Bundesrat fordert Öffnung der Ehe für Homosexuelle

Bundesrat fordert Öffnung der Ehe für Homosexuelle Berlin (dapd). Der Bundesrat legt beim Thema Homo-Ehe nach: Die Länderkammer forderte am Freitag mit ihrer rot-rot-grünen Mehrheit, die Ehe auch für Homosexuelle zu öffnen. Mit einem Gesetzentwurf verlangen sie die Klarstellung im Bürgerlichen Gesetzbuch, dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können. Denn das Verbot der Ehe von Schwulen beziehungsweise Lesben sei eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität. Angesichts des gesellschaftlichen Wandels gebe es keine haltbaren Gründe mehr, homo- und heterosexuelle Paare rechtlich unterschiedlich zu behandeln. „Es muss jetzt Schluss sein mit der Diskriminierung – und nicht häppchenweise, sondern in einem Schritt“, sagte die Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedeck (SPD). Der Bundestag kann jetzt entscheiden, ob und wann er sich mit dem Gesetzentwurf der Länder befassen wird. Im Parlament war bereits der Vorstoß des Bundesrats gescheitert, homosexuelle Partnerschaften zumindest im Steuerrecht Ehepaaren gleichzustellen. Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bedauerte die Enthaltung seines Landes bei der Abstimmung. Die mitregierende CDU habe hier die „Koalitionskarte gezogen“. Laut Koalitionsvertrag muss das Land sich enthalten, wenn sich die Partner in einer Frage nicht einig sind. Die CDU lehnt im Gegensatz zur SPD eine Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ab. Wowereit versicherte aber: „Ich werde mich weiter für die völlige Gleichstellung von Homosexuellen einsetzen.“ Alles andere widerspreche der Lebenswirklichkeit. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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