Liberale streiten über Euro-Rettungsschirm ESM

Liberale streiten über Euro-Rettungsschirm ESM Frankfurt/Main (dapd). In der FDP verschärfen sich die Auseinandersetzungen um den europapolitischen Kurs der Liberalen. Dabei stieß der Vorschlag des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki, den künftigen europäischen Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, auf scharfe Ablehnung. FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, eine Banklizenz sei ein „Brandbeschleuniger für Inflation“ und sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warf Kubicki vor, sich einer „gefährlichen Illusion“ hinzugeben. „Eine Banklizenz würde zu immer mehr Hilfsprogrammen führen und die nötigen strukturellen Anpassungen im besten Fall hinauszögern, im schlimmsten Fall sogar verhindern“, sagte er. Demgegenüber erhielt Kubicki Unterstützung vom ehemaligen FDP-Finanzminister in Sachsen-Anhalt und Dekan der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Magdeburg, Karl-Heinz Paqué. dapd (Politik/Politik)