Berlin (dapd). Gut einen Monat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen das geltende Wahlrecht haben die im Bundestag vertretenen Parteien Beratungen über eine Neuregelung aufgenommen. Die Geschäftsführer und Wahlrechtsexperten der Fraktionen kamen dazu am Dienstag in Berlin zusammen. Dabei stehen die Beteiligten unter Zeitdruck. Die Karlsruher Richter hatten am 25. Juli das geltende Wahlrecht gekippt und eine Neuregelung noch für die Bundestagswahlwahl 2013 verlangt. Die Richter hatten unter anderem das Wahlrecht wegen der Überhangmandate für verfassungswidrig erklärt. Diese könnten das Wahlergebnis verzerren, hieß es in dem Urteil. Die Richter ließen maximal 15 Überhangmandate zu. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 solcher Mandate, die allesamt der Union zufielen. Aktuell sind es noch 22 Überhangmandate. Diese entstehen, wenn eine Partei mehr direkt gewählte Abgeordnete hat, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Günter Krings (CDU) ging am Dienstag von einer steigenden Zahl an Bundestagsabgeordneten durch das neue Wahlrecht aus. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes „lässt uns wohl keine Wahl, als im Ergebnis die Überhangmandate durch eine Vergrößerung des Bundestages aufzufangen“, sagte Krings (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“. dapd (Politik/Politik)
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Bis 2030 rund 3,5 Millionen Pflegebedürftige
Berlin (dapd). Bis zum Jahr 2030 wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen um mehr als eine Million auf 3,5 Millionen erhöhen. Das prognostizierte der Deutsche Hospiz- und Palliativverband (DHPV) am Dienstag in Berlin. Diese Entwicklung sei auf die steigende Lebenserwartung und Alterung der Bevölkerung zurückzuführen. Von 82 Millionen Menschen seien bereits 2009 rund 21 Millionen 65 Jahre und älter gewesen. Diese Altersgruppe werde bis 2050 auf 40 Prozent der Gesamtbevölkerung ansteigen. Derzeit sind den Angaben zufolge knapp 2,5 Millionen Menschen pflegebedürftig und erhalten Leistungen der Pflegeversicherung. Etwa 760.000 von ihnen leben in Pflegeheimen. In Deutschland gibt es rund 11.600 stationäre Pflegeeinrichtungen. Die Vorstandsvorsitzende des Verbands, Birgit Weihrauch, forderte Bund, Länder und Kommunen auf, personelle und finanzielle Voraussetzungen für die Betreuung zu schaffen. Dem drohenden Mangel an Pflegekräften müsse entgegengewirkt werden. An qualifiziertem Personal mangele es aber derzeit zunehmend. Bereits 2005 hätten 125.000 Erwerbstätige in dieser Branche gefehlt. Dieser Zustand werde sich verschlechtern: 2025 würden 523.000 Pflegekräfte fehlen. Weihrauch betonte, die in Pflegeheimen betreuten Menschen hätten ein Recht darauf, „in Würde zu leben und zu sterben“. Die weiter wachsende Zahl Hochbetagter stelle die Gesellschaft „vor eine der größten Herausforderungen“. Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP), Friedemann Nauck, sagte, zu einer würdevollen Betreuung am Lebensende in Pflegeheimen gehöre die Behandlung und Linderung von Schmerzen und weiteren körperlichen Symptomen sowie die psychosoziale und spirituelle Begleitung. „Der alte Mensch muss im Pflegeheim im Mittelpunkt stehen.“ Die Begleitung, Pflege und Behandlung sterbender Menschen müsse als eine der wichtigsten Säulen der Arbeit von Pflegeeinrichtungen anerkannt werden. DGP und DHPV stellten das Grundsatzpapier „Zur Entwicklung von Hospizkultur und Palliativversorgung in stationären Einrichtungen der Altenhilfe“ vor. Der DHPV ist Dachverband von mehr als 1.000 Hospizvereinen und Palliativeinrichtungen mit rund 80.000 Ehrenamtlichen und zahlreichen hauptamtlichen Kräften. Die DGP engagiert sich für eine Palliativ- und Hospizversorgung. (Grundsatzpapier: http:// www.palliativmedizin.de; http://www.dhpv.de ) dapd (Politik/Politik)
Immer mehr Rentner arbeiten
Berlin (dapd). Eine wachsende Zahl von Rentnern in Deutschland will oder muss arbeiten gehen. Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Ruheständler mit einem Minijob um knapp 60 Prozent oder gut 280.000 auf etwa 761.000 gestiegen, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Die Linke, der DGB und Sozialverbände warnten vor einer um sich greifenden Altersarmut. Das Arbeitsministerium verneinte jedoch einen solchen Zusammenhang. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit verfügten Ende vergangenen Jahres gut 154.000 Rentner über eine sozialversicherungspflichtige Stelle. Damit hat sich ihre Zahl seit Ende 1999 knapp verdoppelt. Der Großteil dieser Beschäftigten, gut 80.000, habe sogar eine Vollzeitstelle. Der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias Birkwald, warnte: „Das darf nicht so weitergehen. Wir rennen sehendes Auges in eine Massenaltersarmut. Der Absturz der Renten muss gestoppt werden.“ Die DGB-Vorsitzende von Berlin-Brandenburg, Doro Zinke, verlangte von der Bundesregierung, auf die geplante Senkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf rund 19 Prozent im kommenden Jahr zu verzichten, um die Rente „wieder armutsfest zu machen“. Das Bundeskabinett will den Gesetzentwurf dazu am Mittwoch beschließen. Auch für den Sozialverband Deutschland (VdK) ist die stark gestiegene Zahl von Minijobbern unter den Rentnern ein Beleg für eine wachsende Altersarmut. Die Zahlen seien alarmierend, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Häufig bleibe zudem die Altersarmut unter Rentnern verborgen, weil sich viele alte Menschen scheuten, zum Sozialamt zu gehen. Das Bundesarbeitsministerium verwies hingegen darauf, dass durch Minijob-Reform von 2003 die Zahl dieser Jobs auch bei den unter 65-Jährigen angestiegen ist. Das Wachstum habe sich seit 2006 aber deutlich verlangsamt. 2010 sei die Zahl der über 65-Jährigen mit Minijob sogar gesunken. Auch sei die Zahl der über 65-Jährigen von 2000 bis 2010 um über drei Millionen Euro gestiegen. 480.000 Menschen über 65 mehr in Minijobs und 75.000 mehr in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung seien da „sehr überschaubare Dimensionen“, erklärte das Ministerium. Dass auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten jenseits der 65 stark zugenommen habe widerspreche der These vom überlebensnotwendigen prekären Job im Alter sowie der Mutmaßung, dass Ältere keine Jobs mehr finden. Sie Menschen seien länger fit und aktiv und wollten sich nicht automatisch mit 60, 65 oder 70 aufs Altenteil begeben, betonte das Arbeitsministerium. dapd (Politik/Politik)
Lewentz warnt vor Schnellschüssen bei Geheimdienst-Reform
Mainz (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat vor Schnellschüssen bei der geplanten Neuausrichtung des Verfassungsschutzes gewarnt. „Offenbar gab es da bei bestimmten Behörden Probleme – aber eben bei Weitem nicht bei allen“, sagte Lewentz am Dienstag auf dapd-Anfrage in Mainz. Der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz arbeite „gut und skandalfrei, deswegen habe ich wenig Neigung, mir aus Berlin in die Kompetenzen des Landes hineinregieren zu lassen“, fügte er hinzu. Vor eine Reform sollten die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses im Bundestag zu den Fehlern im Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) abgewartet werden, betonte Lewentz. Nach den Vorstellungen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrichs (CSU) soll das Bundesamt für Verfassungsschutz bei gewaltbereiten Bestrebungen und Terrorismus künftig auch in den Ländern mehr Kompetenzen erhalten. Die Innenminister von Bund und Ländern wollten am Dienstag bei einem Arbeitstreffen über eine Reform des Inlandsgeheimdienstes beraten. dapd (Politik/Politik)
Gericht: Asylsuchendem droht unmenschliche Behandlung in Ungarn
Stuttgart (dapd). Wegen drohender schlechter Behandlung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Ungarn untersagt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass dem aus dem Iran stammenden Mann dort aufgrund „systemischer Mängel“ des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen die Gefahr einer „unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung“ drohe. Mit derselben Begründung hatte das Gericht bereits die Abschiebung einer staatenlosen palästinensischen Familie nach Italien abgelehnt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist nicht anfechtbar. (Aktenzeichen: VG Stuttgart A 11 K 1039/12; VG Stuttgart A 7 K 1877/12) dapd (Politik/Politik)
Altmaier geht der Ausbau des Ökostroms zu schnell
Berlin (dapd). Unmittelbar vor dem Energiegipfel im Kanzleramt rät Umweltminister Peter Altmaier (CDU) von einem zu raschen Ausbau des Ökostroms ab. Werde das jetzige Tempo beibehalten, stiegen die Stromkosten für die Verbraucher und es komme zu einer Überlastung der Netze, warnte der Bundesumweltminister. Sein Kabinettskollege, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), mahnte, die Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen müsse bezahlbar bleiben. Einen Sozialausgleich für einkommensschwache Haushalte forderten Linke und Gewerkschafter. Für den Nachmittag hatte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu einem Treffen eingeladen, um über die Kosten der Energiewende zu diskutieren. Zu den Teilnehmern des Energiegipfels gehören auch Altmaier und Rösler. Die Regierung will bis 2020 insgesamt 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugen. Derzeit liegt der Anteil mit 25 Prozent allerdings deutlich über Plan. „Das Ausbautempo muss wieder zu unseren Ausbauzielen passen“, sagte der Altmaier der „Financial Times Deutschland“. Das schnelle Ausbautempo führe „zu Kostenbelastungen für die Stromverbraucher, aber auch zu einer Überlastung des Netzes und Problemen bei der Versorgungssicherheit, wenn konventionelle Kraftwerke zu schnell vom Markt gedrängt werden“, sagte der Bundesumweltminister. Teile der Industrie verlangen bereits eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das den Ökostromausbau mit garantierten Vergütungen fördert. Bundeswirtschaftsminister Rösler fordert noch in dieser Legislaturperiode eine Reform des Gesetzes auf einer marktwirtschaftlichen Grundlage. Preise würden derzeit nach einem „eher planwirtschaftlichen System“ vom Gesetzgeber festgelegt, sagte der FDP-Chef im ARD-„Morgenmagazin“. Die drohende Preissteigerung bei Strom ruft auch Linke und Gewerkschaften auf den Plan. Die Linkspartei forderte einen „Energiebonus“ für alle Haushalte. Dabei soll jede Person pro Jahr und pro Kopf im Durchschnitt 1.000 Kilowattstunden kostenlos bekommen. Ein höherer Verbrauch solle dafür viel stärker als bisher versteuert werden. „Wer keinen Zugang zu elektrischer Energie hat, kann auch nicht am sozialen Leben teilnehmen“, sagte Linke-Chefin Katja Kipping der „Welt“. Das Vorstandsmitglied der Gewerkschaft ver.di, Erhard Ott, verlangte einen Sozialausgleich für steigende Strompreise. „Angesichts der höheren Investitionen, die den Unternehmen entstehen, rechnen wir mit einer Erhöhung der Strompreise“, sagte Ott der „Rheinischen Post“. Seine Forderung: „Um noch höhere Belastungen für Menschen mit sehr geringen Einkommen zu vermeiden, ist es deshalb notwendig, mindestens eine Erhöhung der Sozialleistungen vorzunehmen.“ Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, sagte, die Energiewende dürfe nicht zu einem Verteilungskampf werden. „Die energieintensive Industrie muss entlastet werden, damit Unternehmen und Arbeitsplätze nicht ins Ausland abwandern“, sagte Homann der „Passauer Neuen Presse“. Auch Homann plädierte dafür, den Ökostrom-Ausbau stärker zu drosseln. Auch der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) will an der Entlastung für Industrien, die besonders viel Strom verbrauchen, festhalten. „Dafür lasse ich mich notfalls verhauen“, sagt Duin der „Neuen Westfälischen Zeitung“. Allerdings sei der Kreis derer, die beim Strom subventioniert werden, inzwischen zu weit gezogen. Begünstigt werden dürften nur jene 600 Unternehmen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. Der Ökonom Justus Haucap kritisierte die Bundesregierung für ihren Umgang mit der Energiewende scharf. Es gebe weder eine zentrale Planwirtschaft noch werde ein marktwirtschaftlicher Ansatz verfolgt, schrieb das Mitglied der Monopolkommission in einem Gastkommentar für die „Financial Times Deutschland“. „Stattdessen wird das Modell einer ‚dezentralen Planwirtschaft‘ verfolgt: Kommunen, Bundesländer, der Bund und die Europäische Union schmieden weitgehend unabhängig voneinander und auch von den eigentlich Betroffenen Pläne, ohne sich zu koordinieren“, kritisierte der Professor für Wettbewerbsökonomie. dapd (Politik/Politik)
Friedrich will Zusammenarbeit im Inlandsgeheimdienst verbessern
Köln (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weist Kritik aus den Ländern an der geplanten Neuausrichtung des Verfassungsschutzes zurück. „Es muss niemand Angst haben, dass er entmachtet wird“, sagte Friedrich am Dienstag im Deutschlandfunk. Es gehe um eine bessere Kooperation zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den Landesbehörden. „Mehr Miteinander“ sei „der Schlüssel“ für eine Reform des Inlandsgeheimdienstes. Der „Informationsfluss in beide Richtungen“ müsse verbessert werden. Friedrich sagte, Ziel sei es, dass das BfV zusätzliche Aufgaben übernimmt, etwa wenn in einem Fall in mehreren Bundesländern ermittelt werde. In einer zentralen Datei sollen dem Innenminister zufolge gespeichert werden, welche V-Leute in Bund und Ländern eingesetzt sind. Am (heutigen) Dienstag treffen sich die Innenminister aus Bund und Ländern, um über die Neuausrichtung des Inlandsgeheimdienstes zu beraten. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). dapd (Politik/Politik)
Oppermann mahnt zur konsequenten Verfassungsschutzreform
Berlin (dapd). SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ruft zu einer umfangreichen Neuausrichtung des Verfassungsschutzes auf. Nötig sei eine Reform „mit echten harten Konsequenzen, die die Realität des Verfassungsschutzes grundlegend verändert“, sagte Oppermann im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Auch müsse der Staatsschutz mittel- bis langfristig in Berlin angesiedelt werden. Am Dienstag treffen sich die Innenminister aus Bund und Ländern, um über die Neuausrichtung des Inlandsgeheimdienstes zu beraten. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordeten zehn Menschen. Oppermann verlangt Nachbesserungen Am Montag war bekannt geworden, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor allem dem Bundesamt für Verfassungsschutz zukünftig mehr Kompetenzen gegenüber den Ländern einräumen will. Oppermann beanstandete, Friedrich habe sich bei seinen Vorschlägen manches bei der Opposition abgeschaut. Vieles müsse aber noch nachgebessert werden. So sollten V-Leute-Einsätze grundsätzlich von der G10-Kommision genehmigt werden. „Denn in diesem Bereich hat es zuletzt die meisten Unregelmäßigkeiten gegeben“, sagte er. Zudem müsse „die Quellenkoordinierung allen Ländern und dem Bund gesetzlich auferlegt werden“. Einer stärkeren Zentralisierung des Verfassungsschutzes erteilte der SPD-Politiker dagegen eine klare Absage. „Die Organisationshoheit der Länder darf nicht angerührt werden, warnte er“. Die Landesämter leisteten gute Arbeit und sollten dies auch in Zukunft tun. Alles andere widerspreche der Aufgabenverteilung im Föderalismus. „Ein gut geführtes kleines Amt kann sehr viel effektiver sein als ein schlecht geführtes großes Amt.“ dapd (Politik/Politik)
Geibert fordert Mentalitätswechsel bei Verfassungsschützern
Erfurt (dapd). Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat vor einem Arbeitstreffen der Ressortchefs der Länder Reformen bei den Verfassungsschutzbehörden angemahnt. Wichtig sei, dass der notwendige Mentalitätswechsel weg von der Geheimniskrämerei hin zum Informationsaustausch bei den Verfassungsschutzbehörden von allen akzeptiert und umgesetzt werde, sagte Geibert der Nachrichtenagentur dapd. Zugleich forderte er, den Verfassungsschutz neu ausrichten. Ziel müsse dabei die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage sowie die Einführung gemeinsamer Datenbanken sein. Dabei komme es auch darauf an, die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes zu stärken. „Ein leistungsfähiger Verfassungsschutz muss in der Mitte der Gesellschaft stehen“, sagte der CDU-Politiker. Einmal mehr plädierte Geibert dafür, V-Leute künftig nur noch vom Bundesverfassungsschutz führen zu lassen. Eines der wesentlichen Probleme im Miteinander der Verfassungsschutzbehörden bestehe darin, dass insgesamt 18 Dienststellen V-Leute führten. Da auch Verwaltungsvorschriften und -absprachen die Probleme nicht beseitigt hätten, reiche es nicht, das Regelwerk weiter zu präzisieren. Mit Blick auf das NPD-Verbotsverfahren sagte der Minister weiter, dass der Freistaat seine Zuarbeit abstimmungsgemäß geliefert habe. Nach der Tagung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe am Dienstag (28. August) sei „eventuell eine erste Einschätzung zu den Erfolgsaussichten möglich“. Erneut bekräftigte Geibert, dass Thüringen das feste Ziel habe, „alles dazu beizutragen, dass ein erfolgreicher Verbotsantrag gestellt werden kann“. Besondere Erwartungen bestünden zudem an die Zuarbeit des Bundes, vor allem an weitere Erkenntnisse aus den Ermittlungen gegen NSU-Mitglieder. Auch warnte Geibert vor einer Verzögerung der geplanten Reform der Sicherheitsbehörden. Das Einstimmigkeitserfordernis der Innenministerkonferenz dürfe nicht dazu führen, dass wegen Einzelinteressen Reformen verschleppt oder gar verhindert würden, sagte er. Allerdings habe sich die Konferenz immer in der Lage gezeigt, geeignete Kompromisse zu finden. Thüringen habe jedenfalls die Absicht, einen deutlichen Beitrag dazu zu leisten. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin attackiert Innenminister bei Verfassungsschutz-Reform
Berlin (dapd). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) greift die Pläne von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Reform des Verfassungsschutzes scharf an. „Bund und Länder sollten die Kraft zu einem beherzten Umbau der Sicherheitsarchitektur haben und sich nicht im Klein-Klein verheddern“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). Dazu gehöre die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern der Länder und die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD). „Wer nur die Möbel umstellt, baut das Haus nicht um“, betonte die Ministerin. Die Lehre aus der Vergangenheit sei, dass mehr Daten nicht zu einer besseren Informationslage führen würden: „Auf die qualifizierte Auswertung der Daten kommt es an.“ Leutheusser-Schnarrenberger fordert eine substanziell verbesserte Kontrolle und klare Grundlagen für V-Leute. „Die Innenminister sollten exakte und enge gesetzliche Voraussetzungen für den Einsatz sowie verfahrensmäßige Schwellen für die Anwerbung und den Einsatz von V-Leuten entwickeln“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Hierfür seien dringend gesetzliche Grundlagen nötig. dapd (Politik/Politik)