Passau (dapd). Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, ist überzeugt, dass eine Volksabstimmung die derzeitige Euro-Rettungspolitik stoppen würde. „Wenn Karlsruhe eine Volksabstimmung anordnet, dann ist der dauerhafte Rettungsschirm ESM tot. Ein Ja der Bevölkerung zu Gemeinschaftsschulden ist unvorstellbar“, sagte Wagenknecht der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). „Die Staatsschulden, die durch die Bankenkrise entstanden sind, müssen gestrichen werden. Anders geht es nicht mehr“, forderte sie. Man müsse umverteilen, anstatt Geld zu drucken. Für eine Volksabstimmung über Euro-Rettung und europäische Verfassung machen sich immer mehr Politiker quer durch die Fraktionen stark – so auch in der Linkspartei, die selbst in Karlsruhe gegen den ESM klagt. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: politik
Seeheimer Kreis will sich noch nicht auf Kanzlerkandidaten festlegen
Berlin (dapd). Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, will sich erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 für einen Kanzlerkandidaten entscheiden. „Sechs, sieben Monate vor einer Bundestagswahl reicht es vollkommen, Kandidaten aufzustellen“, sagte Kahrs am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Sowohl der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier, der Bundestagsabgeordnete Peer Steinbrück als auch Parteichef Sigmar Gabriel leisteten gute Arbeit, sagte Kahrs. Auf einen Favoriten wollte er sich aber nicht festlegen. „Wir Seeheimer wollen, dass die SPD den Kanzler stellt“, erklärte der Politiker. Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig warnte am Montag davor, sich vorschnell auf einen Kanzlerkandidaten festzulegen. Jetzt müsse es für die SPD um Inhalte gehen, sagte Schwesig im Deutschlandfunk. Es gebe eine klare Verabredung, sich zur K-Frage erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar zu positionieren. Daran sollten sich alle halten. „Wir kommen doch als SPD mit Inhalten gar nicht durch, wenn wir ständig Personaldebatten führen“, warnte Schwesig. dapd (Politik/Politik)
Lauterbach und Montgomery für Abschaffung der Praxisgebühr
Passau (dapd). In der Debatte über die Zukunft der Praxisgebühr hat die SPD noch einmal deren Abschaffung gefordert. „Sie muss sofort abgeschafft werden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe).
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Walter-Borjans will Erwerb von Steuer-CDs weiter unterstützen
Düsseldorf (dapd). Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat Hinweise auf neue Steuer-CDs mit Informationen über deutsche Bürger, die Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten versteckt haben. „Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Datenmaterial, das gekauft werden könnte. Es sieht so aus, als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland überführen“, sagte der Minister der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe).
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Rentensteuer trifft erstmals auch Eckrentner
Berlin (dapd). Die Rentensteuer trifft immer mehr Rentner. Wie die „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums berichtet, müssen dieses Jahr erstmals auch sogenannte Eckrentner Steuern zahlen. Dem Bericht zufolge sind alle Neurentner betroffen, deren Altersgeld über der Eckrente nach 45 Jahren Durchschnittsverdienst liegt.
Wimber: Polizisten sollten bei Blechschäden nicht mehr ausrücken
Essen (dapd). Die Polizei sollte ihren Aufgabenkatalog nach Ansicht des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Polizeipräsidenten kürzen. Sie solle künftig nicht mehr ausrücken, um Blechschaden-Unfälle im Straßenverkehr aufzunehmen, forderte Münsters Polizeichef Hubert Wimber in einem Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). „Durch neue Formen der Kriminalität haben wir einen zusätzlichen Personalbedarf. Wir müssen uns von Aufgaben trennen“, sagte Wimber, der neuer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft ist. „Mit einem Personalaufwand von regelmäßig zwei Kollegen und einem Zeitaufwand von ein bis eineinhalb Stunden klären wir Sachverhalte für die Haftpflichtversicherer“, kritisierte Wimber. Solche Einsätze nähmen 30 Prozent des Wach- und Wechseldienstes in Anspruch. Bagatellunfälle seien ebenso „keine Aufgabe der Polizei“, wie etwa die Begleitung von Schwertransporten auf der Autobahn. Es gebe „sachverständige private Firmen, die das gegen Bezahlung regeln“. Die deutschen Polizeichefs führen zudem Gespräche über eine Verringerung der Polizeipräsenz bei der Sicherung von Fußballspielen. dapd (Vermischtes/Politik)
Wirtschaftsverbände gegen Pläne für Zuschussrente
Berlin (dapd). Führende Wirtschaftsverbände kritisieren die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Einführung einer Zuschussrente. DIHK-Vize-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks sagte der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe): „In der aktuell wackeligen wirtschaftlichen Situation sind Verlässlichkeit und Sparsamkeit wichtig. Für die Rente heißt das: die Beiträge müssen wie angekündigt sinken, neue Leistungen auch mit ehrenwerten Motiven hingegen passen nicht in die Zeit.“ Klar gegen eine Verknüpfung der Einführung einer Zuschussrente und der Senkung des Rentenbeitragssatzes sprach sich Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, aus. Wer dies ernsthaft vorhabe, betreibe einen „politischen Kuhhandel“, sagte Ohoven der Zeitung. Statt eines – wie von Arbeitsministerin von der Leyen ins Spiel gebrachten – Junktim der Maßnahmen, forderte Ohoven ein singuläres Vorziehen der Beitragsanpassung. Mit dem Vorhaben will von der Leyen gegen Altersarmut vorgehen. Wer lange gearbeitet und dennoch nur einen geringen Rentenanspruch hat, soll künftig unter bestimmten Bedingungen eine Zuschussrente erhalten und so maximal auf 850 Euro Rente kommen. dapd (Politik/Politik)
SPD-Kanzlerkandidatur: Bartels und Schmid widersprechen Albig
Berlin (dapd). Die Debatte in der SPD über die Kanzlerkandidatur setzt sich fort. In der „Bild-Zeitung (Montagausgabe) sprachen sich der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels und der Chef der baden-württembergischen SPD, Nils Schmid, für den früheren Finanzminister Peer Steinbrück aus. „Wir brauchen den Kandidaten, der eine echte Alternative zu Merkel darstellt – und von den Wählern auch so gesehen wird. Das ist gerade in der Euro-Krise Peer Steinbrück“, sagte Bartels. Schmid erklärte: „Ich denke, dass neben Steinmeier Peer Steinbrück ein sehr guter Kanzlerkandidat ist. Der Ex-Finanzminister genießt in der Bevölkerung hohes Vertrauen und ist sehr beliebt.“ Schmid und Bartels traten damit Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Thorsten Albig (SPD) entgegen, der sich am Wochenende gegen Steinbrück und für Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen hatte. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß rief seine Partei in der Frage der Kanzlerkandidatur zur Disziplin auf. „Die Partei muss die Kraft haben, den selbst genannten Zeitpunkt für die Entscheidung über die Frage des Kanzlerkandidaten durchzuhalten“, sagte Poß der „Rheinischen Post“. Die Debatte um die Kanzlerkandidatur sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht im Interesse der SPD. Den Vorstoß Albigs für Steinmeier als Kanzlerkandidat bezeichnete er als „nicht hilfreich“. dapd (Politik/Politik)
Politik sucht Wege gegen die Euro-Anarchie
Berlin (dapd). Angesichts der Finanzkrise warnt SPD-Chef Sigmar Gabriel vor einer „Euro-Anarchie“. Jeder mache im Währungsraum „was er will“, sagte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview in Berlin. Gabriel und andere SPD-Spitzenpolitiker forderten zur Beruhigung der Lage schärfere Regeln, vor allem aber eine Schuldenunion. Ob Griechenland dann noch dabei ist, scheint zunehmend fraglich: Politiker stellten erneut die Solidarität mit Athen infrage. Immer lauter wird derweil der Ruf nach einer Volksabstimmung über die deutsche Rolle in der EU. Für eine Schuldenunion sprach sich neben Gabriel am Wochenende auch der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) aus. Die Entwicklung „muss und wird in diese Richtung gehen“, sagte Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“. Gabriel und Steinbrück nannten aber auch Bedingungen für eine solche Haftungsgemeinschaft, bei der alle EU-Länder finanziell füreinander einstehen. Sie wollen unter anderem, dass die nationalen Haushalte in Brüssel vorgelegt werden. Das aber ginge nicht ohne umfassende Verfassungsänderungen, und darüber – sowie über die Zukunft der deutschen Rolle in der EU insgesamt – sollte nach Auffassung von immer mehr Politikern das Volk abstimmen. Am Wochenende machten sich in verschiedenen Interviews führende Vertreter von Union, SPD und FDP für eine Volksabstimmung stark. Unterschiedliche Ansichten zur Volksbefragung „Wir müssen die Bevölkerung stärker beteiligen. Europa darf kein Projekt der Eliten bleiben“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der „Welt am Sonntag“. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte „Bild am Sonntag“, er hoffe, „wir haben eines Tages eine richtige europäische Verfassung, über die es dann auch eine Volksabstimmung gibt.“ Nach Auffassung von SPD-Chef Gabriel ist eine Volksentscheidung über Europa unumgänglich. Wenn man wirklich nationale Souveränitätsrechte übertragen wolle, reiche eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine Grundgesetzänderung nicht aus, sagte Gabriel dem Deutschlandfunk. Steinbrück äußerte sich ähnlich. Skeptisch über ein Plebiszit zeigten sich hingegen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere. Er halte es „nicht für sinnvoll“, darüber jetzt zu spekulieren, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnte der Zeitung zufolge: „Wir sollten unsere weise und kostbare Verfassung nicht mal so eben infrage stellen.“ Rösler mahnt Athen ab Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach der Regierung in Athen derweil den Reformwillen ab. Griechenland habe kein Interesse an Reformen zur Bewältigung der Krise, sagte Rösler dem Magazin „Focus“. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sprach sich für ein Ausscheiden der Griechen aus der Eurozone aus, wenn das Land seine Auflagen nicht vollständig erfülle. Man könne zwar kein Land aus der Eurozone herausdrängen, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“ laut Vorabbericht. Er gehe aber davon aus, dass die Regierung „weiß, was zu tun ist, wenn sie nicht in der Lage ist, die Reformauflagen zu erfüllen“. Auch Steinbrück ging die griechische Regierung an. „Wenn Reformzusagen permanent gebrochen werden, zweifelt man, ob unsere Solidarität nicht vergeudet ist“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen riet europäischen Krisenländern, ihre Staatsanleihen mit Sicherheiten aus dem staatlichen Besitz unterlegen. Mit solchen Pfandanleihen habe Finnland in den 90er-Jahren „die Zinsen deutlich drücken“ können, sagte Katainen dem „Spiegel“. Nun könne dies auch Ländern wie Italien oder Spanien helfen, wenn sie derzeit nur schwer verkäufliche Staatsbeteiligungen zumindest als Pfand benutzten, sagte der konservative Politiker. dapd (Politik/Politik)
Seehofer und Sellering: Notfalls Alleingang bei NPD-Verbot
Berlin (dapd). Mit Blick auf ein NPD-Verbotsverfahren diskutieren die Länder jetzt über einen Alleingang. Am besten wäre ein von allen Verfassungsorganen getragenes Verfahren, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der „Welt am Sonntag“. „Aber ich möchte, dass der Bundesrat ein neues Verfahren aus eigener Kraft betreibt, notfalls im Alleingang.“ Der Staat dürfe rechtsextremistischen Kräften „nicht im Mantel der Toleranz begegnen“. Hintergrund ist ein neuerliches Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Derzeit sammeln und prüfen Bund und Länder neues belastendes Material gegen die Partei. Ein früheres Verfahren war an Karlsruhe gescheitert. Seehofer warnte eindringlich davor, auf ein neues Verfahren zu verzichten. „Ich werde alles in die Waagschale werfen, damit ein neues Verfahren zustande kommt – mit gutem Material und guter Begründung“, sagte der CSU-Vorsitzende. Sollten die Ministerpräsidenten die Entscheidung treffen, nicht zu klagen, käme das einem negativen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr nahe. Ein Verzicht auf ein neues Verfahren würde die rechtsextremistische Szene stärken, sagte Seehofer. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) unterstützte in dem Blatt die Forderung seines bayerischen Amtskollegen. „Natürlich wäre es ein besonders kraftvolles Signal, wenn Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinschaftlich ein Verbotsverfahren einleiten. Aber zur Not müssen die Länder diesen Weg eben allein gehen“, sagte Sellering. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) reagierte hingegen skeptisch auf den Vorstoß aus Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. „Wir wollen ein erfolgreiches Verfahren und genau deshalb ist es wichtig, dass wir das verabredete Vorgehen einhalten, die Innenminister ihre Prüfung abschließen und wir auf der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember beraten können“, sagte Tillich der „Welt“ (Montagausgabe). Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnte laut dem Blatt vor einem überstürzten Vorgehen. dapd (Politik/Politik)