Magdeburg (dapd). Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ist dafür, dass der Verfassungsschutz künftig weitgehend auf V-Leute verzichtet. „Ich denke, es ist ein Strategiewechsel nötig“, sagte er am Montag MDR Sachsen-Anhalt. Die meisten bezahlten V-Männer seien „zwielichtig“ und hätten eine gewisse „Amoralität.“ In Zukunft will Stahlknecht nur noch Polizisten als verdeckte Ermittler in den Milieus einsetzen. Die Staatsbediensteten könnten eine neue Identität bekommen und dann Informationen sammeln. Die verdeckten Ermittler hätten einen Eid auf die Verfassung geschworen und seien zuverlässig. Den Verzicht auf V-Leute will Stahlknecht der Innenministerkonferenz vorschlagen. „Es ist mein Vorschlag, dies mal mit den Ländern zu diskutieren“. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Sebastian Striegel, sprach von einem Schritt hin zur Abschaffung des Verfassungsschutzes. „Mit seiner Abwendung vom Einsatz staatsbezahlter Krimineller vollzieht Holger Stahlknecht sicherheitspolitisch einen massiven Schwenk.“ Er stelle als erster Innenminister das V-Mann-Wesen und damit eine der tragenden Säulen des Verfassungsschutzes infrage. Die Abkehr vom V-Mann-System sei ein richtiger und wichtiger Schritt hin zu einer mittelfristigen Abschaffung des Verfassungsschutzes insgesamt. dapd (Politik/Politik)
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NSU-Morde: Thierse kritisiert Blindheit des Verfassungsschutzes
Köln (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hält die Arbeit des Verfassungsschutzes während der Mordserie des rechtsextremen Ter
Oppermann mahnt zur konsequenten Verfassungsschutzreform
Berlin (dapd). SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann ruft zu einer umfangreichen Neuausrichtung des Verfassungsschutzes auf. Nötig sei eine Reform „mit echten harten Konsequenzen, die die Realität des Verfassungsschutzes grundlegend verändert“, sagte Oppermann im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Auch müsse der Staatsschutz mittel- bis langfristig in Berlin angesiedelt werden. Am Dienstag treffen sich die Innenminister aus Bund und Ländern, um über die Neuausrichtung des Inlandsgeheimdienstes zu beraten. Hintergrund sind die Pannen des Verfassungsschutzes bei den Ermittlungen zur rechtsextremistischen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die Terroristen zogen mehr als 13 Jahre unbehelligt von den Sicherheitsbehörden durch die Bundesrepublik und ermordeten zehn Menschen. Oppermann verlangt Nachbesserungen Am Montag war bekannt geworden, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor allem dem Bundesamt für Verfassungsschutz zukünftig mehr Kompetenzen gegenüber den Ländern einräumen will. Oppermann beanstandete, Friedrich habe sich bei seinen Vorschlägen manches bei der Opposition abgeschaut. Vieles müsse aber noch nachgebessert werden. So sollten V-Leute-Einsätze grundsätzlich von der G10-Kommision genehmigt werden. „Denn in diesem Bereich hat es zuletzt die meisten Unregelmäßigkeiten gegeben“, sagte er. Zudem müsse „die Quellenkoordinierung allen Ländern und dem Bund gesetzlich auferlegt werden“. Einer stärkeren Zentralisierung des Verfassungsschutzes erteilte der SPD-Politiker dagegen eine klare Absage. „Die Organisationshoheit der Länder darf nicht angerührt werden, warnte er“. Die Landesämter leisteten gute Arbeit und sollten dies auch in Zukunft tun. Alles andere widerspreche der Aufgabenverteilung im Föderalismus. „Ein gut geführtes kleines Amt kann sehr viel effektiver sein als ein schlecht geführtes großes Amt.“ dapd (Politik/Politik)