NPD-Verbot: Schünemann warnte vor großen Verlautbarungen

NPD-Verbot: Schünemann warnte vor großen Verlautbarungen Hannover (dapd-nrd). Nach dem Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zum NPD-Verbotsantrag mahnt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zu einer gründlichen Prüfung der Erfolgsaussichten. „Vorher sind Spekulationen und große Verlautbarungen eher schädlich“, sagte Schünemann am Montag in Hannover auf dapd-Anfrage. Ein Verbot müsse im Vorfeld „seriös vorbereitet werden“, betonte er. Die Prüfung und Materialsammlung der Innenminister sollte noch bis zum Herbst andauern. Seehofer hatte am Wochenende erklärt, im Zweifel auch nur mit den Ländern und ohne Bundesregierung und Bundestag einen Verbotsantrag stellen zu wollen. Mehrere Landeschefs unterstützen diese Forderung. Die Innenminister prüfen seit November vergangenen Jahres ein mögliches Verbot der rechtsextremen Partei. Die Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen. Das erste Verbotsverfahren scheiterte 2003 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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