Polizeihilfe für Weißrussland sorgt weiter für Wirbel

Polizeihilfe für Weißrussland sorgt weiter für Wirbel Berlin (dapd). Die jahrelange deutsche Polizeihilfe für Weißrussland soll nach dem Willen der Bundestags-Opposition ein parlamentarisches Nachspiel bekommen. SPD und Grüne bekräftigten am Samstag ihre Forderung nach einer umfassenden Aufklärung. Dazu haben die Sozialdemokraten bereits eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, auch die Linke sprach sich dafür aus. Hintergrund ist, dass Deutschland in den Jahren 2008 bis 2011 rund 500 weißrussische Sicherheitskräfte geschult und auch Beobachter aus Minsk zum Castor-Einsatz geladen hatte. Dieser gehörte Ende 2010 mit rund 20.000 Beamten zu den größten Polizeieinsätzen in Deutschland. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), verteidigte die Ausbildungsunterstützung. Es sei generell richtig, dass Deutschland Hilfe anbiete bei der rechtsstaatlichen Ausbildung von Sicherheitskräften, sagte er dem „Tagesspiegel“. Das sei immer eine Gratwanderung. „Heute wissen wir, dass sich die Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation in Weißrussland nicht erfüllt hat.“ Mit diesen Worten hatten bereits am Freitag Innenministerium und Auswärtiges Amt die Hilfen gerechtfertigt und darauf verwiesen, dass nach den massiven Wahlfälschungen Ende 2010 die Kooperation ausgelaufen sei. Vor allem die Einladung weißrussischer Sicherheitskräfte zum deutschen Polizeieinsatz während des Castor-Transports 2010 erhitzt die Gemüter. Diese Einladung sei „mehr als pikant“ gewesen, sagte die Grünen-Politikerin Marieluise Beck im Deutschlandradio Kultur. Weißrussland plane derzeit gegen den Willen der Bevölkerung den Bau eines Atomkraftwerkes, und die Bürger hätten unter den diktatorischen Verhältnissen kaum Möglichkeiten, Widerstand zu leisten. In einer solchen Lage sollte man weißrussischen Polizisten nicht zeigen, wie man eine Oppositionsbewegung niederschlägt. Sozialdemokraten und Linke zeigten sich grundsätzlich empört. SPD-Innenexperte Michael Hartmann sagte im „Tagesspiegel“, er halte es für „unmöglich, dass unsere Polizei, die für Bürgerrechte steht, klammheimlich die Prügeltruppe eines Diktators ausbildet“. Der Innenexperte der Linksfraktion, Jan Korte, fügte hinzu, jetzt müsse es im Parlament Aufklärung über „Knüppelhilfe“ geben. Es sei ein „handfester innenpolitischer Skandal“, dass der Bundestag über den Umfang der polizeilichen Zusammenarbeit belogen worden sei. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die deutsche Ausbildungshilfe für überzogen. GdP-Vize Frank Richter sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe): „Die Bundesregierung hätte mehr Fingerspitzengefühl zeigen müssen, denn es ist lange bekannt, dass Machthaber Alexander Lukaschenko kein lupenreiner Demokrat ist.“ Berlin müsse stets sicherstellen, dass der Einsatz deutscher Beamte nicht autoritäre Regime stütze. Dafür sollte es ein Entsendegesetz geben. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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