Roth wirft Putin Repression vor – Weiter Kritik an Russland

Roth wirft Putin Repression vor - Weiter Kritik an Russland Berlin (dapd). Die Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin wegen der Durchsuchungen bei Nichtregierungsorganisationen geht auch während seines Deutschland-Aufenthalts weiter. Grünen-Chefin Claudia Roth warf ihm am Montag „Repression“ vor und sagte, sie hätte sich deutlichere Worte von Kanzlerin Angela Merkel bei der Eröffnung der Hannover-Messe gewünscht. Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff nannte Merkels Hinweis richtig, Nichtregierungsorganisationen in Russland müsse „eine gute Chance“ gegeben werden. Er warf Putin vor, der Zukunftsfähigkeit seines Landes zu schaden. Roth sagte im ARD-„Morgenmagazin“, die Politik Putins habe mit Demokratie nichts mehr zu tun. Der Umgang mit den deutschen politischen Stiftungen in Moskau, die in den vergangenen Wochen aufgrund eines neuen Gesetzes durchsucht worden waren, sei nur ein Zeichen dafür, wie mit russischen Nichtregierungsorganisationen umgegangen werde. Es herrsche Diffamierung, Diskreditierung und Kriminalisierung. Roth forderte auch die deutsche Wirtschaft auf, sehr viel deutlicher die „undemokratische Realität“ in Russland ansprechen. Russland ist dieses Jahr Partnerland der Industriemesse in Hannover. Putin nahm an der Eröffnung teil, am Montag machte er einen Messerundgang mit Merkel. Schockenhoff, der Russland-Koordinator der Bundesregierung, sagte im Südwestrundfunk, die Sorge in Deutschland gelte der inneren Entwicklung Russlands.“ Deutschland habe Interesse an einem starken, wirtschaftlich robusten, rechtsstaatlich verfassten Russland. Und deshalb müsse das offen angesprochen werden. Als von Putin schon bekannten Reflex wertete Schockenhoff dessen Verweis auf US-Gesetze zur Rechtfertigung des russischen Vorgehens gegen Nichtregierungsorganisationen. „Selbst wenn es das in Amerika gäbe, würde das die Zustände in Russland nicht besser machen“, sagte der CDU-Politiker. Der entscheidende Unterschied bestehe darin, dass Putin „aktive Bürger als Gegner des Staates“ empfinde und nicht als Partner. Damit schade er der Zukunftsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit Russlands. Ein offenes Russland könne nur mit und nicht gegen die russische Gesellschaft gelingen, mahnte Schockenhoff. Lob für Merkel von Human Rights Watch Der CDU-Politiker äußerte die Befürchtung, dass sich Durchsuchungen, wie es sie vor kurzem bei deutschen politischen Stiftungen in Russland gegeben hat, wiederholen werden. Es habe über 2.000 Durchsuchungen hauptsächlich bei russischen Projektpartnern gegeben. „Und das ist ja der eigentliche Grund: Es geht darum, bürgerschaftliches Engagement, eine lebendige Zivilgesellschaft einzuschüchtern und zu verunsichern“, sagte Schockenhoff. Der Direktor von Human Rights Watch Deutschland, Wenzel Michalski, lobte Merkel. Im Deutschlandradio Kultur sagte Michalski: „Frau Merkel könnte natürlich nach unserem Geschmack noch kräftiger sprechen, aber es ist doch immerhin ein Anfang.“ Merkel habe in dieser Frage eine Leuchtturmfunktion in Europa und fülle diese sehr gut aus. Vom SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sei dagegen erst eine „etwas vage Kritik“ gekommen. Merkel stehe in Deutschland und auch in Europa „relativ auf einsamer Flur“. Michalski berichtete, auch das Russland-Büro von Human Rights Watch sei durchsucht worden. Alles sei „relativ freundlich und höflich“ abgelaufen. Erst in ein paar Monaten würden die Konsequenzen daraus klarwerden. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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