Wiesbaden (dapd). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich skeptisch zum Ruf einiger Länder nach einem Alleingang für ein neues NPD-Verbotsverfahren geäußert. Ein Anlauf dazu mache nur Sinn, wenn er auch erfolgreich sei und tatsächlich zu einem Verbot führe, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte am Wochenende einen möglichen Alleingang des Bundesrats für ein Verfahren zum Verbot der rechtsextremistischen Partei ins Gespräch gebracht. Bouffier empfahl dagegen, es bei dem in der Innenministerkonferenz verabredeten Verfahren zu belassen und erst einmal Material zu sammeln und zu prüfen, ob ein solcher Vorstoß Sinn mache. Er halte es nach wie vor für dringlich, die NPD politisch und gesellschaftlich zu bekämpfen, fügte der hessische Ministerpräsident hinzu. dapd (Politik/Politik)
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Machnig reagiert zurückhaltend auf Albig-Vorstoß
Bad Langensalza (dapd-lth). Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten, Thorsten Albig (SPD), in der Kanzlerkandidatenfrage reagiert. „Schon Johannes Rau wusste, Ratschläge können auch Schläge sein“, sagte Machnig am Montag in Bad Langensalza. Albig hatte sich am Wochenende gegen Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und für Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) als Kanzlerkandidat ausgesprochen. Machnig hatte zuletzt mehrfach vor einer zu frühen Kandidatendebatte gewarnt. Wer Wahlkampf gemacht habe, wisse, dass keinem Kandidaten damit geholfen ist, zu früh Kandidat zu sein, hatte er Ende 2011 gesagt. Machnig war 1998 und 2002 entscheidend für die SPD-Wahlkämpfe mitverantwortlich. dapd (Politik/Politik)
NPD-Verbot: Schünemann warnte vor großen Verlautbarungen
Hannover (dapd-nrd). Nach dem Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zum NPD-Verbotsantrag mahnt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zu einer gründlichen Prüfung der Erfolgsaussichten. „Vorher sind Spekulationen und große Verlautbarungen eher schädlich“, sagte Schünemann am Montag in Hannover auf dapd-Anfrage. Ein Verbot müsse im Vorfeld „seriös vorbereitet werden“, betonte er. Die Prüfung und Materialsammlung der Innenminister sollte noch bis zum Herbst andauern. Seehofer hatte am Wochenende erklärt, im Zweifel auch nur mit den Ländern und ohne Bundesregierung und Bundestag einen Verbotsantrag stellen zu wollen. Mehrere Landeschefs unterstützen diese Forderung. Die Innenminister prüfen seit November vergangenen Jahres ein mögliches Verbot der rechtsextremen Partei. Die Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen. Das erste Verbotsverfahren scheiterte 2003 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. dapd (Politik/Politik)
Wowereit: Bund soll sich an NPD-Verbotsverfahren beteiligen
Berlin (dapd-bln). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erwartet vom Bund ein Engagement für ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD. „Ich fordere den Bund auf, sich daran zu beteiligen“, sagte Wowereit am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Durch den Ländervorstoß sei aber ein „neuer Impuls gegeben“ worden, den er begrüße. Mehrere Ministerpräsidenten hatten am Wochenende notfalls einen Alleingang der Länder für ein neues Verbotsverfahren angekündigt. Zu ihnen gehörten die Regierungschefs Thüringens, Bayerns und Mecklenburg-Vorpommerns, Christine Lieberknecht (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Erwin Sellering (SPD). Es sei „längst überfällig“, dass ein „gut vorbereitetes Verbotsverfahren“ in Gang komme, sagte Wowereit. Besser als ein Alleingang der Länder wäre jedoch ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern. Ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. dapd (Politik/Politik)
Nahles warnt SPD vor Nabelschau
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warnt ihre Partei vor einer „Nabelschau“ in der K-Frage. Die parteiinterne Debatte über einen Kanzlerkandidaten komme nur der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zugute, sagte Nahles am Montag in Berlin. Es sei nicht „klug“ für die SPD, „sich jetzt öffentlich mit sich selbst zu beschäftigen“. „Der Zeitplan steht und wird unterstützt von allen drei Kandidaten“, fügte Nahles hinzu. Als mögliche Anwärter für das Spitzenamt im Bundestagswahlkampf 2013 gelten SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Die Entscheidung soll nach bisheriger Planung erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar kommenden Jahres fallen. dapd (Politik/Politik)
Merkel warnt vor Scheitern eines NPD-Verbotsverfahrens
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält in der Frage eines möglichen NPD-Verbotsverfahrens die Erfolgsaussichten für das zentrale Entscheidungskriterium. Ein Verbotsverfahren müsse „sehr gut begründet sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er fügte hinzu: „Es darf nicht ein zweites Mal vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.“ Seibert sagte, die Bundeskanzlerin habe „immer die Gefahr gesehen, dass ein solches Verbotsverfahren scheitern könnte“. Das wäre für den Staat und die Demokratie „eine Schlappe. Das muss verhindert werden.“ Seit dem Auffliegen der Neonazi-Terrorzelle NSU im November vergangenen Jahres wird über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren diskutiert. Am Wochenende sprach sich Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) dafür aus, im Zweifel auch ohne den Bund einen Verbotsantrag zu stellen. Seibert bekräftigte, die Bundeskanzlerin halte die NPD für eine verfassungsfeindliche, fremdenfeindliche und antisemitische Partei, die „politisch zu bekämpfen ist“. dapd (Politik/Politik)
Stegner rechnet nicht mit Urwahl über SPD-Kanzlerkandidaten
Kiel (dapd-nrd). Bei der Entscheidung über den Kanzlerkandidaten der SPD hält Schleswig-Holsteins Landesvorsitzender Ralf Stegner eine Urwahl für wenig wahrscheinlich. „Ein Mitgliederentscheid macht nur bei mehreren Bewerbern Sinn, womit ich nicht rechne“, sagte Stegner am Montag in Kiel. Zudem sei es gut, „dass in Deutschland soviel darüber diskutiert wird, welcher Sozialdemokrat die schwarz-gelbe Kanzlerin Angela Merkel nächstes Jahr ablöst“. Die drei gehandelten Kandidaten der SPD seien alle besser für das Land. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wäre Stegner zufolge als seriöser Kanzler eine Top-Besetzung. Parteichef Sigmar Gabriel sei ein klasse Parteichef und könne das Profil der Volkspartei SPD als Alternative zur Union besonders gut darstellen. Und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück sei ein zupackender Manager gegen die Finanzkrise. dapd (Politik/Politik)
Jetzt reden die Freunde Steinbrücks
Berlin (dapd). Ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl kommt in der SPD die Debatte über den Kanzlerkandidaten in Fahrt. Nach dem Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Thorsten Albig für Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier melden sich nun die Unterstützer von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (alle SPD) zu Wort. In der „Bild-Zeitung sprachen sich der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels und der Chef der baden-württembergischen SPD, Nils Schmid, für Steinbrück aus. „Wir brauchen den Kandidaten, der eine echte Alternative zu Merkel darstellt – und von den Wählern auch so gesehen wird. Das ist gerade in der Euro-Krise Peer Steinbrück“, sagte Bartels. Schmid erklärte: „Ich denke, dass neben Steinmeier Peer Steinbrück ein sehr guter Kanzlerkandidat ist. Der Ex-Finanzminister genießt in der Bevölkerung hohes Vertrauen und ist sehr beliebt.“ Albig, der für Steinbrück unter anderem als Pressesprecher gearbeitet hat, hatte sich am Wochenende für Steinmeier ausgesprochen. „Tu dir das nicht an“, riet Albig seinem ehemaligen Chef. Neben Steinmeier und Steinbrück gilt auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel als möglicher Anwärter für das Spitzenamt im Bundestagswahlkampf 2013. Offiziell soll die Entscheidung erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar kommenden Jahres fallen. Debatte „nicht hilfreich“ SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß rief seine Partei zur Disziplin auf. „Die Partei muss die Kraft haben, den selbst genannten Zeitpunkt für die Entscheidung über die Frage des Kanzlerkandidaten durchzuhalten“, sagte Poß der „Rheinischen Post“. Den Vorstoß Albigs für Steinmeier als Kanzlerkandidat bezeichnete er als „nicht hilfreich“. Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD will sich erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen für einen Kanzlerkandidaten entscheiden. „Sechs, sieben Monate vor einer Bundestagswahl reicht es vollkommen, Kandidaten aufzustellen“, sagte Sprecher Johannes Kahrs am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Sowohl Steinmeier, als auch Steinbrück und Gabriel leisteten gute Arbeit. Auf einen Favoriten wollte er sich aber nicht festlegen. „Wir Seeheimer wollen, dass die SPD den Kanzler stellt“, betonte Kahrs. Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig warnte am Montag davor, sich schon jetzt auf einen Kanzlerkandidaten festzulegen. Jetzt müsse es für die SPD um Inhalte gehen, sagte Schwesig im Deutschlandfunk. Es gebe eine klare Verabredung, sich zur K-Frage erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar zu positionieren. Daran sollten sich alle halten. „Wir kommen doch als SPD mit Inhalten gar nicht durch, wenn wir ständig Personaldebatten führen“, warnte Schwesig. dapd (Politik/Politik)
Wowereit: Freiheit und Demokratie müssen täglich verteidigt werden
Berlin (dapd). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat anlässlich des 51. Jahrestags des Mauerbaus an die Opfer erinnert. Der 13. August 1961 sei ein tiefer Einschnitt für Berlin, Deutschland und Europa gewesen, betonte Wowereit am Montag. Die Opfer des SED-Regimes seien nicht vergessen: „Wir gedenken aller Menschen, die an der Mauer gestorben sind, die dort verletzt und die verfolgt und eingesperrt wurden, weil sie ihre Freiheitsrechte wahrnehmen wollten.“ Freiheit und Demokratie müssen nach den Worten Wowereits täglich von neuem verteidigt werden. Deshalb müsse die Erinnerung an Unfreiheit und Diktatur an nachfolgende Generationen weitergegeben werden, fügte er hinzu. Freiheit sei keine Selbstverständlichkeit. Am 13. August 1961 wurde auf Geheiß der DDR-Obrigkeit mit dem Mauerbau zwischen Ost- und Westberlin begonnen. An der Berliner Mauer starben mindestens 136 Menschen. dapd (Politik/Politik)
Piraten starten neue Version ihres Umfrageprogramms Liquid Feedback
Berlin (dapd). Die Piratenpartei stellt ihren Mitgliedern seit Montag eine neue Version der Umfragesoftware Liquid Feedback zur Verfügung. Das aktualisierte Programm besitze eine verbesserte Oberfläche, bringe ein internes Benachrichtigungssystem mit und setzte weitere Anforderungen der in den vergangenen zwei Jahren stark gewachsen Partei um, teilten die Piraten in Berlin mit. Liquid Feedback ist das zentrale Meinungsbildungsorgan der Partei. Mehr als 10.000 Piraten sind angemeldet. In den vergangenen zwei Jahren wurden rund 4.200 verschiedene Initiativen in knapp 2.500 verschiedenen Themen gestartet. Pro Tag werden durchschnittlich zehn neue Initiativen in das System gestellt, aktuell beginnen die Debatten um die Anträge zum Bochumer Programmparteitag im November. Schlömer wirbt für neue Version In der Vergangenheit hatte es parteiintern immer wieder Kritik an Liquid Feedback gegeben. Der Vorsitzende der Piratenpartei warb im dapd-Interview für das jetzt aktualisierte Programm. Die neue Version werde einfacher zu bedienen sein, um Parteimitglieder nicht abzuschrecken, versprach Schlömer. Ein weiterer Streitpunkt ist, ob Piraten dort mit ihren Klarnamen oder unter Spitznamen und Pseudonymen diskutieren und abstimmen sollen. Diese Frage sei noch offen, sagte der Parteichef. Vor wenigen Monaten hieß es noch, nur ein Viertel der Piraten hätten Zugang zu der Diskussionsplattform. „Das hat sich jetzt schon verbessert“, sagte Schlömer. Für den Missstand machte er auch den Mitgliederansturm auf die Partei verantwortlich. Dadurch habe sich die Verwaltung verzögert. Zudem bekämen nur die Mitglieder einen Zugang zu der Internetplattform, die auch ihren Mitgliedsbeitrag bezahlt hätten. Das seien von den 35.000 Piraten derzeit etwa 19.000, sagte Schlömer. (Weitere Informationen zu Liquid Feedback: http://url.dapd.de/pFrzBT ; Überblick auf die dort diskutierten Themen: http://url.dapd.de/ZN2c1L ) dapd (Politik/Politik)