Wilhelmshaven (dapd). Die Bundesmarine hat mit einem Festakt im niedersächsischen Wilhelmshaven die Fregatte „Rheinland-Pfalz“ außer Dienst gestellt. „Die Kommandeure und die Mannschaften, die auf diesem Schiff dienten, haben über dreißig Jahre hinweg für die Sicherung von Frieden und Stabilität einen entscheidenden Beitrag geleistet und am Aufbau einer freieren und sicheren Welt mitgewirkt“, sagte am Freitag Innenstaatssekretärin Heike Raab (beide SPD) bei der Zeremonie. Mit der Außerdienststellung endet die Patenschaft, die das Land Rheinland-Pfalz beim Stapellauf des Schiffs am 3. September 1980 übernommen hatte. Die „Rheinland-Pfalz“ hat seit ihrer Indienststellung 1983 rund 800.000 Seemeilen auf allen Meeren zurückgelegt und hat dabei etwa 50 Länder besucht. Die 130 Meter lange Fregatte war in den vergangenen Jahren unter anderem an Einsätzen im Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika beteiligt. Voraussichtlich ab 2018 soll eine neue Fregatte den Namen „Rheinland-Pfalz“ tragen. dapd (Politik/Politik)
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CDU-Politiker Bosbach geht es besser
Köln (dapd). Dem Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), geht es nach der jüngsten Operation am Mittwoch wieder besser. „Nach der OP steht fest, dass die Ursache für meinen K.O. vom vergangenen Samstag keine Herzattacke war, sondern Folge einer defekten Sonde des Defibrillators; also: technischer K.O.“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagausgabe). „Sonde, Defibrillator und Herzschrittmacher wurden komplett ausgetauscht. Technisch bin ich also up to date.“ Der 60-Jährige war am vergangenen Samstag auf der Landesversammlung der nordrhein-westfälischen CDU in Münster zusammengeklappt. Daraufhin kam er ins Krankenhaus und wurde am Mittwoch operiert. Bosbach leidet neben Herzproblemen auch an Prostatakrebs. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier sieht keinen Plan C für Zypern
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat das angeschlagene Euro-Land Zypern vor unabgestimmten Aktionen gewarnt. Es werde „sehr schwer sein, einen Plan C auf den Weg zu bringen“, sagte Steinmeier am Freitag im Fernsehsender n-tv zur Debatte über ein neues Rettungsprogramm für Zypern. Deshalb wäre es gut, wenn der „Plan B“, der jetzt notwendig ist, mit den europäischen Institutionen zu Ende besprochen werde. Damit reagierte Steinmeier unter anderem auf Überlegungen, auch Pensionsfonds in das Rettungspaket einzubeziehen. Er sagte, alle Projekte müssten die Schuldentragfähigkeit des Landes erhöhen. „Davon bin ich jedenfalls nach dem, was ich gehört habe, noch nicht überzeugt“, fügte der SPD-Politiker hinzu. dapd (Politik/Politik)
Finanzspritze für die Krankenhäuser
Berlin (dapd). Die Koalition will die Finanznöte der Krankenhäuser lindern. In diesem und im nächsten Jahr sollen die Kliniken um insgesamt 880 Millionen Euro entlastet werden, wie der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), am Freitag in Berlin mitteilte. Entsprechende Eckpunkte hätten die Gesundheitsexperten der Fraktionen von Union und FDP mit dem Gesundheitsministerium erarbeitet. Im laufenden Jahr sollen den Krankenhäusern so rund 300 Millionen Euro mehr und im nächsten Jahr 580 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen. Die Krankenhäuser hatten wegen ihrer finanziellen Situation im Februar Alarm geschlagen. Im laufenden Jahr werde voraussichtlich jedes zweite der rund 2.000 Krankenhäuser rote Zahlen schreiben, hatte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Alfred Dänzer, auf einem Klinikgipfel in Berlin erklärt. Das eigentlich geplante Einsparvolumen von 750 Millionen Euro für 2013 und 2014 soll nun bei den Krankenhäusern verbleiben. Hinzu kommen Gelder, um aktuelle Tariflohnsteigerungen abzufedern und ein Förderprogramm zur Verbesserung der Krankenhaushygiene. Die gesetzlichen Krankenkassen kritisierten die Maßnahmen. Die Kliniken in Deutschland seien insgesamt „gut finanziert“, erklärte Johann-Magnus von Stackelberg, der Vize-Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. Die gezielte Förderung einzelner Kliniken zur Sicherstellung der Versorgung insbesondere in ländlichen Gebieten könne sinnvoll sein. Es sei jedoch ein völlig falscher Weg, Hunderte von Millionen Euro pauschal über alle Krankenhäuser auszuschütten, da die Mehrheit der Kliniken in Deutschland schwarze Zahlen schreibe und teilweise gute Gewinne macht. „Es mutet etwas seltsam an, dass nur von Entlastungen der Kliniken die Rede ist und nicht von Belastungen der Beitragszahler“, kritisierte Stackelberg. dapd (Politik/Politik)
Bundesrat verlangt Öffnung der Ehe für Homosexuelle
Berlin (dapd). Der Bundesrat will die Ehe auch für homosexuelle Paare öffnen. Die Länderkammer brachte dafür am Freitag mit ihrer rot-rot-grünen Mehrheit einen Gesetzentwurf im Bundestag ein. Darin verlangen die Länder eine Klarstellung im Bürgerlichen Gesetzbuch, dass auch gleichgeschlechtliche Paare eine Ehe eingehen können. Denn das Verbot der Ehe von Schwulen oder Lesben sei eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität, heißt es weiter. Angesichts des gesellschaftlichen Wandels gebe es keine haltbaren Gründe mehr, homo- und heterosexuelle Paare rechtlich unterschiedlich zu behandeln. „Es muss jetzt Schluss sein mit der Diskriminierung – und nicht häppchenweise, sondern in einem Schritt“, sagte die Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedeck (SPD) im Bundesrat. Der Bundestag kann jetzt entscheiden, ob und wann er sich mit dem Gesetzentwurf der Länder befassen wird. Doch im Parlament mit seiner schwarz-gelben Mehrheit war bereits der Vorstoß des Bundesrats gescheitert, homosexuelle Partnerschaften zumindest im Steuerrecht Ehepaaren gleichzustellen. Erstes Verfassungsorgan traut sich an die Ehe ran Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, sagte: „Die Öffnung der Ehe beseitigt die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare mit einem Federstrich.“ Nun müsse sich der Bundestag „zeitnah“ mit dem Gesetzentwurf beschäftigen. Formal gebe es dort ebenfalls eine deutliche Mehrheit für die Öffnung der Ehe. Doch mit Schwarz-Gelb werde es keine Gleichstellung und keine Öffnung der Ehe geben: „An dieser Wahrheit ändern auch Lippenbekenntnisse der FDP nichts.“ Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar, sagte, mit der Initiative des Bundesrats werde deutlich, dass die Länder die Zeichen der Zeit erkannt hätten. „Bedauerlich ist die Verweigerungshaltung der Union, die nicht müde wird, mit abgestandenen und falschen Argumenten auf ihrer Position zu beharren.“ Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßte die „historische Entscheidung“ der Länder. „Das Votum des Bundesrats ist der Anfang vom Ende der Diskriminierung“, sagte Sprecher Axel Hochrein. „Zum ersten Mal hat sich ein Verfassungsorgan für die Öffnung der Ehe entschieden.“ dapd (Politik/Politik)
Weg für das neue Leistungsschutzrecht ist frei
Berlin (dapd). Verleger dürfen künftig die Betreiber von Suchmaschinen im Internet für die Verwendung von längeren Presseartikeln zur Kasse bitten. Das macht das neue Leistungsschutzrecht möglich, das der Bundesrat am Freitag passieren ließ – trotz rot-rot-grüner Mehrheit in der Länderkammer. Die Grünen warfen daraufhin der SPD vor, sie habe als „Korrektiv zum Merkel-Murks versagt“. Die Verleger äußerten sich dagegen zufrieden über die „richtungsweisende Entscheidung“. Presseverlage haben dem jetzt gebilligten Gesetz zufolge das ausschließliche Recht an der Veröffentlichung ihrer Presseerzeugnisse im Internet. Wenn Anbieter von Suchmaschinen die Artikel auch für ihre Dienste nutzen wollen, brauchen sie dafür Lizenzen. Es gibt aber Ausnahmen: Das reine Verlinken von Artikeln, ihre Nutzung im Rahmen der Zitierfreiheit und die Verwendung „einzelner Wörter oder kleinster Textausschnitte“ sollen weiterhin unentgeltlich möglich sein. Nordrhein-Westfalen hatte bereits vor der Sitzung angekündigt, die Novelle trotz „großer handwerklicher Fehler“ billigen zu wollen. Denn der Bundesrat könne im Vermittlungsausschuss das Einspruchsgesetz lediglich verzögern – und sich des Vorwurfs der Blockade aussetzen. Letztendlich könne es aber nicht verhindert werden. Nach der Bundestagswahl werde es ein neues Gesetz geben, falls es neue Mehrheitsverhältnisse gebe. Verleger: Informationsfluss im Internet bleibt erhalten Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, kritisierte, das Gesetz sei „ein beredtes Beispiel für die netzpolitische Inkompetenz der Merkel-Regierung“. Rot-Grün hätte das Leistungsschutzrecht über den Vermittlungsausschuss verhindern können. Das hätten die Sozialdemokraten vereitelt. „Netzpolitisch ist die SPD unglaubwürdig geworden, wenn sie mit großem Tamtam im Bundestag dagegen mobilisiert, um dann im Bundesrat nicht den Mut zu haben, ein falsches Gesetz zu stoppen“, schimpfte Beck. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) erklärten dagegen, mit dem Gesetz würden die Leistungen der Verlage erstmals grundsätzlich anerkannt und rechtlich geschützt. „Denn bislang war es den Verlagen nicht möglich, aus eigenen Rechten gegen die Übernahme ihrer Inhalte vorzugehen.“ Beide Verbände betonten aber auch, das Recht auf Zitieren und Verlinken bleibe sowohl für private als auch für gewerbliche Nutzer erhalten: „Der Informationsfluss im Internet wird nicht eingedämmt.“ dapd (Politik/Politik)
Rot-Grün scheitert mit Plänen für Lohngleichheit von Mann und Frau
Berlin (dapd). Eine gesetzliche Grundlage für die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern wird es vorerst nicht geben. Der Bundestag lehnte am Freitag mit den Stimmen von Union und FDP Vorstöße von SPD und Grünen ab. Die SPD hatte dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Von dem Gesetz sollten Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten in der Privatwirtschaft und in Dienststellen der öffentlichen Verwaltung erfasst werden. Die Grünen forderten in einem Antrag zusätzlich ein Verbandsklagerecht. Angenommen wurde dagegen ein Antrag der Koalition, wonach die Verdienstunterschiede zwischen Frauen und Männern „unter Fortentwicklung und Fortschreibung der bestehenden Maßnahmen“ beseitigt werden sollen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verwies auf statistische Zahlen, wonach Frauen 22 Prozent weniger verdienten als Männer. Das seien im Schnitt vier Euro weniger pro Stunde. Damit sei Deutschland europaweit Schlusslicht. „Wenn wir nichts tun, wird das so bleiben“, sagte der SPD-Politiker. Der Equal Pay Day dürfe künftig nicht Mitte März, sondern müsse am 1. Januar stattfinden. Der Tag markiert das Datum, an dem Frauen den Verdienstrückstand zu Männern gegenüber dem Vorjahr aufgeholt haben. Die Koalition sieht das Problem zwar, hält es aber für geringer. Bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit liege die bereinigte Lohnlücke bei sieben Prozent, hatte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) am Donnerstag zum Equal Pay Day erklärt. Sie verwies darauf, dass frauentypische Berufe schlechter bezahlt würden als männerspezifische Tätigkeiten. Auch die wegen der Kindererziehung unterbrochenen Erwerbsbiografien wirken sich für Frauen nachteilig aus. Die Koalition setzt jedoch unter anderem auf die bessere Betreuung von Kindern und innovativen Arbeitszeitmodellen. dapd (Politik/Politik)
Graumann beklagt Hartherzigkeit gegenüber Ghetto-Überlebenden
Berlin (dapd). Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert das Nein der Koalition, ehemaligen Insassen eines NS-Ghettos nachträglich Renten für die Beschäftigung in dieser Zeit zu zahlen. Zentralratspräsident Dieter Graumann nannte am Freitag die Haltung von Union und FDP „hartherzig und beschämend“. In den Ghettos hätten die Menschen seinerzeit unter unmenschlichen Bedingungen harte und erniedrigende Arbeit leisten müssen. Die – nunmehr verweigerte – Zahlung könnte vielen Überlebenden erheblich dabei helfen, „noch einen einigermaßen würdigen Lebensabend zu verbringen“, sagte Graumann der in Berlin erscheinenden Wochenzeitung „Jüdische Allgemeine“. Der Bundestag hatte am Donnerstagabend mit der schwarz-gelben Mehrheit einen Vorstoß der Opposition abgelehnt, Rentenzahlungen für Beschäftigungen in einem Ghetto rückwirkend ab 1997 zu ermöglichen. Danach sollten ehemalige Ghetto-Insassen bei fristgerecht gestellten, zunächst aber bestandskräftig abgelehnten und erst nach 2009 bewilligten Rentenanträgen die Rente rückwirkend ab dem 1. Juli 1997 ausgezahlt bekommen. Graumann verwies darauf, dass die rund 22.000 Betroffenen hochbetagt seien und ihre Zahl Tag für Tag noch kleiner werde. „Jahrelang sind diese Menschen nur hingehalten worden“, beklagte er. Der Zentralrat werde sich weiterhin dafür einsetzen, dass die früheren Ghetto-Arbeiter doch noch zu ihrem Recht kämen. dapd (Politik/Politik)
Bund sichert Zukunft der Exit -Initiative für rechte Aussteiger
Berlin (dapd). Die Zukunft des Neonazi-Aussteiger-Projekts „Exit“ ist gesichert. Nach Auslaufen der Förderung durch den Europäischen Sozialfonds werde das Bundesfamilienministerium die Finanzierung übernehmen, teilte eine Ministeriumssprecherin am Freitag in Berlin mit. Am Vorabend hatte sich der Koalitionsausschuss von Union und FDP grundsätzlich auf eine dauerhafte Unterstützung des Projekts verständigt. „Exit“ wurde im Jahr 2000 gegründet. Sie bietet Aussteigern aus der rechtsradikalen Szene Hilfe zur Selbsthilfe. Mehr als 480 Neonazis soll das Projekt bereits aus der rechten Szene geholt haben. ( http://www.exit-deutschland.de/ ) dapd (Politik/Politik)
Bundesrat fordert Öffnung der Ehe für Homosexuelle
Berlin (dapd). Der Bundesrat legt beim Thema Homo-Ehe nach: Die Länderkammer forderte am Freitag mit ihrer rot-rot-grünen Mehrheit, die Ehe auch für Homosexuelle zu öffnen. Mit einem Gesetzentwurf verlangen sie die Klarstellung im Bürgerlichen Gesetzbuch, dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können. Denn das Verbot der Ehe von Schwulen beziehungsweise Lesben sei eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität. Angesichts des gesellschaftlichen Wandels gebe es keine haltbaren Gründe mehr, homo- und heterosexuelle Paare rechtlich unterschiedlich zu behandeln. „Es muss jetzt Schluss sein mit der Diskriminierung – und nicht häppchenweise, sondern in einem Schritt“, sagte die Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedeck (SPD). Der Bundestag kann jetzt entscheiden, ob und wann er sich mit dem Gesetzentwurf der Länder befassen wird. Im Parlament war bereits der Vorstoß des Bundesrats gescheitert, homosexuelle Partnerschaften zumindest im Steuerrecht Ehepaaren gleichzustellen. Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bedauerte die Enthaltung seines Landes bei der Abstimmung. Die mitregierende CDU habe hier die „Koalitionskarte gezogen“. Laut Koalitionsvertrag muss das Land sich enthalten, wenn sich die Partner in einer Frage nicht einig sind. Die CDU lehnt im Gegensatz zur SPD eine Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ab. Wowereit versicherte aber: „Ich werde mich weiter für die völlige Gleichstellung von Homosexuellen einsetzen.“ Alles andere widerspreche der Lebenswirklichkeit. dapd (Politik/Politik)