Berlin (dapd). Atomkraftgegner haben die Art und Weise der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll aus Kernkraftwerken kritisiert. Die Organisation „ausgestrahlt“ warnte vor einem Formelkompromiss. Die BUND-Umweltschützer sind „gegen überhastete Entscheidungen, denen noch dazu der Geruch einer undemokratischen Vorgehensweise anhaftet“. Am Dienstag treffen sich Bund und Länder in Berlin zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Vor zwei Wochen hatten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die rot-grüne Regierung Niedersachsens einen Kompromiss erarbeitet. Er sieht vor, dass eine Enquetekommission Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen soll. Die Gespräche sollen zunächst parteiübergreifend in kleinerer Runde mit Vertretern einiger Bundesländer beginnen. Zu dem abschließenden Gespräch in größerer Runde sind die Ministerpräsidenten sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen eingeladen. Der Sprecher von „ausgestrahlt“, Jochen Stay, erklärte, sollten sich Bund und Länder auf ein Endlagersuchgesetz einigen, „dann wird das kein historischer Durchbruch im Streit um Atommüll sein, sondern eine vertane Chance“. Denn der Konflikt sei damit keineswegs zu Ende, sondern werde das ganze Land noch Jahrzehnte beschäftigen. „An viel zu vielen Stellen des Gesetzes stehen politische Formelkompromisse statt gangbarer Wege“, meinte Stay. Die vorläufige Absage von vier Castor-Transporten in oberirdische Zwischenlager könne nicht aufwiegen, dass der unterirdische Salzstock Gorleben im Verfahren bleibe. „Wer die Zivilgesellschaft in einer Enquete-Kommission Fragen beantworten lassen möchte, die das Gesetz längst geregelt hat, der verkauft die Öffentlichkeit für dumm.“ Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, erklärte, die Installierung einer Enquete-Kommission, die zwei Jahre lang die Grundlagen der Endlagersuche erarbeite, sei zwar richtig. Aber das Verfahren müsse umgekehrt werden. Zerst müsse eine Kommission die grundsätzlichen Fragen zur Endlagersuche klären, bevor ein Gesetz erlassen werde. Protest am Verhandlungsort angekündigt Zu den möglichen Ergebnissen dieser Kommission müsse auch der Ausschluss von Gorleben als Standort gehören, forderte Weiger. „Gorleben genügt keinen wissenschaftlichen Kriterien für ein Atomendlager und wurde allein aus politischen Motiven ausgewählt“, sagte der BUND-Vorsitzende. „Welche Gefahren von ungeeigneten Standorten für Atommülllager ausgehen, lässt sich am absaufenden Salzbergwerk Asse nicht weit von Gorleben sehr genau ablesen.“ Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg kündigte an, ein Bündnis von Umweltverbänden und Anti-AKW-Initiativen wollten am Verhandlungsort in Berlin – der Landesvertretung Niedersachsen – demonstrieren. Vor der Verständigung auf ein Endlagersuchgesetz müsse die Enquete-Kommission unter qualifizierter Beteiligung der Zivilgesellschaft die Sicherheitskriterien und Verfahrensschritte benennen. Die Bürgerinitiative befürchtet, dass am Dienstag als „groß inszeniertes Ablenkungsmanöver“ der Stopp der Castor-Transporte nach Gorleben als „Supernachricht“ verkündet wird. Der von Altmaier mit Niedersachsen ausgehandelte Kompromissvorschlag sieht vor, dass Gorleben nicht als möglicher Standort eines Endlagers ausgeschlossen wird. Die Erkundung des niedersächsischen Salzstocks wird aber gestoppt. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Sonntagabend bestritten, dass es bei der Suche nach einem Endlager in Deutschland bereits eine Vorfestlegung auf fünf Standorte gebe: „Das gibt es natürlich nicht. Das geht alles Schritt für Schritt“, sagte er. Gorleben müsse aber bei der Endlagersuche ein möglicher Kandidat bleiben. Nur dann sei Baden-Württemberg bereit, sich an der Zwischenlagerung von Atommüll zu beteiligen. dapd (Politik/Politik)
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SPD will schärfer gegen Steuersünder vorgehen
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will verstärkt gegen Steuersünder vorgehen. Dazu legte er am Montag in Berlin einen Acht-Punkte-Plan vor. „Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat“, sagte Steinbrück. Er kritisierte die schwarz-gelbe Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür, dass diese den Rückenwind des G-20-Gipfels 2009 in London nicht genutzt habe. Dort seien bereits wichtige Schritte zur Bekämpfung unter anderem von Steueroasen beschlossen worden, betonte Steinbrück, der damals Finanzminister der schwarz-roten Regierung war. Steinbrücks Plan sieht unter anderem das Verbot anonymer Briefkastenfirmen und Stiftungen vor sowie erneuerte schwarze Listen für Steueroasen, eine bundesweite Steuerfahndung, ein schärferes Steuerrecht und härtere Strafen. Außerdem müssten alle in Deutschland tätigen Finanzinstitute verpflichtet werden, keine Bankprodukte und -dienstleistungen anzubieten, mit denen Kunden Steuer hinterziehen können. Beihilfe zum Steuerbetrug müsse notfalls als letztes Mittel mit dem Entzug der Banklizenz geahndet werden können. Der SPD-Kanzlerkandidat sprach sich weiter dafür aus, dass die Medien ihnen zugänglich gemachte Informationen über mögliche Steuersünder den Behörden in Deutschland zur Verfügung stellen. Das hatten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR unter Hinweis auf Informantenschutz abgelehnt. Sie wollen die von ihnen ausgewerteten Daten des „Offshore Leaks“ nicht den Behörden übergeben. Steuerabkommen mit Schweiz laut Steinbrück unzureichend Mit Blick auf die Bemühungen um ein Steuerabkommen mit der Schweiz sagte Steinbrück, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe schlicht schlecht verhandelt. Mitte Dezember war das fertig ausgehandelte Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat gescheitert. Das Abkommen hatte für deutsches Schwarzgeld eine pauschale, anonyme und abgeltende Nachversteuerung mit Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vorgesehen. Die Opposition fand das Abkommen nicht ausreichend. Die Überlegung des Parlamentarischen Finanz-Staatssekretärs Steffen Kampeter (CDU), „ein FBI gegen internationale Steuerhinterziehung, beispielsweise beim Bundesamt für Steuern“, zu schaffen, kritisierte Steinbrück am Montag als „sehr doppelbödig“. Er selbst mahnte eine bundesweite Steuerfahndung an, die in Fällen von grenzüberschreitender Steuerkriminalität ermitteln solle. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte zu den politischen Konsequenzen aus den „Offshore Leaks“, man müsse jetzt deutlich machen, dass es kein „Asylrecht für das große Geld gibt“. Wenn eine Bank dreimal bei der Beihilfe zur Steuerflucht erwischt werde, dann sollte sie automatisch ihre Banklizenz für Deutschland verlieren, schlug der Linke-Politiker vor. dapd (Politik/Politik)
Nackt-Protest gegen Putin in Hannover
Hannover (dapd-nrd). Wladimir Putin probierte es auf die Macho-Tour. „Sie hat mir gefallen“, antwortete der russische Präsident auf die Frage nach einer Protestaktion der Frauengruppe „Femen“ auf der Hannover Messe am Montag. Von schönen Mädchen sprach Putin, ohne deren Aktion man weniger über die Messe reden würde. Die Haarfarbe der Aktivistinnen habe er nicht so wahrgenommen. Am VW-Stand hatten Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich zunächst das Ein-Liter-Auto des Konzerns begutachtet, als plötzlich mehrere Aktivistinnen auftauchten, mit nacktem Oberkörper und großer Schrift. „Fuck Dictator“ musste der Präsident auf der Vorderseite und „Verpiss Dich Putin“ auf dem Rücken in russischer Sprache lesen. Eines der Mädchen kam sehr nah an Putin und Merkel heran. Selbst die Mikroanlage hatten die Protestierenden kurzzeitig gekapert, bevor sie von Sicherheitsleuten weggeführt wurden. Merkel sprach später davon, dass Deutschland ein freies Land sei und sie allerlei Meinungsäußerungen gewohnt sei. Sie habe aber ihre Zweifel, ob die Aktivistinnen zu einer solchen „Notmaßnahme“ hätten greifen müssen. Putin sagte, für den politischen Diskurs sollte man besser angezogen sein. Putin, dessen Land in diesem Jahr Partnerland der Hannover Messe ist, muss sich viel Kritik anstecken in Deutschland nach den Razzien der russischen Sicherheitsbehörden bei vielen Nichtregierungsorganisationen (NGO). Bereits am Sonntag zur Eröffnung der Hannover Messe gab es Proteste. Merkel mahnte bereits am Sonntagabend für eine aktive Zivilgesellschaft in Russland. Arbeit „ohne Angst und Sorge“ Der Appell ging Grünen-Chefin Claudia Roth nicht weit genug. Sie warf Putin im ARD-„Morgenmagazin „Repression“ vor und sagte, sie hätte sich deutlichere Worte von Merkel gewünscht. Der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff, der auch Russland-Koordinator der Bundesregierung, ist, kritisierte im Südwestrundfunk, Putin empfinde „aktive Bürger als Gegner des Staates“ und nicht als Partner. Damit schade er der Zukunftsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit Russlands. Ein offenes Russland könne nur mit und nicht gegen die russische Gesellschaft gelingen, mahnte Schockenhoff. Merkel erneuerte ihren Appell am Montag. Es sei eine „Störung“ der Arbeit der NGO, wenn etwa Festplatten kontrolliert werden. Eine lebendige Zivilgesellschaft könne nur entstehen, wenn diese Organisationen auch „ohne Angst und Sorge arbeiten können“, natürlich auf Grundlage der Gesetze. Motivierte Menschen, auch in der Wirtschaft, sollten auch sehr selbstbewusste Menschen sein, die über ihre Gesellschaft eine eigene Meinung haben, sagte Merkel. Mehrfach ging die Kanzlerin auf das Thema ein. Putin versicherte, es gehe nicht um eine Beschränkung der Arbeit der NGO. Die Bürger in Russland wollten aber wissen, woher deren Geld komme und wofür es verwendet werde. Auf einer Wellenlänge lagen Merkel und Putin beim eigentlichen Thema, den Wirtschaftsbeziehungen. Russland sein ein wichtiger, strategischer Partner, mit dem man intensivste Kontakte pflege, hob die Kanzlerin hervor. Putin betonte mit Hinweis auf die 160 russischen Firmen und 20 Regionen, die sich in Hannover präsentieren, die Wirtschaft seines Landes fühle sich in Hannover wie zu Hause. In weiten Teilen einig waren sich Merkel und Putin auch in der Bewertung der Nordkorea-Krise. Beide äußerten ihre Besorgnisse und setzten auf Gespräche, um den Konflikt zu entschärfen. Putin lobte den amerikanischen Verzicht auf einen Raketentest. Uneins zeigten sich Merkel und Putin indes in der Syrien-Frage. Merkel sprach dem Präsidenten Baschir Assad die Legitimation ab, während Putin das Regime als legitim bezeichnete. (Die Frauengruppe Femen im Internet: www.femen.org ) dapd (Wirtschaft/Politik)
Steinbrück macht gegen Steuerverschwendung mobil
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will verstärkt gegen Steuersünder vorgehen. Dazu legte er am Montag in Berlin einen Acht-Punkte-Plan vor. „Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat“, sagte Steinbrück. Er kritisierte die schwarz-gelbe Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür, dass diese den Rückenwind des G-20-Gipfels 2009 in London nicht genutzt habe. Dort seien bereits wichtige Schritte zur Bekämpfung unter anderem von Steueroasen beschlossen worden, betonte Steinbrück, der damals Finanzminister der schwarz-roten Regierung war. Steinbrücks Plan sieht unter anderem das Verbot anonymer Briefkastenfirmen und Stiftungen vor sowie erneuerte schwarze Listen für Steueroasen, eine bundesweite Steuerfahndung, ein schärferes Steuerrecht und härtere Strafen. Außerdem müssten alle in Deutschland tätigen Finanzinstitute verpflichtet werden, keine Bankprodukte und -dienstleistungen anzubieten, mit denen Kunden Steuer hinterziehen können. Beihilfe zum Steuerbetrug müsse notfalls als letztes Mittel mit dem Entzug der Banklizenz geahndet werden können. Der SPD-Kanzlerkandidat sprach sich weiter dafür aus, dass die Medien ihnen zugänglich gemachte Informationen über mögliche Steuersünder den Behörden in Deutschland zur Verfügung stellen. Das hatten die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR unter Hinweis auf Informantenschutz abgelehnt. Sie wollen die von ihnen ausgewerteten Daten des „Offshore Leaks“ nicht den Behörden übergeben dapd (Politik/Politik)
Rentenangleichung: Von der Leyen sieht den Osten aufholen
Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht Ostdeutschland auf einem guten Weg zur vollkommenen Angleichung der Renten. „Wirtschaftlich holt der Osten immer weiter auf und auch die Lohnentwicklung stimmt optimistisch“, sagte sie in einem Interview der Zeitschrift „SUPERillu“ laut Vorabbericht vom Montag. Es sei nur eine Frage der Zeit bis zur völligen Angleichung. Bei der Anpassung der Renten gehe alles mit rechten Dingen zu, versicherte die CDU-Politikerin. „Es ist eben eine Tatsache und für sich gesehen hocherfreulich, dass zuletzt im Osten die Löhne deutlich gestiegen sind. Dazu kommt, dass in der Wirtschaftskrise die Löhne im Westen besonders stark gesunken waren.“ Mit der Rentenanpassung dieses Jahres liegen die Ostrenten nach Angaben der Ministerin auf 91 Prozent des Westniveaus. Zum 1. Juli 2013 werden die Renten im Osten um 3,29 Prozent angehoben. Im Westen gibt es dagegen nur ein Plus um 0,25 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Kranke Langzeitarbeitslose müssen mit schärferen Kontrollen rechnen
Berlin (dapd). Hartz IV-Empfänger, die häufiger krank sind, müssen mit schärferen Kontrollen der Jobcenter rechnen. Eine Bestimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA), in Verdachtsfällen den medizinischen Dienst der Krankenkassen einzuschalten, kann nach Darstellung des Arbeitsministeriums jetzt genutzt werden. BA und die Krankenkassen hätten die Einzelheiten dazu ausgehandelt, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag. Die Jobcenter sollten sparsam mit der Möglichkeit umgehen. Eine Häufung von Krankheitsfällen gebe es nicht. Die „Bild“-Zeitung berichtete in ihrer Montagsausgabe von der Bestimmung der Bundesagentur. Demnach sollen die Sachbearbeiter ab sofort besonders darauf achten, ob „begründbare Zweifel an der angezeigten Arbeitsunfähigkeit“ bestehen. Überführten Blaumachern soll die Unterstützung gekürzt werden. Auch bei den vorgelegten ärztlichen Attesten sollen die Jobcenter genauer hinsehen, um Gefälligkeits-Krankschreibungen aufzudecken. So begründe eine Rückdatierung von mehr als zwei Tagen „ernsthafte Zweifel“ am Attest, berichtet das Blatt. Das gelte auch, wenn Erst- und Folgebescheinigung einer Krankschreibung am selben Tag ausgestellt wurden. Die Bestimmung ist dem Ministeriumssprecher zufolge schon zwei Jahre alt. Insofern sei der Bericht nichts Neues, sagte er. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnte die Arbeitsverwaltung unterdessen davor, „durch bürokratische Kontrollmaßnahmen ungerechtfertigtes Misstrauen gegen die Ärzteschaft schüren.“ dapd (Politik/Politik)
Wohnungsnot unter Studenten
Berlin (dapd). Im Kampf gegen die Wohnungsnot unter Studenten sieht Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) verstärkt die Länder in der Pflicht. Die Spielräume des Bundes bei dem Thema seien „sehr begrenzt“, sagte Ramsauer in einem Interview der Zeitschrift des Deutschen Studentenwerks (DSW). „Die Förderung des Baus von Wohnraum fällt in den Bereich der sozialen Wohnraumförderung – und seit der Föderalismusreform sind dafür die Länder zuständig“, fügte er hinzu. Er versicherte jedoch, sich des Themas weiter anzunehmen. Der CSU-Politiker verwies darauf, dass die Länder als Ausgleich für die weggefallenen Bundesmittel für den Sozialen Wohnungsbau noch bis zum Jahr 2019 Kompensationsgelder in Höhe von 518 Millionen Euro jährlich erhielten. „Ich erwarte von den Ländern, dass sie sich verpflichten, diese Entflechtungsmittel auch künftig zweckgebunden für die Wohnraumförderung einzusetzen“, betonte er. Im November des vergangenen Jahres hatte der CSU-Politiker einen Runden Tisch initiiert und gemeinsam mit Vertretern von Behörden, Studentenwerken und Wohnungsanbietern über Lösungen für die studentische Wohnungsnot beraten. Konkrete Beschlüsse wurden damals nicht gefasst. Die Zahl der fehlenden Studentenwohnungen bezifferte Ramsauer auf 70.000, davon 25.000 in Wohnheimen. dapd (Politik/Politik)
Merkel und Putin reagieren gelassen auf Nackt-Protest
Hannover (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Russlands Präsident Wladimir Putin haben gelassen auf den Protest von Frauenrechtlerinnen auf der Hannover Messe reagiert. Merkel sagte am Montag nach dem Eröffnungsrundgang über die Messe, Deutschland sei ein freies Land und sie sei es gewohnt, dass ihr gegenüber verschiedene Meinungen geäußert werden. Sie habe aber ihre Zweifel, ob die Aktivistinnen zu einer solchen „Notmaßnahme“ hätten greifen müssen. Am VW-Stand hatten mehrere Aktivistinnen mit Schriftzügen auf ihren freien Oberkörpern Putin unter anderem als Diktator beschimpft. Sie kamen dabei nah an Merkel und Putin heran und wurden von Sicherheitsleuten abgeführt. Putin sagte, er könne nichts Schreckliches an der Aktion finden. Durch solche Aktionen werde man auch mehr über die Messe reden. Wenn sich jemand politisch äußern wolle, sollte er das aber angekleidet tun, fügte Putin hinzu. In den vergangenen Wochen hatten Durchsuchungen bei Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Russland, darunter auch bei deutschen Stiftungen, international Besorgnisse ausgelöst. Merkel sagte, es sei eine „Störung“ der Arbeit der NGO, wenn etwa Festplatten kontrolliert werden. Eine lebendige Zivilgesellschaft könne nur entstehen, wenn diese Organisationen auch „ohne Angst und Sorge arbeiten können“. Putin betonte, die Arbeit der NGO solle nicht eingeschränkt werden. Die Bürger in Russland wollten aber wissen, woher deren Gelder komme und wofür es verwendet werde. dapd (Politik/Politik)
Merkel und Putin ermahnen Nordkorea
Hannover (dapd). Deutschland und Russland hoffen auf eine Lösung des Korea-Konfliktes auf dem Verhandlungsweg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag auf einer Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Hannover, die internationale Staatengemeinschaft sollte beruhigend auf den Konflikt einwirken, aber auch deutlich verlangen, dass Nordkorea seine Provokationen einstellt. Russland und China komme hier eine besondere Bedeutung zu. Putin zeigte sich wie Merkel besorgt über die Entwicklungen auf der auch an Russland grenzenden koreanischen Halbinsel. Russland sei gegen eine Weiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln und für eine Demilitarisierung der ganzen koreanischen Halbinsel. Alle Seiten seien aufgerufen, am Verhandlungstisch die Probleme zu lösen. Lobend äußerte sich Putin über die Entscheidung der USA, wegen der Korea-Krise einen geplanten Raketentest zu verschieben. Er hoffe, dass dieser Schritt von Nordkorea wahrgenommen werde, sagte Putin. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Höhere Pfändungsfreigrenzen ab 1. Juli
(dapd). Schuldner sind künftig ein wenig besser gegen drohende Zwangsvollstreckungen geschützt. Zum 1. Juli 2013 steigen die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen, wie das Bundesjustizministerium am Montag mitteilte. Dann beträgt der monatlich unpfändbare Grundbetrag 1.045,04 (bisher 1.028,89) Euro. Hat der oder die Betroffene gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen, steigt der Betrag um monatlich 393,30 (387,22) Euro für die erste und um jeweils weitere 219,12 (215,73) Euro für die zweite bis fünfte Person. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können. Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen werden alle zwei Jahre an die Entwicklung des steuerlichen Freibetrags für das Existenzminimum angepasst. dapd (Politik/Politik)