auch bei den stationären automatischen Kontrollbrücken auf Autobahnen eingesetzt wird. Mautprellern drohen hohe Bußgelder, Fahrern 200 Euro, Spediteuren 400 Euro. Die mobilen Mautblitzer sollen vor allem an Bundesstraßen zum Einsatz kommen. Die Lkw-Maut gilt ab 1. August nicht nur auf den meisten Bundesautobahnen, sondern auch auf 1.135 Kilometern vierspuriger Bundesstraßen. Das soll dem Bundeshaushalt zusätzliche Einnahmen in jährlich zweistelliger Millionenhöhe bringen. dapd (Politik/Politik)
Rösler zeigt sich von Kritik unbeeindruckt
Düsseldorf (dapd). Den FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler lässt die Kritik an seiner Europa-Politik und den schlechten persönlichen Umfragewerten kalt. „Ich fühle mich sehr wohl“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) über seine Rolle als Parteichef in Berlin. „Sympathiewerte kommen und gehen. Das haben wir in dieser Legislaturperiode bei anderen schon häufiger gesehen.“ Wenn der inhaltliche Kurs richtig sei und Erfolge bringe, dann werde davon auch der Parteivorsitzende profitieren. „Ich bin von unserem Kurs felsenfest überzeugt“, sagte Rösler weiter. Zugleich verteidigte er seine umstrittenen Äußerungen zu Griechenland und dessen möglichen Austritt aus der Euro-Zone. „Über die Zukunft Griechenlands entscheidet Griechenland selbst. Unser Prinzip bleibt: keine Leistung ohne Gegenleistung“, fügte Rösler hinzu. dapd (Politik/Politik)
Landesregierung nimmt Moody’s-Rating gelassen auf
Stuttgart (dapd-bwb). Die jüngste Bewertung der Kreditwürdigkeit Baden-Württembergs durch die Ratingagentur Moody’s bringt die grün-rote Landesregierung nicht aus der Ruhe. Ob durch diese Aktion die Refinanzierung des Landes schwieriger oder teurer werde, lasse sich derzeit noch nicht beurteilen, teilte das Landesfinanzministerium am Mittwoch in Stuttgart mit. Moody’s hatte am Dienstagabend den Bonitätsausblick für Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt gesenkt. Die Agentur begründete dies mit den engen finanziellen Wechselbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie den hohen Schulden der Länder. Laut Rechnungshof hatte Baden-Württemberg Ende des vergangenen Jahres 45,3 Milliarden Euro Schulden. Auch muss das Land bis 2020 im Haushalt ein strukturelles Defizit von 2,5 Milliarden Euro abbauen. FDP-Landtagsfraktionchef Hans-Ulrich Rülke hält die negative Prognose von Moody’s für ein Alarmzeichen. Nun räche sich die Ankündigung der Regierung Kretschmann, trotz bester Konjunktur und gewaltiger Steuereinnahmen Milliarden neuer Schulden machen zu wollen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) sollten „ihren Ausflug in griechische Gefilde“ beenden und lernen, was solide Haushalte seien, erklärte Rülke. dapd (Politik/Politik)
Urteil mit Schrecksekunde
Karlsruhe (dapd). Dieser eine Satz sei der eigentliche Hammer beim Wahlrechts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, sagt der Grünen-Politiker Volker Beck wenige Minuten nach dem Richterspruch in Karlsruhe. Jener Satz, gerade ausgesprochen von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle, lautet: „Es fehlt somit gegenwärtig an einer wirksamen Regelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag.“ Was das heißt, formuliert Beck rasch so, dass es jeder versteht. Um die Tragweite zu betonen, macht Beck sogar kleine Pausen zwischen den einzelnen Wörtern: „Die Bundesrepublik Deutschland hat kein gültiges Bundeswahlgesetz!“ Das sei sicher eine „Schrecksekunde“ für Union und FDP gewesen, die die Verfassungswidrigkeit des Wahlrechts zu verantworten hätten, sagt der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Grünen. Das bisherige Wahlrecht für den Bundestag wurde in zentralen Punkten für verfassungswidrig erklärt und hat sich damit am 25. Juli 2012 mit der Urteilsverkündung um 10.00 Uhr in Luft aufgelöst. Der Zweite Senat sah „keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für eine Übergangszeit zu akzeptieren“, betonte Voßkuhle. Die Parteien betonten daraufhin zwar eifrig, dass sie in den nächsten Monaten rasch eine Neuregelung schaffen wollen. Doch was wäre, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den kommenden Wochen etwa wegen der Euro-Krise die Vertrauensfrage im Bundestag stellen müsste und diese verlieren würde, fragte Beck. Dann müsste es eigentlich eine vorgezogene Neuwahl geben – ohne gültiges Wahlrecht. „Dann wären wir mitten in einer Staatskrise“, warnte Beck. Die Unionsfraktion hält allerdings das von den Grünen an die Wand gemalte Schreckensbild einer Staatskrise für übertrieben: „Diese Gefahr sehen wir nicht“, sagte Unionsfraktionsvize Günther Krings (CDU) in Karlsruhe der Nachrichtenagentur dapd. Er glaube an die „Stabilität“ der schwarz-gelben Regierung. Doch auch Krings weiß, dass jetzt sehr rasch eine Neuregelung geschaffen werden muss. Auch wenn die nun verlangte erneute Reform des Wahlrechts eine „sehr komplizierte Aufgabe“ sei und die vom Gericht vorgenommene Deckelung auf 15 Überhangmandate ziemlich überraschend gekommen sei. Der CDU-Politiker weiß: „Wir müssen jetzt mit Hochdruck ran.“ Auch der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, beantwortet nach der Urteilsverkündung im Sitzungssaal des Gerichts zunächst ausführlich Fragen von Journalisten. Als sich schließlich die Reihen lichten, geht Oppermann auf den CDU-Politiker Krings zu und sagt zu ihm: „Na mein Lieber, wollen wir gleich verhandeln?“ dapd (Politik/Politik)