Berlin (dapd). Ungeachtet der Widerstände in der Koalition im Bund hält die CSU an der Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut fest. Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“ (Onlineausgabe): „Unsere Autofahrer bezahlen überall außerhalb Deutschlands den Straßenbau mit. Da sollen auch die ausländischen Autofahrer in Deutschland bezahlen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte dagegen: „Wir haben uns schon in den Koalitionsverhandlungen 2009 aus guten Gründen nicht auf eine Pkw-Maut einigen können. Ich finde: Koalitionen sind nur erfolgreich, wenn das, was am Anfang ausgeschlossen wurde, nicht während der Periode ständig wieder gefordert wird.“ dapd (Politik/Politik)
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Deutschland will angeblich einen neuen EU-Vertrag
Hamburg (dapd). Die Bundesregierung will Europa angesichts der Schuldenkrise auf ein neues Fundament stellen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Samstag vorab und beruft sich dabei auf Äußerungen des europapolitischen Beraters von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Nikolaus Meyer-Landrut, in Brüssel. Danach sollen die EU-Staats- und Regierungschefs noch in diesem Jahr einen Konvent beschließen, der einen neuen EU-Vertrag ausarbeitet. Ein Termin für den Auftakt der Verhandlungen solle beim EU-Gipfel im Dezember festgelegt werden. Merkel drängt schon seit längerer Zeit darauf, den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um eine politische Union zu ergänzen. Dadurch könnte beispielsweise der Europäische Gerichtshof das Recht erhalten, die Haushalte der Mitgliedsländer zu überwachen und Defizitsünder zu bestrafen. In den meisten Mitgliedstaaten stoße der deutsche Vorstoß auf wenig Gegenliebe, berichtet der „Spiegel“. dapd (Politik/Politik)
Mobbing statt Zugeständnissen für Athen
Berlin (dapd). Griechenland muss weiter warten: Ministerpräsident Antonis Samaras konnte am Tag nach seinem Berlin-Besuch auch in Paris keine Zugeständnisse erreichen. Frankreichs Staatspräsident François Hollande lehnte jegliche Entscheidung vor der Lektüre des nächsten Experten-Berichts ab. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte den Euro-Austritt Athens und widersprach damit Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Freitag. Dafür fing er sich eine harsche Rüge von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ein. Hollande wollte am Samstag nicht auf Samaras‘ Hoffnung eingehen, dass Griechenland mehr Zeit für Spar- und Reformbemühungen bekommt. Er sagte, zunächst müsse der Bericht der Experten von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank abgewartet werden. Dieser wird für September oder Oktober erwartet. Auch Merkel hatte am Freitag erklärt, den Troika-Bericht abwarten zu wollen, bevor Entscheidungen fallen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte Athens Hoffnung. „Mehr Zeit heißt im Allgemeinen mehr Geld“, sagte Schäuble dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Ein weiteres Hilfspaket sei „nicht der richtige Weg, um das fundamentale Problem der Eurozone zu lösen“. Dobrindt schlug eine andere Lösung vor. „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Seiner Überzeugung nach führe an einem Austritt kein Weg vorbei. Anschließend solle das Land wirtschaftlich wieder aufgebaut werden und dann die Möglichkeit haben, zum Euro zurückzukehren. Dobrindts Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn, empfahl im „Focus“ einen Euro-Ausstieg nach der laufenden Tourismussaison. Die beiden Politiker widersprachen Merkel, die am Freitag nach ihrem Gespräch mit Samaras gesagt hatte: „Ich will, das Griechenland Teil des Euroraums bleibt.“ Sie kenne niemanden in der schwarz-gelben Regierungskoalition, der dies nicht wolle. Außenminister Westerwelle attackierte die beiden CSU-Politiker scharf. „Dieses Mobbing gegen einzelne Länder in Europa – es muss aufhören“, sagte er in Berlin. Das „Griechenland-Mobbing“ untergrabe die Politik der Bundesregierung und der Kanzlerin und schade so Deutschlands Ansehen in der Welt. „Das fällt uns auf die Füße“, warnte Westerwelle. Die Eurozone müsse zusammenbleiben. Außerdem sei es falsch, über Griechenland zu urteilen, bevor der Troika-Bericht vorliege. Unterstützt wurde der Minister vom deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger. „Man darf die Griechen nicht aus der Eurozone hinausdrängen“, sagte er dem „Focus“. Er rief dazu auf, europafeindliche Töne aus deutschen Wahlkämpfen herauszuhalten. Samaras bekräftigte in Paris den Willen seines Landes, die vereinbarten Auflagen zu erfüllen und in der Eurozone zu bleiben. „Ich bin heute hier, um zu sagen, dass es durchhalten wird, dass es in der Eurozone bleiben wird“, sagte er über Griechenland. Hollande erklärte das Thema für erledigt. Die Frage nach dem Verbleib im Euro solle nicht mehr gestellt werden, befand er. dapd (Wirtschaft/Politik)
Liberale streiten über Euro-Rettungsschirm ESM
Frankfurt/Main (dapd). In der FDP verschärfen sich die Auseinandersetzungen um den europapolitischen Kurs der Liberalen. Dabei stieß der Vorschlag des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki, den künftigen europäischen Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, auf scharfe Ablehnung. FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, eine Banklizenz sei ein „Brandbeschleuniger für Inflation“ und sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warf Kubicki vor, sich einer „gefährlichen Illusion“ hinzugeben. „Eine Banklizenz würde zu immer mehr Hilfsprogrammen führen und die nötigen strukturellen Anpassungen im besten Fall hinauszögern, im schlimmsten Fall sogar verhindern“, sagte er. Demgegenüber erhielt Kubicki Unterstützung vom ehemaligen FDP-Finanzminister in Sachsen-Anhalt und Dekan der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Magdeburg, Karl-Heinz Paqué. dapd (Politik/Politik)
Gedenken an die Opfer von Rostock-Lichtenhagen 1992
Rostock (dapd). Bei einer Demonstration gegen rassistische Gewalt in Rostock haben am Samstag mehr als 6.000 Teilnehmer an die Opfer der Brandanschläge von 1992 in Lichtenhagen erinnert. Vertreter antifaschistischer und antirassistischer Initiativen, von Parteijugenden und Gewerkschaften hatten zu dem Gedenkmarsch aufgerufen. Viele der Demonstranten trugen Sonnenblumen, da das damalige Asylbewerberheim im sogenannten Sonnenblumenhaus untergebracht war. Der kilometerlange Zug durch Rostocks Neubauviertel wurde von einem Großaufgebot der Polizei begleitet. Es gebe ein „Konfliktpotenzial“, begründete ein Polizeisprecher. Alle Veranstaltungen seien aber bis zum Nachmittag ohne Vorkommnisse verlaufen. Fahnen von Antifa, Linken, Grünen, Piraten und VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten es Naziregimes – Bund der Antifaschisten) bestimmten das Bild der Demonstranten. Auf Spruchbändern forderten sie „Aufmucken gegen Nazis“. Die Resonanz auf den bundesweiten Aufruf sei respektabel, sagte Jochen Thelo, Sprecher des Bündnisses „20 Jahre nach den Pogromen – Das Problem heißt Rassismus“ und ergänzte: „Wir sind zufrieden.“ „Wir erinnern heute nicht nur an 20 Jahre Ausschreitungen in Lichtenhagen, sondern auch an 20 Jahre Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl“, sagte Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern. „Wir brauchen eine Politik, die Flüchtlinge schützt und Rassisten die Stirn bietet.“ Ein Zeichen des „Alltagsrassismus“ sei die hohe Zahl von Opfern ausländerfeindlicher Gewalt, sagte Seemann-Katz weiter. Allein 2011 habe es bundesweit dadurch 600 Verletzte gegeben, 20 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Nach einer Kundgebung vor dem damaligen Asylbewerberheim in Lichtenhagen war am Abend noch ein Konzert geplant. Die offizielle Gedenkfeier der Stadt findet am Sonntag statt. dapd (Politik/Politik)
Brand in Stuttgarter Asylbewerberheim war kein Anschlag
Stuttgart (dapd). Der Brand in einem Asylbewerberwohnheim in Stuttgart ist nach bisherigen Erkenntnissen nicht vorsätzlich gelegt worden. Bei dem Feuer in dem mehrstöckigen Gebäude im Stadtteil Heumaden waren am frühen Samstagmorgen acht Menschen leicht verletzt worden, ein 47 Jahre alter Mann zog sich schwere Verletzungen zu. Die Verletzten erlitten Rauchgasvergiftungen und Verbrennungen. „Wir haben bislang keine Hinweise, dass das Feuer von außen gelegt worden sein könnte“, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. Es deute nach bisherigen Erkenntnissen nichts auf einen fremdenfeindlichen Anschlag hin. Das mehrstöckige Gebäude ist nach dem Brand akut einsturzgefährdet. Am Mittag begann ein Bagger, Teile des Gebäudes abzutragen. Die Polizei schätzt den an dem Haus entstandenen Sachschaden auf mehrere Hunderttausend Euro. Nach den bisherigen Ermittlungen des Branddezernats war das Feuer am frühen Morgen in einem Raum im ersten Obergeschoss des Wohnheims aus noch unbekannter Ursache ausgebrochen und hatte sich schnell in den zweiten Stock ausgebreitet. Dabei müssen sich in der Unterkunft dramatische Szenen abgespielt haben. Wie ein Feuerwehrsprecher berichtete, waren auf der Flucht vor den Flammen zwei Menschen aus dem Fenster gesprungen, ein Mensch seilte sich an einem Tuch ab. Laut Polizei befanden sich etwa 30 Asylbewerber in dem Gebäude, als das Feuer ausbrach. Zuvor waren die Verantwortlichen von deutlich mehr Betroffenen ausgegangen. Die Betroffenen wurden von den Rettungskräften und einem Kriseninterventionsteam betreut. Mitarbeiter der Stadt Stuttgart wollten sich um die um die weitere Unterbringung der Menschen kümmern. dapd (Politik/Politik)
Schäuble hält am Steuerabkommen mit der Schweiz fest
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließt erneute Gespräche mit der Schweiz über das umstrittene Steuerabkommen aus. „Es gibt keinerlei Spielraum für Neuverhandlungen“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“ laut Vorabmeldung. Die Schweiz habe das Abkommen ratifiziert und sehe keine Möglichkeit, es noch einmal zu verändern. Mehrere SPD-geführte Bundesländer hatten eine neue Verhandlungsrunde verlangt. Sollte es nicht dazu kommen, wollen sie den Vertrag im Bundesrat stoppen. Schäuble bezeichnete dieses Ansinnen als unverantwortlich. Wenn die SPD sich der Ratifizierung verweigere, müsse der deutsche Staat auf rund zehn Milliarden Euro Steuern verzichten, die mit dem Abkommen auf in der Schweiz geparktes deutsches Schwarzgeld fällig würden. Auch künftig zu erwartende jährliche Steuereinnahmen „im dreistelligen Millionenbereich“ fielen dann weg. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle rüffelt CSU- Mobbing gegen Athen
Berlin (dapd). Unmittelbar nach Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) klarem Bekenntnis zu Griechenland als Europartner geht die CSU auf Konfrontation. „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Eurozone“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der „Bild am Sonntag“. Sein Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn, erklärte die Rückkehr zur Drachme im „Focus“ zum Vorteil für Athen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) reagierte empört und forderte ein Ende des verbalen Spiels mit dem Euro-Austritt. Merkel hatte am Freitag nach einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras gesagt: „Ich will, das Griechenland Teil des Euroraums bleibt.“ Sie kenne niemanden in der schwarz-gelben Regierungskoalition, der dies nicht wolle. Dobrindt sagte hingegen, seiner Überzeugung nach „führt an einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone kein Weg vorbei“. Nach einem „geordneten Austritt“ solle das Land mit Hilfe eines „Marshallplans“ wirtschaftlich wieder aufgebaut werden und dann die Möglichkeit haben, in die Eurozone zurückzukehren. Sein Parteikollege Silberhorn verlangte eine schnelle Entscheidung: „Jetzt darf nicht mehr spekuliert werden, sondern es muss schlichtweg getan werden – am besten nach dieser Tourismussaison“, sagte er dem „Focus“ laut Vorabbericht. „Ein Land, das nicht in der Lage ist, dauerhaft wettbewerbsfähig zu sein innerhalb der Eurozone, stellt sich besser außerhalb.“ Westerwelle verurteilte die Äußerungen mit scharfen Worten. Es sei falsch, vor dem für Mitte September erwarteten Bericht der Troika – eine Expertengruppe aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank – über Griechenland zu urteilen, sagte Westerwelle in Oslo. „Das Mobbing gegen einzelne Euroländer aus parteipolitischem Kalkül muss aufhören“, sagte er. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnte Athens Kritiker in der „Bild am Sonntag“ vor falschen Hoffnungen: „Wer glaubt, ein Austritt Griechenlands würde am Ende preiswerter, der macht sich was vor.“ Unterstützt wurden die Liberalen vom deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger. „Man darf die Griechen nicht aus der Eurozone hinausdrängen. Wir als Deutsche sollten uns dem entgegenstellen“, sagte er dem „Focus“. Er rief dazu auf, europafeindliche Töne aus deutschen Wahlkämpfen herauszuhalten. Das gelte auch für Bayern. Zugleich warnte Oettinger: „Niemand kann mit Gewissheit sagen, was passiert, wenn Griechenland aus der Eurozone ausscheidet. Es gibt aber erhebliche Risiken, und ich rate dringend dazu, diese Risiken nicht heraufzubeschwören.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, bezeichnete die schwarz-gelbe Koalition wegen der Dissonanzen als „Chaostruppe“. Die Kanzlerin habe es nicht geschafft, in der Koalition für Ordnung zu sorgen – die CSU falle ihr schon wieder in den Rücken. SPD-Vize Olaf Scholz sagte mit Blick auf Spekulationen über einen Euro-Austritt: „Im Augenblick melden sich zu viele zu Wort, die zu wenig Ahnung haben.“ Das verschärfe die Vertrauenskrise und mache die Rettung des Euro noch teurer, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister der „Welt am Sonntag“. „Griechenland darf nicht aus der Währungsunion herausgetrieben werden – auch nicht durch die Reden deutscher Politiker“, mahnte Scholz. dapd (Politik/Politik)
Polizeihilfe für Weißrussland sorgt weiter für Wirbel
Berlin (dapd). Die jahrelange deutsche Polizeihilfe für Weißrussland soll nach dem Willen der Bundestags-Opposition ein parlamentarisches Nachspiel bekommen. SPD und Grüne bekräftigten am Samstag ihre Forderung nach einer umfassenden Aufklärung. Dazu haben die Sozialdemokraten bereits eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, auch die Linke sprach sich dafür aus. Hintergrund ist, dass Deutschland in den Jahren 2008 bis 2011 rund 500 weißrussische Sicherheitskräfte geschult und auch Beobachter aus Minsk zum Castor-Einsatz geladen hatte. Dieser gehörte Ende 2010 mit rund 20.000 Beamten zu den größten Polizeieinsätzen in Deutschland. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), verteidigte die Ausbildungsunterstützung. Es sei generell richtig, dass Deutschland Hilfe anbiete bei der rechtsstaatlichen Ausbildung von Sicherheitskräften, sagte er dem „Tagesspiegel“. Das sei immer eine Gratwanderung. „Heute wissen wir, dass sich die Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation in Weißrussland nicht erfüllt hat.“ Mit diesen Worten hatten bereits am Freitag Innenministerium und Auswärtiges Amt die Hilfen gerechtfertigt und darauf verwiesen, dass nach den massiven Wahlfälschungen Ende 2010 die Kooperation ausgelaufen sei. Vor allem die Einladung weißrussischer Sicherheitskräfte zum deutschen Polizeieinsatz während des Castor-Transports 2010 erhitzt die Gemüter. Diese Einladung sei „mehr als pikant“ gewesen, sagte die Grünen-Politikerin Marieluise Beck im Deutschlandradio Kultur. Weißrussland plane derzeit gegen den Willen der Bevölkerung den Bau eines Atomkraftwerkes, und die Bürger hätten unter den diktatorischen Verhältnissen kaum Möglichkeiten, Widerstand zu leisten. In einer solchen Lage sollte man weißrussischen Polizisten nicht zeigen, wie man eine Oppositionsbewegung niederschlägt. Sozialdemokraten und Linke zeigten sich grundsätzlich empört. SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte im „Tagesspiegel“, er halte es für „unmöglich, dass unsere Polizei, die für Bürgerrechte steht, klammheimlich die Prügeltruppe eines Diktators ausbildet“. Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, fügte hinzu, jetzt müsse es im Parlament Aufklärung über „Knüppelhilfe“ geben. Es sei ein „handfester innenpolitischer Skandal“, dass der Bundestag über den Umfang der polizeilichen Zusammenarbeit belogen worden sei. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die deutsche Ausbildungshilfe für überzogen. GdP-Vize Frank Richter sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe): „Die Bundesregierung hätte mehr Fingerspitzengefühl zeigen müssen, denn es ist lange bekannt, dass Machthaber Alexander Lukaschenko kein lupenreiner Demokrat ist.“ Berlin müsse stets sicherstellen, dass der Einsatz deutscher Beamte nicht autoritäre Regime stütze. Dafür sollte es ein Entsendegesetz geben. dapd (Politik/Politik)
Zweifel an schneller gesetzlicher Lösung für Beschneidungen
Berlin (dapd). In der Diskussion um die rituelle Beschneidung von Jungen mehrten sich Zweifel an einer schnellen gesetzlichen Lösung. Politiker von FDP und SPD gingen am Samstag nicht davon aus, dass noch in diesem Jahr ein sogenanntes Beschneidungsgesetz beschlossen wird. Das Kölner Landgericht hatte Ende Juni die Vorhautbeschneidung von Jungen aus religiösen Gründen als strafbare Körperverletzung gewertet. Daraufhin entbrannte die Diskussion um die Zulässigkeit des Eingriffs. Die Beschneidung gilt Juden und Muslimen als Zeichen der Religionszugehörigkeit. Der israelische Staatspräsident Schimon Peres bat den deutschen Staat bereits, das Beschneidungsritual zu schützen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, sieht jedoch keine schnelle Verabschiedung der Regelung. Es komme aber auch nicht darauf an, „ob das Gesetz in diesem Jahr oder im Januar, Februar 2013“ verabschiedet werde, sagte er dem „Focus“. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte vor wenigen Tagen bekräftigt, noch im Herbst einen Gesetzentwurf vorzulegen. Die SPD-Abgeordnete und Kinderbeauftragte Marlene Rupprecht zeigte sich skeptisch. Die Bundesjustizministerin müsse mit dem Gesetz zur rituellen Beschneidung von Jungen die „Quadratur des Kreises“ schaffen. Auf die Feststellung des Zentralratspräsidenten der Juden, Dieter Graumann, ohne Rechtssicherheit für Beschneidungen sei jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr möglich, sagte Rupprecht, dies sei ein „Totschlagargument“. Man könne nicht sagen: „Wir hatten den Holocaust, also haben wir jahrhundertelang nichts zu kritisieren.“ Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, wandte sich gegen eine strafrechtliche Verfolgung der Beschneidung von Jungen. „Ich bin für ein Gesetz, das Strafverfolgung verhindert“, sagte Hilgers der „Frankfurter Rundschau“. „Sonst werden Hunderttausende in die Illegalität getrieben.“ Doch sei er auch gegen ein Gesetz, das die Beschneidung einfach rechtfertigt. Dazu seien zu viele Fragen noch offen. Am Donnerstag hatte der Deutsche Ethikrat empfohlen, die religiöse Beschneidung minderjähriger Jungen nur unter strengen Standards zu erlauben. Mindestanforderungen sollten die Einwilligung der Eltern und eine Schmerzbehandlung sein, außerdem müsse der Eingriff fachgerecht erfolgen. Die Vorsitzende des Ethikrates, Christiane Woopen, sagte im „Focus“, sie beneide diejenigen, die dieses Gesetz formulieren müssen, nicht. dapd (Politik/Politik)