Berlin (dapd). Das Bundesfamilienministerium wehrt sich gegen die geplante Änderung der Einkommensgrenze für Minijobs. Einem Medienbericht zufolge kritisiert Familienministerin Kristina Schröder die Pläne aus dem Haus von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU), die Grenze von 400 auf 450 Euro monatlich anzuheben. Der Entwurf führe „gleichstellungs- und arbeitsmarktpolitisch in die falsche Richtung“, heißt es demnach in einer Stellungnahme aus Schröders Haus. Ein Sprecher wollte den Bericht am Donnerstag weder bestätigten noch dementieren. Auch SPD und Grüne kritisierten das Vorhaben. Wer derzeit weniger als 400 Euro monatlich verdient, muss keine Steuern und Abgaben zahlen. Künftig soll die Schwelle bei 450 Euro liegen. Vorgesehen ist zudem, dass Minijobber zusätzlich zu dem ohnehin bestehenden Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers ebenfalls einen Anteil zuzahlen sollen. Wer dies nicht möchte, kann sich davon befreien lassen, bislang ist es umgekehrt. Nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ kritisieren die Experten des Familienministeriums in der Stellungnahme, dass dies weder mehr Flexibilität für den Arbeitsmarkt schaffe noch das Armutsrisiko für langjährige geringfügig Beschäftigte wirksam mindere. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, leiden vor allem Minijobber unter geringen Stundenlöhnen. Insgesamt verdienten demnach im Jahr 2010 elf Prozent der deutschen Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten weniger als 8,50 Euro in der Stunde. Mit 46 Prozent seien die meisten von ihnen Minijobber. Besonders betroffen seien Frauen. 60 Prozent der Beschäftigten mit einem Stundenlohn unter 8,50 Euro sind demnach weiblich. Wie es in der Stellungnahme nach Angaben der Zeitung weiter heißt, will das Familienministerium dem Vorhaben „nur“ mit Blick auf den Koalitionsvertrag zustimmen. Ein Sprecher wollte den Bericht allerdings nicht kommentieren. „Interner Schriftverkehr sollte intern bleiben“, sagte er. Das Bundesarbeitsministerium betonte, dass es sich nicht um einen Gesetzentwurf aus dem Ressort von der Leyens handle, sondern lediglich eine Formulierungshilfe für die Fraktionen. Auch von der Leyen gilt nicht als Befürworterin der geplanten Änderung. So erklärte sie im vergangenen Jahr etwa in der „Zeit“, sie sei „eine entschiedene Gegnerin der Ausweitung der Minijobs“. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf von der Leyen vor, das Problem von Armutslöhnen zu verschärfen. „Es ist Zeit, diesen Unsinn zu stoppen und vielmehr Reformvorschläge vorzulegen, um dem Missbrauch von Minijobs Einhalt zu gebieten“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Die Ministerin sei weder beim gesetzlichen Mindestlohn, noch bei Maßnahmen gegen Missbrauch in der Leiharbeit, noch bei den Minijobs „willens und in der Lage, das Richtige zu tun“. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, forderte eine Begrenzung von Minijobs und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Mit Blick auf die früheren Äußerungen von der Leyens warf Pothmer ihr vor, gegen die eigene Überzeugung zu handeln. Zugleich kritisierte sie aber, auch Schröder habe „außer Kritik nichts zu bieten“. Der Sprecher des Familienministeriums verwies hingegen darauf, dass Schröders Haus bereits Änderungen durchgesetzt habe. So werde die Schwelle für die Übernahme von Rentenversicherungsbeiträgen durch die Pflegekassen für ehrenamtliche Pflegepersonen bei 400 Euro bleibe und nicht auf 450 Euro angehoben werde. „Damit wird eine Schlechterstellung der ehrenamtlichen Pflegepersonen durch die Reform vermieden“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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Transatlantischer Kampf gegen Steuerhinterziehung
Berlin (dapd). Fünf europäische Staaten und die USA wollen gemeinsam den Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerhinterziehung verstärken. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien wollen künftig Daten von amerikanischen Staatsbürgern mit europäischen Konten an die US-Steuerbehörde weiterreichen. Im Gegenzug wollen die USA den fünf europäischen Ländern „steuerliche relevante Informationen zur Verfügung stellen“, teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mit. Die Pläne seien in einem Musterabkommen niedergelegt, das alle sechs Staaten gemeinsam erarbeitet hätten. Das Papier solle nun als Grundlage für bilaterale Abkommen der Europäer mit den USA dienen, erklärte das Ministerium weiter. (Das Musterabkommen auf Englisch im PDF-Format: http://url.dapd.de/tnwES7 ) dapd (Politik/Politik)
Ministerpräsident Kretschmann regelt Vereinsmitgliedschaften neu
Stuttgart/Leutkirch (dapd). Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) regelt seine Vereinsmitgliedschaften neu. Das Staatsministerium bestätigte einen Bericht der „Schwäbische Zeitung“, wonach der Regierungschef alle seine Vereinsmitgliedschaften von Amts wegen gekündigt habe. Dabei handele es sich um etwa 50 private Mitgliedschaften wie etwa im Kirchenchor Laiz oder im Schützenverein Sigmaringen blieben aber bestehen. Zur Begründung hieß es, dass bisher Mitgliedschaften der Regierungschefs, die eine besondere Verbundenheit ausdrücken sollen, immer auf die Amtsnachfolger übergegangen seien. Manche seien noch in den 1960er Jahren unter Lothar Späth (CDU) abgeschlossen worden. Diese Praxis wolle Kretschmann nun nicht mehr weiterführen, allein schon aus Kostengründen. Teilweise hätten die Mitgliedschaften den Staat bis zu 1.000 Euro im Jahr gekostet. Ein Wiedereintritt in manche Vereine sei aber nicht ausgeschlossen, hieß es. dapd (Politik/Politik)
Heil will Missbrauch von Minijobs beenden
Berlin (dapd). Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hubertus Heil, kritisiert die geplante Anhebung der Einkommensgrenze für Minijobs. Er warf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, damit das Problem von Armutslöhnen zu verschärfen. „Es ist Zeit, diesen Unsinn zu stoppen und vielmehr Reformvorschläge vorzulegen, um dem Missbrauch von Minijobs Einhalt zu gebieten“, sagte Heil am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Die Ministerin sei jedoch weder beim gesetzlichen Mindestlohn, noch bei Maßnahmen gegen Missbrauch in der Leiharbeit, noch bei den Minijobs „willens und in der Lage, das Richtige zu tun“. Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte, leiden vor allem Minijobber unter geringen Stundenlöhnen. Insgesamt verdienten demnach im Jahr 2010 elf Prozent der deutschen Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten weniger als 8,50 Euro in der Stunde. Mit 46 Prozent waren die meisten Betroffenen auf 400-Euro-Basis entlohnte Minijobber. Die Koalition will die Einkommensschwelle bei den Minijobs von 400 auf 450 Euro erhöhen. dapd (Politik/Politik)
Rekordzahl an ausländischen Studenten in Deutschland
Bonn (dapd). Neuer Rekord an den deutschen Hochschulen: Im vergangenen Jahr waren hierzulande erstmals mehr als 250.000 ausländische Studenten eingeschrieben. Das seien 11,4 Prozent aller Studenten in Deutschland, teilte der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) am Donnerstag in Bonn mit. Die meisten von ihnen kamen laut DAAD aus China. 2011 seien es 22.828 Studenten aus dem Reich der Mitte gewesen, teilte die Organisation mit. Die Tendenz sei steigend. Als einen möglichen Grund für diese Entwicklung nannte der Austauschdienst die mittlerweile 750 Kooperationen zwischen deutschen und chinesischen Hochschulen. dapd (Politik/Politik)
Union begrüßt Lambrinidis‘ Ernennung zum Sonderbeauftragten
Berlin (dapd). Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Ernennung des ehemaligen griechischen Außenministers Stavros Lambrinidis zum EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte ausdrücklich begrüßt. Dies sei „ein richtiges Signal, um diesen Pfeiler unserer Außenpolitik weiter zu stärken“, erklärte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Philipp Mißfelder, am Donnerstag in Berlin. Lambrinidis’ Aufgabe sei es jetzt, Effektivität und Sichtbarkeit der EU-Menschenrechtspolitik zu verstärken, betonte der CDU-Politiker. Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der Unionsfraktion, Erika Steinbach, bezeichnete die Ernennung als wichtigen Schritt. „Mit dem neu geschaffenen Amt erhält das bedeutende Thema der Achtung der Menschenrechte, das im Mittelpunkt des weltweiten Handelns der EU steht, ein noch höheres Gewicht“, erklärte die CDU-Politikerin. dapd (Politik/Politik)
Grüne wollen Minijobs eindämmen
Berlin (dapd). Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, fordert die Begrenzung von Minijobs und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) handle gegen die eigene Überzeugung, wenn die Einkommensgrenzen für Minijobs tatsächlich von 400 auf 450 Euro angehoben würden, sagte Pothmer am Donnerstag in Berlin. Noch im vergangenen Jahr habe sich von der Leyen gegen die Ausweitung der Minijob-Grenzen ausgesprochen. „Jetzt exekutiert sie schlicht den schwarz-gelben Koalitionsvertrag“, fügte die Grüne hinzu. Zuvor war bekanntgeworden, dass auch Familienministerin Kristina Schröder die Pläne zur Anhebung der Einkommensgrenze von 400 auf 450 Euro kritisiert. Pothmer warf aber auch ihr vor, „außer Kritik nichts zu bieten“. Pothmer verwies auf Daten des Statistischen Bundesamts, wonach die meisten Niedriglöhner Minijobber seien. Insgesamt verdienten demnach im Jahr 2010 elf Prozent der deutschen Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten weniger als 8,50 Euro in der Stunde. Mit 46 Prozent waren die meisten Betroffenen auf 400-Euro-Basis entlohnte Minijobber. Die Koalition will die Einkommensschwelle bei den Minijobs von 400 auf 450 Euro erhöhen. Pothmer bezeichnete dies als falsch. dapd (Politik/Politik)
Union will im August über Wahlrecht verhandeln
Berlin (dapd). Das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Wahlrecht soll schnell neu geregelt werden. „Unser Angebot steht, bereits Ende August/Anfang September mit den anderen Fraktionen in die politischen Verhandlungen zum Wahlrecht einzutreten“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der „Rheinischen Post“. Fraktionsvize Günter Krings (CDU) kritisierte die Karlsruher Vorschriften zu Überhangmandaten. Auch FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen hat hier Klärungsbedarf. Das Bundesverfassungsgericht hatte das erst vor einigen Monaten reformierte Bundeswahlgesetz am Mittwoch in zentralen Punkten für verfassungswidrig erklärt. Das Wahlrecht muss nun rasch neu gestaltet werden, damit es bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 angewendet werden kann. Die wichtigste Veränderung betrifft die umstrittenen Überhangmandate. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es davon 24 – alle gingen an die Union. Das Verfassungsgericht setzte nun eine „zulässige Höchstgrenze“ von 15 Überhangmandaten fest. Van Essen von Vorgabe zu Überhangmandaten überrascht Krings warf den Verfassungsrichtern vor, diese Grenze sei nicht begründet. „Die Zahl ist eine reine Setzung“, sagte er der „Welt“ und fügte hinzu: „Ich fände es schön, wenn das Gericht die Begründungsanforderungen, die es in den letzten Jahren ständig an den Gesetzgeber stellt, selbst genauso ernst nehmen würde.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, van Essen, sagte, bisher habe das Gericht in seiner Rechtsprechung eine Zahl von Überhangmandaten für zulässig gehalten, die etwa fünf Prozent der Abgeordneten entspreche. „Daran haben wir uns orientiert“, sagte er im Deutschlandfunk. Nun sei das Gericht der Auffassung, dass etwa 15 Überhangmandate aus der Verfassung abzuleiten seien. „Weshalb das so ist, das werde ich noch mal nachlesen“, kündigte er an. Die Vorgabe müsse aber befolgt werden. Wie die „Frankfurter Rundschau“ unter Berufung auf Berechnungen des Göttinger Parteienforschers Stephan Klecha berichtete, gäbe es bis zu 27 Überhangmandate im Bundestag, wenn am Sonntag auf Basis des bisherigen Wahlrechts gewählt würde. Der Wissenschaftler ermittelte die Zahl auf Basis einer Emnid-Umfrage vom 22. Juli. Parteienforscher glaubt nicht an schnelle Reform Sowohl Krings als auch van Essen betonten, sie strebten einen Kompromiss zwischen Koalition und Opposition an. Ziel sei es, mit SPD und Grünen zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, sagte Krings. Van Essen betonte, die Vorstellungen der Opposition hätten „keine Bestätigung in Karlsruhe gefunden, aber die der Koalition auch nicht“. Das Urteil sei „für alle ein unerfreuliches Ergebnis“. Nun gehe es darum, „gemeinsam Kompromisse zu suchen“. Grosse-Brömer urteilte, das Gericht habe alle Fraktionen vor eine Aufgabe gestellt, die überaus kompliziert sei, sowohl zeitlich wie inhaltlich. Auf Arbeitsebene werde das neue Gesetz sofort in Angriff genommen, versicherte er. Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter rechnet jedoch mit einer langwierigen Überarbeitung des Gesetzes. „Ich sehe schwarz, dass die Entscheidung schnell umgesetzt wird, obwohl das in den Grundzügen eigentlich über ein Wochenende geschehen könnte“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Den Parteien werde es „aus machtpolitischen Motiven“ schwerfallen, die Vorgaben aus Karlsruhe zügig umzusetzen. „Wir können uns glücklich schätzen, dass der nicht verschiebbare Termin für die Bundestagswahl 2013 eine klare zeitliche Grenze bis zur Einigung setzt“, sagte Falter. dapd (Politik/Politik)
Familienministerium kritisiert Minijob-Reform
Berlin (dapd). Das Bundesfamilienministerium wehrt sich gegen die geplante Änderung der Einkommensgrenze für Minijobs. Einem Medienbericht zufolge kritisiert Familienministerin Kristina Schröder (CDU) die Pläne aus dem Haus von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Grenze von 400 auf 450 Euro monatlich anzuheben. Der Entwurf führe „gleichstellungs- und arbeitsmarktpolitisch in die falsche Richtung“, heißt demnach in einer Stellungnahme des Bundesfamilienministeriums. Ein Sprecher des Hauses wollte den Bericht weder bestätigten noch dementieren. Wer derzeit weniger als 400 Euro monatlich verdient, muss keine Steuern und Abgaben zahlen. Künftig soll die Schwelle bei 450 Euro liegen. Vorgesehen ist zudem, dass Minijobber künftig zusätzlich zu dem ohnehin bestehenden Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers ebenfalls einen Anteil zuzahlen sollen. Wer dies nicht möchte, kann sich davon befreien lassen, bislang ist es umgekehrt. Auch bei den geringfügig besteuerten Midijobs sollen künftig die Verdienstgrenzen von 800 auf 850 Euro angehoben werden. Brückenfunktion nicht gestärkt Einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ zufolge kritisieren Experten des Familienministeriums nun in einer Stellungnahme, dass dies weder mehr Flexibilität für den Arbeitsmarkt schaffe noch das Armutsrisiko für langjährige geringfügig Beschäftigte wirksam mindere. Die Brückenfunktion von Mini- und Midijobs werde durch die Reform nicht gestärkt. „Bestehende Fehlreize für eine substanzielle Erwerbsbeteiligung (z.B. von Frauen beim beruflichen Wiedereinstieg) bleiben bestehen und werden durch die steigenden Verdienstmöglichkeiten im Minijobbereich tendenziell noch verstärkt“, heißt es demnach. Das Familienministerium stimme dem Entwurf „nur“ mit Blick auf den Koalitionsvertrag zu. Das Familienministerium wollte den Bericht nicht kommentieren. „Interner Schriftverkehr sollte intern bleiben“, sagte der Ministeriumssprecher. Das Bundesarbeitsministerium verwies darauf, dass es sich nicht um einen Gesetzentwurf aus dem Ressort von der Leyens handle, sondern lediglich eine Formulierungshilfe für die Fraktionen. Auch von der Leyen gilt nicht als Befürworterin der geplanten Änderung. So erklärte sie im vergangenen Jahr etwa in der „Zeit“, sie sei „eine entschiedene Gegnerin der Ausweitung der Minijobs“. dapd (Politik/Politik)
Van Essen: Nach Wahlrechts-Urteil gibt es keine Sieger
Düsseldorf (dapd). Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, empfindet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht nicht als Sieg für die Opposition. Die Vorstellungen von SPD, Grünen und Linken hätten „keine Bestätigung in Karlsruhe gefunden, aber die der Koalition auch nicht“, sagte van Essen am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das Urteil sei „für alle ein unerfreuliches Ergebnis“. Nun gehe es darum, „gemeinsam Kompromisse zu suchen“. Van Essen wies zudem Vorwürfe zurück, Schwarz-Gelb allein habe die Frist des Gerichts von drei Jahren für ein neues Wahlrecht verstreichen lassen und dann auch noch ein schlechtes Ergebnis geliefert. „Die schwarz-gelbe Regierung ist seit 2009 im Amt, davor hatten wir eine große Koalition, und die große Koalition stand auch schon vor der Aufgabe, ein neues Wahlrecht zu schaffen“, betonte er. „Von daher ist das nicht nur ein Fehler von Schwarz-Gelb, wie es heute immer so gerne behauptet wird.“ dapd (Politik/Politik)