Anti-Atombewegung verwirft Entwurf des Endlagersuchgesetzes

Anti-Atombewegung verwirft Entwurf des Endlagersuchgesetzes Berlin (dapd). Die Anti-Atombewegung hat den Kompromiss zum Endlagersuchgesetz verworfen und die Politik vor übereilten Beschlüssen gewarnt. Vor den Bund-Länder-Gesprächen sollte sich die Runde auf ein Endlagersuchgesetz einigen, sonst werde „das kein historischer Durchbruch im Streit um Atommüll sein, sondern eine vertane Chance“, erklärte der Sprecher von „ausgestrahlt“, Jochen Stay, am Montag. Der Konflikt sei damit keineswegs zu Ende. „Denn dieses Gesetz ist kein gutes Gesetz, mit dem sich der Streit eindämmen ließe.“ Vor zwei Wochen hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die rot-grüne Regierung Niedersachsens den Kompromiss erarbeitet, der am Dienstag mit den Ministerpräsidenten aller Länder sowie den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen abschließend beraten werden soll. Er sieht vor, dass eine Enquetekommission Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen soll. An viel zu vielen Stellen des Gesetzentwurfes stünden „politische Formelkompromisse statt gangbarerer Wege“, kritisierte Stay. Fragen, die die Enquetekommission beantworten soll, habe das Gesetz längst geregelt. Stay verwies auf den Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, wonach die Atomwirtschaft mit 1,5 Milliarden Euro Schadenersatz drohe, wenn der Standort Gorleben nicht zum Endlager werde. „Das ist einer der wahren Gründe, warum sich keine Partei traut, diesen Standort aus dem Spiel zu nehmen“. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bestritt am Sonntagabend, dass es bei der Suche nach einem atomaren Endlager in Deutschland bereits eine Vorfestlegung auf fünf Standorte gebe: „Das gibt es natürlich nicht. Das geht alles Schritt für Schritt“, sagte er. Er betonte zugleich, Gorleben müsse bei der Endlagersuche ein möglicher Kandidat bleiben. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Die Themenschwerpunkte des Autors sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien und deren Umsetzung in der Praxis.

Seitb 20 Jahren ist er geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG mit den Tätigkeitsbereichen Buch- und Zeitschriftenverlag, Druckerei und Medienagentur.

Er absolvierte die Ausbildung zum Verlagskaufmann in der Gundlach Gruppe, Bielefeld, und schloss erfolgreich ein Studium zum Betriebswirt mit Abschlussarbeit im Bereich Marketing zum Thema „E-Commerce in der graphischen Industrie“ ab.

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