München (dapd). Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, will die Schuldenkrise mithilfe einer Doppelstrategie eindämmen. Der Plan, den Draghi an diesem Donnerstag vorstellen will, sieht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ eine konzertierte Aktion der EZB und des künftigen Euro-Rettungsschirms ESM vor. Beide Institutionen sollen dem Vernehmen nach den Kauf von Staatsanleihen etwa aus Spanien oder Italien koordinieren, um so die Zinslast dieser Länder zu senken. Dabei würde der ESM den Regierungen in kleinerem Umfang direkt Anleihen abkaufen, während die Notenbank zugleich Papiere erwirbt, die bereits auf dem Markt gehandelt werden. Die EZB hat bereits 211 Milliarden Euro in Anleihen schwächelnder Euro-Länder investiert. Das Kaufprogramm ist umstritten, seit diesem Frühjahr ruht es. Vor allem die Bundesbank hält wenig davon, weil es die profitierende Regierung nicht dazu verpflichtet, im Gegenzug für die Hilfen wirtschaftliche Reformen einzuleiten und den Haushalt zu sanieren. Wäre künftig auch der ESM beteiligt, müsste das entsprechende Land zunächst einen offiziellen Hilfsantrag stellen, der an die Erfüllung von Auflagen geknüpft wäre und dem auch der Bundestag zustimmen müsste. Im EZB-Rat, der sich an diesem Donnerstag in Frankfurt zu einer regulären Sitzung trifft, zeichnet sich dem Bericht zufolge eine Mehrheit dafür ab, die Käufe wieder aufzunehmen und sie mit den Regierungen zu koordinieren. dapd (Politik/Politik)
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Kipping fordert Positionierung der Piraten in Steuerfragen
Leipzig (dapd). Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sieht trotz einiger Gemeinsamkeiten noch deutliche Differenzen zur Piratenpartei. „Wer keine höheren Reichensteuern will, kann keinen Politikwechsel finanzieren“, sagte Kipping der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe). Den Piraten von heute fehle das Freibeuter-Gen der wahren Piraten. „Für uns gilt die Formel: ohne Verteilungsfrage keine soziale Gerechtigkeit.“ Sie sehe bei den Piraten zwar „vieles, was sympathisch ist“, sagte Kipping. Als Beispiele nannte sie die Forderung nach kostenlosem Nahverkehr und mehr direkter Demokratie. Das Problem der Partei sei aber, dass sie zu vielen Themen keine Antworten habe. Kipping und der Piraten-Vorsitzende Bernd Schlömer wollten am (heutigen) Donnerstagabend in Berlin öffentlich über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den beiden Parteien diskutieren. dapd (Politik/Politik)
Entweder wir Deutschen geben den Italienern Geld oder die EZB tut es
Vallendar/Berlin (dapd). Die Europäische Zentralbank wird nach Ansicht des Finanzexperten Markus Rudolf am (heutigen) Donnerstag den massiven Kauf von Anleihen angeschlagener Eurostaaten beschließen. „Ich vermute, dass das Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen fortgesetzt wird und die EZB dann spanische und italienische Papiere erwirbt“, sagte der Professor für Finanzwirtschaft an der Wissenschaftlichen Hochschule für Unternehmensführung (WHU) in Vallendar im dapd-Interview. „Entweder wir Deutschen geben den Italienern Geld oder die EZB tut es“, begründete Rudolf seine Ansicht. Ein Eingreifen der Notenbank sei der billigste und beste Weg, um eine Kernschmelze der europäischen Währungsunion abzuwenden. „Es werden ein paar Dutzend Milliarden zusammenkommen“, sagte Rudolf. „Das hat schon einen entlastenden Effekt.“ Der Kauf von Staatsanleihen führe zwar langfristig zu Geldentwertung, als Alternative käme es aber nur infrage, die Steuerzahler – auch in Deutschland – direkt zur Kasse zu bitten. „Irgendjemand bezahlt für die miserable Schuldenpolitik der vergangenen 30 Jahre“, erklärte Rudolf. „Inflation ist besser als ein Schuldenschnitt.“ Am wichtigsten sei es, die großen Euro-Staaten in Südeuropa zu stützen, bevor sie in eine ähnlich aussichtslose Situation kämen wie Griechenland. „Wenn Spanien oder Italien in eine ähnliche Lage kommen, dann ist es vorbei.“ Aus diesem Grund sehe er den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB entspannter als Vertreter einer harten geldpolitischen Linie wie etwa Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Schließlich kauften die Zentralbanken der USA und Großbritanniens schon länger im großen Stil Staatsanleihen auf, ohne dass dies das Vertrauen in die Finanzkraft beider Länder nachhaltig erschüttert hätte. „Zwischen der Hyperinflation der 20er Jahre und der Politik der Bundesbank gibt es immer noch einen Mittelweg“, sagte der WHU-Professor. Eine Inflation von drei bis vier Prozent sei denkbar und nicht allzu schädlich. Außerdem würde auch der deutsche Staat durch Geldentwertung entschuldet. „Wenn alte Schulden weginflationiert werden, dann nützt das Deutschland mehr als Spanien“, sagte Rudolf, schließlich sei der Schuldenstand hierzulande höher als in Madrid. Rudolf vertraut nach eigenem Bekunden, dass sich die europäischen Zentralbanker nicht von den Forderungen der europäischen Spitzenpolitiker beeinflussen lassen. „Ich glaube, dass die EZB immer noch unabhängig ist von Monti, Hollande und Merkel.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
FDP-Landeschef Wolpert begrüßt Kubickis Pläne für Ampelkoalition
Berlin (dapd-lsa). Der schleswig-holsteinische FDP-Politiker Wolfgang Kubicki erntet nach seinem Plädoyer für eine Ampelkoalition im Bund innerparteilich auch Zustimmung. „Sich der CDU auf Gedeih und Verderben zu verschreiben, kann nicht der Weg der FDP sein“, sagte der sachsen-anhaltische FDP-Vorsitzende Veit Wolpert der Nachrichtenagentur dapd. Es müsse „erlaubt sein, auch auf Bundesebene eine Ampelkoalition anzudenken“. Der Fraktionschef im Kieler Landtag hatte in einem Interview über einen möglichen Abtritt von FDP-Bundeschef Philipp Rösler nach einer verlorenen Wahl in Niedersachsen im Januar 2013 spekuliert. Zudem sprach sich Kubicki für ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP im Bund aus. Nach eigener Aussage erwägt er, für den Bundestag und das eigene Parteipräsidium zu kandidieren. Rösler hatte jegliche Überlegungen für eine Ampelkoalition entschieden zurückgewiesen. Die liberale Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel aus Bayern kritisierte derweil den Parteifreund aus dem Norden. „Wenn Kubicki meint, etwas müsse sich ändern, dann soll er seinen Worten Taten folgen lassen und fürs Präsidium antreten, statt immer nur zu kritisieren“, sagte Hessel der Nachrichtenagentur dapd. Sie fügte hinzu: „Dann kann die Partei darüber abstimmen, ob sie etwas geändert haben will, und was sie geändert haben will.“ dapd (Politik/Politik)
Betagte Terroristen der Revolutionären Zellen vor Gericht
Frankfurt/Main (dapd-hes). Zwei betagte mutmaßliche Mitglieder der Revolutionären Zellen müssen sich mehr als 30 Jahre nach den ihnen vorgeworfenen Taten vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen Sonja Suder (78) und Christian Gauger (70) beginnt am 21. September, wie ein Sprecher des Landgerichts Frankfurt am Mittwoch auf dapd-Anfrage sagte. Suder und Gauger wird die Beteiligung an Sprengstoffanschlägen und schwere Brandstiftung Ende der 70er Jahre vorgeworfen. So sollen sie etwa an einem Anschlag auf das Heidelberger Schloss beteiligt gewesen sein. Suder soll auch den Überfall auf die OPEC-Konferenz in Wien 1975 mit vorbereitet haben. Beide waren bis zu ihrer Entdeckung 22 Jahre in Frankreich untergetaucht. Im vergangenen September hatte Frankreich die beiden mutmaßlichen Terroristen nach Deutschland ausgeliefert. dapd (Politik/Politik)
Kurt Becks persönliches Debakel am Nürburgring
Mainz (dapd-rps). Eine Entschuldigung des Ministerpräsidenten, ein Frontalangriff der Opposition und eine millionenschwere Entscheidung des Haushaltsausschusses: Von der sonst üblichen Ruhe in der Sommerpause war am Mittwoch im rheinland-pfälzischen Landtag nichts zu spüren. Die Abgeordneten debattierten in einer Sondersitzung in Mainz über die politische Verantwortung für die Nürburgring-Pleite und bewegten Millionen für eine Bürgschaft des Landes. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bat die Bürger für die Insolvenz der Eifel-Rennstrecke um Verzeihung. Er trage die Verantwortung für die Pleite und wolle besonders die Menschen in der Eifel „um Entschuldigung bitten“, sagte Beck. Einen Rücktritt lehnte der mit 18 Amtsjahren dienstälteste Regierungschef Deutschlands allerdings erneut ab. Das forderte die CDU-Opposition und drohte mit einem Misstrauensvotum gegen Beck. Beck räumte ein, bei Planung, Bau und Finanzierung des Freizeitparks am Nürburgring seien Fehler gemacht worden. Dafür trage auch die Politik Verantwortung. „Die politische Gesamtverantwortung liegt bei mir, das ist so und das bleibt so.“ Beispielsweise seien Prognosen zu Besucherzahlen von externen Fachleuten falsch vorhergesagt worden. Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, kritisierte hingegen, Becks Eingeständnis komme zu spät: „Das tut ihnen mehr als zwei Jahre zu spät leid, und es tut Ihnen viele Millionen Euro zu spät leid“, sagte sie. Trete Beck nicht zurück, wolle die CDU in der nächsten Landtagssitzung ein Misstrauensvotum stellen. Am Nürburgring sei nicht „einfach mal ein Fehler gemacht“ worden, „die SPD wollte das ganz große Rad drehen“, betonte Klöckner. Das Ergebnis sei „in Beton gegossener Wahnsinn“ am Ring, der von „arroganter Selbstüberschätzung“ zeuge. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages genehmigte zuvor in einer Sondersitzung mit den Stimmen von SPD und Grünen und gegen den Willen der CDU die Aktivierung einer Rücklage von 254 Millionen Euro für die Rennstrecke samt Vergnügungspark. Damit bedient das Land einen Kredit in Höhe von 330 Millionen Euro bei der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB). Die staatliche Nürburgring GmbH ist insolvent und kann für den Kredit nicht mehr aufkommen. Das Land springt daher als Bürge ein. Nach Angaben von Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sind noch weitere unplanmäßige Ausgaben in Höhe von 59,5 Millionen Euro zu erwarten. Der Nürburgring mit seiner Erlebniswelt musste Insolvenz anmelden, nachdem die EU-Kommission sich weigerte, bis Ende Juli über eine Rettungsbeihilfe des Landes in Höhe von 13 Millionen Euro zu entscheiden. Außerdem blieben Pachtzahlungen der mittlerweile gekündigten privaten Betreiber aus. Hoffnung machen die im kommenden Jahr geplanten Veranstaltungen: Das Musikfestival „Rock am Ring“ mit gut 80.000 Besuchern wird wie ursprünglich geplant auch im Sommer 2013 in der Eifel stattfinden. Das ließen Konzertveranstalter Marek Lieberberg sowie die insolvente Nürburgring GmbH verlauten. Zudem sollten für das Rennen der Formel 1, das 24-Stunden-Rennen sowie das Lkw-Rennen Truck Grand Prix in Kürze die Verträge abgeschlossen werden, teilte der gekündigte Ring-Betreiber Nürburgring Automotive GmbH mit. Die neuen Abkommen sollen explizit so gestaltet werden, dass sie auch bei einem Eigentümerwechsel der Strecke in Kraft bleiben. Die Vorgänge am Nürburgring sind schon seit längerem hoch umstritten. Nachdem eine Privatfinanzierung des Vergnügungsparks scheiterte, subventionierte das Land den Bau mit mindestens 486 Millionen Euro. Diese werden derzeit von der EU in einem Beihilfeverfahren geprüft und sind möglicherweise rechtswidrig in die Eifel geflossen. Die prognostizierten Besucherzahlen wurden am Nürburgring nie erfüllt, wenige Jahre nach der Eröffnung der Erlebniswelt schlossen die privaten Betreiber einige unprofitable Teile bereits wieder. Beck hatte immer wieder betont, dass der Steuerzahler keine Kosten für das Projekt zahlen müsse. dapd (Politik/Politik)
Forderung nach schärferem Blasphemie-Verbot sorgt für Streit
Bamberg/Berlin (dapd). Nach dem Willen des Bamberger Erzbischofs Ludwig Schick soll Gotteslästerung künftig unter Strafe gestellt werden. „Wer die Seele der Gläubigen mit Spott und Hohn verletzt, der muss in die Schranken gewiesen und gegebenenfalls auch bestraft werden“, sagte Schick am Mittwoch in Bamberg. Die Grünen reagierten mit scharfer Kritik. Konkret forderte Schick, nicht nur das Christentum, sondern alle Religionen durch ein „Gesetz gegen die Verspottung religiöser Werte und Gefühle“ zu schützen. Spott und Satire über religiöse Einstellungen stellten eine Verletzung der Menschenwürde dar, argumentierte er. Bislang kann nach dem Strafgesetzbuch die „Beschimpfung von Bekenntnissen“ nur dann unter Strafe gestellt werden, wenn eine Störung des öffentlichen Friedens droht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestags-Grünen, Volker Beck, warnte hingegen vor einer härteren strafrechtlichen Verfolgung blasphemischer Äußerungen. „Bischof Schick fühlt sich offenbar motiviert, gegen demokratische Freiheitsrechte vorzugehen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Satire und Ironie müsse einem nicht gefallen, verbieten könne man sie aber nicht, sagte der Grünen-Politiker weiter. „Gläubige brauchen keinen anderen strafrechtlichen Schutz vor Diffamierung, Beschimpfung und Hetze als andere soziale Gruppen“. Respekt vor anderen Religionen und Weltanschauungen müsse gesellschaftlich erstritten, er dürfe nicht strafrechtlich verordnet werden. Für Aufregung hatte jüngst ein Cover des Satiremagazins „Titanic“ gesorgt, das Papst Benedikt XVI. mit einem großen gelben Fleck auf der Soutane zeigte. Schicks Forderung sei allerdings nicht konkret an den Streit um das Cover geknüpft, sondern schließe an eine bereits länger geführte Diskussion an, erklärte ein Sprecher des Bischofs auf Anfrage. dapd (Politik/Politik)
Zentrale Sicherheitsbehörden des Bundes haben neue Chefs
Berlin (dapd). Zwei zentrale Sicherheitsbehörden des Bundes werden von neuen Chefs geführt: Der 50-jährige Dieter Romann ist seit Mittwoch offiziell neuer Präsident der Bundespolizei. Und Hans-Georg Maaßen hat die Führung des Verfassungsschutzes übernommen. Beide Juristen waren bislang Spitzenbeamte im Innenministerium und genießen das Vertrauen von Ressortchef Hans-Peter Friedrich (CSU). Friedrich selbst bleibt wegen der harten Personalentscheidungen weiter in der Kritik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stärkte ihm aber nun demonstrativ den Rücken. Friedrich hatte den bisherigen Bundespolizei-Chef Matthias Seeger am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Dessen zwei Stellvertreter wurden ebenso des Amtes enthoben. Sie erhalten nun neue Aufgaben. Polizeigewerkschaften und Opposition hatten Friedrich deswegen attackiert. Vor allem wurde moniert, dass die Betroffenen die Entscheidung zuerst aus den Medien erfahren hatten. Der Jurist und Terrorexperte Maaßen tritt die Nachfolge von Heinz Fromm an, der als Konsequenz aus der Akten-Schredder-Affäre beim Verfassungsschutz seinen vorzeitigen Rückzug bekanntgegeben hatte. Experten hatten dem Inlandsgeheimdienst zudem schwere Versäumnisse bei der Aufklärung der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vorgeworfen, die vor acht Monaten aufgeflogen war. Friedrich sagte am Mittwoch in Potsdam, wo die Bundespolizei ihren Hauptsitz hat, zu Romanns Amtsübernahme: „Ich glaube, dass der neue Präsident mit Leidenschaft, Fingerspitzengefühl und Kompetenz die wichtige Aufgabe für die Bundespolizei wahrnehmen wird.“ Romann war bisher Referatsleiter für Ausländerterrorismus und -extremismus. Zur umstrittenen Abberufung Seegers wiederholte Friedrich, dass es mit ihm keine Grundlagen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr gegeben habe. Friedrich zeigte sich zugleich enttäuscht über die scharfen Proteste gegen seine Personalentscheidung. „Wenn mir schlechter Stil vorgeworfen wird, stört mich das immer. Ich wollte Herrn Seeger persönlich informieren“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Friedrich sagte überdies, er lasse einen Umbau der Bundespolizei prüfen. Bis zum Herbst werde die zuletzt vor vier Jahren reformierte Struktur evaluiert. Die Polizeibehörde mit rund 40.000 Mitarbeitern müsse „immer beweglich und modernisierungsfähig“ sein. CDU-Chefin Merkel steht trotz der turbulenten Personalentscheidungen hinter ihrem Innenminister. Merkel habe vollstes Vertrauen in den Ressortchef, erklärte Vizeregierungssprecher Georg Streiter. Friedrich handele in eigener Verantwortung. „Und hat da auch die volle Rückendeckung der Bundeskanzlerin.“ Die Grünen im Bundestag gingen den Minister erneut scharf an. Die Fraktion beantragte eine Sondersitzung des Innenausschusses. Auch die Linke empörte sich. „Friedrichs Polizeiputsch muss schnellstmöglich vor den Innenausschuss. Das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, die Hintergründe der reihenweisen Entlassungen der Spitzen der Sicherheitsbehörden zu erfahren“, erklärten die Abgeordneten Jan Korte und Ulla Jelpke. Auf den neuen Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen warten nun schwere Aufgaben. Im Interview mit der „Bild“-Zeitung versprach er, die Akten-Affäre restlos aufzuklären. „Wir brauchen klare Mechanismen, damit nicht einzelne Mitarbeiter Akten löschen“, sagte er. Als oberstes Gebot für die Neuausrichtung der Behörde nannte der Verfassungsschützer Transparenz. „Für mich ist wichtig, dass die Bürger dem Verfassungsschutz vertrauen. Das Bundesamt ist so wichtig wie die Polizei oder die Feuerwehr. Um dieses Vertrauen zu bekommen, ist Transparenz oberstes Gebot“, sagte Maaßen. Der neue Behördenleiter will auch die Zusammenarbeit zwischen Landesämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz „deutlich“ ausbauen. Ferner soll der Informationsaustausch mit der Polizei intensiviert werden. Gestärkt werden müsse auch das „Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus“. dapd (Politik/Politik)
Heftiger Streit um politische Verantwortung für Nürburgring-Pleite
Mainz (dapd). Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat sich bei den Rheinland-Pfälzern für die Insolvenz des Nürburgrings entschuldigt. Er trage die Verantwortung für die Pleite der Rennstrecke und wolle besonders die Menschen in der Eifel „um Entschuldigung bitten“, sagte Beck am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtages zur Nürburgring-Pleite in Mainz. Einen Rücktritt lehnte Beck aber erneut ab. Die CDU drohte Beck derweil mit einem Misstrauensvotum. Beck räumte ein, bei Planung, Bau und Finanzierung des Freizeitparks am Nürburgring seien Fehler gemacht worden, dafür trage auch die Politik Verantwortung. „Die politische Gesamtverantwortung liegt bei mir, das ist so und das bleibt so.“ Einen Rücktritt hält der mit 18 Amtsjahren dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands aber nicht für nötig: „Ich sehe zu einer solchen Konsequenz keinen Anlass“, betonte er. Er sehe es als seine Aufgabe an, „dieses Land im Auftrag der Wähler zu führen“, Probleme zu lösen und daraus wieder „eine Zukunftsperspektive“ entstehen zu lassen. „Diesen Weg will ich gehen und dafür stehe ich“, sagte der 63-jährige Sozialdemokrat. Beck wies den Vorwurf zurück, die Erlebniswelt am Nürburgring sei sein persönliches Prestigeprojekt gewesen. Wenn in seiner Amtszeit etwas Prestige war, dann sei es um politische Entscheidungen für Bildungsgerechtigkeit gegangen. „Das sind meine Prestigemaßstäbe und nicht irgendein Bauprojekt“, sagte Beck. Die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, kritisierte hingegen, Becks Eingeständnis komme zu spät: „Das tut ihnen mehr als zwei Jahre zu spät leid, und es tut Ihnen viele Millionen Euro zu spät leid“, sagte sie. Trete Beck nicht zurück, wolle die CDU in der nächsten Landtagssitzung ein Misstrauensvotum stellen. Erfolg hätte das aber nur, wenn Abgeordnete von SPD und Grünen gegen Beck stimmen würden. Am Nürburgring sei nicht „einfach mal ein Fehler gemacht“ worden, betonte Klöckner. „Die SPD wollte das ganz große Rad drehen.“ Das Ergebnis sei „in Beton gegossener Wahnsinn“ am Ring, der von „arroganter Selbstüberschätzung“ zeuge. Klöckner hielt an dem Vorwurf der Wählertäuschung fest. Die Regierung habe in all den Sitzungen im Parlament „Märchen und Gute-Nacht-Geschichten“ erzählt, die Besucherzahlen am Nürburgring seien manipuliert worden. Nun lade Beck bei „der bösen EU“ die Schuld für die Pleite ab. Verantwortlich für die Pleite sei nicht die EU, sondern dass „die Becksche Amüsiermeile dauerhaft Verluste und keine Gewinne macht.“ Für den Nürburgring forderte Klöckner nun ein schnelles Umsteuern und eine Rückbesinnung auf den Motorsport. Der Nürburgring mit seiner Erlebniswelt musste Insolvenz anmelden, weil die EU-Kommission sich weigerte, bis Ende Juli über eine Rettungsbeihilfe des Landes in Höhe von 13 Millionen Euro zu entscheiden. Außerdem blieben Pachtzahlungen der mittlerweile gekündigten privaten Betreiber aus. Das Land musste darum für einen 330-Millionen-Euro-Kredit der insolventen staatlichen Nürburgring GmbH einspringen. Insgesamt sind mindestens 486 Millionen Euro Steuergelder in das Projekt geflossen. Beck hatte immer wieder beteuert, dass der Nürburgring die Steuerzahler nicht belasten werde. dapd (Politik/Politik)
Seehofer geht im Streit um das Wahlrecht auf die Opposition zu
Berlin (dapd). Eine Woche nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen das geltende Wahlrecht hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer in der Debatte um eine Neuregelung bereits Kompromissbereitschaft signalisiert. In einer Sitzung des Parteivorstandes sagte Seehofer laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch, er hätte „kein Problem“ damit, wenn künftig alle Überhangmandate ausgeglichen würden. Damit wäre eine wesentliche Forderung der Opposition erfüllt. Die Grünen begrüßten postwendend die neue Entwicklung. Fraglich ist allerdings noch, ob auch die Schwesterpartei CDU Seehofers Linie mitträgt. Die CDU/CSU hatte von den Überhangmandaten bisher meistens profitiert. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 Überhangmandate, und sie alle gingen an die Union. Diese Mandate gehen auf die komplizierte Berechnung der Sitzverteilung und darauf zurück, dass jeder Wähler zwei Stimmen hat – eine für den Kandidaten, die andere für die Partei. Normalerweise wird die Zahl der mit der Erststimme direkt gewählten Abgeordneten von der Zahl der Sitze abgezogen, die einer Partei nach ihrem Zweitstimmenergebnis im jeweiligen Bundesland zusteht. Die übrigen Plätze werden dann mit Abgeordneten der Landesliste einer Partei besetzt. Wenn es aber mehr direkt gewählte Abgeordnete gibt, als der Partei nach den Zweitstimmen zustünden, entstehen Überhangmandate. In der vergangenen Woche hatte das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht auch wegen der Überhangmandate für verfassungswidrig erklärt. In ihrem Urteil wiesen die Richter auf die mögliche Verzerrung von Wahlergebnissen durch die Überhangmandate hin. Nach Ansicht des Gerichts sind deshalb künftig maximal 15 Überhangmandate ohne Ausgleich zulässig. Seehofer will der Opposition nun offenbar einen Ausgleich für die Überhangmandate anbieten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, dies sei „zwar nur der zweitbeste Weg, aber ein faires Angebot. Wir sind bereit, darüber zu reden.“ Seehofer bringe damit „Bewegung in die Wahlrechtsdiskussion“. Das Angebot des CSU-Vorsitzenden sei zwar „stark von den Interessen der Union geprägt, Überhangmandate nicht mit Listenmandaten zu verrechnen“, sagte Beck. Es verzichte „aber darauf, das Wahlergebnis durch Überhangmandate zu verzerren“. Seehofers Vorschlag sei deshalb für die nächste Bundestagswahl „womöglich ein Weg“. Der nächste Bundestag müsste „dann aber noch einmal an das Wahlrecht heran, um ein Aufblähen des Bundestages für die Zukunft zu vermeiden“. Auch der Verein „Mehr Demokratie“ begrüßte Seehofers Vorstoß. „Wenn der CSU-Vorsitzende sich im Gegensatz zur bisherigen Unionslinie für den vollständigen Ausgleich der Überhangmandate ausspricht, zeigt das Urteil des Verfassungsgerichts offenbar Wirkung“, erklärte Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck. In der SPD gibt es derweil erste Forderungen, bei der anstehenden Wahlrechtsreform das Zwei-Stimmen-System abzuschaffen und damit das Stimmensplitting unmöglich zu machen. „Ich bin dafür, dass es bei der Bundestagswahl künftig nur noch eine Stimme gibt, die dann für den Wahlkreis und die Parteiliste gleichermaßen gezählt wird“, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz dem „Tagesspiegel“ laut Vorabbericht. Das Stimmensplitting sei eine Ursache für Überhangmandate. Es müsse jedoch alles getan werden, um das Entstehen dieser Mandate zu verhindern. Wiefelspütz sagte, es wäre am besten, wenn das Wahlrecht möglichst viele Überhangmandate verhindere. „Wir müssen daher ernsthaft und offen über das Einstimmenwahlrecht reden und dürfen das Thema nicht von vornherein ausklammern.“ In jedem Fall sei es wichtig, alle Überhangmandate auszugleichen. dapd (Politik/Politik)