Altmaier geht der Ausbau des Ökostroms zu schnell

Altmaier geht der Ausbau des Ökostroms zu schnell Berlin (dapd). Unmittelbar vor dem Energiegipfel im Kanzleramt rät Umweltminister Peter Altmaier (CDU) von einem zu raschen Ausbau des Ökostroms ab. Werde das jetzige Tempo beibehalten, stiegen die Stromkosten für die Verbraucher und es komme zu einer Überlastung der Netze, warnte der Bundesumweltminister. Sein Kabinettskollege, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), mahnte, die Energiegewinnung aus erneuerbaren Quellen müsse bezahlbar bleiben. Einen Sozialausgleich für einkommensschwache Haushalte forderten Linke und Gewerkschafter. Für den Nachmittag hatte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu einem Treffen eingeladen, um über die Kosten der Energiewende zu diskutieren. Zu den Teilnehmern des Energiegipfels gehören auch Altmaier und Rösler. Die Regierung will bis 2020 insgesamt 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugen. Derzeit liegt der Anteil mit 25 Prozent allerdings deutlich über Plan. „Das Ausbautempo muss wieder zu unseren Ausbauzielen passen“, sagte der Altmaier der „Financial Times Deutschland“. Das schnelle Ausbautempo führe „zu Kostenbelastungen für die Stromverbraucher, aber auch zu einer Überlastung des Netzes und Problemen bei der Versorgungssicherheit, wenn konventionelle Kraftwerke zu schnell vom Markt gedrängt werden“, sagte der Bundesumweltminister. Teile der Industrie verlangen bereits eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das den Ökostromausbau mit garantierten Vergütungen fördert. Bundeswirtschaftsminister Rösler fordert noch in dieser Legislaturperiode eine Reform des Gesetzes auf einer marktwirtschaftlichen Grundlage. Preise würden derzeit nach einem „eher planwirtschaftlichen System“ vom Gesetzgeber festgelegt, sagte der FDP-Chef im ARD-„Morgenmagazin“. Die drohende Preissteigerung bei Strom ruft auch Linke und Gewerkschaften auf den Plan. Die Linkspartei forderte einen „Energiebonus“ für alle Haushalte. Dabei soll jede Person pro Jahr und pro Kopf im Durchschnitt 1.000 Kilowattstunden kostenlos bekommen. Ein höherer Verbrauch solle dafür viel stärker als bisher versteuert werden. „Wer keinen Zugang zu elektrischer Energie hat, kann auch nicht am sozialen Leben teilnehmen“, sagte Linke-Chefin Katja Kipping der „Welt“. Das Vorstandsmitglied der Gewerkschaft ver.di, Erhard Ott, verlangte einen Sozialausgleich für steigende Strompreise. „Angesichts der höheren Investitionen, die den Unternehmen entstehen, rechnen wir mit einer Erhöhung der Strompreise“, sagte Ott der „Rheinischen Post“. Seine Forderung: „Um noch höhere Belastungen für Menschen mit sehr geringen Einkommen zu vermeiden, ist es deshalb notwendig, mindestens eine Erhöhung der Sozialleistungen vorzunehmen.“ Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, sagte, die Energiewende dürfe nicht zu einem Verteilungskampf werden. „Die energieintensive Industrie muss entlastet werden, damit Unternehmen und Arbeitsplätze nicht ins Ausland abwandern“, sagte Homann der „Passauer Neuen Presse“. Auch Homann plädierte dafür, den Ökostrom-Ausbau stärker zu drosseln. Auch der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) will an der Entlastung für Industrien, die besonders viel Strom verbrauchen, festhalten. „Dafür lasse ich mich notfalls verhauen“, sagt Duin der „Neuen Westfälischen Zeitung“. Allerdings sei der Kreis derer, die beim Strom subventioniert werden, inzwischen zu weit gezogen. Begünstigt werden dürften nur jene 600 Unternehmen, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. Der Ökonom Justus Haucap kritisierte die Bundesregierung für ihren Umgang mit der Energiewende scharf. Es gebe weder eine zentrale Planwirtschaft noch werde ein marktwirtschaftlicher Ansatz verfolgt, schrieb das Mitglied der Monopolkommission in einem Gastkommentar für die „Financial Times Deutschland“. „Stattdessen wird das Modell einer ‚dezentralen Planwirtschaft‘ verfolgt: Kommunen, Bundesländer, der Bund und die Europäische Union schmieden weitgehend unabhängig voneinander und auch von den eigentlich Betroffenen Pläne, ohne sich zu koordinieren“, kritisierte der Professor für Wettbewerbsökonomie. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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