Kiel (dapd). Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat die Arbeitsweise der Piratenpartei im Kieler Landtag scharf kritisiert. „Dieses Land hat große Probleme, und wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Piraten über Unzulänglichkeiten“, sagte er am Mittwoch in einer von den Piraten beantragten aktuellen Stunde zur Transparenz. Die Partei forderte darin mehr Transparenz im Parlamentsbetrieb, etwa bei den Sitzungen des Ältestenrates. „Sie versuchen damit, die komplette inhaltliche Leere Ihrer Politik zu überdecken“, sagte Kubicki zu Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer. Zudem sei dessen Fraktion uneins bei Entscheidungen zu konkreten inhaltlichen Punkten, wie er in zwei Ausschusssitzungen beobachtet habe. Parlamentarische Arbeit habe jedoch den Sinn, sich miteinander zu verständigen. „Sie fühlen sich ausgeschlossen, denunzieren alle anderen Abgeordneten und sprechen von geheimen Runden in Hinterzimmern. Wir sind hier nicht in einer Kinderkrabbelgruppe“, sagte Kubicki. Die Piraten sollten dem Parlament „solche Showanträge“ ersparen. dapd (Politik/Politik)
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Regierung hält sich aus Benzinpreisen raus
Berlin (dapd). Die schwarz-gelbe Koalition geht nicht gegen die hohen Benzinpreise vor. „Die Bundesregierung plant derzeit kein politisches Eingreifen“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Gestaltung der Spritpreise sei „nicht in erster Linie die Aufgabe einer Regierung.“ Die Preise würden auch nicht immer nur nach oben klettern, sagte Seibert. Die derzeit hohen Preise hätten mit der Schwäche des Euros zu tun und mit der Entwicklung auf den Rohölmärkten. Der Ärger der Menschen an den Zapfsäulen sei verständlich. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, bekräftigte, eine Senkung der Mineralölsteuer nach französischem Vorbild sei nicht geplant. dapd (Politik/Politik)
Ex-Bundesminister Georg Leber gestorben
Frankfurt/Main (dapd). Der ehemalige Verkehrs- und Verteidigungsminister Georg Leber (SPD) ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Das teilte am Mittwoch in Frankfurt am Main die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit, deren Vorsitzender Leber von 1957 an einige Jahre war. Demnach starb Leber am Dienstag nach langer Krankheit. Der Gewerkschaftsvorsitzende Klaus Wiesehügel sprach von einem „schweren Verlust“. Die deutsche Arbeiterbewegung verliere mit ihm einen wegweisenden Vorkämpfer. Leber, der eigentlich eine kaufmännische Ausbildung hatte, arbeitete nach dem Krieg als Maurer. Ab 1949 war er hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär bei der IG Bau-Steine-Erden, wie sie damals hieß, und übernahm acht Jahre später deren Vorsitz. Ebenfalls 1957 wurde er in Frankfurt zum SPD-Bundestagsabgeordneten gewählt. Zur Zeit der Großen Koalition wurde „Schorsch“ Leber, wie er vielfach genannt wurde, 1966 zum Bundesverkehrsminister berufen. In der sozial-liberalen Koalition unter SPD-Kanzler Willy Brandt führte er zusätzlich auch das Postministerium. 1972 übernahm Leber vom späteren Kanzler Helmut Schmidt (SPD), der damals Finanzminister wurde, das Verteidigungsministerium. Er stürzte schließlich über Affären der Bundeswehr. 1978 übernahm Leber die politische Verantwortung für den unerlaubten Einsatz von Lauschmitteln des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) im Büro einer gegen die Bundeswehr agierenden kommunistischen Organisation und trat gegen den Rat der übrigen Kabinettsmitglieder zurück. dapd (Politik/Politik)
Lufthansa will nicht gegen Nachtflugverbot in Frankfurt klagen
Frankfurt/Main (dapd). Die Lufthansa will gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen nicht juristisch vorgehen. Gegen die „Planklarstellung“ werde die Fluggesellschaft keine Rechtsmittel einlegen, sagte ein Sprecher in Frankfurt am Mittwoch auf Anfrage. Nach der Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts „sehen wir die Gründe klarer“. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im April das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen zwischen 23.00 Uhr und 5.00 Uhr bestätigt. Die hessische Landesregierung hatte daraufhin im Juni das Verbot per „Planklarstellung“ umgesetzt. Hessens Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) begrüßte die Entscheidung „außerordentlich“. Damit sei ein weiterer bedeutsamer Schritt bei der Wahrung des Rechtsfriedens erreicht worden, ergänzte der flughafenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Müller. SPD und Grüne hießen die Entscheidung der Lufthansa ebenfalls gut. Aber „wir werden genau darauf achten, ob die realen Abflüge und Landungen dann wirklich die Ruhe während dieser Nachtstunden respektieren oder ob es doch wieder zu vielen Ausnahmen kommt“, sagte Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir. „Die Entscheidung der Lufthansa bringt etwas Ruhe in die aufgeheizte Diskussion – und um Ruhe geht es beim Thema Nachtflugverbot sehr vielen Menschen in der Region, betonte der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Letzter Start im Winterflugplan um 22.15 Uhr Um Planungssicherheit zu haben, müssten die von den Richtern gebilligten 133 Flüge in den Nachtrandstunden von 22.00 bis 23.00 und 5.00 bis 6.00 Uhr aber auch von den Flughafenausbaugegnern akzeptiert werden, sagte der Lufthansa-Sprecher weiter. Außerdem sei eine verlässliche Regelung für Ausnahmegenehmigungen nach 23.00 Uhr notwendig. „Wir wollen die Grenze nicht aushebeln“, aber wenn die Lufthansa nicht für die Verspätung verantwortlich sei, beispielsweise bei Gewitter, müssten Starts auch noch um 23.01 Uhr möglich sein. Die Lufthansa unternehme alles, um pünktlich zu starten, betonte der Sprecher. Im Winterflugplan sei der letzte Abflug um 22.15 Uhr vorgesehen, 20 Minuten früher als im Sommerflugplan. Schäfer-Gümbel sagte, das sei ein „wichtiger Mosaikstein“. dapd (Politik/Politik)
Gauck auf den Spuren der Freiheit im Südwesten
Neustadt/Weinstraße (dapd). Der Satz des deutschen Revolutionärs Georg Forster begeisterte das Staatsoberhaupt: „Nur freie Menschen haben ein Vaterland“, hatte der deutsche Jakobiner im Nationalkonvent der Mainzer Republik im Jahre 1793 gesagt. Diesen Satz zum Thema Freiheit habe er ja noch gar nicht gekannt, sagte Joachim Gauck, und fügte erfreut hinzu: „Ich fühle mich gleich Zuhause.“ Zuhause – das war für den Bundespräsidenten am Mittwoch für einen Tag Rheinland-Pfalz. Fünf Monate nach seiner Wahl besuchte Gauck Rheinland-Pfalz als drittes Bundesland seiner Antrittsreise. Den Auftakt machte ein Besuch im Hambacher Schloss in der Pfalz, dort wo 1832 im Vormärz der deutschen Revolution erstmals auf deutschem Boden beim Hambacher Fest Freiheit, Gleichheit und Demokratie forderten. Diese historische „Wiege der deutschen Demokratie“ zu besuchen, war ein Herzensanliegen für den Bundespräsidenten. In der Pfalz der Freiheit gehuldigt Es sei nicht seine erster Visite auf dem Hambacher Schloss, verriet Gauck: „Als ein Bürger, der sich besonders für Freiheit interessiert“, sei er schon einmal hier gewesen. „Ich habe dem Geist der Freiheit hier gehuldigt“, sagte Gauck. Das Hambacher Schloss sei einer von den Orten, die die Deutschen mehr beachten sollten, fügte er hinzu. Der Fahne mit den Farben Schwarz-Rot-Gold, die damals die Revolutionäre als „deutsche Farben“ hinauf zum Schloss trugen, begegnete Gauck dann im Plenarsaal des Mainzer Landtags. „Wir haben damals um die Freiheit gekämpft, mit diesen Farben“, erinnerte Landtagspräsident Joachim Mertes (SPD) an die Rolle der Rheinland-Pfälzer. Und Gauck betonte, diese ersten Schritte der Demokratie auf deutschem Boden seien „nichts weniger als ein Demokratiewunder, und der Südwesten ist der Träger davon.“ Aber nicht nur die Geschichte der Freiheit interessierte den Bundespräsidenten. Im Hambacher Schloss und im Mainzer Landtag traf Gauck Jugendliche, und an sie wandte er sich auch ganz persönlich: „Ein Bürger zu sein, heißt nicht nur, Konsument zu sein“, sagte Gauck. Es heiße eben auch, wählen zu dürfen, mitzuentscheiden, „wichtig“ zu sein als Bürger, Parteimitglied, Gewerkschafter oder Unternehmer. Er selbst habe ja in der DDR kein Bürger sein dürfen, ein „Staatsinsasse“ sei er gewesen. „Wir waren beheimatet, aber wir hatten eigentlich kein Vaterland“, sagte Gauck. Gauck ermuntert Jugendliche zu Engagement Die Jugendlichen ermutigte er deshalb, ihre Freiheit zu nutzen und sich einzumischen. „Ihr könnt eine Zuschauergesellschaft haben, oder sie mitgestalten“, sagte Gauck. In einer lebendigen Demokratie brauche es die „doppelte Repräsentanz“ der gewählten Volksvertreter und der Bürgerbeteiligung von freien Menschen. „Es gibt nichts Schöneres, als ein Bürger zu sein“, sagte Gauck. Vor dem Landtag und auf den Straßen der Landeshauptstadt drängten sich die Bürger des Bundeslandes, immer wieder brandete Applaus auf. Designer Johannes Schiebe war von seinem Mainzer Büro zum Landtag geeilt, um einmal „die Ausstrahlung und den Charme“ des Bundespräsidenten live zu erleben. Ein gebürtiger Thüringer, der einst aus der DDR geflohen war, rief ein „Gottes Segen“ dem „Landsmann“ Gauck hinterher. Der eilte weiter zum Mittagessen in ein Weingut nach Ingelheim, nicht ohne „den schönen Wein und schöne Mädchen, und schöne Männer natürlich auch“ des Landes zu loben. dapd (Politik/Politik)
Merkel würdigt Verdienste von Meles Zenawi
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den verstorbenen äthiopischen Regierungschef Meles Zenawi als Freund Deutschlands gewürdigt. In einem Kondolenztelegramm habe Merkel den Äthiopiern ihr aufrichtiges Beileid ausgesprochen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Obschon auch innenpolitische Entwicklungen unter Zenawi kritisch zu bewerten seien, müsse man dessen Verdienste um sein Land und den afrikanischen Kontinent hervorheben. Die Kanzlerin habe ihr Schreiben mit den Worten geschlossen: „Die Bundesrepublik Deutschland verliert einen Freund, dessen Lebensleistung wir ehren.“ Der langjährige Regierungschef Äthiopiens war in der Nacht zum Dienstag im Alter von 57 Jahren in Brüssel gestorben. dapd (Politik/Politik)
Bundeskabinett stimmt Fluglärmvertrag mit Schweiz zu
Berlin (dapd). Eine Woche nach der Zustimmung der Schweizer Regierung hat am Mittwoch auch das Bundeskabinett in Berlin dem Staatsvertrag zum Fluglärmstreit zugestimmt. Das Papier könne nun von den Ministern der beiden Länder unterzeichnet werden, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums in Berlin. Dieser Schritt ist für September geplant, wie das Schweizer Verkehrsministerium bereits in der vergangenen Woche mitgeteilt hatte. Damit der Vertrag in Kraft treten kann, ist jedoch noch die Ratifizierung durch die eidgenössischen Räte und den Deutschen Bundestag nötig. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seine Amtskollegin Doris Leuthard hatten die Einigung beider Länder auf eine neue Regelung nach einem jahrelangem Streit Anfang Juli bekannt gegeben. Der ausgehandelte Kompromiss, der den Fluglärm im Schwarzwald und am Bodensee verringern soll, war vor allem in der deutschen Region auf Kritik gestoßen. dapd (Politik/Politik)
Großteil der Unternehmen engagiert sich für die Gesellschaft
(dapd). Knapp zwei Drittel der deutschen Unternehmen engagieren sich mit Spenden für die Gesellschaft. Insgesamt würden die Firmen schätzungsweise jährlich rund 11 Milliarden Euro für die Unterstützung von Vereinen, Verbänden, sozialen Einrichtungen und Stiftungen aufwenden, heißt es in dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten „Ersten Engagementbericht“ der Bundesregierung. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte, sie sehe ihre Einschätzung bestätigt: „Neben Staat und Zivilgesellschaft spielen die Unternehmen bei der Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen eine herausragende Rolle.“ Dabei sind große Unternehmen häufiger als kleine Betriebe für die Gesellschaft aktiv: Während sich rund 96 Prozent der Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern gesellschaftlich engagierten, trifft dies nur auf 63,4 Prozent der Betriebe mit unter 50 Beschäftigten zu. Allerdings spenden nach Angaben des Berichts kleinere Unternehmen einen größeren Anteil ihres Umsatzes. Gesellschaftlich aktiv seien die Betriebe meist in ihrem lokalen und regionalen Umfeld. Für die Erhebung wurden knapp 4.400 Unternehmen im Frühjahr 2011 befragt. Schröder kündigte an, die Regierung werde den Vorschlag des Berichts aufgreifen, Unternehmen durch „Anlaufstellen im Rahmen der strategischen Partnerschaften mit der Wirtschaft“ zu unterstützen. Solche Einrichtungen könnten die Betriebe vor allem mit Informationen zu möglichen Betätigungsfeldern und -formen versorgen, heißt es in dem Bericht. „Unternehmen nicht überfordern“ Zudem fordert der Bericht, Unternehmensethik zu einem Pflichtteil der Managementausbildung zu machen: „Wir hören zunehmend, dass die reine Kompetenzorientierung in den Bachelor- und Masterstudiengängen zu kurz greift“, sagte der Vorsitzende der Sachverständigenkommission, der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln, Michael Hüther. Auch 90 Prozent der befragten Unternehmen hätten sich für einen „Pflichtkurs ‚Wirtschafts- und Unternehmensethik“ ausgesprochen. Hüther forderte allerdings auch, Unternehmen nicht mit „weitreichenden gesellschaftlichen Ansprüchen“ zu überfordern. Der zentrale gesellschaftliche Nutzen der Unternehmen sei „mit der Produktion von Gütern und Dienstleistungen“ erfüllt. Neben dem gesellschaftlichen Engagement der Unternehmen beschäftigt sich der Bericht auch mit dem sozialen und ehrenamtlichen Einsatz der Bundesbürger. Hier empfiehlt der Bericht unter anderem, ältere Menschen, aber auch Migranten, besser in die Gesellschaft einzubinden und damit deren Engagement zu unterstützen. Allgemein sei das gesellschaftliche Engagement der Deutschen „stabil“, heißt es in dem Bericht. Da ein steigender Anteil der bislang nicht aktiven Menschen eine prinzipielle Einsatzbereitschaft äußere, sei sogar ein positiver Trend zu erwarten. Die Aussagen des Engagementberichts zur Aktivität der Bundesbürger beziehen sich allerdings größtenteils auf empirische Zahlen aus dem Jahr 2009. dapd (Politik/Politik)
Bahr lehnt finanzielle Anreize für Krebsvorsorge ab
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat den Vorschlag von CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn zur Schaffung finanzieller Anreize für die Krebsvorsorge eine klare Absage erteilt. Der Einzelne müsse „frei von finanziellen Druck“ entscheiden, ob Früherkennung sinnvoll für ihn sei oder nicht, sagte Bahr am Mittwoch in Berlin. Das liege in seiner Eigenverantwortung. Das Kabinett hatte zuvor einen Gesetzesentwurf verabschiedet, mit dem vor allem die Früherkennung verbessert werden soll. So ist etwa geplant, Versicherte öfter zu Vorsorgeuntersuchungen einzuladen. Spahn forderte, es müsse zudem erwogen werden, „ob wir darüber hinaus finanzielle Anreize setzen können, diese Einladung auch anzunehmen.“ dapd (Politik/Politik)
Merkel in Chisinau eingetroffen
Chisinau (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Mittwochmittag in der Republik Moldau eingetroffen. Es ist der erste Besuch eines deutschen Regierungchefs in dem Land. Anlass der Reise ist das 20-jährige Bestehen diplomatischer Beziehungen. Moldaus Ministerpräsident Vladimir Filat will Merkel in der Hauptstadt Chisinau mit militärischen Ehren begrüßen. Geplant ist ebenfalls ein Treffen mit Präsident Nicolae Timofti sowie eine Rede Merkels im Palast der Republik. Am Abend ist ein Besuch der Kanzlerin im Staatsweingut Cricova vorgesehen. Die CDU-Vorsitzende wird von einer kleinen Wirtschaftsdelegation begleitet und am späten Mittwochabend in Berlin zurückerwartet. dapd (Politik/Politik)