Lewentz warnt vor Schnellschüssen bei Geheimdienst-Reform

Lewentz warnt vor Schnellschüssen bei Geheimdienst-Reform Mainz (dapd-rps). Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat vor Schnellschüssen bei der geplanten Neuausrichtung des Verfassungsschutzes gewarnt. „Offenbar gab es da bei bestimmten Behörden Probleme – aber eben bei Weitem nicht bei allen“, sagte Lewentz am Dienstag auf dapd-Anfrage in Mainz. Der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz arbeite „gut und skandalfrei, deswegen habe ich wenig Neigung, mir aus Berlin in die Kompetenzen des Landes hineinregieren zu lassen“, fügte er hinzu. Vor eine Reform sollten die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses im Bundestag zu den Fehlern im Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) abgewartet werden, betonte Lewentz. Nach den Vorstellungen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrichs (CSU) soll das Bundesamt für Verfassungsschutz bei gewaltbereiten Bestrebungen und Terrorismus künftig auch in den Ländern mehr Kompetenzen erhalten. Die Innenminister von Bund und Ländern wollten am Dienstag bei einem Arbeitstreffen über eine Reform des Inlandsgeheimdienstes beraten. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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