Berlin (dapd). Zur Verbesserung der Früherkennung von Krebserkrankungen tritt am Dienstag (9. April) ein Gesetz zum Aufbau von bundesweiten klinischen Registern in Kraft. Damit seien die Voraussetzungen geschaffen, dass die Früherkennung mehr Menschen erreiche und eine Behandlung so erfolgreich wie möglich gestaltet werden könne, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Montag in Berlin. Der Bundestag hatte das Gesetz Ende Januar mit den Stimmen von Union und FDP beschlossen. Auch der Bundesrat billigte das Gesetz. Vorgesehen ist, dass die Länder flächendeckende klinische Krebsregister einrichten. Damit wird es möglich, bundesweit einheitlich Daten über die Behandlung von Krebsfällen zu erhalten. Wie schon bei der Brustkrebsvorsorge sollen Versicherte künftig auch zur Darmkrebs- und Gebärmutterhalskrebsvorsorge persönlich eingeladen werden. dapd (Politik/Politik)
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Frauenrechtlerinnen stören Eröffnungsrundgang auf Hannover Messe
Hannover (dapd). Aktivistinnen der Frauenprotestgruppe „Femen“ haben am Montag den Eröffnungsrundgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Wladimir Putin auf der Hannover Messe gestört. Mit großer Schrift auf freiem Oberkörper bezeichneten sie Putin dabei als Diktator. Die Frauen kamen dabei nah an Merkel und Putin heran, als diese zusammen mit VW-Chef Martin Winterkorn den VW-Stand besichtigten. Merkel und Putin hatten am Sonntagabend die wichtigste Industriemesse der Welt eröffnet. Bereits da hatte es am Rande Proteste gegen Putin gegeben. Russland ist in diesem Jahr Partnerland der Messe. Am Montagmorgen hatten Merkel und Putin zunächst einen Kranz am Mahnmal für KZ-Häftlinge, Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene aus Europa am Maschsee niedergelegt. dapd (Politik/Politik)
Roth wirft Putin Repression vor – Weiter Kritik an Russland
Berlin (dapd). Die Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin wegen der Durchsuchungen bei Nichtregierungsorganisationen geht auch während seines Deutschland-Aufenthalts weiter. Grünen-Chefin Claudia Roth warf ihm am Montag „Repression“ vor und sagte, sie hätte sich deutlichere Worte von Kanzlerin Angela Merkel bei der Eröffnung der Hannover-Messe gewünscht. Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff nannte Merkels Hinweis richtig, Nichtregierungsorganisationen in Russland müsse „eine gute Chance“ gegeben werden. Er warf Putin vor, der Zukunftsfähigkeit seines Landes zu schaden. Roth sagte im ARD-„Morgenmagazin“, die Politik Putins habe mit Demokratie nichts mehr zu tun. Der Umgang mit den deutschen politischen Stiftungen in Moskau, die in den vergangenen Wochen aufgrund eines neuen Gesetzes durchsucht worden waren, sei nur ein Zeichen dafür, wie mit russischen Nichtregierungsorganisationen umgegangen werde. Es herrsche Diffamierung, Diskreditierung und Kriminalisierung. Roth forderte auch die deutsche Wirtschaft auf, sehr viel deutlicher die „undemokratische Realität“ in Russland ansprechen. Russland ist dieses Jahr Partnerland der Industriemesse in Hannover. Putin nahm an der Eröffnung teil, am Montag machte er einen Messerundgang mit Merkel. Schockenhoff, der Russland-Koordinator der Bundesregierung, sagte im Südwestrundfunk, die Sorge in Deutschland gelte der inneren Entwicklung Russlands.“ Deutschland habe Interesse an einem starken, wirtschaftlich robusten, rechtsstaatlich verfassten Russland. Und deshalb müsse das offen angesprochen werden. Als von Putin schon bekannten Reflex wertete Schockenhoff dessen Verweis auf US-Gesetze zur Rechtfertigung des russischen Vorgehens gegen Nichtregierungsorganisationen. „Selbst wenn es das in Amerika gäbe, würde das die Zustände in Russland nicht besser machen“, sagte der CDU-Politiker. Der entscheidende Unterschied bestehe darin, dass Putin „aktive Bürger als Gegner des Staates“ empfinde und nicht als Partner. Damit schade er der Zukunftsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit Russlands. Ein offenes Russland könne nur mit und nicht gegen die russische Gesellschaft gelingen, mahnte Schockenhoff. Lob für Merkel von Human Rights Watch Der CDU-Politiker äußerte die Befürchtung, dass sich Durchsuchungen, wie es sie vor kurzem bei deutschen politischen Stiftungen in Russland gegeben hat, wiederholen werden. Es habe über 2.000 Durchsuchungen hauptsächlich bei russischen Projektpartnern gegeben. „Und das ist ja der eigentliche Grund: Es geht darum, bürgerschaftliches Engagement, eine lebendige Zivilgesellschaft einzuschüchtern und zu verunsichern“, sagte Schockenhoff. Der Direktor von Human Rights Watch Deutschland, Wenzel Michalski, lobte Merkel. Im Deutschlandradio Kultur sagte Michalski: „Frau Merkel könnte natürlich nach unserem Geschmack noch kräftiger sprechen, aber es ist doch immerhin ein Anfang.“ Merkel habe in dieser Frage eine Leuchtturmfunktion in Europa und fülle diese sehr gut aus. Vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sei dagegen erst eine „etwas vage Kritik“ gekommen. Merkel stehe in Deutschland und auch in Europa „relativ auf einsamer Flur“. Michalski berichtete, auch das Russland-Büro von Human Rights Watch sei durchsucht worden. Alles sei „relativ freundlich und höflich“ abgelaufen. Erst in ein paar Monaten würden die Konsequenzen daraus klarwerden. dapd (Politik/Politik)
Drei Millionen Anrufe beim ärztlichen Bereitschaftsdienst
Berlin (dapd). Die bundesweit einheitliche Rufnummer für den ärztlichen Bereitschaftsdienst ist im ersten Jahr ihres Bestehens über drei Millionen Mal angerufen worden. „Nach einem Jahr können wir sagen: Die 116 117 ist ein voller Erfolg“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, am Montag in Berlin. Die insgesamt 3,3 Millionen Anrufe hätten die Erwartungen „deutlich“ übertroffen. Die meisten Anrufe gingen den Angaben zufolge im Dezember ein. In diesem Monat wurde die Nummer rund 500.000 Mal angerufen. Die einheitliche Rufnummer war Mitte April 2012 eingeführt worden. Anrufer, die außerhalb der üblichen Sprechzeiten ambulante Hilfe benötigen, werden unter der 116 117 automatisch mit dem diensthabenden Arzt in ihrer Nähe verbunden. dapd (Politik/Politik)
NSU-Prozess: CSU-Abgeordneter attackiert Spitzenpolitiker
München (dapd). Im Streit über die Vergabe von Presseplätzen beim NSU-Prozess attackiert der CSU-Landtagsabgeordnete Bernd Weiß deutsche Spitzenpolitiker wegen deren Kritik an der Justiz. Bis hin zur Bundeskanzlerin, dem Außenminister und sogar einem ehemaligen Verfassungsrichter werde zwar betont, die Justiz sei unabhängig, sagte Weiß am Montag in München. „Dann kommt aber das große Aber.“ Das zeuge von wenig Verständnis und Sachkenntnis des tieferen Sinns von strafrechtlichen Verfahrensregeln. „Ein Rechtsstaat heißt vor allem deswegen Rechtsstaat, weil er sich auch selbst an das von ihm gesetzte Recht halten muss“, betonte der frühere bayerische Innenstaatssekretär. Die Politik fordere, dass das Oberlandesgericht (OLG) München die politische Dimension des Ausnahmefalls berücksichtigen müsse. Politische Sondergerichte dürfe es in einem Rechtsstaat aber nicht geben, mahnte Weiß. Jeder müsse vor Gericht gleich behandelt werden. Selbst wenn der NSU-Prozess in der Öffentlichkeit zum „Jahrhundertfall“ hochgezogen werde, müsse es für das Gericht ein Fall wie jeder andere sein, sonst wäre es voreingenommen. Ein Strafprozess habe eine einzige Aufgabe: Nämlich eine tat- und schuldangemessene Strafe für den Täter zu finden, was einschließe, dass man dadurch auch den Opfern gerecht werden müsse. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Der NSU-Strafprozess hat aber nicht die Aufgabe, der ganzen Welt zu zeigen, dass wir Deutschen nicht so sind. Das ist Aufgabe der Politik. Wer etwas anderes will, der politisiert unzulässigerweise unsere Gerichte.“ dapd (Politik/Politik)
Schockenhoff verlangt offene Worte mit Putin
Berlin (dapd). Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff verlangt offene Worte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Umgang mit Nichtregierungsorganisationen in seinem Land. Im Südwestrundfunk sagte der Russland-Koordinator der Bundesregierung am Montag, es sei richtig, das Kanzlerin Angela Merkel dies öffentlich angesprochen habe. „Denn die Sorge um die innere Entwicklung Russlands ist der Tenor.“ Deutschland habe Interesse an einem starken, wirtschaftlich robusten, rechtsstaatlich verfassten Russland. Und deshalb müsse das offen angesprochen werden, sagte Schockenhoff. Als von Putin schon bekannten Reflex wertete Schockenhoff dessen Verweis auf US-Gesetze zur Rechtfertigung des russischen Vorgehens gegen Nichtregierungsorganisationen. „Selbst wenn es das in Amerika gäbe, würde das die Zustände in Russland nicht besser machen“, sagte der CDU-Politiker. Der entscheidende Unterschied bestehe darin, dass Putin „aktive Bürger als Gegner des Staates“ empfinde und nicht als Partner. Damit schade er der Zukunftsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit Russlands. Ein offenes Russland könne nur mit und nicht gegen die russische Gesellschaft gelingen, mahnte Schockenhoff. Er äußerte die Befürchtung, dass sich Durchsuchungen, wie es sie vor kurzem bei deutschen politischen Stiftungen in Russland gegeben hat, wiederholen werden. Es habe über 2.000 Durchsuchungen hauptsächlich bei russischen Projektpartnern gegeben. „Und das ist ja der eigentliche Grund: Es geht darum, bürgerschaftliches Engagement, eine lebendige Zivilgesellschaft einzuschüchtern und zu verunsichern.“ dapd (Politik/Politik)
Bundeskanzlerin eröffnet Hannover Messe ohne Kritik an Putin
Hannover (dapd). Begleitet von Protesten gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist am Sonntag die diesjährige Hannover Messe eröffnet worden. Etwa 200 Menschen demonstrieren gegen den Putin-Besuch und verurteilten die jüngsten Razzien russischer Behörden bei Nichtregierungsorganisationen. Russland ist in diesem Jahr Partnerland der weltweit größten Industriemesse und ist dort mit rund 160 Ausstellern vertreten.
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Claudia Roth vermisst Kritik der Kanzlerin an Putin
Berlin (dapd-nrd). Grünen-Chefin Claudia Roth hat von der Politik und der deutschen Wirtschaft erneut deutliche Kritik an Russland gefordert. Im „Morgenmagazin“ der ARD sagte sie am Montag, die Politik von Präsident Wladimir Putin habe mit Demokratie nichts mehr zu tun. „Das ist Repression“. Der Umgang mit den politischen Stiftungen in Moskau, die in den vergangenen Wochen aufgrund eines neuen Gesetzes durchsucht worden waren, sei nur ein Zeichen dafür, wie mit russischen Nichtregierungsorganisationen umgegangen werde, sagte Roth. Es herrsche Diffamierung, Diskreditierung und Kriminalisierung. Dagegen hätte sie sich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Eröffnung der Hannover Messe am Sonntag deutlichere Worte gewünscht, sagte die Grünen-Chefin. Auch die deutsche Wirtschaft sollte sehr viel deutlicher die „undemokratische Realität“ in Russland ansprechen. Russland ist dieses Jahr Partnerland der Industriemesse in Hannover, Putin nahm an der Eröffnung teil. Merkel mahnte in ihrer Rede, den Nichtregierungsorganisationen in Russland müssten „eine gute Chance“ gegeben werden. dapd (Politik/Politik)
Anti-Atombewegung verwirft Entwurf des Endlagersuchgesetzes
Berlin (dapd). Die Anti-Atombewegung hat den Kompromiss zum Endlagersuchgesetz verworfen und die Politik vor übereilten Beschlüssen gewarnt. Vor den Bund-Länder-Gesprächen sollte sich die Runde auf ein Endlagersuchgesetz einigen, sonst werde „das kein historischer Durchbruch im Streit um Atommüll sein, sondern eine vertane Chance“, erklärte der Sprecher von „ausgestrahlt“, Jochen Stay, am Montag. Der Konflikt sei damit keineswegs zu Ende. „Denn dieses Gesetz ist kein gutes Gesetz, mit dem sich der Streit eindämmen ließe.“ Vor zwei Wochen hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die rot-grüne Regierung Niedersachsens den Kompromiss erarbeitet, der am Dienstag mit den Ministerpräsidenten aller Länder sowie den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen abschließend beraten werden soll. Er sieht vor, dass eine Enquetekommission Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen soll. An viel zu vielen Stellen des Gesetzentwurfes stünden „politische Formelkompromisse statt gangbarerer Wege“, kritisierte Stay. Fragen, die die Enquetekommission beantworten soll, habe das Gesetz längst geregelt. Stay verwies auf den Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, wonach die Atomwirtschaft mit 1,5 Milliarden Euro Schadenersatz drohe, wenn der Standort Gorleben nicht zum Endlager werde. „Das ist einer der wahren Gründe, warum sich keine Partei traut, diesen Standort aus dem Spiel zu nehmen“. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bestritt am Sonntagabend, dass es bei der Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland bereits eine Vorfestlegung auf fünf Standorte gebe: „Das gibt es natürlich nicht. Das geht alles Schritt für Schritt“, sagte er. Er betonte zugleich, Gorleben müsse bei der Endlagersuche ein möglicher Kandidat bleiben. dapd (Politik/Politik)
Europa hat seine beste Zeit noch vor sich
Saarbrücken (dapd). Nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird Europa gestärkt aus der Finanzkrise hervorgehen. „Europa und der Euro sind in letzter Zeit maßgeblich stabilisiert worden und wir stehen sehr viel besser da, als noch vor wenigen Jahren“, sagte Schäuble der „Saarbrücker Zeitung“. Er sei der Überzeugung, dass die Krise in wenigen Jahren als Ausgangspunkt für eine Stärkung Europas angesehen werde. Dann werde deutlich zu sehen sein, „dass Europa stärker zusammengewachsen und -gerückt ist“. Zugleich sprach sich der Bundesfinanzminister den Angaben zufolge für eine bessere Legitimierung der europäischen Institutionen aus: „Ein erster, wichtiger Schritt wäre die Wahl des Präsidenten der EU-Kommission durch die Bevölkerung Europas.“ Dies würde die europäische Diskussion beleben und auf eine neue Ebene bringen. „Europa hat seine beste Zeit noch vor sich“, betonte Schäuble. dapd (Politik/Politik)