Atomkraftgegner empört über Art der Endlagersuche

Atomkraftgegner empört über Art der Endlagersuche Berlin (dapd). Atomkraftgegner haben die Art und Weise der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll aus Kernkraftwerken kritisiert. Die Organisation „ausgestrahlt“ warnte vor einem Formelkompromiss. Die BUND-Umweltschützer sind „gegen überhastete Entscheidungen, denen noch dazu der Geruch einer undemokratischen Vorgehensweise anhaftet“. Am Dienstag treffen sich Bund und Länder in Berlin zur Verabschiedung eines Gesetzes zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Vor zwei Wochen hatten Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und die rot-grüne Regierung Niedersachsens einen Kompromiss erarbeitet. Er sieht vor, dass eine Enquetekommission Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen soll. Die Gespräche sollen zunächst parteiübergreifend in kleinerer Runde mit Vertretern einiger Bundesländer beginnen. Zu dem abschließenden Gespräch in größerer Runde sind die Ministerpräsidenten sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen eingeladen. Der Sprecher von „ausgestrahlt“, Jochen Stay, erklärte, sollten sich Bund und Länder auf ein Endlagersuchgesetz einigen, „dann wird das kein historischer Durchbruch im Streit um Atommüll sein, sondern eine vertane Chance“. Denn der Konflikt sei damit keineswegs zu Ende, sondern werde das ganze Land noch Jahrzehnte beschäftigen. „An viel zu vielen Stellen des Gesetzes stehen politische Formelkompromisse statt gangbarer Wege“, meinte Stay. Die vorläufige Absage von vier Castor-Transporten in oberirdische Zwischenlager könne nicht aufwiegen, dass der unterirdische Salzstock Gorleben im Verfahren bleibe. „Wer die Zivilgesellschaft in einer Enquete-Kommission Fragen beantworten lassen möchte, die das Gesetz längst geregelt hat, der verkauft die Öffentlichkeit für dumm.“ Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, erklärte, die Installierung einer Enquete-Kommission, die zwei Jahre lang die Grundlagen der Endlagersuche erarbeite, sei zwar richtig. Aber das Verfahren müsse umgekehrt werden. Zerst müsse eine Kommission die grundsätzlichen Fragen zur Endlagersuche klären, bevor ein Gesetz erlassen werde. Protest am Verhandlungsort angekündigt Zu den möglichen Ergebnissen dieser Kommission müsse auch der Ausschluss von Gorleben als Standort gehören, forderte Weiger. „Gorleben genügt keinen wissenschaftlichen Kriterien für ein Atomendlager und wurde allein aus politischen Motiven ausgewählt“, sagte der BUND-Vorsitzende. „Welche Gefahren von ungeeigneten Standorten für Atommülllager ausgehen, lässt sich am absaufenden Salzbergwerk Asse nicht weit von Gorleben sehr genau ablesen.“ Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg kündigte an, ein Bündnis von Umweltverbänden und Anti-AKW-Initiativen wollten am Verhandlungsort in Berlin – der Landesvertretung Niedersachsen – demonstrieren. Vor der Verständigung auf ein Endlagersuchgesetz müsse die Enquete-Kommission unter qualifizierter Beteiligung der Zivilgesellschaft die Sicherheitskriterien und Verfahrensschritte benennen. Die Bürgerinitiative befürchtet, dass am Dienstag als „groß inszeniertes Ablenkungsmanöver“ der Stopp der Castor-Transporte nach Gorleben als „Supernachricht“ verkündet wird. Der von Altmaier mit Niedersachsen ausgehandelte Kompromissvorschlag sieht vor, dass Gorleben nicht als möglicher Standort eines Endlagers ausgeschlossen wird. Die Erkundung des niedersächsischen Salzstocks wird aber gestoppt. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Sonntagabend bestritten, dass es bei der Suche nach einem Endlager in Deutschland bereits eine Vorfestlegung auf fünf Standorte gebe: „Das gibt es natürlich nicht. Das geht alles Schritt für Schritt“, sagte er. Gorleben müsse aber bei der Endlagersuche ein möglicher Kandidat bleiben. Nur dann sei Baden-Württemberg bereit, sich an der Zwischenlagerung von Atommüll zu beteiligen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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