Bouffier mahnt zu Vorsicht bei neuem NPD-Verbotsverfahren

Bouffier mahnt zu Vorsicht bei neuem NPD-Verbotsverfahren Wiesbaden (dapd). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich skeptisch zum Ruf einiger Länder nach einem Alleingang für ein neues NPD-Verbotsverfahren geäußert. Ein Anlauf dazu mache nur Sinn, wenn er auch erfolgreich sei und tatsächlich zu einem Verbot führe, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hatte am Wochenende einen möglichen Alleingang des Bundesrats für ein Verfahren zum Verbot der rechtsextremistischen Partei ins Gespräch gebracht. Bouffier empfahl dagegen, es bei dem in der Innenministerkonferenz verabredeten Verfahren zu belassen und erst einmal Material zu sammeln und zu prüfen, ob ein solcher Vorstoß Sinn mache. Er halte es nach wie vor für dringlich, die NPD politisch und gesellschaftlich zu bekämpfen, fügte der hessische Ministerpräsident hinzu. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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