Politik sucht Wege gegen die Euro-Anarchie

Politik sucht Wege gegen die Euro-Anarchie Berlin (dapd). Angesichts der Finanzkrise warnt SPD-Chef Sigmar Gabriel vor einer „Euro-Anarchie“. Jeder mache im Währungsraum „was er will“, sagte er am Sonntag im ZDF-Sommerinterview in Berlin. Gabriel und andere SPD-Spitzenpolitiker forderten zur Beruhigung der Lage schärfere Regeln, vor allem aber eine Schuldenunion. Ob Griechenland dann noch dabei ist, scheint zunehmend fraglich: Politiker stellten erneut die Solidarität mit Athen infrage. Immer lauter wird derweil der Ruf nach einer Volksabstimmung über die deutsche Rolle in der EU. Für eine Schuldenunion sprach sich neben Gabriel am Wochenende auch der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) aus. Die Entwicklung „muss und wird in diese Richtung gehen“, sagte Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“. Gabriel und Steinbrück nannten aber auch Bedingungen für eine solche Haftungsgemeinschaft, bei der alle EU-Länder finanziell füreinander einstehen. Sie wollen unter anderem, dass die nationalen Haushalte in Brüssel vorgelegt werden. Das aber ginge nicht ohne umfassende Verfassungsänderungen, und darüber – sowie über die Zukunft der deutschen Rolle in der EU insgesamt – sollte nach Auffassung von immer mehr Politikern das Volk abstimmen. Am Wochenende machten sich in verschiedenen Interviews führende Vertreter von Union, SPD und FDP für eine Volksabstimmung stark. Unterschiedliche Ansichten zur Volksbefragung „Wir müssen die Bevölkerung stärker beteiligen. Europa darf kein Projekt der Eliten bleiben“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der „Welt am Sonntag“. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte „Bild am Sonntag“, er hoffe, „wir haben eines Tages eine richtige europäische Verfassung, über die es dann auch eine Volksabstimmung gibt.“ Nach Auffassung von SPD-Chef Gabriel ist eine Volksentscheidung über Europa unumgänglich. Wenn man wirklich nationale Souveränitätsrechte übertragen wolle, reiche eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine Grundgesetzänderung nicht aus, sagte Gabriel dem Deutschlandfunk. Steinbrück äußerte sich ähnlich. Skeptisch über ein Plebiszit zeigten sich hingegen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere. Er halte es „nicht für sinnvoll“, darüber jetzt zu spekulieren, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnte der Zeitung zufolge: „Wir sollten unsere weise und kostbare Verfassung nicht mal so eben infrage stellen.“ Rösler mahnt Athen ab Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach der Regierung in Athen derweil den Reformwillen ab. Griechenland habe kein Interesse an Reformen zur Bewältigung der Krise, sagte Rösler dem Magazin „Focus“. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sprach sich für ein Ausscheiden der Griechen aus der Eurozone aus, wenn das Land seine Auflagen nicht vollständig erfülle. Man könne zwar kein Land aus der Eurozone herausdrängen, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“ laut Vorabbericht. Er gehe aber davon aus, dass die Regierung „weiß, was zu tun ist, wenn sie nicht in der Lage ist, die Reformauflagen zu erfüllen“. Auch Steinbrück ging die griechische Regierung an. „Wenn Reformzusagen permanent gebrochen werden, zweifelt man, ob unsere Solidarität nicht vergeudet ist“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen riet europäischen Krisenländern, ihre Staatsanleihen mit Sicherheiten aus dem staatlichen Besitz unterlegen. Mit solchen Pfandanleihen habe Finnland in den 90er-Jahren „die Zinsen deutlich drücken“ können, sagte Katainen dem „Spiegel“. Nun könne dies auch Ländern wie Italien oder Spanien helfen, wenn sie derzeit nur schwer verkäufliche Staatsbeteiligungen zumindest als Pfand benutzten, sagte der konservative Politiker. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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