Zentrale Sicherheitsbehörden des Bundes haben neue Chefs

Zentrale Sicherheitsbehörden des Bundes haben neue Chefs Berlin (dapd). Zwei zentrale Sicherheitsbehörden des Bundes werden von neuen Chefs geführt: Der 50-jährige Dieter Romann ist seit Mittwoch offiziell neuer Präsident der Bundespolizei. Und Hans-Georg Maaßen hat die Führung des Verfassungsschutzes übernommen. Beide Juristen waren bislang Spitzenbeamte im Innenministerium und genießen das Vertrauen von Ressortchef Hans-Peter Friedrich (CSU). Friedrich selbst bleibt wegen der harten Personalentscheidungen weiter in der Kritik. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stärkte ihm aber nun demonstrativ den Rücken. Friedrich hatte den bisherigen Bundespolizei-Chef Matthias Seeger am Montag in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Dessen zwei Stellvertreter wurden ebenso des Amtes enthoben. Sie erhalten nun neue Aufgaben. Polizeigewerkschaften und Opposition hatten Friedrich deswegen attackiert. Vor allem wurde moniert, dass die Betroffenen die Entscheidung zuerst aus den Medien erfahren hatten. Der Jurist und Terrorexperte Maaßen tritt die Nachfolge von Heinz Fromm an, der als Konsequenz aus der Akten-Schredder-Affäre beim Verfassungsschutz seinen vorzeitigen Rückzug bekanntgegeben hatte. Experten hatten dem Inlandsgeheimdienst zudem schwere Versäumnisse bei der Aufklärung der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) vorgeworfen, die vor acht Monaten aufgeflogen war. Friedrich sagte am Mittwoch in Potsdam, wo die Bundespolizei ihren Hauptsitz hat, zu Romanns Amtsübernahme: „Ich glaube, dass der neue Präsident mit Leidenschaft, Fingerspitzengefühl und Kompetenz die wichtige Aufgabe für die Bundespolizei wahrnehmen wird.“ Romann war bisher Referatsleiter für Ausländerterrorismus und -extremismus. Zur umstrittenen Abberufung Seegers wiederholte Friedrich, dass es mit ihm keine Grundlagen für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr gegeben habe. Friedrich zeigte sich zugleich enttäuscht über die scharfen Proteste gegen seine Personalentscheidung. „Wenn mir schlechter Stil vorgeworfen wird, stört mich das immer. Ich wollte Herrn Seeger persönlich informieren“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Friedrich sagte überdies, er lasse einen Umbau der Bundespolizei prüfen. Bis zum Herbst werde die zuletzt vor vier Jahren reformierte Struktur evaluiert. Die Polizeibehörde mit rund 40.000 Mitarbeitern müsse „immer beweglich und modernisierungsfähig“ sein. CDU-Chefin Merkel steht trotz der turbulenten Personalentscheidungen hinter ihrem Innenminister. Merkel habe vollstes Vertrauen in den Ressortchef, erklärte Vizeregierungssprecher Georg Streiter. Friedrich handele in eigener Verantwortung. „Und hat da auch die volle Rückendeckung der Bundeskanzlerin.“ Die Grünen im Bundestag gingen den Minister erneut scharf an. Die Fraktion beantragte eine Sondersitzung des Innenausschusses. Auch die Linke empörte sich. „Friedrichs Polizeiputsch muss schnellstmöglich vor den Innenausschuss. Das Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, die Hintergründe der reihenweisen Entlassungen der Spitzen der Sicherheitsbehörden zu erfahren“, erklärten die Abgeordneten Jan Korte und Ulla Jelpke. Auf den neuen Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen warten nun schwere Aufgaben. Im Interview mit der „Bild“-Zeitung versprach er, die Akten-Affäre restlos aufzuklären. „Wir brauchen klare Mechanismen, damit nicht einzelne Mitarbeiter Akten löschen“, sagte er. Als oberstes Gebot für die Neuausrichtung der Behörde nannte der Verfassungsschützer Transparenz. „Für mich ist wichtig, dass die Bürger dem Verfassungsschutz vertrauen. Das Bundesamt ist so wichtig wie die Polizei oder die Feuerwehr. Um dieses Vertrauen zu bekommen, ist Transparenz oberstes Gebot“, sagte Maaßen. Der neue Behördenleiter will auch die Zusammenarbeit zwischen Landesämtern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz „deutlich“ ausbauen. Ferner soll der Informationsaustausch mit der Polizei intensiviert werden. Gestärkt werden müsse auch das „Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus“. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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